Wie Gefangene verarscht werden

Ein äußerst drastischer und ungewohnter Titel für unsere Webseite. Aber wir können es nicht anders ausdrücken. Neue Ereignisse bringen uns nun dazu, ein „Aufklärungspapier“ für Gefangene zu erstellen, welches Sie entweder einzeln oder mit dem bald erscheinenden DJP-LJVollzG RLP (darin wird es auch enthalten sein) an die Gefangenen versenden können.

Dieses Papier wird kurz und knapp alle Rechte der Gefangenen aufzeigen.

In der JVA Rohrbach werden Gefangene regelmäßig an ihrem Haftraum abgeholt. Häufig wird dabei gesagt, man solle mitkommen – sonst nichts.

Grundsätzlich: Sie haben zwar Anweisungen der Bediensteten Folge zu leisten (gilt nicht für unrechtmäßiges Verhalten der Bediensteten), Sie müssen deshalb aber nicht blind alles tun, was diese sagen. Fragen Sie, wohin. Wenn Sie keine Antwort erhalten, fragen Sie, ob Sie zur Polizei oder KRIPO sollen. Es ist Ihr Recht zu erfahren, ob das der Fall ist. Wird das bejaht, dann dürfen Sie sich weigern, wenn keine Vorladung vorliegt und Ihnen ausgehändigt wird. Es ist Ihr Recht, dies abzulehnen und gemäß der Erfahrungen, die wir insbesondere mit den Polizisten in der JVA Rohrbach gemacht haben, würden wir das in jedem Falle tun.

Ohne Vorladung müssen Sie nicht mit der Polizei sprechen und auch nicht dorthin. Wenn Sie selbst beschuldigt sind, müssen Sie auch mit Vorladung hin, haben dann aber ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Die Polizisten in der JVA Rohrbach verhalten sich regelmäßig so, als würden die Gefangenen ihnen ständig zur Verfügung stehen müssen.

Das ist falsch! Es gibt keine rechtliche Grundlage, die Gefangene den Polizisten ständig zur Verfügung stellt. Es gilt normales Recht, auch wenn Sie Gefangener in einer JVA sind. Sie haben nicht mehr und auch nicht weniger Pflichten und Rechte gegenüber Polizeiaussagen, als andere Bürger.

Lehnen Sie ab und fordern Sie erst einmal eine Vorladung an

Diese muss Ihnen gegeben werden, wenn man Sie zur Vernehmung auffordert. Erzählt man Ihnen etwas anderes, dann belügt man Sie!

Der Grund, warum die Polizisten in der JVA Rohrbach diese nicht gerne ausstellen, liegt auf der Hand. Es ist Arbeit. Aber das ist nicht der Hauptgrund. Es geht vielmehr darum, dass auf einer Vorladung die Tat, der Täter und ein Aktenzeichen aufgeführt sein müssen. Ein Aktenzeichen bedeutet, dass das Verfahren offiziell wird und genau das soll in manchen Fällen verhindert werden. Wie z.B. in  Fällen, in denen Justizangehörige die mutmaßlichen Täter sind. Eine nicht formale Vernehmung hat den Vorteil, dass die Sache vertuscht werden kann, ohne dass es jemand bemerkt.

Erpressung, Nötigung und fehlende Informationen

Wir haben schon so einiges erlebt, wenn es darum ging, Gefangene zur Polizei zu bringen. Gefangene wurden erpresst, zumindest genötigt. Sie müssen dorthin und zwar ohne Vorladung. Auch werden in der JVA Rohrbach schon einmal Gefangene in den Besuchertrakt gebracht, denken sie hätten normalen Besuch oder der Anwalt wäre da und auf einmal sitzt dort die KRIPO.

In Deutschland gilt, dass Zeugenaussagen nicht unter Druck und/oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erzwungen werden dürfen, etwas anders beispielsweise in den USA.

Früher war es sogar so, dass Sie zu keiner Vorladung bei der Polizei erscheinen mussten (auch nicht als Zeuge), sondern nur auf Vorladung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichte gemäß § 161a Absatz 1 StPO. Das hat sich nun aber geändert. Zum 01.09.2017 trat eine neue Fassung des Gesetzes in Kraft, nämlich § 163 StPO (Strafprozessordnung). Der Bundestag hat das im Zuge des „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ verabschiedet. Nun sind Zeugen verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt …“

Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass Zeugen verpflichtet sind, zur Vernehmung bei der Polizei zu erscheinen, wenn ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Aber eben nur mit Vorladung.

Lassen sie sich diese geben und sprechen Sie dann umgehend mit Ihrem Anwalt!

Auch mir, dem Hauptautor dieser Webseite, wurde vor etwa 4-5 Wochen morgens gesagt, dass ich einen Termin bei der Polizei in der JVA Rohrbach hätte. Ich sagte, dass ich ohne Vorladung nicht dorthin gehe. Ich habe nie wieder etwas davon gehört. In kürze werde ich die Polizei anschreiben und diese anfordern. Das Schreiben und die Antwort werde ich dann hier veröffentlichen. Ich weiß schon, um was es geht!

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