Warum ist es so wichtig, dass die Probleme des Strafvollzugs Rheinland-Pfalz benannt und behoben werden?

Verheimlicht jemand Kritik über ihn, so kann man davon ausgehen, dass was Wahres dran ist. Das ist grundsätzlich so.

Warum ist die Justiz RLP so sehr daran interessiert, dass ich nicht aufkläre?

Ganz einfach: Meine Kritik ist im Kerne richtig und es gibt überhaupt keinen Anspruch der Justiz, diese zu verhindern.

Kritik, auch und gerade die gegen Staatsapparate, ist ein Strukturmerkmal der Demokratie. Das unterscheidet eine freiheitliche Demokratie von Diktaturen usw. Missstände müssen zuerst einmal benannt werden, so dass die Öffentlichkeit darauf aufmerksam wird. Nur so lassen sich die Verantwortlichen dazu bewegen, Veränderungen anzustoßen.

Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, diese Kritik zu unterbinden. Auch habe ich nie in meinem Leben jemanden beleidigt oder ähnliches. Die Verantwortlichen fassen aber offensichtlich die Wahrheit über sie und die Kritik per se als Beleidigung auf. Das jedoch ist eine subjektive Fehleinschätzung, die nicht relevant ist.

Am schlimmsten finde ich, die Ignoranz, die mir ständig begegnet. Z. B. las ich u. a. von einem Richter, (…) sofern es überhaupt Defizite im Strafvollzu gibt. Die Richterin des Landgericht Mainz schrieb in einem Beschluss zum Rückverlegungsverfahren „vermeintliche Missstände.“

Aufwachen wäre gut! Natürlich gibt es Missstände im Straffvollzug Rheinland-Pfalz. Die Kriminalitätsstatistik sinkt, dennoch sind die Gefängnisse voll. Man hört ständig von Skandalen, von Todesfällen, von Ermittlungs- und Strafverfahren.

Sogar rheinland-pfälzische Politiker sprechen öffentlich von „Problemen im Strafvollzug“, so z. B. der rechtspolitische Sprecher der CDU, Herder (damals bei Bekanntgabe der Umbaupläne der JVA Wittlich zur Schließung weiterer Haftplätze).

Es ist reine Fiktion, dass der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz keine Probleme hat. Das belegt auch mein Fall und der Umgang mit Kritik. Alles ist den Verantwortlichen offensichtlich lieber, als endlich mit der Arbeit zu beginnen und eine Zäsur einzuleiten. Diese ist nötig, denn durch kleinere Korrekturen lassen sich die Probleme meines Erachtens nicht mehr beheben. Es entstünde ein Fliderteppich, der letztendlich zu nichts führte.

Es sollte jede Kritik ernst genommen werden. Durch das Mundtot machen des Kritikers lösen sich die Probleme nämlich nicht.

Nicht die Skandale selbst bringen Probleme, sondern der Umgang damit. Ich habe so oft versucht, klärende Gespräche mit den Verantwortlichenzu führen, jedoch wurde das insbesonders während meiner Lockerungen nicht wahrgenommen. Erst dann, als ich nicht mehr gelockert war und aufgrund der Zeitverschwendung durch Gesprächsbereitschaft, „wollte“ das Ministerium mit mir sprechen, hier in der JVA Wittlich. Wie soll das gehen? Wie soll ich in der Haft vernünftig  ein klärendes Gespräch führen, ohne die Unterlagen, die dazu nötig sind und die bei mir Zuhause liegen?

Immer dann, wenn ich nicht mehr zu Gesprächen bereit war, „wollte“ man mit mir sprechen. Es ist leicht, so eine Gesprächsbereitschaft zu suggerieren. Hätte wirklich Interesse daran bestanden, mit mir über die Ereignisse zu sprechen, so hätte man eines der zahlreichen Gesprächsangebote während meiner 15 Monate dauernden Lockerung angenommen.

Warum aber wollte ich überhaupt mit den Verantwortlichen sprechen und das trotz der Rückverlegung?

Dafür gibt es einige Gründe. Der am schwersten wiegende ist der, dass ich verhindern wollte, dass durch die Aufklärung des Verhaltens dem Ansehen der gesamten bundesdeutschen Justiz geschadet wird. Daher erwähne ich an dieser Stelle und das ist eben auch an Justizbedienstete in ganz Deutschland gerichtet:

Meine Publikationen zielen primär auf die Justiz, insbesondere den Strafvollzug in Rheinland-Pfalz ab. Ich kenne nur diesen und ich urteile nur üer das, was ich kenne.

Natürlich komme ich nicht drumherum, auch allgemeine Umstände des Strafvollzugs anzusprechen. Dabei geht es aber dann eben um allgemeine Themen, nicht um konkrete Vorfälle, außer diese sind z. B. Teil der Presse.

Mir ist wichtig, das klarzustellen. Viele andere Bundesländer sind bzgl. Strafvollzug viel weiter fortgeschritten und machen sich ernsthaft Gedanken darüber. Deshalb und weil ich ihn eben nicht kenne, mische ich mich nicht großartig in den Strafvollzug anderer Bundesländer ein.

Sollten sich Justizbedienstete aus anderen Bundesländern und auch aus Rheinland-Pfalz angesprochen fühlen oder sind diese anderer Meinung, so können diese sich gerne bei DJP melden. Natürlich können das auch alle Leser, die nichts mit der Justiz zu tun haben.

DJP kritisiert und akzeptiert deshalb selbst Kritik, Anregungen, Wünsche und Beschwerden. Eine sachliche Diskussion ist ja gerade in der Demokratie erwünscht und notwendig. Da die für meine Sache Verantwortlichen der Justiz in Rheinland-Pfalz kein Interesse an einem sachlichen Dialog oder einer Aufarbeitung haben, muss diese öffentlich erfolgen.

DJP ist aber auch sehr interessiert an Konzepten und Ideen von anderen Bundesländern. Diese können uns gerne übersendet werden. Die rheinland-pfälzische Justiz braucht dringend Ideen, denn es herrscht Stagnation, so meine Meinung.

Liebe Leser, durch das Lesen auf dieser Webseite und in den anderen Publikationen werden Sie selbst schnell verstehen, wieso ein wirksamer Strafvollzug für alle wichtig ist. Wenn Gefangene nicht resozialisiert werden, stellen diese nach Entlassung eine Gefahr für alle da!

Wollen Sie neben einen ehemaligen Strafgefangenen wohnen, der jahrelang unter schlechten Haftbedingungen litt? Ihre Nachbarn können Sie sich nicht aussuchen. Die Haftbedingungen können wir aber alle zusammen verbessern. Dafür arbeitet DJP!

 

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