Das Justizministerium Mainz möchte nicht informieren

Das Justizministerium in Mainz antwortet nicht inhaltlich auf eine sachliche öffentliche Anfrage, die ich bereits am 04.03.2018 stellte.

Diese können Sie hier einstehen:

Öffentliche Anfrage zur Situation der rheinland-pfälzischen Situation vom 04.03.2018.

Das ist inakzeptabel. Die Justiz Rheinland-Pfalz hat erhebliche Probleme. Es ist die Pflicht von Behörden, die Gesellschaft über Pläne, Ziele und Vorhaben zu informieren.

Die Gesellschaft möchte gerne wissen, was los ist. Selbst ein Politiker, der rechtspolistische Sprecher der CDU RLP, Henter, spricht von diesen Problemen. Eine Justiz, die es nicht schafft, Gefangene zu resozialisieren, ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Auf meine Anfrage vom 04.03.2018 wurde mir nach anderthalb Jahren, am 16.08.2019, geantwortet.

Dies geschah von oben herab, wie ich finde. Es scheint gerade so, als würde man eine gut informierte und sachlich gehaltene Anfrage zu einem wichtigen Thema als einen „Angriff“ werten. Worte aus dem Wortstamm „vermögen“ findet man in der Justiz häufig. In der Antwort aber gleich zweimal in einem Satz (im letzten).

Das Ministerium erteilt angeblich nur der Presse Auskunft und erkennt nicht, dass ich dazu gehöre. Seltsam, da ich schließlich gerade über die Justiz in Rheinland-Pfalz berichte. Zudem hatte ich – wie dem Ministerium bekannt ist – vor der Haft, im Jahre 2013, einen Presseausweis. Aus der Haft heraus kann ich natürlich keinen neuen Ausweis beantragen.

Seit wann aber baucht man einen Presseausweis, um durch Behörden unterrichtet zu werden? Eine Regierungsbehörde ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, der Gesellschaft ihre Vorhaben, Ziele, Pläne und Informationen und den Zustand mitzuteilen.

Das Volk regiert sich selbst. Die regierenden Staatsdiener sind lediglich Repräsentanten des Volkes, dem se zu dienen haben. Diese sind und bleiben Teil des Volkes, sie stehen nicht darüber.

Ich bin enttäuscht darüber, dass man nicht einmal auf eine sachliche Anfrage eine Antwort erhäl. Wollen sie etwas verbergen?

Wenn Behörden sparsa mit Informationen zu ihrer Arbeit umgehen, muss man leider  erst recht davon ausgehen, dass etwas faul ist.

In jedem Falle ist das Justizministerium des kleinen Bundeslandes Rheinland-Pfalz kein Nachrichtendienst.

Daher sollte es transparent mit seiner Arbeit umgehen, gerade jetzt, da viele Menschen die Erfolge anzweifeln.

Hier gelangen Sie zum Schreiben des Justizministeriums:

Antwort des Justizinisteriums Mainz vom 16.08.2019 auf die Anfrage zur Situation der Justiz RLP.

 

 

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