Falschbehauptungen durch Amtsträger der JVA Wittlich in öffentlichen und behördlichen Dokumenten

Vor 30 Jahren wäre ein Amtsträger, der Falschbehauptungen schriftlich aufgestellt hätte, sofort aus dem Amt entfernt worden, zumindest hätte ein solches Verhalten ernste Konsequenzen gehabt.

Heute ist das anders:

Im Vollzugsplan zu meiner Person vom 26.03.2019 behauptete die Vollzugsabteilungsleiterin (VALin) A. der Abteilung 6 der JVA Wittlich aus objektiver Sicht wider besseres Wissen, ich würde miten Entscheidungsträgern nur schriftlich oder per Anwalt kommunizieren (Seite 3, unten):

Das ist faktisch unwahr. Ich habe gerade ihr und dem Amtsleiter Patzak mehrfach seit Vefahrenseinstelllung deutlich – für jeden verständlich – in schriftlicher Form mitgeteilt, dass ich eben zu persönlichen Gesprächen bereit sei (Daten der Schreiben an die Entscheidungträger 15.12.2018,07.01.2019 und 19.02.2019).

Davon wusste also VALin K. sehr wohl bescheid. Sie erwähnt es sogar an anderer Stelle im Vollzugsplan (Seite 14), was die vorherige Falschbehauptung in einem noch schlechterem Licht erscheinen lässt.

Das alles wurde verwendet, um meine Person schlecht darzustelen.

Hier geht es zum Vollzugsplan:

Vollzugsplan vom 26.03.2019 der JVA Wittlich.

Ein umfangreicher Bericht zum gesamten Vollzugsplan folgt in Kürze auf DJP.

Der VAL S. der Abteilung 5 der JVA Wittlich behauptete wider besseres Wissen der Wahrheit zuwider in einer gerichtlichen Stellungnahme, ich sei aufgrund eines Strafbefehls zurückverlegt worden (Seite 5).

Das ist unwahr. Ich wurde aufgrund eines dünnen Verdacht zurückverleg, der sich freilich nicht erhärtete, der Strafbefehl, der gut 8 Monate nach Rückverlegun beantragt wurde, wurde nie rechtskräftig, das Verfahren wurde eingestellt.

Auch der VAL S. wusste dies ganz genau. Er legte den Strafbefehl, der durch die Staatsanwaltschaft Mainz im Juli 2018 beantragt wurde, der besagten Stellungnahme bei (Seite 7).

Hier geht´s zur Stellungnahme:

Stellungnahme der JVA Wittlich vom 22.08.2018 im Verfahren vor dem Landgericht Trier zu Az.: 10 StVK 644/18.

Das ist wirklich unfassbar. Zwei Falschbehauptungen zu meinen Lasten, die offensichtlichkeinen verwundern und/oder stören. Bald werden die Ergebnisse im Detail publiziert.

Die Justizvollzugsanstalt Wittlich prüfte diese auf Erhebung meiner Dienstaufsichtsbeschwerden nicht einmal, da die Schriftstücke schon gerichtlich geprüft wurden, aber nicht die Falschbehauptungen an sich.

Mit Schreiben vom 13.08.2019 führe ich die Dienstaufsichtsbeschwerden durch Übersendung an das Justizministerium weiter. Ein Bescheid liegt noch nicht vor. Ergeht dieser in angemessener Zeit, so ich warte ich bis dahin, bis ich die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Bescheide auf Das Justitia-Paradoxon publiziere. Dauert es zu lange, so tue ich das bereits vorher.

Das Fehlverhalten liegt ja aus objektiver Sicht und nachweislich vor. Beide kannten die Wahrheit und verwendeten zu meinen Lasten stattdessen lieber Falschbehauptungen.

Diese Frage stellt sich also nicht. Die Frage ist nur, ob die Aufsichtsbehörde (Justizministerium) diese Verhaltensweisen ahnden will und in welcher Form das geschieht. Darauf warten wir mit Spannung.

Leider ist meine Erfahrung die, dass Fehlverhalten von Justizbediensteten selbst, egal wie deutlich es ist, heruntergespielt und nicht geahndet werden, was ich als einen großen Teil des Kernproblems ansehe.

Wie soll sich ein System weiterentwickeln, wenn Kritik von den Betroffenen ignoriert wird und die Justiz nicht in der Lage ist, sich selbst zu korrigieren?

Das, was man von uns Straftätern erwartet, nämlich zu allen Fehlern zu stehen und diese nicht zu bagatellisieren, tun die Verantwortlichen für die Justiz Rheinland-Pfalz selbst oft leider nicht.

Wie soll das funktionieren?

Nun ja, nun bleibt der Bescheid abzuwarten. Schriftliche Falschbehauptungen durch Amtsträger sind schließlich keine Bagatelle.

 

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