Wichtige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen gegen Justizbedienstete am 25. September 2019

Das Justitia-Paradoxon äußert sich zu den Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Führerschein gegen Justizbedienstete, darunter die Dezernentin und stellvertretende Anstaltsleiterin D. der Justizvollzugsanstalt Wittlich, durch das Landgericht Limburg im Jahre 2018.

01.09.2019 – Zum Monatsanfang wollen auch wir uns zur anstehenden Revisionsverhandlung in Strafsachen gegen Justizbedienstete äußern. Wir berichten dazu den Hintergrund, das Thema und den Umgang mit dem offenen Verfahren.

Hintergrund:

Ein Strafgefangener, der wegen seiner riskanten Fahrweise mehrmals verurteilt wurde und mehr als 20 Verkehrsdelikte in seinem Vorstrafenregister hatte, wurde in den offenen Vollzug verlegt.

Dann passierte etwas sehr tragisches. Während und mit Hilfe der vorher gewährten Lockerungen setzte sich der Strafgefangene ohne Führerschein erneut an das Steuer eines PKW. Er geriet in eine Polizeikontrolle, missachtete diese und flüchtete. Die Polizei nahm die Verfolgung auf. Deshalb fuhr der Verfolgte in falscher Fahrtrichtung auf eine Bundesstraße auf, weiter verfolgt von der Polizei mit Sondersignal. Dadurch unter Druck gesetzt, erhöhte der Gefangene die Geschwindigkeit und stieß letztendlich mit einem Fahrzeug einer 21-Jährigen zusammen. Die junge Frau erlag dabei ihren tödlichen Verletzungen.

Es ist wirklich unfassbar tragisch, dass eine junge und völlig unschuldige Frau um´s Leben kam.

Der Gefangene wurde wegen dieser Tat zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft klagte aber ebenfalls Entscheidungsträger des Strafvollzugs an, weil sie die Voraussetzungen einer fahrlässigen Tötung als erfüllt ansah.

Die Beschuldigten sollen in grob pflichtwidriger Weise die Verlegung des Gefangenen in den offenen Vollzug bewirkt haben, wodurch dann erst die Fahrt des Gefangenen mit Ergebnis des tragischen Ausgangs möglich wurde.

Das Landgericht Limburg sah das genauso und verurteilte zwei Justizbedienstete zu Bewährungsstrafen, darunter auch die Dezernentin und stellvertretende Anstaltsleiterin D. der JVA Wittlich – zu neun Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung.

Die Gewerkschaft DER Justizbeamten BSBD kritisierte daraufhin das Urteil, weil sie befürchtete, dass kein Bediensteter mehr Verantwortung dafür übernehmen wird, Gefangene zu lockern. Lockerungen sind aber ein erheblicher Resozialisierungsfaktor.

Die verurteilten Justizbediensteten legten Revision ein, somit sind die Urteile nicht rechtskräftig.

Am 25. September 2019 findet nun die Verhandlung in der Revision der Urteile des LG Limburg vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe statt.

Der Umgang mit diesem offenen Verfahren

Die Dezernentin und Stellvertreterin des Anstaltsleiters der JVA Wittlich, Patzak, verrichtet weiterhin ihren Dienst.

Aus rechtlicher Sicht ist das einwandfrei. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil eines Strafgerichts ist jeder Beschuldigte unschuldig. Das ist auf höchster europäischer Ebene, nämlich in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Artikel 6 Absatz 2 festgelegt. Die Unschuldsvermutung ist wohl das höchste Gut eines Rechtsstaats. Unter Kollegen in der Justiz wird daraufhin peinlich genau geachtet.

Wie die Justiz mit der Unschuldsvermutung von Gefangenen umgeht, können Sie im Artikel auf DJP dazu lesen. Diesen finden Sie hier.

Ob also der Anstaltsleiter erheblicher Zweifel bis zum Abschluss des Verfahrens hat oder nicht, obliegt ihm. Beide Justizbedienstete sind bis zu einem rechtskräftigen Urteil unschuldig.

Die Reaktion der BSBD

Diese Reaktion sehen wir kritisch. Ein gerichtliches Urteil sollte nur dann kritisiert werden, wenn konkrete Rechtsfehler benannt werden oder beispielsweise davon ausgegangen wird, dass das Gericht nicht objektiv war.

Die Gewerkschaft kritisiert aber pauschal, dass überhaupt ein Urteil ergangen ist. Das ist fragwürdig. Wenn Straftaten begangen wurden, so sah es ja schließlich das Landgericht Limburg , so müssen die mutmaßlichen Straftäter verurteilt werden, ganz egal, welche Folgen das hat. Indes kann keiner  erwarten, dass Urteile nicht verhängt werden, obwohl ein Gericht auf eine Schuld erkennt, weil die Konsequenzen schlecht sind. Ein Gericht setzt sich nur mit der Schuldfrage selbst auseinander und eben nicht mit den Folgen für andere. Das ist sogar verboten. Ein Gericht darf keinen mutmaßlichen Straftäter freisprechen, weil es negative Folgen befürchtet, obwohl es die Schuld für erwiesen hält.

Negative Folgen hat jedes Urteil in Strafsachen. Die Verurteilten sind z.B. vorbestraft, von der Familie getrennt und verlieren ihren Arbeitsplatz.

Die Folgen hier sind jedoch gewichtiger. Es geht darum, dass Justizbedienstete ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und keine Gefangenen mehr lockern, weil sie selbst keine Verantwortung übernehmen wollen. Tatsächlich gehen die Entscheider seit dem Urteil des Landgerichts Limburg noch wesentlich restruktiver bei der Beurteilung vor, ob Gefangene gelockert werden können. Da dies in Bezug auf die notwendige Resozialisierung ernste Folgen hat, steh außer Frage.

Die Gewerkschaft hat also zurecht befürchtet, was danach auch eingetreten ist. Dennoch kann ein Gewicht nur freisprechen, wenn eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann. So liegt es hier nicht aus Sicht des LG Limburg, weswegen das Landgericht Limburg die Beschuldigten verurteilen musste, trotz der absehbaren Konsequenzen für den Strafvollzug.

Das Verhalten der Bundesanwaltschaft

Die Art und Weise, wie der Generalbundesanwalt außergerichtlich und öffentlich mit dem offenen Verfahren umgeht, halten wir für – gelinde gesagt – seltsam.

Dazu erklären wir hier erst einmal ganz grob, wieso nun die Bundesanwaltschaft die Anklage vertritt.

Der Strafvollzug und die Strafverfolgung ist im förderalistischen Deutschland grundsätzlich Ländersache.

Welches Gericht zuständig ist, ergibt sich prinzipiell aus der Art und Schwere des Deliktes, aus dem Delikt selbst und der Dauer der zu erwartenden Haftstrafe.

Vereinfacht ausgedrückt, sind leichtere Vergehen Gegenstand von Verhandlungen vor den Amtsgerichten. Die nächste „Stufe“ sind die Schöffengerichte, die bei den Amtsgerichten angesiedelt sind. Vor Landgerichten werden die schwersten Straftaten vehandelt, wenn diese nicht beispielsweise Terrorismus sind, diese werden dann erstinstanzlich schon vor den Oberlandesgerichten verhandelt.

Nach der erstinstanzlichen Zuständigkeit richtet sich dann das sog. Berufungs- und/oder das Revisionsverfahren.

Während erstinstanzlich durch Amtsgerichte ergangene Urteile erst durch Berufung anzufechten sind, werden erstinstanzliche Urteile von Landgerichten durch das Rechtsmittel der Revision angefochten, welche in diesem Falle vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt wird.

Da der BGH ein Bundesgericht ist, vertritt die Bundesanwaltschaft die Anklage, die im sog. Ersten Rechtszug eben vor dem Landgericht Limburg von der dort ansässigen Staatsanwaltschaft vertreten wurde.

Die Bundesanwaltschaft ist im nun anstehenden Prozess also die Vertretung der Anklage. In der Regel ist es naturgemäß so, dass diese derselben Ansicht ist wie die Staatsanwaltschaft, zumindest dann, wenn die Verurteilten – wie hier – in Revision gehen und nicht die Staatsanwaltschaft selbst, weil diese mit dem Urteil nicht einverstanden ist.

Die Anklagevertretung vor dem BGH ist aber daran nicht gebunden. Sie kann auch anderer Meinung zur erstinstanzlichen Entscheidung sein. Das muss sie sogar, wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen der Ansicht ist, dass das erste Urteil zu Unrecht ergangen ist, sowie es hier der Fall ist.

Das kommt also schon einmal vor, ist aber selten. Dass sich aber die Bundesanwaltschaft oder sogar der Generalbundesanwalt selbst an ein Gericht wendet und diesem massiven Fehler vorwirft, was dann aber auch noch an die Öffentlichkeit gelangt, ist äußerst ungewöhnlich und – wie wir finden – bedenklich.

Dem „Trierer Volksfreund“ soll einem Medienbericht zufolge ein Schreiben vorliegen, das der Generalbundesanwalt an das Landgericht Limburg gerichtet haben soll. Mit diesem Schreiben soll dieser dem Limburger Gericht massive Fehler vorgeworfen haben, insbesondere soll dieser offenbar keine gravierenden Versäumnisse bei der Beurteilung zur Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug sehen. Ebendieser Zeitung soll auch die Information vorliegen, dass die Bundesanwaltschaft auf Freispruch für die Dezernentin und stellvertretende Anstaltsleiterin D. der JVA Wittlich plädieren will. Das Verfahren gegen den zweiten Verurteilten soll demnach an das Limburger Landgericht zurückverwiesen werden.

Dass diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, wirft wieder einmal, sofern diese korrekt sind, ein schlechtes Licht auf die Justiz, ebenso der Brief an das Gericht, so unsere Meinung.

Es ist nicht gerade vertrauenserweckend, dass sich eine Anklagevertretung außerhalb des Gerichts so vehement für Beschuldigte einsetzt. Auch gibt es keinen Grund und es ist zudem außerordentlich, dass die Bundesanwaltschaft ein Gericht anschreibt und diesem Fehler vorwirft.

Das alles gehört in das ordnungsgemäße Verfahren. Dort kann jeder Beteiligte seine Anträge und Plädoyers stellen/alten. An die Öffentlichkeit gehört das in der jetzigen Form und mit dieser Deutlichkeit nicht.

Wie geht es weiter und worum geht es jetzt?

In fast allen Medienberichten zum Verfahren wird primär über die negativen Folgen für den Strafvollzug abgestellt, die tatsächlich vorhanden sind.

Uns geht es hierbei aber in erster Linie um den tragischen Ausgang, der ein Menschenleben beendete. Das Opfer und deren Angehörige haben das Recht, dass jeder zur Verantwortung gezogen wird, der eben mitverantwortlich ist. Das entscheiden allein die Richterinnen und Richter.

Die Kritik der Gewerkschaft (BSBD) bezieht sich grundsätzlich darauf, dass überhaupt ein Urteil ergangen ist. Nach Ansicht dieser dürfen danach grundsätzlich keine JVA-Bedienstete für ihre Entscheidungen zu Lockerungen verantwortlich gemacht werden.

Auch ist häufig zu lesen, dass man sich fragt, ob „Dritte“ für die Verbrechen anderer mitverantwortlich gemacht werden können.

Insgesamt wird der Eindruck erweckt, dass es um die grundsätzliche Frage ginge, ob JVA-Bedienstete verantwortlich für Straftaten der Gefangenen sein können.

Diese Frage ist aber längst beantwortet – und zwar mit einem klaren Ja.

Im Straftatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 Strafgesetzbuch) heißt es:

„Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Jeder ist für sein Handeln und die Folgen dessen verantwortlich. Bei der fahrlässigen Tötung geht es ja gerade darum, ob der Tod durch Fahrlässigkeit entstanden ist. Ist das der Fall, so ist die verurteile Person mitverantwortlich und gerade kein unbeteiligter Dritter.

Das Landgericht Limburg hat ja die Beschuldigten nicht deshalb verurteilt, weil diese einen Gefangenen lockerten, der dann einen tödlichen Unfall Verursachte, sondern deshalb, weil es eine Mitschuld bei den Verurteilten sah, da diese aus Sicht des Gerichts eine Beurteilung abgaben, die rechtsfehlerhaft war bzw. auf fehlerhafte Prüfung beruhte. Sie wurden also für einen Fehler verurteilt, der mit zum Tod eines Menschenführte und nicht lapidar dafür, dass der Gefangene gelockert wurde. Hätte dieser kein Verkehrsdelikt im Vorstrafenregister gehabt, sondern z.B. Diebstahl und wäre der tragische Unfall trotzdem geschehen, hätte sie keiner zur Verantwortung gezogen.

Genau um diese präzise Fragen geht es: Hätte der Gefangene gelockert werden dürfen oder nicht? Und: Haben die Verurteilten den Sachverhalt korrekt und rechtsfehlerfrei geprüft?

Das haben allein die kompetenten Bundesrichterinnen und –richter zu entscheiden.

Fazit von Das Justitia-Paradoxon:

Uns ist selbst oft aufgefallen, dass häufig die Gefangenen gelockert werden, die andere verraten und den Entscheidungsträgern „Honig um´s Maul schmieren“. Eine solche Lockerung nach Sympathie ist aber gefährlich und rechtswidrig. Gelockert werden dürfen eben nur die Gefangenen, die dafür geeignet sind, ob der Vollzug sie mag oder nicht.

Das hat gute Gründe, denn ein ungeeigneter Straftäter, bei welchem Missbrauchsgefahr besteht, kann durchaus sympathisch sein. Lockern darf man diesen aber nicht.

Der Strafsenat des BGH hat keine leichte Aufgabe.

Zum Glück besteht dieser aber aus Richterinnen und Richtern, die wissen, was sie tun und nicht öffentlich zu beeinflussen sind. Denn so einfach, wie der Sachverhalt für viele scheint, ist er nicht.

Für den Strafvollzug wäre ein Freispruch gut. Wir wünschen uns diesen auch deshalb. Das aber nur dann, wenn die Beschuldigten wirklich unschuldig sind bzw. eine Schuld nicht zweifelsfrei erwiesen werden kann, ihnen ein Freispruch also zusteht.

Für ganz Deutschland wäre es natürlich schlecht, wenn ein Freispruch trotz Schuld nur deswegen erfolgt, weil die Folgen schädlich wären. Der Strafvollzug müsste sich bei Bestätigung der Urteile ebendann neu ausrichten und Mittel und Wege finden, die Gefangenen, trotz möglicher Konsequenzen bei mutmaßlichem Versagen, zu lockern.

Wir halten dne Freispruch nicht für so sicher, wie es offenbar viele andere tun, dennoch bleibt, aufgrund der Folgen, auf die Unschuld und dem dann logischen Freispruch zu hoffen. Denn letztendlich muss ein Urteil gerecht sein. Schuldige müssen die Härte des Gesetzes spüre, während Unschuldige nichtbelangt werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof wird es schon richten. Bei alldem Hoffen und Erwarten dürfen aber niemals die tragischen Konsequenzen des Unfalls vergessen werden. Denn nur darum geht es. Eine junge Frau kam ums Leben und Familie und Freunde werden das nie vergessen können. Daran sollte jeder zuallererst denken.

Wir halten Sie informiert!

Ihr Team von DJP

 

 

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