Das Vollzugsplanfiasko geht in die nächste Runde

Das Verfahren um die Erstellung meiner letzten Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplan (VEP) von Mitte Februar bis Ende März 2019 war äußerst seltsam. Angeblich wurde die Fortschreibung in der Konferenz vom 14.02.2019 eröffnet. Ich erhielt ihn jedoch nicht. Stattdessen führte man am 26.03.2019 angeblich eine weitere (!) Konferenz durch.

Am 27.3.2019 erhielt ich ihn dann. Das Ergebnis, also die Aufrechterhaltung meiner Inhaftierung im geschlossenen Vollzug, obwohl das Verfahren gegen mich wegen des „Verdachts“ in Hauptverhandlung am 13.12.2018 eingestellt wurde und somit der Rückverlegungsgrund hinfällig und die Rückverlegung demnach unwirksam wurde, sorgte bekannterweise erst dafür, dass weiter publiziert wird.

Es ist schon sehr ungewöhnlich, zwei Konferenzen zur Erstellung der Fortschreibung einzuberaumen. In Kürze äußere ich  mich vollumfänglich zu diesem VEP und dem Entstehungsprozess.

Die aktuelle Fortschreibung, die im Juli 2019 hätte fertig sein müssen, habe ich jetzt, Ende September, noch nicht.

Die gesetzlichen und selbst gesetzten Fristen scheinen die Vollzugsabteilungsleiterin der Abteilung 6 der JVA Wittlich nicht zu beeindrucken, obwohl ich bereits im Frühjahr 2018 gerichtlich feststellen lassen musste, dass es rechtswidrig war, den VEP von Anfang 2018 zu spät zu erstellen und auszuhändigen.

Gerade wird der vierte VEP in der Justizvollzugsanstalt Wittlich erstellt. Einer wurde von einer Vertreterin der VALin pünktlich erstellt. Alle anderen, die von der tatsächlichen VALin der Abteilung gefertigt wurden, wurden nicht rechtzeitig erstellt. Sie scheint aus der Feststellung also nicht gelernt zu haben.

Am 21.08.2019 wollte man die läöngst fällige Fortschreibung erstellen. Einen Tag vorher wird man gefragt und kreuzt auf einem Formular an ob man zur Eöffnug und Erläuteung des VEP an der Konferenz teilnehmen möchte. Eine Mitwirkung an der Gestaltung ist nicht möglich, dazu ist die Anstalt aber nach § 14 Abs. 5 LJVollzG auch nicht verpflichtet. In einem Gespräch zwischen mir und der VALin sagte diese, dass sie das abgesagt hätte, weil ich Dienstaufsichtsbeschwerde an das Ministerium sendete (DJP berichtete: Falschbehauptungen durch Bedienstete der JVA Wittlich).

Es ist nicht zu verstehen, was die Ausübung meines Beschwerderechts mit meiner Vollzugsplanung zu tun hat. Offenbar will man dies wieder gegen mich verwenden. Wir werden sehen.

Als ich befragt wurde, ob ich zur Eröffnung des VEP teilnehmen wolle, kreuzte ich „Ja“ an und verwies auf das Schreiben meines Rechtsanwalts vom 15.08.2019, mit welchem er gegenüber der Anstalt seine Teilnahme beantragt, zudem bittet er darin um den Termin. Gemäß § 14 Abs. 6 LJVollzG werden an der Eingliederung maßgebliche Personen nach Möglichkeit an der Konferenz beteiligt.

Dasselbe schrieb und kreuzte ich auf dem Formular an, mit welchem ich am 16.09.2019 erneut befragt wurde, ob ich am 17.09.2019 um 10 Uhr an der Konferenz zur Eröffnung des VEP teilnehmen wolle.

Einen Tag später um 10.15 Uhr suchte mich dann eine Bedienstete auf und sagte, dass sie nur ausrichten solle, dass es um 11 Uhr soweit sei und ich mich bitte bereit halten solle.  Ich fragte sinngemäß, ob mein Rechtsanwalt dann da sei, was sie verneinte. Ich sagte, dass ich dann eben auch nicht teilnehmen kann und verwies auf das Schreiben meines Verteidigers. Scheinbar überrascht, so als hätte ich einen Tag vorher nicht darauf hingewiesen, fragte sie:“ Achso, sie nehmen nicht teil?“. Ich erwiderte noch einmal das, was ich schon mehrmals getan hatte.

Wenn die Teilnahme an der Konferenz zur Eröffnung des VEP bei mir (bei anderen ist das oft anders) so wichtig ist und die Anstalt ein Interesse daran hätte, mich gemäß ihres Auftrags zu resozialisieren, warum wird mein Rechtsanwalt dann nicht nach Antag mit einbezogen? Warum nicht, wenn man doch rechtmäßig handeln möchte? Warum soll ich unbedingt alleine, also auch ohne Zeugen, an der Konferenz teilnehmen?

Wenn gemäß § 14 Abs. 5 LJVollzG der VEP in der Konferenz eröffnet wird, wo ist er dann? Wieso habe ich ihn noch nicht?

Wir berichten weiter!

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