Erneut ein Vernehmungsversuch ohne Vorladung der Polizei in der JVA Wittlich

Wir berichteten bereits im Jahre 2017 darüber, dass die Polizei Gefangene gerne ohne ordnungsgemäße Vorladung vernimmt. Damals geschah das in der JVA Rohrbach (DJP berichtete: Vernehmungsversuch ohne Vorladung durch Polizei in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach).

Damals wurde mir danach unterstellt, ich wollte unter Nennung der Gründe nicht aus der OVA Wonsheim mit in die JVA Rohrbach fahren. In Wahrheit hatte man mir keine Gründe genannt, sondern mir morgens um 7.30 Uhr durch einen Bediensteten mündlich mitgeteilt, ich hätte einen „Termin“ in Rohrbach. Da er mir keine Gründe nannte, ich nicht vorgeladen wurde und der „Termin“ etwa anderthalb Stunden später stattfinden sollte, teilte ich deswegen mit, unter diesen Umständen nicht mitzufahren. Nicht mehr und nicht weniger war pasiert.

In Kürze wird auf Das Justitia-Paradoxon in jedem Detail ausformuliert über die Rückverlegung aus der OVA in den geschlossenen Volzug der JVA Rohrbach, das Verhalten dabei und danach und über die Hintergründe berichtet, dann erkennt man das „Wieso verhalten sie sich so?“

In der Justizvolzugsanstalt Wittlich wollte man mich genauso ohne Vorladung vernehmen. Als ich wieder auf die fehlende Voraussetzung für eine Teilnahme an der ominösen „Vernehmung“ hinwie, lud man mich dann vor. Dann ging ich hin.

Gestern Abend gegen 19.45 Uhr teilte man mir wieder per Rufanlage mit, dass ich heute ab 9 Uhr eine Vernehmung bei der Polizei hätte. Trotz Nachfrage von mir, nannte man mir wieder keinerlei Gründe. Bis jetzt um 12.30 Uhr sind mir diese völlig unbekannt. Vorgeladen wurde ich ebenfalls nicht.

Ich schrieb daraufhin dem(r) Polizist(in) einen Brief, dass ich um eine ordnungsgemäße Vorladung mit allen Informationen bitte, sodass ich mich mit meinem Rechtsanwalt beraten kann.

In den Anstalten denken die Menschen oft, sie sind ja e da, die Gefangenen, wieso also vorladen usw.?! Jedenfalls gab ich den Brief heute Morgen um 6 Uhrt ab, adressiert an die Polizei. Zudem sagte ich dem Bediensteten, dass ich dort aus diesen Gründen nicht hinginge, worauf dieser meine Türe zuknallte, so als ob ein kleiner Junge seinen Lolly nich bekommen hätte, so zumindest mein Eindruck. Man versteht nämlich gar nicht, warum er sich darüber aufregt. Mit ihm persönlich hat das überhaupt nichts zu tun. Aber gerade er ärgert sich darüber. Er war auch der, der mir wegen des Verfahrens bzgl. des Falscheintrags „Lockerungsmissbrauch“ (DJP berichtete: Umgang der JVA Wittlich mit der Unschuldsvermutung) erzählte, ich müsse zur Akteneinsicht zum Gericht, weil der Richter mich vorführenließe, was nicht stimmte.

Scheinbar ärgert es ihn, wenn ein Gefangener seine Rechte kennt und diese wahrnimmt, wenn er nicht bedingungslos wie ein hirnloser Lemming folgt.

Als Inhaber eine Schlüssels in einem Knast die Türe zu knallen, beeindruckt mich nicht im geringsten. Soviel dazu.

Man kann ja auch seine Meinung nicht sagen. Jede Kritik wird als Beleidigung aufgefasst, die – wie gesehen – schonmal gerne angezeigt wird.

Zurück zum Thema:

Gegen 10 Uhr kam dann ein anderer Bediensteter, der mich ganz normal fragte, ob ich tatsächlich nicht gehen wolle. Ich bestätigte und verwies nochmals auf de aufdringlichen Gründe. Dann kam eine Bedienstete zu mir und sagte, ich könne doch ruhig mal hingehen, sagen muss ich ja nichts. Ich verwies wieder auf die offensichtliche Gründe. Ich habe kein Problem mit ihr und möchte deswegen nichts Negatives berichten. Sie versuchte jedenfalls, an meine „Vernunft“ zu appelieren, also an meine Vernunft, unvernünftig zu sein und mir ein schlechtes Gewissen einzureden. Man müsse sich nicht immer „querstellen“, alles sei nicht so schlimm und sie glaubt, es ginge mir ums Prinzip.

Ich sagte, dass ich unter diesen Umständen nicht gehe und ich wolle nicht mit ihr streiten. Sie wollte das auch nicht und teilte mir mit, dass sie Bescheid sage. Alles gut also, sie sagte mir wenigstens offen ihre Meinung. Das akzeptiere ich. Dass mit dem schlechten Gewissen hat gut funktioniert, ich habe den ganzen Tag geweint.

Spaß beiseite: Witzig ist das nämlich nicht. Mir geht es nicht ums Prinzip, wenn überhaupt, dann um die Verfarensprinzipien, die jeder einzuhalten hat. Gerade die Justiz ist doch so stolz auf ihr Prinzipien, ob sie sinnvoll sind oder nicht. Die Einschätzung geht also fehl, mir ginge es um Prinzipien. Ich kann ja auch nicht „nur mal hingehen“, weil es ja gerade darum geht. Es geht nicht darum, dass ich irgendeine Aussage verweigern will. Ich wil wissen, warum ich zur Polizei soll. Mir wurde noch nicht einmal gesagt, ob ich als Zeuge oder Beschuldigter vernommen werden soll. Dass muss man sich mal vorstellen! Eine Kontaktaufnahme und Überprüfung der Sache und der Vorladung mit den Anwälten ist zeitlich nicht möglich und auch nicht, weil man keinerlei Infos hat. Man kann sich nicht vorbereiten und wird ins kalte Wasser  gestoßen. Man wird dort informiert und hat keine Chance, in sich zu gehen. Durch die fehlende Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit meinen Rechtsanwälten, besteht keine Chance, vollumfänglic seine Rechte zu wahren.

Stellen Sie sich mal vor, sie bewerben sich bei unterschiedlichen Unternehmen, werden dann abends informiert, sie häten 13 Stunden später ein Vorstellungsgespräch und sonst erhalten Sie keinerlei Infos. Sie wissen also nicht einmal, um welches Unternehmen es sich handelt.

Das geht nicht. Draußen wird man schriftlich mit allen Infos vorgeladen und kann sich dann mit seinen Anwälten beraten, weil die Möglichkeit und die Zeit besteht. Eine abweichende Regelung für Gefangene gibt es nicht. Also auch kein Grund, abweichend zu handeln.

Es ist doch offensichtlich, wieso so gehandelt wird. Man will ganz bewusst die Gefangenen ins kalte Wasser werfen, sie „überfallen“, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich beraten zu lassen, dadurch erreicht man eher das, was man will: möglichst viele Aussagen von möglichst vieln Gefangenen.

Rechtlich gesehen ist diese Verhaltensweise äußerst bedenklich, wie ich finde.

Jeder hat das Recht darauf, frühzeitig über rechtliche Maßnahmen informiert zu werden. Die Vollzugsbehörde ist nicht die Polizei. Mündliche „Vorladungen“ durch Vollzugsbedienstete sind deshalb nicht möglich. Mündliche Aussagen können später nicht mehr nachvollzogen und geprüft werden. Zudem muss man nur rechtmäßige Anweisungen befolgen. Eine polizeiliche Vernehmung ohne Vorladung hat indes keine Rechtsgrundlage.

Eine Mitwirkung kann ohnehin nur dann stattfinden, wenn man freiwillig handelt. Freiwillig handeln kann man gleichwohl nur, wenn man weiß, um was es geht. So liegt es hier nicht vor! Eine Mitwirkung kann dennoch nur verweigert werden, wenn man weiß, wo man nicht mtwirkt. Das weiß ich bis jetzt nicht.

Auch die getätigte Aussage, ich könne doch mal hingehen, weil man sowieso nicht zu tun hat, geht fehl. Ich habe genug zu tun. U.a. musste ich ja diesen Bericht schreiben. Aus Langeweile oder zur Freizeitbeschäftigung kann ich mir bessere Tätigkeiten vorstellen, als zur Polizei zu ominösen Vernehmungen zu gehen.

Ich werde immer wieder so handeln. Lädt man mich ordnungsgemäß vor, so berate ich mich mit meinen Anwälten und entscheide mit diesen, wie zu verfahren ist. Ohne Vorladung werde ich niemals zum Gericht, zur Polizei oder zu anderen Vernehmungen oder Anhörungen in unbekannten Verfahren erscheinen, um förmlich auszusagen.

Außerdem hat eine Vernehmung nichts mit dem Strafvollzug zu tun. Es ist schon seltsam, dass sich Vollzugsbedienstete so dafür einsetzen, dass man ohne Vorladung bei der Polizei erscheint.

Hier gelanden Sie zur Abschrift meines Schreibens an die Polizei.

Aber den Verantwortlichen gelingt es sicherlich, auch diese meine legitime Wahrnehmung meiner Rechte gegen mich zu verwenden. Das geschah schon häufiger und darin sind sind sie bisweilen ausgesprochen kreativ.

Mit viel Dreistigkeit und wenig Schamgefühl könnte es im bereits fertigen Vollzugsplan z.B. heißen:

„Die Arbeit mit dem Strafgefangenen gestaltet sich schwierig, weil er nicht zur Polizei geht, wenn er das nicht muss. Durch die legitime Wahrehmung seiner Rechte erschwert er uns die Arbeit, was das Behandlungsteam sehr ärgert. Demzufolge besteht Missbrauchsgefahr.“

Apropos Vollzugsplan: Wie sieht es damit (Stand heute) aus? Hier geht´s zum Thema.

 

 

Hinterlasse einen Antwort