Aus gegebenem Anlass: Leserfragen werden beantwortet. DJP kann derzeit jedoch keine individuelle Rechtsberatung anbieten

Beim letzten Besuch ließ ich mir den Inhalt des DJP-Postfachs erläutern. Ich war überwältigt im positiven Sinne! Ich danke sehr für Ihre Zuschriften! Bekundungen und die Überlassung der Unterlagen usw.

Es ist schön zu wissen, dass ich nicht allein bin. Bis auf einige Zeugnisse geringer Intelligenz sind echt nur konstruktive Posteingänge zu verzeichnen. Bitte haben Sie etwas Geduld, was die Beantwortung angeht. Ich bin gerade dabei, das zu organisieren. Spätestens ab Anfang April erfolgen die Antworten dann in angemessener Zeit.

Es sind aber auch viele Anfragen auf Rechtsberatung dabei. Leider haben wir derzeit jedoch (noch) nicht die Ressourcen und die Infrastruktur, um individuelle Rechtsfragen klären zu können. Wir bitten diesbezüglich um Verständnis und darum, derzeit von weiteren solcher Anfragen abzusehen.

DJP versteht sich derzeit allein auf die Aufklärung der Situation, um die Gesellschaft zu warnen, zu wecken und für das Thema zu sensibilisieren. Es ist klar, dass Missstände im Sicherheitsbereich sich unmittelbar auf die Gesellschaft auswirken. Dem setzen wir die Wahrheit entgegen.

Erst einmal müssen wir dazu o viele Menschen wie möglich erreichen. Unsere oberste Priorität ist derzeit also, für die Suchmaschinen im Themenbereich der Justiz oberste Priorität zu erlangen. Das gelingt uns immer besser.

Nach Entlassung des derzeitigen (Stand: 19.12.2019) Seiteninhabers in 04/2020 sind dann die Bücher oberste Priorität. Dabei werden die angekündigten Berichte an die Landes-und Bundesregierungen, an die Medien und an staatsschützende Behörden übersendet.

Wir wollte uns zuerst zwei Laserdrucker und ca. 40.000 Blatt Papier bereitstellen lassen, sind aber nun zur Überzeugung gelangt, dass diese umfangreiche Arbeit an einen Lettershop ausgelagert werden wird.

Dann erfolgen noch die Strafanzeigen.

Erst danach bauen wir die gemeinnützige Organisation zur Bekämpfung und Aufklärung der Missstände und des Justizunrechts auf. Uns ist wichtig, nicht durch Spenden finanziert zu werden. Vielmehr wollen wir uns durch Werbung und die Publikationen gänzlich selbst tragen.

DJP und die anderen Projekte sollen eine Anlaufstelle für Interessierte und dann auch konkret durch die Missstände Betroffene werden und sein.

Dazu werden die Projekte mit allgemeinen, aber sehr weit gefächerten Informationen ausgestattet, z.B. der DJP-Kommentar zum Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz, weitere Anlaufstellen für Gefangene und deren Angehörige und Leitfäden zur Durchsetzung der Rechte dieser.

Eventuell werden wir das letztendlich auf eine Rechtsberatungsstelle für individuelle Rechtsfragen und Einzelfälle ausweiten. Dazu werden wir dann einen Rechtsanwalt einstellen, der eine kostenlose, aber dennoch adäquate Beratung sicherstellt. Unser Ziel ist, eine zentrale Anlaufstelle für alle Gefangene und deren Angehörige aus ganz Deutschland zu werden.

Eine Rechtsberatung unterliegt in Deutschland natürlich gesetzlich festgelegten Rahmenbedingungen, an die wir uns natürlich genauso halten müssen wie alle anderen. Dabei handelt es sich um das Rechtsdienstleistungsgesetz, kurz RDG.

Das Straf- und Straffvollzugsrecht ist sehr komplex und verschachtelt. Nach der sog. Förderalismus-Reform regelt jedes Bundesland sein Justizrecht selbst. Das vorher gültige Strafvollzugsgesetz (StVollzG), das bundesweit Geltung fand, ist dadurch meist nicht mehr oder nur noch teilweise in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht direkt anwendbar.

Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 116 StVollzG sind mit die komplexesten Verfahren in Deutschland, da sie sehr der Revision ähneln. Einen durchschnittlichen Mensch ist es nicht möglich, allein dieses Verfahren – insbesondere in adäquater Form – zu durchlaufen.

Das Rechtsbeschwerdeverfahren kommt nach Rechtsbeschwerde zustande, die ein Antragssteller einlegt, unterliegt er im Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (dem sog. 109er).

Dieses ist in juristischer Hinsicht zwar formell recht einfach ausgestaltet. Dennoch heißt das noch lange nicht, dass ein Gefangener, der im Recht ist, dieses auch zugesprochen bekommt (siehe Anmerkungen dazu unter folgendem Link: Landgericht Trier stellt Rechtswidrigkeit fest.

Von Justizunrecht Betroffene sollten sich also Unterstützung durch einen Rechtsanwalt suchen. Wir können und dürfen eine persönliche Beratung derzeit nicht durchführen.

Unter gewissen Umständen bleibt dem Antragsteller zudem nach dem Rechtsbeschwerdeverfahren der Weg zum Bundesverfassungsgericht und danach sogar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auf DJP werden im neuen Jahr allgemeine Informationen dazu publiziert. Jede notwendige Verfassungsbeschwerde sollte ebenso wie jede notwendige Beschwerde zum EGMR eingelegt werden, sodass Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird, endlich die nötige Progression einzuleiten. Auch diese Wege sollten Sie mit einem Rechtsanwalt beschreiten.

Dennoch tun wir in den nächsten Jahren, was wir können. Erzählen Sie von uns!

Bahnt sich gerade ein unfassbarer Justizskandal an? Will die Justiz Rheinland-Pfalz gewaltsam zensieren, um ihr Verhalten zu vertuschen?

Gerade mehren sich die Hinweise darauf, dass die rheinland-pfälzische Justiz womöglich versucht, mich gewaltsam zu zensieren, um zu verhindern, dass ich über ihr nachweisliches Versagen (Falschbehauptungen, Verstöße gegen die Unschuldsvermutung usw.) berichte. Das wäre – sofern das wirklich geplant ist und umgesetzt wird – absolut unerhört, kriminell und einer der größten Justizskandale der Neuzeit.

Zuerst einmal kann ich Sie, liebe Leser, beruhigen. Jegliche Versuche, mir die freie Meinungsäußerung, die nicht nur ein deutsches, sondern auch ein europäisches Grundrecht ist, gewaltsam zu verbieten, werden – ebenso wie die bisherigen – scheitern. Das Justitia-Paradoxon, die jetzt schon angeschlossenen und alle zukünftigen Projekte werden auf sehr lange Zeit online bleiben. Alle geplanten Schritte werden umgesetzt werden. Nichts auf diesem Planeten vermag daran noch irgendetwas ändern. Bevor ich mich gewaltsam dazu zwingen lasse, die Aufklärung zu stoppen und noch die verquere und sogar verrückte Auffassung anzunehmen, problembehaftete Systeme dürfen von Straftätern nicht kritisiert werden, verbringe ich lieber mein ganzes restliches Leben im Gefängnis oder liege tot im Straßengraben. Das garantiere ich Ihnen!

Aber soweit wird es nicht kommen. Kritik und andere Meinungen lassen sich in Demokratien und in der EU nie unterdrücken. Ein Staat ist gar nicht in der Lage, auf diese Art auch noch öffentlich zu handeln.

Hier auf DJP, auf anderen Projekten und in der Presse wird über solche Absichten und Versuche berichtet werden. Jeder einzelne Schritt, jedes Schriftstück, jeder Antrag und jeder Beschluss wird hier und anderswo publiziert werden, um Ihnen dann zu zeigen, wie die Justiz Rheinland-Pfalz mittlerweile denkt und handelt. Ich werde bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, wenn nötig, um mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen, auf Grund der erheblichen Grundrechtsverletzungen werden dieser Antrag und der vorherige an das Bundesverfassungsgericht in Form von Erläuterungen gestellt.

Die Verantwortlichen versuchten, was schlimm genug ist, mich durch Rückverlegung und die Erzeugung von Mangel so einzuschüchtern, dass ich davon Abstand nehme, auf die Missstände in der Justiz Rheinland-Pfalz hinzuweisen. Blöderweise hat das nicht nur nicht funktioniert, sondern durch die damit zusammenhängenden Verhaltensweisen belegte die Justiz noch ihre Missstände. Dies wurde auch schnell klar. Außerdem wies ich darauf hin, dass ich mich nie mundtot machen lassen werde. Anstatt dann zurückzurudern, und eines meiner zahlreichen Klärungsangeboten, die ich als Betroffener des Ganzen noch unterbreitete, zu nutzen, machten die Verantwortlichen einfach so weiter, mit tragischen Folgen, wie auf DJP heute schon zu vernehmen ist. Sie wollten sich nicht eingestehen, dass ihr „Plan“ gescheitert ist und sich mit Straftätern einigen, wollen sie auch nicht, unabhängig davon, ob sie im Recht sind oder nicht.

Stattdessen wollen sie offensichtlich – ungeachtet des Misserfolges – weiterhin versuchen, den Apparat zu missbrauchen, um zu verhindern, dass die Wahrheit an´s Licht kommt. Dafür scheint ihnen jedes Mittel recht.

Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Verantwortlichen das Werkzeug „Führungsaufsicht“ missbrauchen wollen, um ihr Ziel zu erreichen und mich nicht nur von der Berichterstattung per se, sondern auch von den Berichten über den Versuch des Mundtotmachens abzubringen, um so auch ihr erfolgloses Verhalten nach Rückverlegung zu vertuschen. Dabei wird die Führungsaufsicht überhaupt nur dann auferlegt, wenn die Gefahr weiterer Straftaten besteht.

Diese Gefahr existiert bei mir nicht. Ich bin – wie auf DJP nachgewiesen – ein Mustergefangener, der sich in Haft nichts hat zu Schulden kommen lassen, dem in fünf Jahren Haft nicht einmal eine Disziplinarmaßnahme auferlegt wurde. Ich bin ein absolut unbescholtener Gefangener, der 15 Monate beanstandungsfrei gelockert wurde und dem sogar psychologisch attestiert wurde, dass er eine gute Selbstreflexion aufweist und echten Willen zur Änderung seines Verhaltens.

Selbst dann, wenn dies anders wäre, dürfte man einem Straftäter, der seine Haft vollverbüßt hat, nicht gewaltsam dazu zwingen, z.B. keine Webseiten zu betreiben, weil man „befürchtet“, er könne irgendwann einmal z.B. eine Beleidigung darüber begehen. Das wäre absolut unverhältnismäßig und verstößt gegen die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 10 Absatz 1 Europäische Menschenrechtskonvention).

Natürlich wäre es „bequem“ für die Verantwortlichen. Sie haben ja bereits – erfolglos – versucht, meine berechtigte Kritik zu kriminalisieren. Da auch dies blöderweise nicht funktioniert hat, haben sie das Gegenteil erreicht: Es steht jetzt fest, dass keine Straftat auf DJP oder sonstwo nachgewiesen werden kann. Eine neue Gerichtsverhandlung für z.B. erneut unterstellte „Straftaten“ ist bis dato ebenso nicht anberaumt, obwohl ich das durchaus begrüßen würde. Wenn meine Kritik so kriminell ist, warum schaffte es die Justiz RLP dann – trotz aller penetranten Versuche – in über zwei Jahren nicht, mich rechtskräftig zu verurteilen?

Die Antwort ist einfach: Weil meine Kritik eben nur Kritik und keine Kriminalität ist. Die Verantwortlichen behaupten oder empfinden das nur anders. Dafür, dass diese gerne austeilen, sind es doch teilweise echte Sensibelchen, wenn es um Kritik gegen die eigene Person geht. Tja, wer Angst vor Hitze hat sollte sich eben aus der Küche fernhalten. Gerade die Justiz Rheinland-Pfalz kann wohl kaum erwarten, dass jeder die Missstände, die teilweise absurde Formen annehmen, stillschweigend erduldet.

In Deutschland zählen indes nur rechtskräftige Strafurteile, um eine strafrechtliche Schuld festzustellen. Ein solches gibt es nicht gegen mich in Bezug auf meine Projekte. Alles andere sind somit reine Behauptungen, die Meinungen dieser Leute. Sie dürfen diese Meinungen ja gerne vertreten, aber Einfluss auf meine Projekte haben diese dennoch nicht. Kurz um, deren Meinungen über meine Webseite sind nicht entscheidend dafür, diese zu bewerten. Es handelt sich dabei um subjektive Einschätzungen. Eine negative Bewertung, die aber nicht durch Strafurteile belegt ist, ist irrelevant. Sie können diese Meinung gerne vertreten und können ja eigene Webseiten führen, um diese zu verbreiten, was auch den Verantwortlichen – wie jedem Bürger – zusteht, dennoch erwächst aus ihrem Urteil über meine Webseite nicht das Recht, diese gewaltsam einzustellen, nur weil die Meinungsträger zufällig Teil eines Apparates sind, dessen Werkzeuge sich dazu missbrauchen ließen.

Die Verantwortlichen können gerne offen straf- oder zivilrechtlich gegen meine Projekte vorgehen. Ich lasse es aber nicht weiter zu, dass der Strafvollzug dazu missbraucht wird, mich zum Schweigen zu bringen, weil die Verantwortlichen die Wahrheit nicht ertragen können. Stattdessen sollten diese die Kritiken ernst nehmen und am System arbeiten, um es zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Ich werde ihnen also auch einen solchen Versuch nicht durchgehen lassen. Es wäre der größte Fehler, den sie begehen könnten. Die Einstellung der Kritik durch die Rückverlegung war schon äußerst riskant. Ein weiterer Versuch wäre weitaus riskanter, weil dieser eben auch wieder veröffentlicht wird und somit einmal mehr beweisen würde, was die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hier versucht. Hätte man mich nicht rückverlegt und stattdessen ein Klärung mit mir erzielt, wären die Projekte seit 2017 nicht mehr online. Aber selbst dann, wenn wir keine Klärung erzielt hätten, wäre ich – wie vor Rückverlegung stets angedacht – in 05/18 vorzeitig entlassen worden. Da das damalige Geschehen nicht annähernd dem seit Rückverlegung glich, was ja eben das Ironische an der Sache ist, hätte ich auch so wahrscheinlich irgendwann aufgehört, mich darum zu kümmern.

„Klugerweise“ hat man sich den Fuchs aber noch vorsätzlich in den Hühnerstall geholt und wundert sich dann noch darüber, dass dieser beißt. Offensichtlich wollen sie jetzt so weitermachen, anstatt mich loszulassen, wobei wenigstens die Chance bestünde, dass ich Abstand gewinne, will man mich weiter an das System binden, die Folgen sind klar.

Auch wenn ich ehrlicherweise eingestehen muss, dass ich jetzt, nachdem, was ab Rückverlegung passiert ist, die Sache niemals ohne Klärung vergessen könnte. Das wissen auch die Verantwortlichen. Es bewegte sie aber nicht etwa zu einer Klärung ihres nachgewiesenen rechtswidrigen Verhaltens, sondern es verleitet sie offenbar dazu, damit weiterzumachen. Ich habe zwar schon lange aufgehört, in der Justiz Rheinland-Pfalz nach klugen Entscheidungen und nach Logik zu suchen, aber dennoch ist das besonders seltsam. Offensichtlich hat der eine oder andere Pech beim Denken. Außerdem drückt das Verhalten deutlich die Verzweiflung und Hilflosigkeit aus. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Mit Publikation dieses Berichts ist eine Klärung absolut ausgeschlossen. Die Verantwortlichen brauchen also nicht zu glauben, dass sie eine solche als Notlösung nutzen können, nachdem der nächste sinnlose Versuch, mich zum Schweigen zu bringen, der übrigens gleichermaßen der Letzte ist, gescheitert ist.

Ich habe auch absolut keine Lust mehr, mich dauernd mit beratungsresistenten Menschen herumzuschlagen und ihnen ständig auf´s Neue zu erklären, dass und warum ihre Vorhabenwieder von vornherein zum Scheitern verurteilt sein werden. Das hat mich jahrelange Kraft gekostet, die ich hätte für die Aufklärung verwenden können.

Nun komme ich noch zu einigen der Hinweise, die keineswegs subtil sind, wenn man sie zu deute weiß. Auf DJP wird ja schon von der seltsam deutlichen Erwähnung der Sozialarbeiterin berichtet, dass das Gericht die Entscheidung treffe. Auch darüber, dass mir schon in 11/19 die Daten eines Bewährungshelfers übergeben wurden, worum er bat. Dieser kommt zufällig aus Mainz, also von dort, wo das Ministerium der Justiz seinen Sitz hat. Dieser hat nun auch ein Schreiben an meine ehemalige Wohnanschrift gesendet, womit er auf eine neue Telefonnummer hinweist. Offenbar bin ich schon voll als zukünftiger „Klient“ eingeplant, ohne dass eine Führungsaufsicht angeordnet wurde.

Zudem beantragte ich mit Schreiben vom 24.11.2019 beim zuständigen Gericht, dem Landgericht Trier, dass mir der Termin zur Anhörung rechtzeitig mitgeteilt wird, weil ich mich natürlich verteidigen lasse. Dieses antwortete mir mit Schreiben vom 03.12.2019, dass noch gar kein Verfahren bzgl. Führungsaufsicht anhängig sei. Ein Aktenzeichen ist hingegen schon auf dem Schreiben zu finden. Außerdem erwähnt das Gericht, dass die Akte „zu gegebener Zeit“ dem zuständigen Gericht zur Entscheidung gemäß § 68 f Abs. 2 STGB vorgelegt würde. Jetzt muss man wissen, dass gerade Abs. 2 vorsieht, dass keine Führungsaufsicht eintritt.

All diese Verhaltensweisen, die beiläufig und ergebnisoffen wirken sollen, deutschen schon darauf hin, dass schon jetzt feststeht, was gemacht werden soll. Dazu kommen noch Hinweise, die ich hier noch nicht erwähnen kann.

Ganz offensichtlich ist es so, dass man will, dass ich mich in Sicherheit wiege und glaube, aufgrund meiner überaus guten und nachgewiesenen Entwicklung in Haft, würde auf die Führungsaufsicht verzichtet. Das funktioniert bei mir natürlich nicht. Ehrlich gesagt, bin ich auf alle Szenarien gut vorbereitet, außer darauf, dass mir keine Führungsaufsicht auferlegt wird.

Ebenso offenbar stellt sich die Justiz Rheinland-Pfalz folgendes vor:

Sie erlegt mir Führungsaufsicht auf und verbietet mir die legale Berichterstattung mit der erfundenen Gefahr von Straftaten als „Begründung“.

Gleichzeitig wirkt der Bewährungshelfer auf mich ein. Ich gehe sofort arbeiten.

Wenn wir Beschwerde gegen die Führungsaufsicht eingelegt haben, lehnt das Oberlandesgericht Koblenz diese recht schnell ab, wie immer bei mir.

Dann ist die Führungsaufsicht rechtswirksam. Die Webseiten gehen offline.

Bis das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof diese aufheben, dauert es einige Wochen / Monate.

Bis dahin habe ich dann das Interesse verloren. Der Bewährungshelfer hat mich zwischenzeitlich zudem so erzogen, dass ich einsehe, ich als Strafgefangener dürfe das Justizsystem nicht kritisieren. Natürlich könnte er mich auch gut bedrohen, also eine Haft androhen, in persönlichen Gesprächen.

Ich lebe dann mein Leben, sehe den guten Mann einmal im Monat, verzichte aber trotzdem darauf, das Erlebte aufzuarbeiten. Ich verwerfe alle meine Pläne, lebe mein Leben und vergesse alles. Alle sind glücklich.

Dieser Traum hat allerdings ungefähr 37 Haken. Der erste ist, dass ich die Webseite nicht auch nur einen Tag offline stellen werde. Arbeit werde ich ohnehin keine finden, denn trotz all meiner Versuche, ist es mir nicht gelungen, Ausgänge zu erreichen, um nach Arbeit zu suchen. Zudem bin ich zu 100 % ehrlich seit meiner Tataufarbeitung. Liest dann ein potenzieller Arbeitgeber, dass ich als Erstverbüßer fünf Jahre in Haft war, wird er mich wohl kaum einstellen. Mit Ablenkung ist also auch nichts. Das hat die Justiz RLP ja höchst persönlich so veranlasst. Wer Gefangene nicht resozialisiert, oder sie sogar aus der Resozialisierung nimmt, kann keine resozialisierten Gefangenen erwarten, die sofort Arbeit haben. Wo soll ich sie denn hernehmen aus dem geschlossen Vollzug? Desweiteren lasse ich mich nicht unter Druck setzen, vorallem nicht auf illegale Art und Weise durch Gesetzeshüter. Und vorallem: Vergessen kann ich das Ganze nicht, weil man mir den präferierten Abschlüsse nie ermöglichte. Wie stellen diese Menschen sich das denn vor? Dass ich das alles gut sein lasse. Das ist wirklich absolut absurd. Mir wurde sogar empfohlen, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen und zwar wegen des Unrechts, das ich jahrelang erleben musste.

So wird es mitnichten ablaufe. Wer das glaubt, sollte sich mal untersuchen lassen, denn das ist absolut unrealistisch. Es gibt noch zahlreiche Haken, die ich hier nicht erwähne. Aber Fakt ist doch schon, dass die Justiz RLP allein dafür verantwortlich ist, dass ich eben nicht gleich Arbeit habe. Deshalb werde ich Zuhause sitzen. Was sollte mich dann von meiner Arbeit, der Berichterstattung, abhalten? Was genau? Zudem habe ich draußen Zugriff auf tausende Rechtsanwälte, ich komme leicht an Mittel und kann z.B. persönlich bei der Presse vorsprechen. Außerdem gibt es einige sehr gute Gründe, wieso ich gerade auf die Bücher nicht verzichten kann. Man darf mich auch nicht dazu zwingen, jede Arbeit anzunehmen. Ich bin gut ausgebildet. Zudem verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 4 Absatz 2) eine Zwangs- oder Pflichtarbeit, außer man ist in Haft oder bedingt entlassen (also auf Bewährung). Blöderweise wollte mich aber die Justiz RLP nicht bedingt entlassen. Und selbst wenn man mich zwingen könnte, dann würde ich – wie jetzt – am Wochenende meine Aufklärungsarbeit machen.

Und selbst wenn sie versuchen, mich einzusperren, weil ich die Webseite weiterbetreibe und das das würde rechtskräftig, dann dürfte ich sie aus der Haft – ebenfalls wie jetzt – weiterbetreiben. Die Führungsaufsicht gilt nämlich nie in der Haft.

An alledem sieht man doch, wie absurd das alles ist. Man kann einen Menschen nicht dazu zwingen, anders zu denken. Ich würde mir auch nie etwas verbieten lassen, was mir gesetzlich zusteht. Wer diesen Unsinn glaubt, der ist i einem Beruf, in dem er Menschen einschätzen soll, falsch.

Ich spiele das Spiel mit, nehme all meine Rechte wahr. Es gibt für alle Szenarien verschiedene Möglichkeiten, die ich ergreifen werde, wenn es notwendig ist, um auf legitime Art und Weise meine Grundrechte auf Meinungsfreiheit zu wahren, denn nur eines steht fest: Meine Projekte bleiben online und alle Schritte werden – wie geplant – umgesetzt, egal was auch passiert.

Natürlich geht es mir auch dabei primär um die Aufklärung. Aber mir geht es durchaus auch darum, dass die Verantwortlichen spüren, dass das, was sie tun, falsch ist. Das werden sie dadurch spüren, dass ihr letzter Versuch des gewaltsamen Mundtotmachens so erfolglos sein wird, wie alle zuvor.

 

BGH: Freisprüche für Justizbedienstete

Am 09.09.2019 haben wir über das Revisionsverfahren der zwei Angeklagten und erstinstanzlich verurteilten Justizbedienstete berichtet. Hier geht´s zum Bericht.

Am 26.11.2019 hat der Bundesgerichtshof nun geurteilt. Beide Justizbedienstete sind freigesprochen worden. Sie sind unschuldig. Die vorherigen Urteile des Landgerichts Limburg  sind somit nichtig. Es soll noch erwähnt werden, dass der Vorsitzende des Senats in seiner Urteilsbegründung feststellte, dass die Justizbediensteten den Sachverhalt ordnungsgemäß geprüft haben. Fehler in Ausübung der Sorgfaltspflicht hat es demnach keine gegeben.

Natürlich kann keiner vorhersehen, dass etwas passiert, schon gar nicht in dem Ausmaß, wie es der Fall war. Für die Gesellschaft bleibt zu hoffen, dass die Zahlen der Vollzugslockerungen wieder spürbar steigt. Seit der erstinstanzlichen Verurteilung waren viele Bedienstete verunsichert. Der Strafvollzug hat jetzt zu beweisen, dass das nicht nur eine Ausrede war, sondern dass die Freisprüche auch zu einer positiven Veränderung führen.

„Gewinner“ gibt es in dieser tragischen Geschichte jedoch keine, das soll hier klargestellt werden. Ein Mann hat dafür gesorgt, dass eine unschuldige junge Frau völlig sinnlos ihr Leben verlor. Nur darum geht es. Mir tut das wirklich sehr leid. Ich glaube nicht, dass die Angehörigen  je darüber hinwegkommen können, der Schmerz wird immer bleiben. Aber ich hoffe wirklich aufrichtig, dass sie nun, nachdem alle Verfahren abgeschlossen sind und der Täter seine gerechte Strafe erhalten hat, wenigstens etwas zur Ruhe kommen können und es vielleicht schaffen, irgendwann damit leben zu können.

Es ist schwer, als Unbeteiligter dafür aber richtige Worte zu finden. Mir war es nur wichtig, dass bei dieser Sache betont bleibt, wer die Leidtragenden sind. Ich wünsche den Angehörigen alles Gute!

Falschbehauptungen durch Amtsträger der JVA Wittlich in öffentlichen und behördlichen Dokumenten

Vor 30 Jahren wäre ein Amtsträger, der Falschbehauptungen schriftlich aufgestellt hätte, sofort aus dem Amt entfernt worden, zumindest hätte ein solches Verhalten ernste Konsequenzen gehabt.

Heute ist das anders:

Im Vollzugsplan zu meiner Person vom 26.03.2019 behauptete die Vollzugsabteilungsleiterin (VALin) A. der Abteilung 6 der JVA Wittlich aus objektiver Sicht wider besseres Wissen, ich würde mit den Entscheidungsträgern nur schriftlich oder per Anwalt kommunizieren (Seite 3, unten):

Das ist faktisch unwahr. Ich habe gerade ihr und dem Amtsleiter Patzak mehrfach seit Verfahrenseinstellung deutlich – für jeden verständlich – in schriftlicher Form mitgeteilt, dass ich eben zu persönlichen Gesprächen bereit sei (Daten der Schreiben an die Entscheidungsträger 15.12.2018,07.01.2019 und 19.02.2019).

Davon wusste also VALin A. sehr wohl bescheid. Sie erwähnt es sogar an anderer Stelle im Vollzugsplan (Seite 14), was die vorherige Falschbehauptung in einem noch schlechteren Licht erscheinen lässt.

Das alles wurde verwendet, um meine Person schlecht darzustellen.

Hier geht es zum Vollzugsplan:

Vollzugsplan vom 26.03.2019 der JVA Wittlich.

Ein umfangreicher Bericht zum gesamten Vollzugsplan folgt in Kürze auf DJP.

Der VAL S. der Abteilung 5 der JVA Wittlich behauptete wider besseres Wissen der Wahrheit zuwider in einer gerichtlichen Stellungnahme, ich sei aufgrund eines Strafbefehls zurückverlegt worden (Seite 5).

Das ist unwahr. Ich wurde aufgrund eines dünnen Verdacht zurückverleg, der sich freilich nicht erhärtete, der Strafbefehl, der gut 8 Monate nach Rückverlegung beantragt wurde, wurde nie rechtskräftig, das Verfahren wurde eingestellt.

Auch der VAL S. wusste dies ganz genau. Er legte den Strafbefehl, der durch die Staatsanwaltschaft Mainz im Juli 2018 beantragt wurde, der besagten Stellungnahme bei (Seite 7).

Hier geht´s zur Stellungnahme:

Stellungnahme der JVA Wittlich vom 22.08.2018 im Verfahren vor dem Landgericht Trier zu Az.: 10 StVK 644/18.

Das ist wirklich unfassbar. Zwei Falschbehauptungen zu meinen Lasten, die offensichtlich keinen verwundern und/oder stören. Bald werden die Ergebnisse im Detail publiziert.

Die Justizvollzugsanstalt Wittlich prüfte diese auf Erhebung meiner Dienstaufsichtsbeschwerden nicht einmal, da die Schriftstücke schon gerichtlich geprüft wurden, aber nicht die Falschbehauptungen an sich.

Mit Schreiben vom 13.08.2019 führe ich die Dienstaufsichtsbeschwerden durch Übersendung an das Justizministerium weiter. Ein Bescheid liegt noch nicht vor. Ergeht dieser in angemessener Zeit, so ich warte ich bis dahin, bis ich die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Bescheide auf Das Justitia-Paradoxon publiziere. Dauert es zu lange, so tue ich das bereits vorher.

Das Fehlverhalten liegt ja aus objektiver Sicht und nachweislich vor. Beide kannten die Wahrheit und verwendeten zu meinen Lasten stattdessen lieber Falschbehauptungen.

Diese Frage stellt sich also nicht. Die Frage ist nur, ob die Aufsichtsbehörde (Justizministerium) diese Verhaltensweisen ahnden will und in welcher Form das geschieht. Darauf warten wir mit Spannung.

Leider ist meine Erfahrung die, dass Fehlverhalten von Justizbediensteten selbst, egal wie deutlich es ist, heruntergespielt und nicht geahndet werden, was ich als einen großen Teil des Kernproblems ansehe.

Wie soll sich ein System weiterentwickeln, wenn Kritik von den Betroffenen ignoriert wird und die Justiz nicht in der Lage ist, sich selbst zu korrigieren?

Das, was man von uns Straftätern erwartet, nämlich zu allen Fehlern zu stehen und diese nicht zu bagatellisieren, tun die Verantwortlichen für die Justiz Rheinland-Pfalz selbst oft leider nicht.

Wie soll das funktionieren?

Nun ja, nun bleibt der Bescheid abzuwarten. Schriftliche Falschbehauptungen durch Amtsträger sind schließlich keine Bagatelle.

Wichtige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen gegen Justizbedienstete am 25. September 2019

Das Justitia-Paradoxon äußert sich zu den Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Führerschein gegen Justizbedienstete, darunter die Dezernentin und stellvertretende Anstaltsleiterin D. der Justizvollzugsanstalt Wittlich, durch das Landgericht Limburg im Jahre 2018.

01.09.2019 – Zum Monatsanfang wollen auch wir uns zur anstehenden Revisionsverhandlung in Strafsachen gegen Justizbedienstete äußern. Wir berichten dazu den Hintergrund, das Thema und den Umgang mit dem offenen Verfahren.

Hintergrund:

Ein Strafgefangener, der wegen seiner riskanten Fahrweise mehrmals verurteilt wurde und mehr als 20 Verkehrsdelikte in seinem Vorstrafenregister hatte, wurde in den offenen Vollzug verlegt.

Dann passierte etwas sehr tragisches. Während und mit Hilfe der vorher gewährten Lockerungen setzte sich der Strafgefangene ohne Führerschein erneut an das Steuer eines PKW. Er geriet in eine Polizeikontrolle, missachtete diese und flüchtete. Die Polizei nahm die Verfolgung auf. Deshalb fuhr der Verfolgte in falscher Fahrtrichtung auf eine Bundesstraße auf, weiter verfolgt von der Polizei mit Sondersignal. Dadurch unter Druck gesetzt, erhöhte der Gefangene die Geschwindigkeit und stieß letztendlich mit einem Fahrzeug einer 21-Jährigen zusammen. Die junge Frau erlag dabei ihren tödlichen Verletzungen.

Es ist wirklich unfassbar tragisch, dass eine junge und völlig unschuldige Frau um´s Leben kam.

Der Gefangene wurde wegen dieser Tat zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft klagte aber ebenfalls Entscheidungsträger des Strafvollzugs an, weil sie die Voraussetzungen einer fahrlässigen Tötung als erfüllt ansah.

Die Beschuldigten sollen in grob pflichtwidriger Weise die Verlegung des Gefangenen in den offenen Vollzug bewirkt haben, wodurch dann erst die Fahrt des Gefangenen mit Ergebnis des tragischen Ausgangs möglich wurde.

Das Landgericht Limburg sah das genauso und verurteilte zwei Justizbedienstete zu Bewährungsstrafen, darunter auch die Dezernentin und stellvertretende Anstaltsleiterin D. der JVA Wittlich – zu neun Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung.

Die Gewerkschaft DER Justizbeamten BSBD kritisierte daraufhin das Urteil, weil sie befürchtete, dass kein Bediensteter mehr Verantwortung dafür übernehmen wird, Gefangene zu lockern. Lockerungen sind aber ein erheblicher Resozialisierungsfaktor.

Die verurteilten Justizbediensteten legten Revision ein, somit sind die Urteile nicht rechtskräftig.

Am 25. September 2019 findet nun die Verhandlung in der Revision der Urteile des LG Limburg vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe statt.

Der Umgang mit diesem offenen Verfahren

Die Dezernentin und Stellvertreterin des Anstaltsleiters der JVA Wittlich, Patzak, verrichtet weiterhin ihren Dienst.

Aus rechtlicher Sicht ist das einwandfrei. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil eines Strafgerichts ist jeder Beschuldigte unschuldig. Das ist auf höchster europäischer Ebene, nämlich in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Artikel 6 Absatz 2 festgelegt. Die Unschuldsvermutung ist wohl das höchste Gut eines Rechtsstaats. Unter Kollegen in der Justiz wird daraufhin peinlich genau geachtet.

Wie die Justiz mit der Unschuldsvermutung von Gefangenen umgeht, können Sie im Artikel auf DJP dazu lesen. Diesen finden Sie hier.

Ob also der Anstaltsleiter erheblicher Zweifel bis zum Abschluss des Verfahrens hat oder nicht, obliegt ihm. Beide Justizbedienstete sind bis zu einem rechtskräftigen Urteil unschuldig.

Die Reaktion der BSBD

Diese Reaktion sehen wir kritisch. Ein gerichtliches Urteil sollte nur dann kritisiert werden, wenn konkrete Rechtsfehler benannt werden oder beispielsweise davon ausgegangen wird, dass das Gericht nicht objektiv war.

Die Gewerkschaft kritisiert aber pauschal, dass überhaupt ein Urteil ergangen ist. Das ist fragwürdig. Wenn Straftaten begangen wurden, so sah es ja schließlich das Landgericht Limburg , so müssen die mutmaßlichen Straftäter verurteilt werden, ganz egal, welche Folgen das hat. Indes kann keiner  erwarten, dass Urteile nicht verhängt werden, obwohl ein Gericht auf eine Schuld erkennt, weil die Konsequenzen schlecht sind. Ein Gericht setzt sich nur mit der Schuldfrage selbst auseinander und eben nicht mit den Folgen für andere. Das ist sogar verboten. Ein Gericht darf keinen mutmaßlichen Straftäter freisprechen, weil es negative Folgen befürchtet, obwohl es die Schuld für erwiesen hält.

Negative Folgen hat jedes Urteil in Strafsachen. Die Verurteilten sind z.B. vorbestraft, von der Familie getrennt und verlieren ihren Arbeitsplatz.

Die Folgen hier sind jedoch gewichtiger. Es geht darum, dass Justizbedienstete ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und keine Gefangenen mehr lockern, weil sie selbst keine Verantwortung übernehmen wollen. Tatsächlich gehen die Entscheider seit dem Urteil des Landgerichts Limburg noch wesentlich restruktiver bei der Beurteilung vor, ob Gefangene gelockert werden können. Da dies in Bezug auf die notwendige Resozialisierung ernste Folgen hat, steh außer Frage.

Die Gewerkschaft hat also zurecht befürchtet, was danach auch eingetreten ist. Dennoch kann ein Gewicht nur freisprechen, wenn eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann. So liegt es hier nicht aus Sicht des LG Limburg, weswegen das Landgericht Limburg die Beschuldigten verurteilen musste, trotz der absehbaren Konsequenzen für den Strafvollzug.

Das Verhalten der Bundesanwaltschaft

Die Art und Weise, wie der Generalbundesanwalt außergerichtlich und öffentlich mit dem offenen Verfahren umgeht, halten wir für – gelinde gesagt – seltsam.

Dazu erklären wir hier erst einmal ganz grob, wieso nun die Bundesanwaltschaft die Anklage vertritt.

Der Strafvollzug und die Strafverfolgung ist im förderalistischen Deutschland grundsätzlich Ländersache.

Welches Gericht zuständig ist, ergibt sich prinzipiell aus der Art und Schwere des Deliktes, aus dem Delikt selbst und der Dauer der zu erwartenden Haftstrafe.

Vereinfacht ausgedrückt, sind leichtere Vergehen Gegenstand von Verhandlungen vor den Amtsgerichten. Die nächste „Stufe“ sind die Schöffengerichte, die bei den Amtsgerichten angesiedelt sind. Vor Landgerichten werden die schwersten Straftaten verhandelt, wenn diese nicht beispielsweise Terrorismus sind, diese werden dann erstinstanzlich schon vor den Oberlandesgerichten verhandelt.

Nach der erstinstanzlichen Zuständigkeit richtet sich dann das sog. Berufungs- und/oder das Revisionsverfahren.

Während erstinstanzlich durch Amtsgerichte ergangene Urteile erst durch Berufung anzufechten sind, werden erstinstanzliche Urteile von Landgerichten durch das Rechtsmittel der Revision angefochten, welche in diesem Falle vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt wird.

Da der BGH ein Bundesgericht ist, vertritt die Bundesanwaltschaft die Anklage, die im sog. Ersten Rechtszug eben vor dem Landgericht Limburg von der dort ansässigen Staatsanwaltschaft vertreten wurde.

Die Bundesanwaltschaft ist im nun anstehenden Prozess also die Vertretung der Anklage. In der Regel ist es naturgemäß so, dass diese derselben Ansicht ist wie die Staatsanwaltschaft, zumindest dann, wenn die Verurteilten – wie hier – in Revision gehen und nicht die Staatsanwaltschaft selbst, weil diese mit dem Urteil nicht einverstanden ist.

Die Anklagevertretung vor dem BGH ist aber daran nicht gebunden. Sie kann auch anderer Meinung zur erstinstanzlichen Entscheidung sein. Das muss sie sogar, wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen der Ansicht ist, dass das erste Urteil zu Unrecht ergangen ist, sowie es hier der Fall ist.

Das kommt also schon einmal vor, ist aber selten. Dass sich aber die Bundesanwaltschaft oder sogar der Generalbundesanwalt selbst an ein Gericht wendet und diesem massiven Fehler vorwirft, was dann aber auch noch an die Öffentlichkeit gelangt, ist äußerst ungewöhnlich und – wie wir finden – bedenklich.

Dem „Trierer Volksfreund“ soll einem Medienbericht zufolge ein Schreiben vorliegen, das der Generalbundesanwalt an das Landgericht Limburg gerichtet haben soll. Mit diesem Schreiben soll dieser dem Limburger Gericht massive Fehler vorgeworfen haben, insbesondere soll dieser offenbar keine gravierenden Versäumnisse bei der Beurteilung zur Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug sehen. Ebendieser Zeitung soll auch die Information vorliegen, dass die Bundesanwaltschaft auf Freispruch für die Dezernentin und stellvertretende Anstaltsleiterin D. der JVA Wittlich plädieren will. Das Verfahren gegen den zweiten Verurteilten soll demnach an das Limburger Landgericht zurückverwiesen werden.

Dass diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, wirft wieder einmal, sofern diese korrekt sind, ein schlechtes Licht auf die Justiz, ebenso der Brief an das Gericht, so unsere Meinung.

Es ist nicht gerade vertrauenserweckend, dass sich eine Anklagevertretung außerhalb des Gerichts so vehement für Beschuldigte einsetzt. Auch gibt es keinen Grund und es ist zudem außerordentlich, dass die Bundesanwaltschaft ein Gericht anschreibt und diesem Fehler vorwirft.

Das alles gehört in das ordnungsgemäße Verfahren. Dort kann jeder Beteiligte seine Anträge und Plädoyers stellen/alten. An die Öffentlichkeit gehört das in der jetzigen Form und mit dieser Deutlichkeit nicht.

Wie geht es weiter und worum geht es jetzt?

In fast allen Medienberichten zum Verfahren wird primär über die negativen Folgen für den Strafvollzug abgestellt, die tatsächlich vorhanden sind.

Uns geht es hierbei aber in erster Linie um den tragischen Ausgang, der ein Menschenleben beendete. Das Opfer und deren Angehörige haben das Recht, dass jeder zur Verantwortung gezogen wird, der eben mitverantwortlich ist. Das entscheiden allein die Richterinnen und Richter.

Die Kritik der Gewerkschaft (BSBD) bezieht sich grundsätzlich darauf, dass überhaupt ein Urteil ergangen ist. Nach Ansicht dieser dürfen danach grundsätzlich keine JVA-Bedienstete für ihre Entscheidungen zu Lockerungen verantwortlich gemacht werden.

Auch ist häufig zu lesen, dass man sich fragt, ob „Dritte“ für die Verbrechen anderer mitverantwortlich gemacht werden können.

Insgesamt wird der Eindruck erweckt, dass es um die grundsätzliche Frage ginge, ob JVA-Bedienstete verantwortlich für Straftaten der Gefangenen sein können.

Diese Frage ist aber längst beantwortet – und zwar mit einem klaren Ja.

Im Straftatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 Strafgesetzbuch) heißt es:

„Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Jeder ist für sein Handeln und die Folgen dessen verantwortlich. Bei der fahrlässigen Tötung geht es ja gerade darum, ob der Tod durch Fahrlässigkeit entstanden ist. Ist das der Fall, so ist die verurteile Person mitverantwortlich und gerade kein unbeteiligter Dritter.

Das Landgericht Limburg hat ja die Beschuldigten nicht deshalb verurteilt, weil diese einen Gefangenen lockerten, der dann einen tödlichen Unfall Verursachte, sondern deshalb, weil es eine Mitschuld bei den Verurteilten sah, da diese aus Sicht des Gerichts eine Beurteilung abgaben, die rechtsfehlerhaft war bzw. auf fehlerhafte Prüfung beruhte. Sie wurden also für einen Fehler verurteilt, der mit zum Tod eines Menschenführte und nicht lapidar dafür, dass der Gefangene gelockert wurde. Hätte dieser kein Verkehrsdelikt im Vorstrafenregister gehabt, sondern z.B. Diebstahl und wäre der tragische Unfall trotzdem geschehen, hätte sie keiner zur Verantwortung gezogen.

Genau um diese präzise Fragen geht es: Hätte der Gefangene gelockert werden dürfen oder nicht? Und: Haben die Verurteilten den Sachverhalt korrekt und rechtsfehlerfrei geprüft?

Das haben allein die kompetenten Bundesrichterinnen und –richter zu entscheiden.

Fazit von Das Justitia-Paradoxon:

Uns ist selbst oft aufgefallen, dass häufig die Gefangenen gelockert werden, die andere verraten und den Entscheidungsträgern „Honig um´s Maul schmieren“. Eine solche Lockerung nach Sympathie ist aber gefährlich und rechtswidrig. Gelockert werden dürfen eben nur die Gefangenen, die dafür geeignet sind, ob der Vollzug sie mag oder nicht.

Das hat gute Gründe, denn ein ungeeigneter Straftäter, bei welchem Missbrauchsgefahr besteht, kann durchaus sympathisch sein. Lockern darf man diesen aber nicht.

Der Strafsenat des BGH hat keine leichte Aufgabe.

Zum Glück besteht dieser aber aus Richterinnen und Richtern, die wissen, was sie tun und nicht öffentlich zu beeinflussen sind. Denn so einfach, wie der Sachverhalt für viele scheint, ist er nicht.

Für den Strafvollzug wäre ein Freispruch gut. Wir wünschen uns diesen auch deshalb. Das aber nur dann, wenn die Beschuldigten wirklich unschuldig sind bzw. eine Schuld nicht zweifelsfrei erwiesen werden kann, ihnen ein Freispruch also zusteht.

Für ganz Deutschland wäre es natürlich schlecht, wenn ein Freispruch trotz Schuld nur deswegen erfolgt, weil die Folgen schädlich wären. Der Strafvollzug müsste sich bei Bestätigung der Urteile ebendann neu ausrichten und Mittel und Wege finden, die Gefangenen, trotz möglicher Konsequenzen bei mutmaßlichem Versagen, zu lockern.

Wir halten den Freispruch nicht für so sicher, wie es offenbar viele andere tun, dennoch bleibt, aufgrund der Folgen, auf die Unschuld und dem dann logischen Freispruch zu hoffen. Denn letztendlich muss ein Urteil gerecht sein. Schuldige müssen die Härte des Gesetzes spüre, während Unschuldige nichtbelangt werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof wird es schon richten. Bei alldem Hoffen und Erwarten dürfen aber niemals die tragischen Konsequenzen des Unfalls vergessen werden. Denn nur darum geht es. Eine junge Frau kam ums Leben und Familie und Freunde werden das nie vergessen können. Daran sollte jeder zuallererst denken.

Wir halten Sie informiert!

Ihr Team von DJP

Kein Anstaltsarzt in der Justizvollzugsanstalt Wittlich

Über die teils schlechte medizinische Versorgung im rheinland-pfälzischem Strafvollzug wurde schon häufig berichtet. Nicht nur von uns, sondern allgemein in der Presse.

Nun müssen wir von einer weiteren sehr eklatanten und gefährlichen Situation aus der JVA Wittlich berichten.

In dieser Anstalt gibt es seit Monaten keinen Anstaltsarzt. Melden sich die Gefangenen zum Arzt, so sind dort lediglich die Sanitäter anwesend. Dies ist äußerst problematisch, weil diese dann entscheiden müssten, ob es ernste gesundheitliche Probleme sind oder nicht. Das können aber nur Ärzte.

Außerdem werden z. B. gesundheitliche Gutachten bzgl. der Erreichung von Therapieplätzen nicht erledigt. Diese liegen seit Monaten unbearbeitet herum.

Der Arzt der Chirurgie des JVKs (Justizvollzugskrankenhaus) sollte dies zusätzlich übernehmen, was er zeitlich jedoch nicht bewältigen kann. Wie soll das auch funktionieren?

Warum wird in der JVA Wittlich nicht wenigstens ein Anstaltsarzt eingestellt, so dass die gesundheitliche Grundversorgung einigermaßen gesichert ist?

 

 

Warum ist es so wichtig, dass die Probleme des Strafvollzugs Rheinland-Pfalz benannt und behoben werden?

Verheimlicht jemand Kritik über ihn, so kann man davon ausgehen, dass was Wahres dran ist. Das ist grundsätzlich so.

Warum ist die Justiz RLP so sehr daran interessiert, dass ich nicht aufkläre?

Ganz einfach: Meine Kritik ist im Kerne richtig und es gibt überhaupt keinen Anspruch der Justiz, diese zu verhindern.

Kritik, auch und gerade die gegen Staatsapparate, ist ein Strukturmerkmal der Demokratie. Das unterscheidet eine freiheitliche Demokratie von Diktaturen usw. Missstände müssen zuerst einmal benannt werden, so dass die Öffentlichkeit darauf aufmerksam wird. Nur so lassen sich die Verantwortlichen dazu bewegen, Veränderungen anzustoßen.

Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, diese Kritik zu unterbinden. Auch habe ich nie in meinem Leben jemanden beleidigt oder ähnliches. Die Verantwortlichen fassen aber offensichtlich die Wahrheit über sie und die Kritik per se als Beleidigung auf. Das jedoch ist eine subjektive Fehleinschätzung, die nicht relevant ist.

Am schlimmsten finde ich, die Ignoranz, die mir ständig begegnet. Z. B. las ich u. a. von einem Richter, (…) sofern es überhaupt Defizite im Strafvollzug gibt. Die Richterin des Landgericht Mainz schrieb in einem Beschluss zum Rückverlegungsverfahren „vermeintliche Missstände.“

Aufwachen wäre gut! Natürlich gibt es Missstände im Straffvollzug Rheinland-Pfalz. Die Kriminalitätsstatistik sinkt, dennoch sind die Gefängnisse voll. Man hört ständig von Skandalen, von Todesfällen, von Ermittlungs- und Strafverfahren.

Sogar rheinland-pfälzische Politiker sprechen öffentlich von „Problemen im Strafvollzug“, so z. B. der rechtspolitische Sprecher der CDU, Herder (damals bei Bekanntgabe der Umbaupläne der JVA Wittlich zur Schließung weiterer Haftplätze).

Es ist reine Fiktion, dass der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz keine Probleme hat. Das belegt auch mein Fall und der Umgang mit Kritik. Alles ist den Verantwortlichen offensichtlich lieber, als endlich mit der Arbeit zu beginnen und eine Zäsur einzuleiten. Diese ist nötig, denn durch kleinere Korrekturen lassen sich die Probleme meines Erachtens nicht mehr beheben. Es entstünde ein Fliederteppich, der letztendlich zu nichts führte.

Es sollte jede Kritik ernst genommen werden. Durch das Mundtot machen des Kritikers lösen sich die Probleme nämlich nicht.

Nicht die Skandale selbst bringen Probleme, sondern der Umgang damit. Ich habe so oft versucht, klärende Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen, jedoch wurde das insbesondere während meiner Lockerungen nicht wahrgenommen. Erst dann, als ich nicht mehr gelockert war und aufgrund der Zeitverschwendung durch Gesprächsbereitschaft, „wollte“ das Ministerium mit mir sprechen, hier in der JVA Wittlich. Wie soll das gehen? Wie soll ich in der Haft vernünftig  ein klärendes Gespräch führen, ohne die Unterlagen, die dazu nötig sind und die bei mir Zuhause liegen?

Immer dann, wenn ich nicht mehr zu Gesprächen bereit war, „wollte“ man mit mir sprechen. Es ist leicht, so eine Gesprächsbereitschaft zu suggerieren. Hätte wirklich Interesse daran bestanden, mit mir über die Ereignisse zu sprechen, so hätte man eines der zahlreichen Gesprächsangebote während meiner 15 Monate dauernden Lockerung angenommen.

Warum aber wollte ich überhaupt mit den Verantwortlichen sprechen und das trotz der Rückverlegung?

Dafür gibt es einige Gründe. Der am schwersten wiegende ist der, dass ich verhindern wollte, dass durch die Aufklärung des Verhaltens dem Ansehen der gesamten bundesdeutschen Justiz geschadet wird. Daher erwähne ich an dieser Stelle und das ist eben auch an Justizbedienstete in ganz Deutschland gerichtet:

Meine Publikationen zielen primär auf die Justiz, insbesondere den Strafvollzug in Rheinland-Pfalz ab. Ich kenne nur diesen und ich urteile nur über das, was ich kenne.

Natürlich komme ich nicht drum herum, auch allgemeine Umstände des Strafvollzugs anzusprechen. Dabei geht es aber dann eben um allgemeine Themen, nicht um konkrete Vorfälle, außer diese sind z. B. Teil der Presse.

Mir ist wichtig, das klarzustellen. Viele andere Bundesländer sind bzgl. Strafvollzug viel weiter fortgeschritten und machen sich ernsthaft Gedanken darüber. Deshalb und weil ich ihn eben nicht kenne, mische ich mich nicht großartig in den Strafvollzug anderer Bundesländer ein.

Sollten sich Justizbedienstete aus anderen Bundesländern und auch aus Rheinland-Pfalz angesprochen fühlen oder sind diese anderer Meinung, so können diese sich gerne bei DJP melden. Natürlich können das auch alle Leser, die nichts mit der Justiz zu tun haben.

DJP kritisiert und akzeptiert deshalb selbst Kritik, Anregungen, Wünsche und Beschwerden. Eine sachliche Diskussion ist ja gerade in der Demokratie erwünscht und notwendig. Da die für meine Sache Verantwortlichen der Justiz in Rheinland-Pfalz kein Interesse an einem sachlichen Dialog oder einer Aufarbeitung haben, muss diese öffentlich erfolgen.

DJP ist aber auch sehr interessiert an Konzepten und Ideen von anderen Bundesländern. Diese können uns gerne übersendet werden. Die rheinland-pfälzische Justiz braucht dringend Ideen, denn es herrscht Stagnation, so meine Meinung.

Liebe Leser, durch das Lesen auf dieser Webseite und in den anderen Publikationen werden Sie selbst schnell verstehen, wieso ein wirksamer Strafvollzug für alle wichtig ist. Wenn Gefangene nicht resozialisiert werden, stellen diese nach Entlassung eine Gefahr für alle da!

Wollen Sie neben einen ehemaligen Strafgefangenen wohnen, der jahrelang unter schlechten Haftbedingungen litt? Ihre Nachbarn können Sie sich nicht aussuchen. Die Haftbedingungen können wir aber alle zusammen verbessern. Dafür arbeitet DJP!

Sind die mit dem rheinland-pfälzischen Strafvollzug in Verbindung stehenden Todesfälle mitverantwortlich für meine Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug?

Diese Frage ist durchaus berechtigt, wenn man die Zusammenhänge kennt. Ich kenne sie und ich möchte, dass sie diese auch kennenlernen.

Während meiner Unterbringung in den offenen Vollzug der JVA Rohrbach (OVA Wonsheim) berichtete DJP über einen Todesfall in einer rheinlandpfälzischen Haftanstalt aus dem Jahre 2016. Damals wurde die Anstaltsleiterin dieser Anstalt angeschrieben und offen dazu befragt, ob der Todesfall wirklich darauf zurückzuführen sei bzw. sein könnte, dass der Verstorbene die falschen Medikamente und/oder Dosierung erhielt, so wie das von vielen in dieser Anstalt verbreitet wurde.

Eine Antwort erhielt Das Justitia-Paradoxon nicht.

Meine Rückverlegung aufgrund eines angeblichen Verdachts, der dünn war, ersichtlich nicht strafbar und aufgrund der Geringe in keinem Verhältnis zur beanstandungsfreien Haft und fortgeschrittener Resozialisierung stand, werte ich aufgrund vieler Umstände als Versuch, berechtigt kritisierende Gefangene zum Schweigen zu bringen.

Daran ändert auch nichts, dass alle deutschen Gerichte die Rückverlegung als vertretbar ansahen. Ich persönlich rechnete ehrlich gesagt nicht mit einer fairen und unbefangenen Beurteilung, wenn die beurteilenden Gerichte nahezu alle selbst durch DJP kritisiert wurden. Teilweise entschieden sogar Richter, deren eigene Verfahren Teil der Kritik von DJP wurden. Es gibt aber auch zahlreiche andere Aspekte, die darauf hindeuten, dass meine Wertung die korrekte ist.

  1. B. wurde ständig endlos übertrieben, was den Vorwurf anging. Das 200 Euro – Vergehen wurde von der JVA Rohrbach als ein schwerwiegendes Vorgehen eingestuft.

An vielen Stellen wurde – ohne rechtskräftiges Strafurteil – von Lockerungsmissbrauch, Fehlverhalten usw. gesprochen. Nach der Verfahrenseinstellung hat sich nichts getan. Seit Rückverlegung werde ich anders beurteilt.

Einige Tage nach dessen Bericht werde ich veranlassen, dass ein umfangreicher Artikel mit Belegen zur Rückverlegung auf DJP publiziert wird.

An dieser Stelle lasse ich allerdings nicht unerwähnt, dass es schon äußerst seltsam ist, einem Gefangenen eine Falschbehauptung vorzuwerfen, um ihn zurückverlegen zu können und ihn dann in genau diesem Verfahren selbst ständig Dinge nachzusagen, die unwahr sind, z.B. Lockerungsmissbrauch.

Ich habe nie die Lockerungen zu Straftaten missbraucht, deshalb ist ein jeder solcher Eintrag eine Falschbehauptung, da gibt es gar nichts zu diskutieren. Es hat gute Gründe, wieso die Unschuldsvermutung gilt. Eben gerade deswegen, dass Vorverurteilungen nicht passieren.

Der Artikel, der in Kürze publiziert wird, erlaubt es Ihnen, sich ein eigenes Bild zu machen.

Nun aber zurück zum Zeitpunkt der Rückverlegung. Jetzt wird es besonders brisant.

Der Bericht über den Todesfall in einer rheinland-pfälzischen Anstalt war auf DJP online. Dann im Oktober 2017 (meine Rückverlegung erfolgte im November (!) 2017) wurde in der von Skandalen erschütterten JVA Diez ein Gefangener tot auf seiner Zelle aufgefunden.

Natürlich wirft es ein schlechtes Bild auf die Justiz RLP, weshalb diese nicht gerade ambitioniert ist, solche Vorfälle zu veröffentlichen (ich halte das für eine Schande). Tatsächlich dauerte es monatelang, bis der SWR einen Bericht veröffentlichte, der vorher genannten Fall behandelte. Darin war zu lesen, dass gegen den damaligen Anstaltsarzt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt würde, da der Verdacht bestünde, er habe eine Thrombose nicht behandelt.

Bitte recherchieren Sie dazu selbst im Internet.

Dies, der bekannte Fall des Syrers, der verbrannte – siehe Presse -, die Sache mit der Frau, die überfahren wurde (Prozess gegen Justizbedienstete beim LG Limburg) usw. sind äußerst beunruhigend.

Beunruhigend ist auch tatsächlich die medizinische Versorgung in Teilen des rheinland-pfälzischen Strafvollzugs, die JVA Wittlich z. B. findet scheinbar keine Arzt mehr, der dort arbeiten möchte.

Es gibt aber noch viel mehr. Zu den Todesfällen und der medizinischen Versorgung wird auch bald ein umfangreicher, gut recherchierter und belegter Artikel auf DJP veröffentlicht. Bis dahin wurde der Artikel über besagten Todesfall in einer rheinland-pfälzischen Anstalt gelöscht, weil dieser durch Integration in den folgenden Artikel neu positioniert wird.

DJP berichtet über einen Todesfall, dann stirbt ein weiterer Gefangener, kurz darauf wurde ich zurückverlegt.

Hatte man Angst, ich würde davon erfahren und die Fälle in Zusammenhang bringen? Hat man mich deswegen zurückverlegt?

 

Warum war DJP offline?

DJP war anderthalb Jahre offline, weil man mich aus der OVA Wonsheim in den geschlossenen Vollzug zurückverlegte, wo ich mich weiterhin befinde (derzeit in der JVA Wittlich).

Man warf mir natürlich eine Straftat vor, die ich natürlich auf Das-Justitia-Paradoxon begangen haben soll, also gerade auf der Webseite, durch die ich die Justiz kritisiere. Natürlich hat sich kein Vorwurf bestätigt. Das Verfahren wurde – wie erwartet – eingestellt. Trotzdem verlegt man mich nicht zurück in die OVA. 15 Monate beanstandungsfreie Lockerungen und ein gutes Attest eines Psychologen scheinen für die Anstalten keine Argumente zu sein, stattdessen stellt man meine Person – natürlich genau seit Rückverlegung – anders dar. Bald wird hier ein genauer Bericht darüber mit Belegen publiziert.

Wollen Sie an meinem Leben in der JVA Wittlich in dieser Situation, die Justiz bestreitet natürlich, dass ich wegen der Kritik nicht mehr gelockert bin, teilhaben?

Dann verfolgen Sie mein persönliches Knasttagebuch.

Bitte erzählen Sie jedem von der Webseite und beobachten Sie iese, die anderen du das Social-Media.

Vielen Dank!

Bericht an Bundesregierung

Heute möchten wir noch einmal auf den Bericht an die deutsche Bundesregierung eingehen, welchen wir bald versenden. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die nicht nur die Vorkommnisse (mutmaßlich: Gewalt von Bediensteten, mögliche Todesfälle aufgrund falscher Medikation/medizinischer Behandlung, allgemein falsche Medikation, das Stehlen eines Manuskripts, Absprache und Rechtsbeugung etc.) betrifft, sondern auch den Kern der Justiz in Rheinland-Pfalz.

Wie beschäftigen uns also mit dem Grundsatz der rheinland-pfälzischen Justiz.

Offensichtlich hat das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz resigniert und versagt. Das ist auch nachzuweisen, nicht nur durch den Schriftverkehr und die Ereignisse, um die sich nicht annähernd  gekümmert wird, sondern auch dadurch, dass faktisch keine Resozialisierung in rheinland-pfälzischen Gefängnissen stattfindet, außer -und das möchten wir ausdrücklich betonen- in den OVAs und der JVA Zweibrücken.

Gemäß Verfassung der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht nur ein Anspruch der Gefangenen auf eine Resozialisierung, sondern der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet. Die Haft ist so zu gestalten, dass diese auf eine Resozialisierung abzielt (auch das BVerfG hierzu in Entscheidung vom 16.12.2015 zu Az. 2 BvR 1017/14). Es ist also nicht einfach so, dass die Gefangenen in den Verwahrvollzug genommen werden und eine vermeintliche Resozialiserung nebenbei stattfindet, sondern die Haft muss dieser primär gelten. Der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept bereitzustellen. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht der Fall.

Die Ausbeutung der Gefangenen, die niedere Arbeiten verrichten, welche nicht auf die Bediensteten übertragen werden sollen, kann nicht als Resozialisierung gewertet werden. Dem Ministerium geht es dabei darum, dass die Arbeiten, die der Betrieb einer Anstalt erfordert, möglichst günstig ausgeführt werden. Möglichst günstig bedeutet, dass die Gefangenen nicht ausreichend vergütet werden, sondern nur ein paar Euro PRO TAG erhalten. Wir vertreten die Auffassung, dass eine solche nicht angemessene „Vergütung“ den Gefangenen suggeriert, dass sich Arbeit nicht lohnt. Gundi Bäßler, die Anstaltsleiterin der JVA Frankenthal hat dazu einmal gesagt, dass es sich bei den Gefangenenarbeiten meist um Hilfsarbeiten handelt, die durch Bedienstete überprüft werden müssten. Dazu ist anzumerken, dass die Bediensteten oft gar nicht ausgebildet sind, um dies zu tun. Z.B. erschließt sich uns nicht, wieso ein Bediensteter, der nicht gelernter Koch ist, besser kochen können soll als  Gefangene. Wenn eine Person in der freien Marktwirtschaft arbeitet, z.B. als Hilfsarbeiter, dann  ist der Fall genau gleich gelagert. Auch diese Arbeiten werden durch Vorgesetzte überprüft und trotzdem erhalten diese den Mindestlohn. Dieses Argument greift also nicht.

Zudem entsteht weiter die Frage, wieso nur Hilfsarbeiten angeboten werden und nicht Arbeiten in normaler Form, die den Gefangenen wirklich nützen, weil diese ihre Familien unterstützen und Geld für die Zeit nach der Haft ansparen könnten.

Die einzigen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, in denen eine Resozialisierung wenigstens annähernd möglich ist (annähernd, weil den Gefangenen dort auch teilweise Steine in den Weg gelegt werden, da diese beruflich nicht erfolgreicher sein dürfen als Bedienstete), sind die Einrichtungen des offenen Vollzugs und die JVA Zweibrücken. In ersteren können die Gefangenen in der freien Marktwirtschaft arbeiten, in der JVA Zweibrücken werden diese ausgebildet und können nach der Haft davon profitieren.

Letztendlich wird deutlich, dass der Gesetzgeber alles primär darauf ausrichtet, dass die Anstalten möglichst viel Überschüsse generieren und die Justizkassen ihr Geld erhalten. Das ist die primäre Ausrichtung, nicht die Resozialisierung, wie es verfassungsrechtlich verlangt wird. Auch wenn eine Umstellung sehr umfangreich wäre, so ist das keine Entschuldigung, getan werden muss es trotzdem.

Das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz tut nichts, um eine positive Entwicklung der Haftsituation in Rheinland-Pfalz zu erreichen, weshalb die Gefängnisse alle überfüllt sind. Gemäß Statistischem Jahrbuch 2017 des Statistischen Bundesamtes unter Ziffer 11.3.1 (Belegungsfähigkeit/Belegung von Haftanstalten) waren von den 3.403 rheinland-pfälzischen Haftplätzen 3.051 belegt, was eine Auslastung von 90 % bedeutet. Die Statistik stammt von 30.11.2015. Die Situation dürfte sich bis dato weiter verschlechtert haben. Interessant dabei ist, dass das Rheinland-Pfalz die zweithöchste Belegungsquote aller Bundesländer aufweist, was unsere Ausführungen dazu bestätigt.

Hier geht es zum Statistischen Jahrbuch von 2017.

Zudem wird die Situation für die Gefangenen selbst ständig verschlechtert, so dass wir von einer Deliberalisierung sprechen müssen.

Beispiele hierfür:

  • Abschaffung Überbrückungsgeld, dass die Justiz ihre Forderungen gegenüber den Gefangenen besser eintreiben kann
  • Abschaffung der drei Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln, die Gefangene sich jährlich schicken lassen durften
  • Verringerung der Summe, die Gefangenen, welche sich nicht durch Arbeit in den JVAs ausbeuten lassen möchten, monatlich für den Einkauf zusteht von der 6fachen- auf die 3fache-Eckvergütung, also auf ca. 40 Euro IM MONAT (wichtig: es geht hierbei um das eigene Geld, welches die Gefangenen besitzen)

Diese negativen Veränderungen zielen alle darauf ab, dass die Gefangenen arbeiten müssen, um einigermaßen über die Runden kommen zu können, so dass die JVAs ihre Überschüsse erwirtschaften können. Es handelt sich hierbei also um eine versteckte Arbeitspflicht.

Draußen verändert sich alles soziologisch weiter, während sich der Zustand in Gefängnissen in Rheinland-Pfalz ständig gegenteilig verschlechtert.

Andere Bundesländer haben zum Teil auch die Pakete abgeschafft, aber für Ersatzeinkäufe gesorgt. Rheinland-Pfalz nicht.

Auch wenn die Gefangenen dürftig ernährt werden, von 40 Euro im Monat kann man nicht leben. Für Briefmarken, Tabak, Kaffee reicht das nicht annähernd, egal wie man sich einschränkt. Das ist jedem rational denkenden Menschen klar.

Die Verringerung auf die 3fache-Eckvergütung dürfte zudem eine Racheaktion dafür gewesen sein, dass ein Gefangener (Daniel Walochni) einen großen Prozess gegen die JVA Frankenthal beim OLG Zweibrücken gewonnen hat, so ähnlich wurde ihm das auch direkt gesagt. Darum wird sich noch gekümmert.

Es gab zu dem einen oder anderen Thema schon einmal Verfassungsbeschwerden, welche aber fehlerhaft waren. Wir sind prädestiniert dazu, diese erneut zu stellen, um eine Klärung herbeizuführen. Anders argumentiert und fehlerfrei.

Wir hoffen indes aber, dass wir eine Lösung gemeinsam mit der Bundesregierung finden werden.  Wir denken, dass eine Koalition zwischen Konservativen, Linken und Liberalen dafür vorteilhaft sein könnte, für die Reformierung der rheinland-pfälzischen Justiz. Diese wird nach unserem Bericht in jedem Fall gesprächsbereit sein, um eine Lösung zu finden, anders als das Ministerium der Justiz RLP, die diese Themen offensichtlich nicht interessieren.

Wir gehen davon aus, dass die Sondierungsgespräche, welche wohl schon versteckte Koalitionsverhandlungen sind, bald abgeschlossen sein werden und die Regierung dann recht schnell gebildet werden kann. Sobald die Ministerposten besetzt sind, senden wir unseren Bericht dann dorthin, welcher übrigens nicht nur Kritik aufweist, sondern auch erstaunlich interessante Konzepte zur Verbesserung.

Andernfalls bleiben uns die Verfassungsbeschwerden und der EuGH. Es sind übrigens noch andere Schritte am Laufen von anderen Stellen, zu denen wir uns aber nicht äußern, um die Verfahren nicht zu gefährden.

Wir informieren Sie, nachdem der Bericht versendet wurde.