Die Bediensteten der JVA Wittlich werden besser bewaffnet

Jeder intelligente und  liberale Mensch, der in der Lage ist, die derzeitige beunruhigende Erosion der Demokratie zu erkennen, dürfte angesichts eines Artikels im Trierer Volksfreund zur Aufrüstung der Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt Wittlich vom 19.03.2019 schockiert sein. Hier geht´s zum Artikel im Trierer Volksfreund.

Die Bediensteten werden dennoch mit einem neuen Schlagstock, sog. Einsatz-Mehrzweck-Stock (EMS) ausgerüstet. Dieser EMS soll die Holzknüppel ersetzen.

Der Artikel ist nun schon rund ein halbes Jahr alt. Da DJP seinerzeit offline war, wir nun dieser Artikel aufgearbeitet.

Fakt ist, dass sich Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt Wittlich häufen. Doch was oder wer ist dafür verantwortlich?

Die Vorfälle nehmen besonders zu, seit Herr Patzak Anstaltsleiter ist. Im o.g. Artikel bestätigt das ja der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Mertin (FDP), der aussagt, dass sich die Vorfälle in den letzten Jahren mehren. In den letzten Jahren war eben Herr Patzak Anstaltsleiter.

Dieser geht grob repressiv vor und schränkt zunehmend jedes Maß von Freiheit der Gefangenen ein. Das wohl dadurch präferierte Ziel, der Verwahrvollzug, ist längst erreicht. Fast kein Gefangener wird gelockert, selbst nicht kurz vor Entlassung, um sich auf die Eingliederung in die Gesellschaft überhaupt vorbereiten zu können. Die Gefangenen werden zunehmend isoliert und die Einschlusszeiten sind selbst für rheinland-pfälzische Gefängnisse horrend. Eine Resozialisierung gibt es in der JVA Wittlich nicht. Das übt ungeheuren Druck auf die Gefangenen aus. Da nicht jeder in der Lage ist, sich gewaltfrei zu wehren, nehmen natürlich die Übergriffe zu.

Wir heißen diese nicht gut. Aus moralischer Sicht kann man Gewalt nicht tolerieren. Gleichwohl muss man aber, wenn man den Übergriffen entgegenwirke will, erkennen, wieso diese Zustände kommen.

Das will offenbar keiner der Verantwortlichen. Dass es zu mehr Gewalt kommt, wenn der Druck auf die Gefangenen stets erhöht wird, ist logisch. Dennoch teilte ich das dem Justizministerium Mainz mehrmals mit. Ich prognostizierte, dass es immer ernstere Übergriffe geben muss, so ist es geschehen. Gehandelt hat keiner. Im Gegenteil, der Anstaltsleiter zieht weiter sein Ding durch, unbeeindruckt von den schlimmen Folgen.

Jetzt passiert etwas sehr typisches für die Justiz Rheinland-Pfalz: Es werden die die Symptome behandelt, statt die Ursache zu beheben.
Die Gefangenen allein sind Schuld (das ist natürlich auch eine praktische Ausrede für immer mehr Repression), deshalb werden die Bediensteten mit besseren Waffen ausgestattet.

Wie aber helfen Waffen, den Übergriffen, die durch Druck auf die Gefangenen entstehen, entgegenzuwirken?

Nun, die Antwort ist einfach: gar nicht!

Sie beschleunigen die Abwärtsspirale. Zudem muss man viel Phantasie haben, um Schlagstöcke als „Verteidigungswaffe“ einzustufen. Das Wort „Verteidigungswaffe“ ist im Grunde schon ein Oxymoron. Dennoch gibt es solchem, z.B. ballistische Waffen, die nur dazu eingesetzt werden, fremde Flugkörper abzufangen. Ein Angriff ist damit nicht möglich. Mit Schlagstöcken aber sehr wohl. Ein Schlagstock ist eine Hiebwaffe. Ein Schwert ohne Klinge und Spitze ist ein Schlagstock. Geräte zur passiven Verteidigung sind Helme und Schilde.

Die JVA Wittlich nähert sich weiter amerikanischen Zuständen in Gefängnissen, obwohl die Gefangenen dort in vielen Knästen, wenn es nicht gerade Mörder sind, sich wesentlich freier bewegen dürfen als die Gefangenen in der Justizverwahranstalt Wittlich, dazu wird es bald einen Bericht geben. Das ist beunruhigend.

Wir haben ja nun geklärt, wie es zu der Gewalt in Wittlich kommt. Schlagstöcke werden daran nichts ändern. Was passiert also als nächstes? Bekommen die Bediensteten dann Schusswaffen als „Verteidigungswaffen“? Steuern wir auf brasilianische Zustände im Strafvollzug hi?

Gewalt, die von manchen Gefangenen ausgeht, ist aus deren Sicht eine Verteidigung. Sie glauben, keine anderen Mittel zu haben.

Ich will dazu ein Beispiel vortragen: Stellen Sie sich mal vor, die Mordrate in Deutschland steigt um ein Vielfaches. Natürlich müssen die Straftaten geahndet werden. Das allein genügt aber nicht. Man muss der Ursache auf den Grund gehen, und schauen, wie es zu der Steigerung kommt, um die Entwicklung im Kerne anzugreifen, nur so lässt sich nachhaltig was verändern, man nennt das Prävention. Ein Wort, dass der JVA Wittlich und andere Teilen der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz unbekannt ist.

Der Erfolg einer Anstalt bemisst sich nur an einem Maßstab, der Resozialisierung. Wird eine solche nicht erreicht, ist dies JVA und die Leitung schlicht nicht erfolgreich. Die Resozialisierung ist das einzige Ziel des Strafvollzug. Eine Fischfabrik wird auch nur daran bemessen, wieviel Fisch sie in welcher Qualität herstellt. Eine Fußballmannschaft, wie oft sie gewinnt. Erfüllt sie nicht die Erwartungen, so muss der Trainer gehen. Keiner sagt dann:“ Das Team verliert oft, die Jungs sind aber ganz nett.“

Es bleibt festzuhalten, dass die Vorfälle laut Artikel in der JVA Wittlich zunehmen. In der Zeit, in der Herr Patzak der Anstaltsleiter ist. In der Zeit, in der der Druck auf die Gefangenen stetig erhöht wird und kaum ein Gefangener gelockert wird.
Was ist nötig, dass die Verantwortlichen diesen aufdringlichen Zusammenhalt verstehen?

Das Fazit:

Schlagstöcke sind nicht dazu geeignet, Druck von den Gefangenen zu nehmen. Sie sind eine hilflose Reaktion auf eine schlechte Leitung der Anstalt. Ich bin nur froh, dass ein Regime noch nie in der Lage war, den Pöbel nachhaltig niederzuknüppeln.

Gefangene können DJP aktiv helfen

Gefangene, insbesondere die aus Rheinland-Pfalz, können uns helfen.
Wir haben viel vor, ihr könnt uns dabei helfen, endliche eine Verbesserung / Neuausrichtung hin zur Resozialisierung zu erreichen.

Dafür könnt ihr uns eure Vollzugspläne, Gerichtsbeschlüsse, Verfügungen usw. senden.

Macht das bitte per Post, Fax oder eMail (Daten, siehe Impressum).

Insbesondere interessieren uns natürlich Schriftstücke, die die Missstände belegen. Ihr solltet durch diese Schriftstücke in euren Rechten verletzt sein. Interessant sind Widersprüche, Falschbehauptungen und stupide Logik. Gleichwohl solltet ihr dazu Belege haben, die ihr bitte ebenfalls mitsendet. Eine Stellungnahme von euch wäre sehr hilfreich.

Nach Übersendung erhaltet ihr ein Formular, durch das ihr bestätigt, dass ihr die betreffende Person seid. Außerdem erklärt ihr euch durch Übersendung des Formulars damit einverstanden, dass wir die Unterlagen für unsere Berichte an Bundesbehörden und Publikationen nutzen, was ihr – sofern möglich -, jederzeit widerrufen könnt.
Ansonsten geht ihr keinerlei Verpflichtungen ein, müsst natürlich nichts bezahlen und schließt keine Verträge ab o.ä.

Wir gehen sorgsam mit euren Unterlagen um. Ihr könnt schwärzen, was keiner lesen soll. Vor Publikation und Versendung erhaltet ihr außerdem einen Korrekturabzug und könnt noch einmal drüberschauen.

Wir bedanken uns bei euch!

Euer Team von DJP

Die teils desolate medizinische Versorgung in rheinland-pfälzischen Gefängnissen

Während der Anstaltsleiter der JVA Wittlich sich lieber um einen „Drogenscanner“ kümmert, als endlich einen Anstaltsarzt in der JVA einzustellen, für die er die Verantworung trägt, man in der Vergangenheit von Ermittlungen gegen Ärzte der JVA Diez hörte, das Justizministerium einen Bericht zufolge Defizite in der medizinischen Versorgung für Einzelfälle hält, ein Mainzer Rechtsanwalt dem selben Bericht zufolge entsetzt ist von der medizinischen Situation in der Justizvollzugsanstalt Diez, die er als „Katastrophe“ bezeichnet (Quelle), nimmt sich auch DJP dieses Thema einmal ernsthaft vor.

Im Jahre 2017 berichteten wir davon, das in der JVA Rohrbach willkürlich Anamnesen erstellt wurden. Das belegen wir nun mit Fakten. Grund für den damaligen Bericht waren nämlich Fakten, die meiner Krankenakte (Stand: 15.08.2017 – 09.09 Uhr) zu entnehmen sind.

Die gesamte Krankenakte wird hier nicht hochgeladen, da es sich doch um sehr persönliche Daten handelt.

Das stellt aber kein Problem dar. Ich zitiere daraus, um die angesprochene Problemaik zu erläutern.

Nach Inhaftierung wurde durch einen Arzt der JVA Rohrbach erstmals eine Anamnese durchgeführt.

Diese ist eigetragen worden am 14.04.2015 um 14.21 Uhr. Die Amnanese ist vollunmfänglich, zumindest im ersten Eintrag.

Im zweiten Eintrag dieser sind von 24 Parametern, wie z.B. Haut, Augen etc. wenigstens 16 ausgefüllt worden. Die restlichen ehalten „kein Eintrag“. Wenigstens sind Plus, Blutdruck usw. ausgefüllt.

Am 14.04.2015 um 14.47 Uhr wurden weitere sieben Parameter ausgefüllt. Die Anamnese war dann im Gesamten vollumfänglich.

Mit Eintrag vom 14.04.2015 um 14.47 Uhr stellt – nun eine Ärztin der JVA Rohrbach – folgendes fest:

Vollzugstauglich: ja
Einzelunterbringung: nicht erforderlich, keine Bedenken
Suizidgefährdung: nein
Arbeitsfähig: voll, außenarbeitsfähig
Sporttsauglich: eingeschränkt: kein Fußball

Dann wurde ich in die JVA Frankenthal verlegt.

Am 21.03.2017 wurde ich dann erneut in die JVA Rohrbach, in die OVA, verlegt.

In beiden Einträgen vom 21.03.2017 – beide von 14.15 Uhr – befindet sich ein Eintrag in 24 Parametern. Alle anderen wurden nicht ausgefüllt. Auch eben keine, die vorher – bei Inhaftierung – ausgefüllt wurden. Der Eintrag der wichtigen Eigenschaften, wie Puls, Blutdruck usw., ist gar nich vorhanden.

Am 23.03.2017 kam wieder eine andere Person der Justizvollzugsanstalt Rohrbach um 09.23 Uhr zu folgendem Ergebnis:

Vollzugstauglich: ja
Einzelunterbringung: nicht erforderlich, keine Bedenken
Suizidgefährdung: nein
Arbeitsfähig: voll, nicht außenarbeitsfähig
Sporttsauglich: voll

Dieser Arzt kam also ohne Anamnese im Ergebnis zu anderen „Schlüssen“.

Auf einmal, un ohne, dass etwas passiert wäre, was er aufgrund der fehlenden Anamnese gar nicht häte wissen können, war ich nicht mehr außenarbeitsfähig, aber nun auch für Fußbsall geeignet.

Wie kam es dazu? Man weiß es nicht, vielleicht zeigte ihm das eine Glaskugel.

Ich muss mich also bei der JVA Rohrbach entschuldigen. Die „zweite“ Anamnese erfolgte nicht einmal willkürlich, sondern gar nicht. Willkürlich war nur das oben zitierte Ergebnis.

Das alles spiegelt gut die Lage der mdizinischen Versorgung wider. Sicherlich gibt es zwischen den Anstalten Unterschiede. Im Allgemeinen scheint die med. Versorgung jedoch keine so große Rolle zu spielen, was im schlimmsten Falle dazu führt, dass es für 600 – 700 Gefangene nicht einmal einen Anstaltsarzt gibt.

Ich selbst bekam häufig die falschen Tabletten, die falsche Dosierung oder es fehlte etwas. Bereits in U-Haft im Jahre 015 wiesen meine Rechtsanwälte die Justizvollzugsansalt Rohrbach schriftlich daraf hin. Das Ergebnis war leugnen,. Die Fehler blieben.

Gerade deshalb wurde ich in der Justizvollugsanstalt besonders hellhörig, als dort ein Gefangener im Sommer 2016 verstarb und viele (nicht nur Gefangene) sagten, er hätte die falschen Medikamente bzw. die falsche Dosierung erhalten. Ist man selbst auf die Medikamentengabe durch diese Menschen angewiesen, so ist man doch sehr besorgt. Deswegen berichtete ich darüber im Jahre 2017. Hört man dann von Todesfällen, so ist man das noch mehr.

Als Gefangener hat man den Eindruck, die Gesundheit interessiert die JVAs nicht, was ein sehr unschönes Gefühl ist.

Bzgl. des Vorfalls in der JVA Frankenthal schrieb ich die Anstaltsleiterin offen an, ob es stimmt. Sie antwortet nicht.

Im Oktober 2017 wurde dann ein Gefangener tot in der JVA Diez aufgefunden. Einen Monat später wurde ich, also der, der über einen Vorfall in der JVA Frankenthal berichtete, zurückverlegt (lesen Sie dazu: Todesfälle).

Wenn man das alles hört, sieht und selbst betroffen ist, dann hat man das Gefühl, dass man as Mensch so wenig wert ist, dass es den Verantwortlichen egal, ob man lebt oer stirbt. Dieses Gefühl wünscht man keinem und das ist der Grund, wieso ich auch darüber berichte.

Verweise:

– Bericht „Kein Arzt in der JVA Wittlich“
– Bericht „Neue Kritik an JVA Diez. Ermittlungsverfahren gegen Anstaltsärzte wegen Körperverletzung im Amt und wegen fahrlässiger Tötung“
– Bericht „Todesfälle“

Was verlangt man von uns? Sollen wir es hinnehmen, sollen wir denken:“ Wir haben Straftaten begangen, also müssen wir die Gefahr in Kauf nehmen, wegen Gleichgültigkeit im schlimmsten Falle zu sterben?

 

 

Die Wahrheit über die JVA Wittlich

Es gibt Berichte und Stimmen, die die Justizvollzgsanstalt Wittlich als Musteranstalt darstellen. Wir stellen nun klar, wie diese wirklich ist.

Die JVA Wittlich ist die größte Anstalt in Rheinland-Pfalz. Um die 700 Gefangene verbüßen dort ihre Haftstrafen.

Gleichzeitig ist die JVA Wittlich sicherliche eine oder sogar die rückständigste Haftanstalt in Deutschland, zumindest in Rheinland-Pfalz – bezogen auf modernen Strafvollzug – der auf Resozialisierung ausgerichtet ist.

Daher ist es schwer erträglich, wenn diese als Musteranstalt dargestellt wird.

Eine Musteranstalt ist sie vielleicht dafür, wie man es nicht machen sollte. Wie immer wird das natürlich durch DJP anhand von Fakten begründet.

§ 2 des Landesjustizvollzugsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (hier kann es heruntergeladen werden) ist die Aufgabe des Strafvollzuges die, die Gefangenen zu resozialisieren.

Damit ist gemeint, den Gefangenen dabei zu helfen, zukünftig straffrei zu leben. Dies geschieht in der Justizvolzugsanstalt Wittlich jedoch nur in Ausnahmefällen.

Im offenen Vollzug (OVA) der JVA Wittlich sind immer nur ca. 10 Gefangene von 700 untergebracht. Das etspricht etwa 1,4 %. Selbst in anderen rheinland-pfälzischen Gefängnissen ist diese Quote um ein vielfaches öher. Diese dürfteregelmäßig um die 10 % liegen.

in der JVA Rorbach schätungsweise regelmäßig bei etwa 15 %, die in der dazugehörigen OVA Wonsheim untergebracht sind.

Zudem werden Gefangene in der Wittlicher Anstalt nur in seltenen Ausnahmefällen vorzeitig entlassen.

Der Wohngruppenvollzug, wozu die JVA Wittlich ausgerichtet ist, bei einer Belegung von 15 Gefangenen pro Flur, wird in der JVA nicht praktiziert. Dieser ist in den meisten Gefägnissen längst Standard.

In Wittlich gibt es nicht einmal offene Freizeit und selbst die geschlossene fällt häufig aus.

Sport fällt auch ständig aus. DJP berichtet darüber.

Der Vollzug im Wittlicher Gefängnis ist unbestreitbar ein absoluter Vewahrvollzug, weshalb die Abkürzung „JVA“ dort auch berechtigterweise „Justizverwahranstalt“ heißen könnte.

Der Verwahrvollzug wird nur kurzzeitig durch das Duschen, die Hofstunde, Sport und die wenigen Gruppen unterbrochen, wenn die beiden letzten einmal nicht ausfallen.

Demzufolge sind die Einschlusszeiten ehr hoch – bis zu 23 Stunden pro Tag.

Ein Beispiel:

Als evangelischer Gefangener kommt man samstags und sonntags maximal 3,5 Stunden aus der Zelle. Die Einschlusszeit beträgt sodann vom Einschluss freitags um 18.00 Uhr bis zum Aufschluss montags um 6.00 Uhr unfassbare 56,5 Stunden.

Das ist nicht mit dem Gesetz vereinbar. In § 19 LJVollzG heißt es in Absatz 1:

„Außerhalb der Einschlusszeiten dürfen sich die Gefangenen in Gemeinschaft aufhalten.“

In § 64 desselben heit es in Artikel 1:

„Auch an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen sind geeignete Angebote beritzustellen.“

Solche Angebote gibt es in der JVA Wittlich mitnichten.

Dieser Verwahrvollzug ist absolut schädlich, isoliert die Gefangenen und konterhariert das Ziel der Resozialisierung.

Das teilte ich dem Ministerium bereits mehrmals mit. Passiert ist jedoch nichts.

Ganz im Gegenteil, die total verriegelte JVA Wittlich isoliert die Gefangenen immer weiter. Sie wird immer repressiver. Sie macht eine Rückwärtsentwicklung durch.

Auch dafür gibt es ein Beispiel:

Vor einigen Monaten noch gingen alle Gefangenen einer Abteilung gemeinsam zum Friseur. Dann Beschäftigte und Unbeschäftigte getrennt. Dann die Unbeschäftigten zusammen pro Flur. Nun wird fast jeder Gefangene einzeln zum Friseur gebracht. Ein unfassbarer Arbeitsaufwand, der absolut unnötig ist.

Was ist das Problem?

Der Verantwortliche dieser Webseite hält persönlich den Anstaltsleiter Patzak für die Ursache, seines Erachtens ist dieser für den Job ungeeignet.

Auch das wird begründet. Herr Patzak war vorher Staatsanwalt. Seine Aufgabe war es also, Straftäter einzusperren, jetzt soll er sie resozialisieren und lockern, also herauslassen. Wie soll das funktionieren?

Zudem scheint er sich nur um eines zu kümmern: Sein Kampf gegen die Drogenkleinkriminalität in der Anstalt.

Natürlich ist es wichtig, dass Drogenschmuggel möglichst unterbunden wird. Dies nimmt in der JVA Wittich aber solch repressive Züge an, dass diese Maßnahmen eine Isolation und Druck auf die Gefangenen folgen, die gerade zu Drogenkonsum führen.

Zudem sind diese Maßnahmen nahezu erfolglos. Die JVA dürfte der größte ud konzentrierteste Drogenumschlagsplatz in Wittlich sein, so die Einschätzung des Autors.

Es wirkt außerdem so, als wolle Herr Patzak sich persönlich profilieren.

In Ausgabe 11 (2018) der zensierten Knastzeitung der JVA Wittlich schreibt dieser – offenbar sehr auf externe Bestätigung bedacht – in einem Text am Anfang der Zeitung:

„Unsere deutschlandweit Beachtung findenden Bemühungen, den Drogenkonsum durch Einsatz besonders geschulter Bediensteter aufzudecken, sind Ihnen hinlänglich bekannt.“

Das ist typisch. Eine Suggestion, wie die, dass die JVA Wittlich eine Musteranstalt sei. Dem Autor, der seit 11/17 in der Justizvollzugsanstalt untergebracht ist, ist von „besonders geschulten Bediensteten“ gar nichts bekannt.

Auch glauben wir nicht, dass ganz Deutschland gespannt beobachtet, was Herr Patzak so tut.

Dem Willen der Gefangenen, Drogen zu konsumieren, wird nichts entgegengesetzt. Ganz im Gegenteil, durch den Druck durch die Verwahrung und den langen Einschlusszeiten wird das Verlangen nach Drogenkonsum für Anfällige regelrecht befeuert. Das ist ganz logisch.

Die resozialisierungsunverträglichen Maßnahmen, die noch nicht einmal erfolgreich sind, befeuern eher noch den Drogenkonsum.

Auch die Namen sind verheißungsvoll:

Z.B. wird die Zelle in der Justiz RLP nun „Haftraum“ genannt, ohne dass diese sich geändert hätten.

In der JVA Wittlich wird ein Flur, in dessen Räumen Hauptschulkurse, Deutschkurse, bald nun ein Englischkurs angeboten werden, als „Bildungszentrum“ oder „Pädagogisches Zentum“ bezeichnet, was wohl etwa überzogen ist.

Große Namen und „Bemühungen“ genügen nun einmal nicht. Gibt es in Wittlich keine Zäsur, so sieht der Autor schwarz.

Die Anstalt ist auch sehr schlecht organisiert. Derzeit gibt es nicht einmal den gesetzlich vorgeschriebenen Anstaltsarzt. DJP berichtet hier.

Die Entlassungen sind ebenfalls ein großes Problem. Da nur Ausnahmefälle – auch gegen Ende der Haft – gelockert werden und den Gegangenen kaum für die Entlassung geholfen wird, werden diese häufig – auch nach jahrelanger Haft – mitein paar Euro am Entlassungstag auf die Straße gesetzt. Dann heißt es:“Nun, mach´einmal. Du bist jetzt resozialisiert.“

Die Abteilungsleitungen sind restlos überfordert, weil kaum jemand gelockert wird und vorzeitig entlassen wird. Deshalb ist der Knast wesentlich voller, als er es sein müsste, demzufolge haben die Bediensteten mehr Arbeit – auch das ist eigentlich logisch, sollte man meinen.

Die Justizvollzugsanstalt Wittlich erfüllt derzeit ihren einzigen Zweck, die Resozialisierung, so gut wie gar nicht.

Wozu gibt es die Anstalt dann?

Tja, das ist schwer zu verstehen. Wir sind dem aber auf der Spur. Schließlich muss es an der Anstalt liegen. Es ist ausgeschlossen, dass gerade in Wittlich viel schlimmere Gefangene, nahezu alle mit Missbrauchsgefahr bei Lockerungen, als in allen anderen Gefängnissen untergebracht sind.

Wir bleiben dran!

Ihr Team von DJP

Weiteres zur JVA Wittlich:

Übersicht zur JVA Wittlich
Daten und Fakten
Knasttagebuch
Rezepte der Woche
Kein Sport in Wittlich
Kein Arzt in der JVA Wittlich

 

Das Justizministerium Mainz möchte nicht informieren

Das Justizministerium in Mainz antwortet nicht inhaltlich auf eine sachliche öffentliche Anfrage, die ich bereits am 04.03.2018 stellte.

Diese können Sie hier einstehen:

Öffentliche Anfrage zur Situation der rheinland-pfälzischen Situation vom 04.03.2018.

Das ist inakzeptabel. Die Justiz Rheinland-Pfalz hat erhebliche Probleme. Es ist die Pflicht von Behörden, die Gesellschaft über Pläne, Ziele und Vorhaben zu informieren.

Die Gesellschaft möchte gerne wissen, was los ist. Selbst ein Politiker, der rechtspolistische Sprecher der CDU RLP, Henter, spricht von diesen Problemen. Eine Justiz, die es nicht schafft, Gefangene zu resozialisieren, ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Auf meine Anfrage vom 04.03.2018 wurde mir nach anderthalb Jahren, am 16.08.2019, geantwortet.

Dies geschah von oben herab, wie ich finde. Es scheint gerade so, als würde man eine gut informierte und sachlich gehaltene Anfrage zu einem wichtigen Thema als einen „Angriff“ werten. Worte aus dem Wortstamm „vermögen“ findet man in der Justiz häufig. In der Antwort aber gleich zweimal in einem Satz (im letzten).

Das Ministerium erteilt angeblich nur der Presse Auskunft und erkennt nicht, dass ich dazu gehöre. Seltsam, da ich schließlich gerade über die Justiz in Rheinland-Pfalz berichte. Zudem hatte ich – wie dem Ministerium bekannt ist – vor der Haft, im Jahre 2013, einen Presseausweis. Aus der Haft heraus kann ich natürlich keinen neuen Ausweis beantragen.

Seit wann aber baucht man einen Presseausweis, um durch Behörden unterrichtet zu werden? Eine Regierungsbehörde ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, der Gesellschaft ihre Vorhaben, Ziele, Pläne und Informationen und den Zustand mitzuteilen.

Das Volk regiert sich selbst. Die regierenden Staatsdiener sind lediglich Repräsentanten des Volkes, dem se zu dienen haben. Diese sind und bleiben Teil des Volkes, sie stehen nicht darüber.

Ich bin enttäuscht darüber, dass man nicht einmal auf eine sachliche Anfrage eine Antwort erhäl. Wollen sie etwas verbergen?

Wenn Behörden sparsa mit Informationen zu ihrer Arbeit umgehen, muss man leider  erst recht davon ausgehen, dass etwas faul ist.

In jedem Falle ist das Justizministerium des kleinen Bundeslandes Rheinland-Pfalz kein Nachrichtendienst.

Daher sollte es transparent mit seiner Arbeit umgehen, gerade jetzt, da viele Menschen die Erfolge anzweifeln.

Hier gelangen Sie zum Schreiben des Justizministeriums:

Antwort des Justizinisteriums Mainz vom 16.08.2019 auf die Anfrage zur Situation der Justiz RLP.