Skandal: Auch das Justizministerium in Mainz ahndet die Falschbehauptungen durch die JVA Wittlich nicht

Auch das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz ahndet die belegten Falschbehauptungen der Bediensteten der JVA Wittlich nicht. Dieses Verfahren ist ein Musterbeispiel dafür, wie es zu den Missständen in der Justiz RLP kam und weshalb diese bestehen bleiben. Außerdem zeigt sich, dass Beschwerden nahezu nie erfolgreich sind, egal, wie begründet diese sind.

Erst, liebe Leser, wird noch einmal zusammengefasst:

Die VALin A. (Abteilung 6 der JVA Wittlich) behauptet im Vollzugsplan 26.03.2019 wider besseres Wissen, dass ich zu Gesprächen mit den Entscheidungsträgern nicht bereit bin, sondern nur zur schriftlichen Kommunikation.

Das ist eine belegte Falschbehauptung, denn seit Verfahrenseinstellung habe ich gerade ihr und dem Anstaltsleiter mehrfach Gespräche angeboten, z.B. in Schreiben vom 07.01.2019 und 19.02.2019 (beide an A.).
Am 10.08.2019 nahm die Abteilungsleiterin sogar eines der zahlreichen Gesprächsangebote wahr und sprach mit mir.

Der VA S. (Abteilung 5 der JVA Wittlich) behauptete in Stellungnahme in Verfahren beim LG Trier zum Aktenzeichen10 StVK 644/18, dass ich aufgrund eines Strafbefehls zurückverlegt wurde.

Auch das ist erweislich unwahr. Der Strafbefehl wurde nie rechtskräftig und ist somit nichtig. Das Verfahren wurde eingestellt.

Eine klare Sache also, sollte man meinen. Es handelt sich um zwei Falschbehauptungen wider besseres Wissen, die beide zu meinen Lasten gingen. Natürlich ist das nicht erlaubt und dienstrechtlich zu ahnden.

Es ist schlimm genug, einen Gefangenen aufgrund seiner Kritik nicht lockern zu wollen. Das aber mithilfe von Falschbehauptungen zu tun, ist eine bodenlose Frechheit.

Daher stellte ich Dienstaufsichtsbeschwerden am 19.06.2019.

Die Dezernentin D. der JVA Wittlich beschied diese am 05.08.2019, weil sie nicht prüfen will.

Natürlich verwendet sie das Wort „will“ nicht. Im Ergebnis ist es aber so.
Sie verwies darauf, dass ich schon Klagen eingeleitet hätte, dort könne es geahndet werden. Sie sehe keine Veranlassung zu einer erneuten Prüfung.

Sie benennt aber durchaus die „Falschaussagen“. Ein vorsätzliches Fehlverhalten vermag sie allerdings nicht zu erkennen.

Wie kommt sie denn zu dem Ergebnis, wenn sie doch gar nicht prüfen wollte.

Daraufhin legte ich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Anstaltsleiter P. der JVA Wittlich ein.

Diese beschied er mit Schreiben vom 14.11.2019.

Er legte noch einmal einen drauf. An die Argumentation seiner Stellvertreterin knüpfte er nicht an. Vielmehr spielte er die Taten herab. Perfide ist, dass er – das wird häufig getan – von den Personen, über die man sich beschwert, ablenkt und die Chance nutzt, um mich zu diskreditieren.

Der Beschwerdeführer wird also schlecht gemacht, anstatt die Taten zu ahnden. Das ist unanständig. Diese Leute wissen natürlich, dass alles veröffentlicht wird. Scheinbar denken diese, Sie als Leser wären alle autoritätshörig und doof und würden trotz Gegenbeweisen alles glauben, was diese sagen, nur weil sie es sagen.

Er stellt zudem eine eigene Falschbehauptung auf, nämlich die, dass ich Nachweise über die Entschuldung schuldig geblieben wäre. Das hat nicht nur nichts mit der Beschwerde zu tun, sondern ist auch falsch. Bereits im August teilte mein Rechtsanwalt den Sachstand mit.

Dann verhöhnt er mich noch und lastet mir an, ich als Beschwerdeführer werde zum Angeklagten, dass ich keinen Arbeitsplatznachweis erbringe. Lockerungen dafür werden mir aber nicht gewährt.

In der Beschwerde über Falschbehauptungen stellt ein Anstaltsleiter also selbst eine auf – dämlicher kann man sich kaum verhalten. Es wurde nicht eine Stellungnahme eingeholt, wie es zu den Falschbehauptungen kam.

Woher wissen die Leute also, dass es nicht zu beanstanden ist?

Verweise zu den anderen Berichten zum Thema, mit den Schriftstücken:

Falschbehauptungen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Wittlich

Anstaltsleiter ahndet Falschbehauptungen nicht

Wie Gefangene verhöhnt werden

Am 15.11.2019 stellte ich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium. Am 06.12.2019 äußerte ich mich noch einmal dazu.

Am 31.01.2020 wurde die Sache beschieden.

Die drei Schreiben zum Download:

Dienstaufsichtsbeschwerde 15.11.2019

Schreiben an Justizministerium 06.12.2019

Bescheid des Justizministeriums 31.01.2020

Mit meinem Schreiben vom 15.11.2019 und 06.12.2019 legte ich also Dienstaufsichtsbeschwerde gegen vier Personen ein. Ich bat außerdem darum, jede Beschwerde einzeln zu bescheiden.

Das hat das Ministerium nicht getan. Ein Bescheid, ein Aktenzeichen für vier Beschwerden. Mit dem Wort „Dienstaufsichtsbeschwerde“ geht sie auch sparsam um, die Bezugsreferentin F..

Natürlich hat das nichts mit einer ernsthaften Auseinandersetzung zu tun. Das hat dienstrechtliche Gründe, wieso diese Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt und eingetragen werden. Das alles behandele ich später, wenn es an die Konsequenzen für alles geht.

Sie schreibt auf Seite 1 und 2, dass die Beschwerden in nicht zu beanstandende Weise beschieden worden seien. Das stimmt doch gar nicht.

Bevor wir uns dann mit dem Kerne auf Seite 2 befassen, klären wir erst einmal die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Anstaltsleiter der JVA Wittlich.

Auf Seite 2 unten nennt Frau F. die Falschaussagen, die belegt sind und auch von der Dezernentin z.B. als solche bezeichnet werden, „vermeintlich“. Sie leugnet diese also. Dann stört sie, dass ich, wie jeder andere, erkenne, dass die Entscheider diese nicht ahnden wollen.

Sie schreibt s gehe um ein Handeln nach Recht und Gesetz. Dabei verlangt genau das Gesetz, dass so etwas geahndet wird. Bedienstete dürfen keine Falschbehauptungen wider besseres Wissen auf behördliche Schreiben bringen. Das ist eine unerhörte Frechheit.
Da sie das nicht tun, wollen sie es nicht. Das wird doch auch an der Art und Weise deutlich sichtbar.

Auf Seite 3 geht es um die eben belegte Falschbehauptung des Anstaltsleiters, nämlich, dass ich den Sachstand zur Schuldenregulierung nicht erbracht hätte, genau das hat aber mein Anwalt im August 2019 getan. Das gibt Frau F. selbst zu. Es ging auch bei der Behauptung des Anstaltsleiters nicht – wie Frau F. es jetzt darzustellen versucht – um eine Sachstandmitteilung, sondern überhaupt um eine, die mein Anwalt im August 2019, also drei Monate vor dem Bescheid des Anstaltsleiters, erbrachte.

So, nun zum Kerne auf Seite 2.

Frau F. beteiligt sich an dem perfiden Spiel, mich in eigenen Beschwerden schlecht darzustellen. Sie zitiert eine Passage aus einem Beschluss, die gar nichts mit der Sache zu tun hat.

Es ist übrigens falsch, dass die Falschbehauptungen in gerichtlichen Verfahren geahndet werden müssen. Ich kann dazu Dienstaufsichtsbeschwerde nutzen. Das Gericht kann übrigens nur das ahnden, was in den Anträgen beanstandet wird, das nennt man Dispositionsmaxime. Geprüft wurde hier der Vollzugsplan, nicht die Stellungnahme. Das Gericht hatte also nicht die Möglichkeit, das zu ahnden in Form einer Feststellung. Die Stellungnahmen, worin S. die Falschbehauptung aufstellte, werden nicht geprüft, sondern nur der beanstandete Vollzugsplan.

Zur Falschbehauptung des VAL S. schrieb der Richter, dass er es vereinfachend ausdrückte. Genau das darf der VAL nicht. Man kann auch nicht aus „versuchten Totschlag“ vereinfachend „Totschlag“ machen. Das Juristische erfordert Präzision. Der Richter hat dadurch sogar festgestellt, dass die Falschbehauptung vorsätzlich erfolgtem denn eine Vereinfachung ist ein bewusster Vorgang.

Ich selbst würde zudem aus diesem Beschluss nichts zitieren. Ich wollte noch Abstand davon nehmen, diese erläutern, da dagegen noch ein Verfahren anhängig ist.

Nun werde ich aber dazu gezwungen, diese Behauptungen aufzuklären.

Ich habe nie einen einzelnen Bediensteten persönlich angegriffen. Das ist nachweislich eine völlig überzogene Entstellung der Tatsachen.

Die Sozialarbeiterin der Abteilung 6 kam an meine Tür und sagte, mein Anwalt hätte ein Fax in die JVA Wittlich geschickt, wonach ich die Schuldenregulierung hier durchführen soll.

Ich schrieb sofort meinen Anwalt an, der sagte, dass er nie ein Fax mit diesem Inhalt an die JVA Wittlich schickte. Also hat die Sozialarbeiterin eine Falschbehauptung aufgestellt. Das habe ich auch anhand von Beweisen dem Richter geschildert. Dieser hat dann, anstatt das zu bemängeln, nur bemängelt, dass ich darauf hinweise.

Ich habe also nie jemanden der Lüge bezichtigt, der die Wahrheit gesagt hat. Auch habe ich diese Frau nicht persönlich angegriffen, sondern ihre Tätigkeit bemängelt, weil diese nicht die Wahrheit gesagt hat.

Besonders erschreckend ist, dass auch der Richter den nichtigen Strafbefehl nutzt und von „Missbräuchen“ schreibt. Auch das verstößt gegen die Unschuldsvermutung, Ich wurde nie verurteilt. Es wurde ja sogar gerichtlich festgestellt, dass ich die Lockerungen nicht zu Straftaten missbrauch habe (auf DJP wird berichtet). Die Aussagen sind also unzutreffend.

Es ist wirklich schlimm, dass das Ministerium solche Passagen zitiert, nachdem festgestellt wurde, dass ich die Lockerungen eben nicht zu Straftaten missbraucht habe.

Obwohl das Zitat widerlegt ist und es gar nicht um die beanstandeten Falschbehauptungen ging, will sie es so wirken lassen. Sie, liebe Leser, sollen nun glauben, der Richter meinte die Falschbehauptungen, über die ich mich beschwere, dem ist aber nicht so.

Diese Art und Weise ist, obwohl sie erfolglos ist, perfide.

Der Gipfel der Frechheit ist aber, dass die Falschbehauptung der VALin A. erstrecht nicht im zitierten Beschluss behandelt werden konnte, da dieser bereits am 12.12.2018 erging. Die Falschbehauptung stellte sie aber erst danach, nämlich im Vollzugsplan aus 03/19 auf. Was macht das Ministerium da denn, wenn das zeitlich nicht in die „Argumentationskette“ passt? Ganz einfach: Man frisiert das Datum einfach auf ein Jahr und ein Tag später. Dann erging er eben am 13.12.2019.

Hier wird als Beleg dafür die erste Seite des Beschlusses publiziert:

Beschluss vom 12.12.2018

Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Sicherlich war das auch wieder nur ein Versehen, wie alles, was zufällig in die „Argumentation“ passt und zu meinen Lasten geht. Zu der Verhöhnung bzgl. Arbeitsplatz schweigt sie lieber.

Die Falschbehauptung der VALin A. wird übrigens auch in ihrer Stellungnahme zur Führungsaufsicht (Bericht folgt) durch Zitierung wiederholt. Die widerlegte Behauptung wird also weiter genutzt. Naja, je häufiger man sie nennt, desto wahrer wird sie ja. Mich ekelt das nur noch an. Ich würde mich was schämen, so dreist zu sein.

Aber warum auch nicht? Ihnen wird ja der Eindruck vermittelt, sie können tun, was sie wollen, ob wahr oder nicht, ist doch auch nicht so wichtig. Wenn nicht einmal die eigene Dienstaufsicht in der Lage dazu ist, solche Handlungen zu ahnden, dann werden die Handelnden auch nie reflektieren. Es wird also nicht besser. An diesem Verfahren sieht man, wie gearbeitet wird. Alles wird schwammig und absurd weggeredet. Gemacht wird nichts. In einer Beschwerde über Falschbehauptungen werden weitere aufgestellt. Ein dämlicheres Verhalten kann ich mir nicht vorstellen.

Statement II vom inhaftierten Seitenbetreiber (03.11.2019)

Ich möchte an dieser Stelle ein Statement abgeben, wie ich es vor etwa zwei Jahren schon einmal getan habe. Darin erläutere ich den aktuellen Stand und auch, wie es in den nächsten Jahren weitergehen wird.

Wie wir es vorhersahen, war in der Woche vom 21.10. – 25.10.2019 die „Revision“ (Besichtigung der JVA Wittlich) durch das Justizministerium Mainz.
Am 21.10.2019 veranstalten diese Leute eine seltsame Show auf meiner Zelle. Sie kamen mittags unangekündigt vorbei, die Bezugsreferentin, ihre Mitarbeiterin, der Anstaltsleiter und die Dezernentin der JVA Wittlich.
Ich werde hier nun das Gesprächsprotokoll davon darstellen:

Bezugsreferentin: „Hallo, mein Name ist (…) vom Ministerium der Justiz. Wir besichtigen die Anstalt. Dürfen wir uns mal Ihre Zelle anschauen?“

Ich: „Ja, klar, bitte.“

Sie schaut auf meinen Aktenstapel. „Das sieht nach viel Arbeit aus.“

Ich: „Ja.“

BR: „Darf ich mal in Ihren Kühlschrank schauen?“

Ich: „Ja, klar.“

Sie öffnet ihn und schaut hinein. Danach schließt sie ihn wieder. „Darf ich Ihnen vorstellen, das ist meine Mitarbeiterin Frau (…),“ auf sie deutend.

Ich: „Guten Tag.“

Die BR schaut auf meine Bücher. „Sie lesen viel, oder?“

Ich: „Ja, irgendwas muss man hier ja tun.“

Daraufhin schauen sich alle Beteiligen wortlos an, eine peinliche und surreale Situation entsteht.

Sie schaut mich an und fragt: „Wollen Sie uns etwas sagen?“

Ich war verwirrt. Was meinte sie? Ich sagte: „Nein, wir stehen ja in schriftlichem Kontakt.“

BR: „Ja. Gut, dann war´s das. Tschüss!“

Ich: „Tschüss!“

Sie gingen.

Was war das für eine Show?

Viele Mitgefangene fanden es seltsam, dass gerade meine Zelle zufällig und gezielt ausgewählt wurde.

Hintergrund: Ich biete dem Justizministerium seit Jahren eine gütliche Lösung durch ein Gespräch an. Leider stets ohne Erfolg. Es ist ganz klar und bedarf keiner ausführlichen Erläuterung, wieso ein solches Gespräch nicht in einer geschlossenen Anstalt stattfinden kann. Ich habe hier keine Unterlagen, kann mich aufgrund des überfallartigen Verhaltens nicht vorbereiten und ich kann meine Interessen nicht annähernd adäquat vertreten, wenn ich Jogginghosen anhabe. Das ist alles aber so vom Ministerium gewollt. Es sitzen in solchen Gesprächen mehrere Vertreter vom Ministerium und der Anstalt zusammen. Der Gefangene sitzt davor und soll in dieser Bekleidung ein Gespräch auf Augenhöhe führen. Wie soll das funktionieren?

Es ist doch ganz normal, dass man Beschwerden über Personen erst einmal allein und unbeeinflusst vortragen kann. Stellen Sie sich mal vor, Sie zeigen jemanden bei der Polizei an und diese Person ist dabei anwesend.

Mit einer seriösen Annahme von Beschwerdevorträgen hat das nichts zu tun. Normalerweise trägt man sein Anliegen vor, wozu dann der Beschwerdegegner gehört wird.

Ich kenne selbst Gefangene, die zu Gesprächen in das Ministerium gebeten wurden. Ich selbst wollte nicht einmal dorthin, sondern konnte das Gespräch nur eben nicht im geschlossenen Vollzug führen.

Ich war 15 Monate lang beanstandungsfrei gelockert. Man hätte mir – bei entsprechenden Willen – deshalb leicht ein Gespräch außerhalb ermöglichen können.

Das will das Ministerium nicht. Deshalb schrieb ich diesem mit Schreiben vom 07.09.2019, dass all meine Klärungsversuche als gescheitert betrachtet werden müssen. Mir ging es ja in erster Linie darum, dass ich verhindern wollte, dass das Ansehen der gesamten Justiz in Deutschland durch Publikation der rheinland-pfälzischen Verhaltensweisen geschädigt wird.
Meine Kritik richtet sich – wie überall ersichtlich – einzig auf die Justizbehörden in Rheinland-Pfalz, insbesondere nur auf die, die ich kenne. Denn was ich nicht kenne, kann ich auch nicht kritisieren. Viele andere Bundesländer machen eine wesentlich bessere Arbeit im Bereich Justiz und Strafvollzug. Das ist ja genau das, was mich so stört. Wieso liegt Rheinland-Pfalz in diesem Bereich auf den unteren Plätzen? Wieso gibt es hier nicht nur Stillstand, sondern sogar eine deutliche Repression?

Die Wahrheit ist doch, dass man nicht mit mir sprechen will. Man will mich gar nicht als Gesprächspartner anerkennen, sondern noch die dumme Ausrede nutzen können, dass ich ja nur ein Gefangener sei. Die Tatsache hat aber dennoch nichts damit zu tun. Es geht ja darum, dass ich als Bürger dieses Landes rechtswidrige Verhaltensweisen durch die Behörden, die nachgewiesen sind, moniere. Das hat ja gar nichts mit meinen Anlassdelikten zu tun. Dass die Justiz die Tatsache meiner Inhaftierung missbraucht, um mich mundtot zu machen, ändert nichts daran, dass ich keinerlei Verstöße begangen habe. Das ist nun mal eine Tatsache.

Ich fragte einmal einen Beamten, wieso die sich nicht trauen, in angemessener Atmosphäre mit mir zu sprechen. Er sagte, weil ich Argumente habe. Das Ministerium als Aufsichtsbehörde will gar nichts Negatives finden, weil sie sich dann darum kümmern müssten und es sich eventuell als eigenes Versagen herausstellen könnte.

Wie die „Revisionen“ ablaufen, wird ja wahrheitsgemäß in der Leseprobe dargestellt. So war es hier auch. In der Woche, als das Ministerium da war, war das erste Mal seit Monaten die ganze Woche Freizeit.  Diese dreiste Heuchelei nutz nicht nur keinem was, sondern ist auch der Hauptgrund, wieso sich nichts verändert.

Man will mich einfach weiter nicht ernstnehmen, was diesen Leuten auch letztendlich zum Verhängnis werden wird, zum beruflichen Verhängnis natürlich. So kann man nicht besser werden. Dann ist da natürlich noch der Stolz. Der Stolz der Justizbediensteten in Rheinland-Pfalz scheint sich antiproportional zu den tatsächlichen Leistungen zu entwickeln. Es fällt auf, dass viele so tun, als wäre alles gut und es gäbe keine Probleme. Sie scheinen die Wahrheit gar nicht annehmen zu wollen. Wie kann man den z.B. Stolz darauf sein, wenn man Anstaltsleiter einer drogenverseuchten JVA mit über 600 Insassen ist, von denen nur etwa zehn in der OVA sind? Wenn ich die Zahlen des Strafvollzugs Rheinland-Pfalz und die üppigen Skandale betrachte, frage ich mich, wie man darauf als Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde stolz sein kann. Stolz auf eine Rückentwicklung? Die Arbeit ist oft längst nicht mehr erfolgreich, dennoch sind sie so stolz, als wäre sie es noch. Gut, wen sie sich davon etwas kaufen können, sollen sie es tun.

Ich wollte jedenfalls verhindern, dass die Behörden aus ganz Deutschland kompromittiert werden. Ich finde es unfair, dass gut arbeitende und sich weiterentwickelnde Bundesländer unter dem Resozialisierungsversagen mancher rheinland-pfälzischer Behörden leiden sollten. Ich habe alles versucht – leider erfolglos.

Natürlich weiß das auch das Justizministerium. Dafür galt ja der Besuch. Die Frage, ob ich ihnen was sagen will, ist völlig vage und wertlos. Sie kann alles und nichts bedeuten. Das ist ein bewusstes Muster der Verantwortlichen. Aussagen zu kritischen Themen sind stets vage. Z.B. teilte mir das Ministerium letztes Jahr schriftlich mit, dass eine Überprüfung stattfindet,. Dieses Jahr ebenso. Auf mehrere Anfragen, was denn überprüft würde, erhielt ich nie eine Antwort. Damit sichern sie sich ab. Kommt dann etwas, z.B. ein Gerichtsurteil, können diese behaupten, sie hätten ebenso entschieden. Anders verläuft es eben einfach im Sand.

Das ist hinterlistig und bezeichnend für das Verhalten der Verantwortlichen. Es geht längst nur noch darum, sich selbst aus Eigenschutz abzusichern, anstatt Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die derzeitige Resozialisierungskrise beendet wird. Es wurde nie etwas geprüft, sonst hätte man verraten, was.

Die Show diente auch nur diesem Zweck. Wenn jemand sagt, wieso geht ihr noch zu ihm und wegen dem Stolz dieser Leute, können sie sagen, wir besichtigen nur die Zelle. Fragt jemand, warum sie nicht mit mir gesprochen haben (was unweigerlich passieren wird), sagen sie, wir waren ja da und fragten ihn, ob er was zu sagen hätte. Ja, aber um ein Gespräch wurde ich nachweislich nie gebeten. Immer dann, wenn ich als Betroffener aus o.g. Gründen Gespräche anbot, die nur außerhalb stattfinden hätten können, was zigmal konkludent belegt wurde, ließ man mich für ein Gespräch hier vormerken. Als ich die Verantwortlichen aufforderte, diese nicht beantragte Gesprächsverweigerung angelastet. Dafür muss man wahrlich äußerst dreist und schamlos sein. Bittet man mich nicht einmal um ein Gespräch und nimmt stattdessen nach meinem Angebot für ein Gespräch außerhalb eine Vormerkung für ein Gespräch in der Anstalt vor, habe ich dadurch natürlich kein Gespräch abgelehnt.

Auch hinterlistig war, dass das Ministerium ein am 18.10.2019 verfasstes Schreiben mitbrachte, in dem steht, dass ich vehement ein Gespräch ablehnte. Ja, mit viel Phantasie kann man seinem Gegner alles irgendwie negativ auslegen. Hinterlistig ist, dass die Bezugsreferentin gerade darüber nichts beim Besuch am 21.10.2019 sagte. Stattdessen wurde mir das Schreiben vom 18.10.2019 nach dem Besuch am 21.10.2019 ausgehändigt!

Dann kümmerte man sich gleich um meinen Vollzugsplan, der nämlich am – man kann es leicht erraten – 21.10.2019 unterzeichnet wurde. Auffällig ist, dass darin auch steht, dass ich vehement ein Gespräch ablehne. Es wurde also sogar dasselbe Wort verwendet.

Das alles wird in Kürze hie publiziert. Erstmalig auch die Korrespondenz mit dem Ministerium, da ich es endgültig aufgegeben habe. Ich klopfe nichtmehr an verschlossene Türen. Es wird nie ein klärendes Gespräch geben. Das sind diese Leute offenbar nicht fähig.

Scheinbar glauben sie, dass ich mir das alles gefallen lassen soll, weil ich Straftaten begangen habe. Das rechtswidrige Verhalten, wie z.B. die Falschbehauptungen dieser, sind aber Verstöße durch die Behörden. Ich habe in meiner Haft nicht gegen ein Gesetz verstoßen. Deshalb muss ich mir gar nichts gefallen lassen. Das bedeutet natürlich, dass ich diese Projekte weiter und über Jahre betreiben werde. Ich werde alle legitimen Mittel ergreifen, um wirklich alles  aufzuklären. Ich akzeptiere, dass das Ministerium das nicht klären wollte. Aber ich brauche sie auch nicht, um mir Gerechtigkeit zu holen.

Wie geht es hier weiter?

Nur eine Antwort: Mit Vollgas! Bevor auf DJP groß weitere Berichte publiziert werden, werden wir uns in den nächsten Wochen erst einmal um andere Projekte kümmern. Aber auch DJP wird nicht ruhen. Es wurde die Publikation vieler Dokumente und Sachverhalte angekündigt, was wir nun auch machen werden. Wir vervollständigen also unsere Berichte, um unsere Ankündigungen – wie immer – zu erfüllen.

Vielen Dank, liebe Leser!

Ihr Team von DJP

 

Die Bediensteten der JVA Wittlich werden besser bewaffnet

Jeder intelligente und  liberale Mensch, der in der Lage ist, die derzeitige beunruhigende Erosion der Demokratie zu erkennen, dürfte angesichts eines Artikels im Trierer Volksfreund zur Aufrüstung der Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt Wittlich vom 19.03.2019 schockiert sein. Hier geht´s zum Artikel im Trierer Volksfreund.

Die Bediensteten werden dennoch mit einem neuen Schlagstock, sog. Einsatz-Mehrzweck-Stock (EMS) ausgerüstet. Dieser EMS soll die Holzknüppel ersetzen.

Der Artikel ist nun schon rund ein halbes Jahr alt. Da DJP seinerzeit offline war, wir nun dieser Artikel aufgearbeitet.

Fakt ist, dass sich Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt Wittlich häufen. Doch was oder wer ist dafür verantwortlich?

Die Vorfälle nehmen besonders zu, seit Herr Patzak Anstaltsleiter ist. Im o.g. Artikel bestätigt das ja der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Mertin (FDP), der aussagt, dass sich die Vorfälle in den letzten Jahren mehren. In den letzten Jahren war eben Herr Patzak Anstaltsleiter.

Dieser geht grob repressiv vor und schränkt zunehmend jedes Maß von Freiheit der Gefangenen ein. Das wohl dadurch präferierte Ziel, der Verwahrvollzug, ist längst erreicht. Fast kein Gefangener wird gelockert, selbst nicht kurz vor Entlassung, um sich auf die Eingliederung in die Gesellschaft überhaupt vorbereiten zu können. Die Gefangenen werden zunehmend isoliert und die Einschlusszeiten sind selbst für rheinland-pfälzische Gefängnisse horrend. Eine Resozialisierung gibt es in der JVA Wittlich nicht. Das übt ungeheuren Druck auf die Gefangenen aus. Da nicht jeder in der Lage ist, sich gewaltfrei zu wehren, nehmen natürlich die Übergriffe zu.

Wir heißen diese nicht gut. Aus moralischer Sicht kann man Gewalt nicht tolerieren. Gleichwohl muss man aber, wenn man den Übergriffen entgegenwirken will, erkennen, wieso diese Zustände kommen.

Das will offenbar keiner der Verantwortlichen. Dass es zu mehr Gewalt kommt, wenn der Druck auf die Gefangenen stets erhöht wird, ist logisch. Dennoch teilte ich das dem Justizministerium Mainz mehrmals mit. Ich prognostizierte, dass es immer ernstere Übergriffe geben muss, so ist es geschehen. Gehandelt hat keiner. Im Gegenteil, der Anstaltsleiter zieht weiter sein Ding durch, unbeeindruckt von den schlimmen Folgen.

Jetzt passiert etwas sehr typisches für die Justiz Rheinland-Pfalz: Es werden die Symptome behandelt, statt die Ursache zu beheben.
Die Gefangenen allein sind Schuld (das ist natürlich auch eine praktische Ausrede für immer mehr Repression), deshalb werden die Bediensteten mit besseren Waffen ausgestattet.

Wie aber helfen Waffen, den Übergriffen, die durch Druck auf die Gefangenen entstehen, entgegenzuwirken?

Nun, die Antwort ist einfach: gar nicht!

Sie beschleunigen die Abwärtsspirale. Zudem muss man viel Phantasie haben, um Schlagstöcke als „Verteidigungswaffe“ einzustufen. Das Wort „Verteidigungswaffe“ ist im Grunde schon ein Oxymoron. Dennoch gibt es solche, z.B. ballistische Waffen, die nur dazu eingesetzt werden, fremde Flugkörper abzufangen. Ein Angriff ist damit nicht möglich. Mit Schlagstöcken aber sehr wohl. Ein Schlagstock ist eine Hiebwaffe. Ein Schwert ohne Klinge und Spitze ist ein Schlagstock. Geräte zur passiven Verteidigung sind Helme und Schilde.

Die JVA Wittlich nähert sich weiter amerikanischen Zuständen in Gefängnissen, obwohl die Gefangenen dort in vielen Knästen, wenn es nicht gerade Mörder sind, sich wesentlich freier bewegen dürfen als die Gefangenen in der Justizverwahranstalt Wittlich, dazu wird es bald einen Bericht geben. Das ist beunruhigend.

Wir haben ja nun geklärt, wie es zu der Gewalt in Wittlich kommt. Schlagstöcke werden daran nichts ändern. Was passiert also als nächstes? Bekommen die Bediensteten dann Schusswaffen als „Verteidigungswaffen“? Steuern wir auf brasilianische Zustände im Strafvollzug hin?

Gewalt, die von manchen Gefangenen ausgeht, ist aus deren Sicht eine Verteidigung. Sie glauben, keine anderen Mittel zu haben.

Ich will dazu ein Beispiel vortragen: Stellen Sie sich mal vor, die Mordrate in Deutschland steigt um ein Vielfaches. Natürlich müssen die Straftaten geahndet werden. Das allein genügt aber nicht. Man muss der Ursache auf den Grund gehen, und schauen, wie es zu der Steigerung kommt, um die Entwicklung im Kerne anzugreifen, nur so lässt sich nachhaltig was verändern, man nennt das Prävention. Ein Wort, dass der JVA Wittlich und andere Teilen der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz unbekannt ist.

Der Erfolg einer Anstalt bemisst sich nur an einem Maßstab, der Resozialisierung. Wird eine solche nicht erreicht, ist dies JVA und die Leitung schlicht nicht erfolgreich. Die Resozialisierung ist das einzige Ziel des Strafvollzug. Eine Fischfabrik wird auch nur daran bemessen, wieviel Fisch sie in welcher Qualität herstellt. Eine Fußballmannschaft, wie oft sie gewinnt. Erfüllt sie nicht die Erwartungen, so muss der Trainer gehen. Keiner sagt dann: „Das Team verliert oft, die Jungs sind aber ganz nett.“

Es bleibt festzuhalten, dass die Vorfälle laut Artikel in der JVA Wittlich zunehmen. In der Zeit, in der Herr Patzak der Anstaltsleiter ist. In der Zeit, in der der Druck auf die Gefangenen stetig erhöht wird und kaum ein Gefangener gelockert wird.
Was ist nötig, dass die Verantwortlichen diesen aufdringlichen Zusammenhalt verstehen?

Das Fazit:

Schlagstöcke sind nicht dazu geeignet, Druck von den Gefangenen zu nehmen. Sie sind eine hilflose Reaktion auf eine schlechte Leitung der Anstalt. Ich bin nur froh, dass ein Regime noch nie in der Lage war, den Pöbel nachhaltig niederzuknüppeln.

Gefangene können DJP aktiv helfen

Gefangene, insbesondere die aus Rheinland-Pfalz, können uns helfen.
Wir haben viel vor, ihr könnt uns dabei helfen, endlich eine Verbesserung / Neuausrichtung hin zur Resozialisierung zu erreichen.

Dafür könnt ihr uns eure Vollzugspläne, Gerichtsbeschlüsse, Verfügungen usw. senden.

Macht das bitte per Post, Fax oder eMail (Daten, siehe Impressum).

Insbesondere interessieren uns natürlich Schriftstücke, die die Missstände belegen. Ihr solltet durch diese Schriftstücke in euren Rechten verletzt sein. Interessant sind Widersprüche, Falschbehauptungen und stupide Logik. Gleichwohl solltet ihr dazu Belege haben, die ihr bitte ebenfalls mitsendet. Eine Stellungnahme von euch wäre sehr hilfreich.

Nach Übersendung erhaltet ihr ein Formular, durch das ihr bestätigt, dass ihr die betreffende Person seid. Außerdem erklärt ihr euch durch Übersendung des Formulars damit einverstanden, dass wir die Unterlagen für unsere Berichte an Bundesbehörden und Publikationen nutzen, was ihr – sofern möglich -, jederzeit widerrufen könnt.
Ansonsten geht ihr keinerlei Verpflichtungen ein, müsst natürlich nichts bezahlen und schließt keine Verträge ab o.ä.

Wir gehen sorgsam mit euren Unterlagen um. Ihr könnt schwärzen, was keiner lesen soll. Vor Publikation und Versendung erhaltet ihr außerdem einen Korrekturabzug und könnt noch einmal drüberschauen.

Wir bedanken uns bei euch!

Euer Team von DJP

Die teils desolate medizinische Versorgung in rheinland-pfälzischen Gefängnissen

Während der Anstaltsleiter der JVA Wittlich sich lieber um einen „Drogenscanner“ kümmert, als endlich einen Anstaltsarzt in der JVA einzustellen, für die er die Verantwortung trägt, man in der Vergangenheit von Ermittlungen gegen Ärzte der JVA Diez hörte, das Justizministerium einen Bericht zufolge Defizite in der medizinischen Versorgung für Einzelfälle hält, ein Mainzer Rechtsanwalt dem selben Bericht zufolge entsetzt ist von der medizinischen Situation in der Justizvollzugsanstalt Diez, die er als „Katastrophe“ bezeichnet (Quelle), nimmt sich auch DJP dieses Thema einmal ernsthaft vor.

Im Jahre 2017 berichteten wir davon, dass in der JVA Rohrbach willkürlich Anamnesen erstellt wurden. Das belegen wir nun mit Fakten. Grund für den damaligen Bericht waren nämlich Fakten, die meiner Krankenakte (Stand: 15.08.2017 – 09.09 Uhr) zu entnehmen sind.

Die gesamte Krankenakte wird hier nicht hochgeladen, da es sich doch um sehr persönliche Daten handelt.

Das stellt aber kein Problem dar. Ich zitiere daraus, um die angesprochene Problematik zu erläutern.

Nach Inhaftierung wurde durch einen Arzt der JVA Rohrbach erstmals eine Anamnese durchgeführt.

Diese ist eingetragen worden am 14.04.2015 um 14.21 Uhr. Die Anamnese ist vollumfänglich, zumindest im ersten Eintrag.

Im zweiten Eintrag dieser sind von 24 Parametern, wie z.B. Haut, Augen etc. wenigstens 16 ausgefüllt worden. Die restlichen erhalten „kein Eintrag“. Wenigstens sind Plus, Blutdruck usw. ausgefüllt.

Am 14.04.2015 um 14.47 Uhr wurden weitere sieben Parameter ausgefüllt. Die Anamnese war dann im Gesamten vollumfänglich.

Mit Eintrag vom 14.04.2015 um 14.47 Uhr stellt – nun eine Ärztin der JVA Rohrbach – folgendes fest:

Vollzugstauglich: ja
Einzelunterbringung: nicht erforderlich, keine Bedenken
Suizidgefährdung: nein
Arbeitsfähig: voll, außenarbeitsfähig
Sporttauglich: eingeschränkt: kein Fußball

Dann wurde ich in die JVA Frankenthal verlegt.

Am 21.03.2017 wurde ich dann erneut in die JVA Rohrbach, in die OVA, verlegt.

In beiden Einträgen vom 21.03.2017 – beide von 14.15 Uhr – befindet sich ein Eintrag in 24 Parametern. Alle anderen wurden nicht ausgefüllt. Auch eben keine, die vorher – bei Inhaftierung – ausgefüllt wurden. Der Eintrag der wichtigen Eigenschaften, wie Puls, Blutdruck usw., ist gar nicht vorhanden.

Am 23.03.2017 kam wieder eine andere Person der Justizvollzugsanstalt Rohrbach um 09.23 Uhr zu folgendem Ergebnis:

Vollzugstauglich: ja
Einzelunterbringung: nicht erforderlich, keine Bedenken
Suizidgefährdung: nein
Arbeitsfähig: voll, nicht außenarbeitsfähig
Sporttauglich: voll

Dieser Arzt kam also ohne Anamnese im Ergebnis zu anderen „Schlüssen“.

Auf einmal, und ohne, dass etwas passiert wäre, was er aufgrund der fehlenden Anamnese gar nicht hätte wissen können, war ich nicht mehr außenarbeitsfähig, aber nun auch für Fußball geeignet.

Wie kam es dazu? Man weiß es nicht, vielleicht zeigte ihm das eine Glaskugel.

Ich muss mich also bei der JVA Rohrbach entschuldigen. Die „zweite“ Anamnese erfolgte nicht einmal willkürlich, sondern gar nicht. Willkürlich war nur das oben zitierte Ergebnis.

Das alles spiegelt gut die Lage der medizinischen Versorgung wider. Sicherlich gibt es zwischen den Anstalten Unterschiede. Im Allgemeinen scheint die med. Versorgung jedoch keine so große Rolle zu spielen, was im schlimmsten Falle dazu führt, dass es für 600 – 700 Gefangene nicht einmal einen Anstaltsarzt gibt.

Ich selbst bekam häufig die falschen Tabletten, die falsche Dosierung oder es fehlte etwas. Bereits in U-Haft im Jahre 015 wiesen meine Rechtsanwälte die Justizvollzugsanstalt Rohrbach schriftlich darauf hin. Das Ergebnis war leugnen, die Fehler blieben.

Gerade deshalb wurde ich in der Justizvollzugsanstalt besonders hellhörig, als dort ein Gefangener im Sommer 2016 verstarb und viele (nicht nur Gefangene) sagten, er hätte die falschen Medikamente bzw. die falsche Dosierung erhalten. Ist man selbst auf die Medikamentengabe durch diese Menschen angewiesen, so ist man doch sehr besorgt. Deswegen berichtete ich darüber im Jahre 2017. Hört man dann von Todesfällen, so ist man das noch mehr.

Als Gefangener hat man den Eindruck, die Gesundheit interessiert die JVAs nicht, was ein sehr unschönes Gefühl ist.

Bzgl. des Vorfalls in der JVA Frankenthal schrieb ich die Anstaltsleiterin offen an, ob es stimmt. Sie antwortet nicht.

Im Oktober 2017 wurde dann ein Gefangener tot in der JVA Diez aufgefunden. Einen Monat später wurde ich, also der, der über einen Vorfall in der JVA Frankenthal berichtete, zurückverlegt (lesen Sie dazu: Todesfälle).

Wenn man das alles hört, sieht und selbst betroffen ist, dann hat man das Gefühl, dass man as Mensch so wenig wert ist, dass es den Verantwortlichen egal, ob man lebt oer stirbt. Dieses Gefühl wünscht man keinem und das ist der Grund, wieso ich auch darüber berichte.

Verweise:

– Bericht „Kein Arzt in der JVA Wittlich“
– Bericht „Neue Kritik an JVA Diez. Ermittlungsverfahren gegen Anstaltsärzte wegen Körperverletzung im Amt und wegen fahrlässiger Tötung“
– Bericht „Todesfälle“

Was verlangt man von uns? Sollen wir es hinnehmen, sollen wir denken:“ Wir haben Straftaten begangen, also müssen wir die Gefahr in Kauf nehmen, wegen Gleichgültigkeit im schlimmsten Falle zu sterben?

 

 

 

Die Wahrheit über die JVA Wittlich

Es gibt Berichte und Stimmen, die die Justizvollzugsanstalt Wittlich als Musteranstalt darstellen. Wir stellen nun klar, wie diese wirklich ist.

Die JVA Wittlich ist die größte Anstalt in Rheinland-Pfalz. Um die 700 Gefangene verbüßen dort ihre Haftstrafen.

Gleichzeitig ist die JVA Wittlich sicherlich eine oder sogar die rückständigste Haftanstalt in Deutschland, zumindest in Rheinland-Pfalz – bezogen auf modernen Strafvollzug -, der auf Resozialisierung ausgerichtet ist.

Daher ist es schwer erträglich, wenn diese als Musteranstalt dargestellt wird.

Eine Musteranstalt ist sie vielleicht dafür, wie man es nicht machen sollte. Wie immer wird das natürlich durch DJP anhand von Fakten begründet.

Laut § 2 des Landesjustizvollzugsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (hier kann es heruntergeladen werden) ist die Aufgabe des Strafvollzuges, die Gefangenen zu resozialisieren.

Damit ist gemeint, den Gefangenen dabei zu helfen, zukünftig straffrei zu leben. Dies geschieht in der Justizvollzugsanstalt Wittlich jedoch nur in Ausnahmefällen.

Im offenen Vollzug (OVA) der JVA Wittlich sind immer nur ca. 10 Gefangene von 700 untergebracht. Das entspricht etwa 1,4 %. Selbst in anderen rheinland-pfälzischen Gefängnissen ist diese Quote erheblich höher. Diese dürfte regelmäßig um die 10 % liegen. In der JVA Rohrbach schätzungsweise regelmäßig bei etwa 15 %, die in der dazugehörigen OVA Wonsheim untergebracht sind.

Zudem werden Gefangene in der Wittlicher Anstalt nur in seltenen Ausnahmefällen vorzeitig entlassen.

Der Wohngruppenvollzug, wozu die JVA Wittlich ausgerichtet ist, bei einer Belegung von 15 Gefangenen pro Flur, wird in der JVA nicht praktiziert. Dieser ist in den meisten Gefängnissen längst Standard.

In Wittlich gibt es nicht einmal offene Freizeit und selbst die geschlossene fällt häufig aus.

Sport fällt auch ständig aus. DJP berichtet darüber.

Der Vollzug im Wittlicher Gefängnis ist unbestreitbar ein absoluter Vewahrvollzug, weshalb die Abkürzung „JVA“ dort auch berechtigterweise „Justizverwahranstalt“ heißen könnte.

Der Verwahrvollzug wird nur kurzzeitig durch das Duschen, die Hofstunde, Sport und die wenigen Gruppen unterbrochen, wenn die beiden letzten einmal nicht ausfallen.

Demzufolge sind die Einschlusszeiten sehr hoch – bis zu 23 Stunden pro Tag.

Ein Beispiel:

Als evangelischer Gefangener kommt man samstags und sonntags maximal 3,5 Stunden aus der Zelle. Die Einschlusszeit beträgt sodann vom Einschluss freitags um 18.00 Uhr bis zum Aufschluss montags um 6.00 Uhr unfassbare 56,5 Stunden.

Das ist nicht mit dem Gesetz vereinbar. In § 19 LJVollzG heißt es in Absatz 1:

„Außerhalb der Einschlusszeiten dürfen sich die Gefangenen in Gemeinschaft aufhalten.“

In § 64 desselben heißt es in Absatz 1:

„Auch an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen sind geeignete Angebote bereitzustellen.“

Solche Angebote gibt es in der JVA Wittlich mitnichten.

Dieser Verwahrvollzug ist absolut schädlich, isoliert die Gefangenen und konterkariert das Ziel der Resozialisierung.

Das teilte ich dem Ministerium bereits mehrmals mit. Passiert ist jedoch nichts.

Ganz im Gegenteil, die total verriegelte JVA Wittlich isoliert die Gefangenen immer weiter. Sie wird immer repressiver. Sie macht eine Rückwärtsentwicklung durch.

Auch dafür gibt es ein Beispiel:

Vor einigen Monaten noch gingen alle Gefangenen einer Abteilung gemeinsam zum Friseur. Dann Beschäftigte und Unbeschäftigte getrennt. Dann die Unbeschäftigten zusammen pro Flur. Nun wird fast jeder Gefangene einzeln zum Friseur gebracht. Ein unfassbarer Arbeitsaufwand, der absolut unnötig ist.

Was ist das Problem?

Der Verantwortliche dieser Webseite hält persönlich den Anstaltsleiter Patzak für die Ursache, seines Erachtens ist dieser für den Job ungeeignet.

Auch das wird begründet. Herr Patzak war vorher Staatsanwalt. Seine Aufgabe war es also, Straftäter einzusperren, jetzt soll er sie resozialisieren und lockern, also herauslassen. Wie soll das funktionieren?

Zudem scheint er sich nur um eines zu kümmern: Sein Kampf gegen die Drogenkleinkriminalität in der Anstalt.

Natürlich ist es wichtig, dass Drogenschmuggel möglichst unterbunden wird. Dies nimmt in der JVA Wittlich aber solch repressive Züge an, dass diesen Maßnahmen eine Isolation und Druck auf die Gefangenen folgen, die dann gerade zu Drogenkonsum führen.

Zudem sind diese Maßnahmen nahezu erfolglos. Die JVA dürfte der größte und konzentrierteste Drogenumschlagsplatz in Wittlich sein, so die Einschätzung des Autors.

Es wirkt außerdem so, als wolle Herr Patzak sich persönlich profilieren.

In Ausgabe 11 (2018) der zensierten Knastzeitung der JVA Wittlich schreibt dieser – offenbar sehr auf externe Bestätigung bedacht – in einem Text am Anfang der Zeitung:

„Unsere deutschlandweit Beachtung findenden Bemühungen, den Drogenkonsum durch Einsatz besonders geschulter Bediensteter aufzudecken, sind Ihnen hinlänglich bekannt.“

Das ist typisch. Eine Suggestion, wie die, dass die JVA Wittlich eine Musteranstalt sei. Dem Autor, der seit 11/17 in der Justizvollzugsanstalt untergebracht ist, ist von „besonders geschulten Bediensteten“ gar nichts bekannt.

Auch glauben wir nicht, dass ganz Deutschland gespannt beobachtet, was Herr Patzak so tut.

Dem Willen der Gefangenen, Drogen zu konsumieren, wird nichts entgegengesetzt. Ganz im Gegenteil, durch den Druck durch die Verwahrung und den langen Einschlusszeiten wird das Verlangen nach Drogenkonsum für Anfällige regelrecht befeuert. Das ist ganz logisch.

Diese resozialisierungsunverträglichen Maßnahmen, die noch nicht einmal erfolgreich sind, befeuern also eher noch den Drogenkonsum.

Auch die Namen sind verheißungsvoll:

Z.B. wird die Zelle in der Justiz RLP nun „Haftraum“ genannt, ohne dass diese sich geändert hätten.

In der JVA Wittlich wird ein Flur, in dessen Räumen Hauptschulkurse, Deutschkurse, bald nun ein Englischkurs angeboten werden, als „Bildungszentrum“ oder „Pädagogisches Zentrum“ bezeichnet, was wohl etwas überzogen ist.

Große Namen und „Bemühungen“ genügen nun einmal nicht. Gibt es in Wittlich keine Zäsur, so sieht der Autor schwarz.

Die Anstalt ist auch sehr schlecht organisiert. Derzeit gibt es nicht einmal den gesetzlich vorgeschriebenen Anstaltsarzt. DJP berichtet hier.

Die Entlassungen sind ebenfalls ein großes Problem. Da nur Ausnahmefälle – auch gegen Ende der Haft – gelockert werden und den Gegangenen kaum für die Entlassung geholfen wird, werden diese häufig – auch nach jahrelanger Haft – mit ein paar Euro am Entlassungstag auf die Straße gesetzt. Dann heißt es:“Nun, mach´einmal. Du bist jetzt resozialisiert.“

Die Abteilungsleitungen sind restlos überfordert, weil kaum jemand gelockert wird und vorzeitig entlassen wird. Deshalb ist der Knast wesentlich voller, als er es sein müsste, demzufolge haben die Bediensteten mehr Arbeit – auch das ist eigentlich logisch, sollte man meinen.

Die Justizvollzugsanstalt Wittlich erfüllt derzeit ihren einzigen Zweck, die Resozialisierung, so gut wie gar nicht.

Wozu gibt es die Anstalt dann?

Tja, das ist schwer zu verstehen. Wir sind dem aber auf der Spur. Schließlich muss es an der Anstalt liegen. Es ist ausgeschlossen, dass gerade in Wittlich viel schlimmere Gefangene, nahezu alle mit Missbrauchsgefahr bei Lockerungen, als in allen anderen Gefängnissen untergebracht sind.

Wir bleiben dran!

Ihr Team von DJP

Weiteres zur JVA Wittlich:

Übersicht zur JVA Wittlich
Daten und Fakten
Knasttagebuch
Rezepte der Woche
Kein Sport in Wittlich
Kein Arzt in der JVA Wittlich

 

Das Justizministerium Mainz möchte nicht informieren

Das Justizministerium in Mainz antwortet nicht inhaltlich auf eine sachliche öffentliche Anfrage, die ich bereits am 04.03.2018 stellte.

Diese können Sie hier einstehen:

Öffentliche Anfrage zur Situation der rheinland-pfälzischen Situation vom 04.03.2018.

Das ist inakzeptabel. Die Justiz Rheinland-Pfalz hat erhebliche Probleme. Es ist die Pflicht von Behörden, die Gesellschaft über Pläne, Ziele und Vorhaben zu informieren.

Die Gesellschaft möchte gerne wissen, was los ist. Selbst ein Politiker, der rechtspolitische Sprecher der CDU RLP, Henter, spricht von diesen Problemen. Eine Justiz, die es nicht schafft, Gefangene zu resozialisieren, ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Auf meine Anfrage vom 04.03.2018 wurde mir nach anderthalb Jahren, am 16.08.2019, geantwortet.

Dies geschah von oben herab, wie ich finde. Es scheint gerade so, als würde man eine gut informierte und sachlich gehaltene Anfrage zu einem wichtigen Thema als einen „Angriff“ werten. Worte aus dem Wortstamm „vermögen“ findet man in der Justiz häufig. In der Antwort aber gleich zweimal in einem Satz (im letzten).

Das Ministerium erteilt angeblich nur der Presse Auskunft und erkennt nicht, dass ich dazu gehöre. Seltsam, da ich schließlich gerade über die Justiz in Rheinland-Pfalz berichte. Zudem hatte ich – wie dem Ministerium bekannt ist – vor der Haft, im Jahre 2013, einen Presseausweis. Aus der Haft heraus kann ich natürlich keinen neuen Ausweis beantragen.

Seit wann aber braucht man einen Presseausweis, um durch Behörden unterrichtet zu werden? Eine Regierungsbehörde ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, der Gesellschaft ihre Vorhaben, Ziele, Pläne und Informationen und den Zustand mitzuteilen.

Das Volk regiert sich selbst. Die regierenden Staatsdiener sind lediglich Repräsentanten des Volkes, dem se zu dienen haben. Diese sind und bleiben Teil des Volkes, sie stehen nicht darüber.

Ich bin enttäuscht darüber, dass man nicht einmal auf eine sachliche Anfrage eine Antwort erhält. Wollen sie etwas verbergen?

Wenn Behörden sparsam mit Informationen zu ihrer Arbeit umgehen, muss man leider  erst recht davon ausgehen, dass etwas faul ist.

In jedem Falle ist das Justizministerium des kleinen Bundeslandes Rheinland-Pfalz kein Nachrichtendienst.

Daher sollte es transparent mit seiner Arbeit umgehen, gerade jetzt, da viele Menschen die Erfolge anzweifeln.

Hier gelangen Sie zum Schreiben des Justizministeriums:

Antwort des Justizministeriums Mainz vom 16.08.2019 auf die Anfrage zur Situation der Justiz RLP.