Das Wittlicher Vollzugsplanfiasko will nicht enden.

Etwa fünf Wochen ist es nun her, dass mein Vollzugsplan gemäß § 14 Abs. 5 LJVollzG in der Konferenz eröffnet wurde. Nur habe ich ihn noch nicht. Das Verhalten der Protagonisten wird bisweilen immer seltsamer.

Wir betrachten das nun mal aus juristischer Sicht in Kombination mit dem gesunden Menschenverstand.

Gemäß § 14 Abs. 5 S. 4 des Landesjustizvollzugsgesetz Rheinlan-Pfalz, das, obwohl man es kaum merkt, für die JVA Wittlich gilt, wird der Vollzugsplan bzw. dessen Fortschreibung „(…) den Strafgefangenen und Juendstrafgefangenen (…) in der Konferenz eröffnet und erläutert (…).“

Genau und nur für diesen Zweck werden die Gefangenen per Formular einen Tag vor der Konferenz befragt, ob sie zur „Eröffnung und Erläuterung“ des Vollzugsplans an der Konferenz teilnehmen möchten.

Ich wollte das sehr gerne. Mein Rechtsanwalt beantragte daher, dass ihm der Termin genannt wird, sodass er mit mir teilnehmen kann. Gemäß § 14 Abs. 6 LJVollzG sollen an der Eingliederung mitwirkende Personen beteiligt werden. Dazu gehört natürlich mein Rechtsanwalt. Hätte die JVA Wittlich wirklich ein Interesse daran gehabt, gemeinsam den Vollzugsplan zu erläutern und hat diese vor, rechtmäßig zu handeln, so dürfte diese wohl kaum etwas dagegen haben. Sie würde uns – auch gerade wegen der komplexen Fallkonstellation – beteiligen, selbst dann, wen sie es nicht muss. Natürlich hat sie das nicht getan. Das enttäuscht mich schon sehr.

Die vorher genannten Vorschriften bedeuten aber eines: der Vollzugsplan muss natürlich beim Eröffnen fertig sein, sonst kann man ihn schlecht eröffnen. Demzufolge müsste ich ihn kurz nach der Eröffnung erhalten. Auch das ist wieder nicht geschehen.

Dabei wurde die hierfür verantwortliche Vollzugsabteilungsleiterin der Abteilung 6 mit Beschluss des Landgerichts Trier zu 10 StVK 155/18 vom 10.07.2018 dahingehend getadelt, dass der Vollzugsplan zu meiner Person aus 03/18 zu spät erstellt wurde.

Da die VALin sogar die Jahresfrist überschrit, wurde dieses Verhalten auf meinen Antrag hin durch besagtes Gericht als rechtswidrig festgestellt.

Ganz offensichtlich hat sie daraus nichts gelernt. Alle ihre Vollzugspläne wurden bei mir zu spät von ihr erstellt und ausgehändigt. Die vorher genannte Entscheidung wird in Kürze mit anderen publiziert.

Natürlich ist es aufgrund der anhaltenden Negativentwicklung der Justizvollzugsanstalt Wittlich – nicht nur, aber auch im Bereich der Lockerungsgewährung – so, dass besonders viele Beschwerden in jeglichen Formen ergehen, die dann zusätzlich bearbeitet werden müssen. Das ist aber das Problem der Anstalt, weil sie die Verursacher sind.

Warum aber nimmt man nicht einfach meinen fertigen Vollzusplan aus der Gefangenenpersonalakte und gibt ihn mir?

Nun, das kann unterschiedliche Gründe haben. Systematisch werden hier die Vollzugspläne ständig herausgezögert, um dadurch welche wegfallen zu lassen. Außerdem um den Gefangenen die Rechtsmittel zu nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jügst einige Verfassungsbeschwerden von langjährigen Gefangenen stattgegeben, und somit das Recht auf Resozialisierung gestärkt.

Natürlich ist es wichtig, dass die Gefangenen zur Eingliederung und zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit – gerade vor Entlassung – gelockert werden. Zum Ende der Haft nehmen die Bedenken gemäß Rechtsprechung ab, während das Resozialisierungsinteresse zunimmt. Das ist logisch.

Aufgrund solider empirischer Feststellungen war meine Behandlung bereits am 01.02.2017 abgeschlossen. Seither wurde mir auch keine Behandlungsgruppe auferlegt. Nun habe ich auch meine Schuldenregulierung belegt.

Zudem war ich 15 Monate (davon acht im offenen Vollzug) ohne jeglichen Verstoß gelockert. Meine forgeschrittene Resozialisierung wurde dan durch die Rückverlegung durch den Strafvollzug unterbrochen. Das Verfahren wurde dann auf Staatskosten eingestellt. Das bedeutet, dass die Justiz einen Fehler machte und nicht ich. Demzufolge müsste gerade bei mir ein großes Interesse daran bestehen, die Resozialisierung und die Eingliederung vor Entlassung im April 2020 voranzutreiben. Der Strafvollzug sollte doch selbst ein Interesse daran haben, um um Rückfällen aktiv entgegenzuwirken.

Scheinbar ist das nicht so. Dabei ist in § 49 Abs. 4 LJVolzG geregelt, dass Gefangene in den sechs Monaten vor Entlassung gelockert werden, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Missbrauch zu befürchten ist. Natürlich ist das bei mir nicht der Fall, warum sollte das auf einmal so sein?

Deshalb sollte die JVA ein Interesse daran haben, mich zu lockern und einzugliedern,, zur Jobsuche etc..

Glauben Sie mir, dass das im Interesse der Gesellschaft ist. Was glauben Sie, wie es sich auswirkt, wenn ein Gefangener nach fünf Jahren ohne weiteres am Tag der Entlassung auf die Straße gesetzt wird, mit der Bemerkung: „Jetzt mach mal!?“

Ich bin Erstverbüßer, seit 4,5 Jahren in Haft, psysisch krank und natürlich sehr haftbeeindruckt. Die Lebenstüchtigkeit nimmt täglich ab. Dabei muss diese vor Entlassung zunehmen.

Mit rechtsmäßigen Mitteln sind mir Lockerungen also nicht zu verwehren. Vielleicht wird deshalb der Vollzugsplan nicht ausgehändigt, weil man mir „das Geschenk“ (so sehen es viele) spät möglichst überreichen will. Davon hat aber doch keiner was. Das ist für alle schlecht.

Leider ist vielmehr davon auszugehen, dass man mich niederschreibt, um mir als Rache für meine Kritik „keine Belohnung“ zu geben. Dass darunter letztendlich die ganze Gesellschaft leidet (sie leidet unter jedem nicht resozialisierten Gefangenen), interessiert sie dann nicht. In diesem Fall weiß die Verantwortliche natürlich, dass sie rechtswidrig handelt. Natürlich will man dann den Vollzugsplan möglichst spät aushändigen, um die Rechtsmittel, die es dann naturgemäß gibt, herauszuzögern. Das ist rechtswidrig.

Zudem steht mein letzter Vollzugsplan im Januar 2020 an. Wenn man den vorherigen herauszögert, müsste man diesen nicht erstellen, so denken sie wahrscheinlich. Laufen wird es so aber nicht. Dieses Verhalten wäre ebenso enorm rechtswidrig.

Momentan hänge ich in der Luft. Derzeit ist kein Vollzugsplan wirksam. Durch Konferenz wurde der vorherige unwirksam, während der Neue nur durch Aushändigung seine Wirkung entfaltet. Das ist inakzeptabel.

Natürlich wurde dagegen geklagt. Jetzt könnte die JVA das mit viel Dreistigkeit nutzen, und die Aushändigung noch länger herauszögern, da die Rechtswidrigkeit des Verhaltens ja ohnehin festgestellt wird. Auch das wäre natürlich rechtswidrig.

Es könnte auch sein, dass sich das letzte Kasperletheater um die Vollzugsplanaushändigung wiederhot. Da hielt man angeblich eine Konferenz ab, händigte den Plan sechs Wochen nicht aus. Dann wurde angeblich, weil der Anstaltsleiter den Plan nicht absegnete, eine zweite Konferenz abgehalten. Das war natürlich nur eine Ausrede. Der Plan wurde erstellt, dass es nicht zu spät geschieht. In Wahrheit wartete man aber auf Dinge, die man mir negativ auslegen kann. Das ist praktisch. Der Plan wird erstellt und sechs Wochen später ausgehändigt und dadurch erst wirksam. Da er aber in der Konferenz eröffnet wird, kann darin logischerweise nicht stehen, was sich danach ereignet. Deshalb wird nachträglich eie erneute Konferenz abgehalten, um das „Negative“ dann noch verwenden zu können. Ganz schön hinterhältig. Dazu ist es seltsam, denn normalerweise wird eine Konferenz abgehalten und der Vollzgsplan dann ausgehändgt.

Warum auch nicht, wenn keine unlauteren Absichten vorhanden sind?

Die JVA Wittlich trägt die Verantwortung dafür, dass Gefangene resozialisiert und wieder eingegliedert werden. Passiert das niht, so leidet darunter letztendlich die Gesellschaft, also Sie.

Es bleibt abzuwarten, was diesmal das Ziel dieses Fiaskos ist. Es kann kein gutes sein. Wir halten Sie natürlich über alles informiert und werden zusammen jeden Punkt, jeden Schritt ausformulieren, um die Wahrheit und die Intentionen zu ergründen (die Protagonisten nennen das „juristische Spitzfindigkeiten“). Es ist ganz gut, dass Sie das einmal live mitbekommen. Dass Sie sehen, wie die Menschen handeln, die Ihre Familie und Sie vor Straftätern schützen sollen.

Ihr Team von DJP

Ist der kritische Notstand (kein Anstaltsarzt) in der JVA Wittlich bald beendet?

Uns wurde berichtet, dass es bald endlich wieder einen Anstaltsarzt geben soll. Angeblich hätte er in dieser Woche einen Tag „zur Probe gearbeitet“ und würde ab kommender Woche seine Tätigkeit aufnehmen. Falls das so korrekt ist (die Notlage wurde nicht offiziell für beendet erklärt), wären wir froh, dass die Justizvollzugsanstalt Wittlich wenigstens wieder die so wichtige medizinische Grundversorgung, so wie es das Gesetz, der gesunde Menschenverstand und wenigstens ein wenig Menschlichkeit erfordern, hergestellt ist, denn schließlich handelt es sich um die Gesundheit von MENSCHEN!

Bzgl. der rechtlichen Schritte der Gefangenen, die am unmittelbarsten gesundheitlich durch den lange fehlenden Anstaltsarzt beschwert waren, berichten wir, dass wir noch nichts Neues erfahren haben. Uns werden aber Stellungnahmen, Rechtsbeschwerden, Beschlüsse der unterschiedlichen Gerichte usw. zur Publikation zur Verfügung gestellt. Außerdem hörten wir, dass sich die Verantwortlichen darüber beschweren, dass sie durch die rechtlichen Schritte viel Arbeit hätten, anstatt sich mit ihrer monatelangen Unterlassung (fehlende Bereitstellung eines Anstaltsarztes) zu befassen. Das wäre vielleicht mal ganz gut. Die Verantwortlichen müssten wirklich mal in sich gehen und mal darüber nachdenken und begreifen, welchen Gefahren sie die Gefangenen ausgesetzt haben. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Daher ist es auch zu begrüßen, dass die Verantwortlichen dafür Konsequenzen spüren. So überlegen sie das nächste Mal, ob sie wieder so handeln oder nicht. Wenn sie schon nicht die Menschlichkeit von einer solchen Unterlassung abhalten können, dann wenigstens die dadurch selbst verursachte Arbeit. Ein großes Interesse am eigenen Wohlbefinden haben sie nämlich.
Leider erfuhren wir aber auch, dass in der JVA Wittlich kein Arzt (lange) arbeiten will, weil sich die Anstalt in ihre Arbeit einmischen soll, was es ihnen unmöglich machen soll, sich an ihren Eid zu halten. Es bleibt also – auch vor dem Hintergrund, dass der lange fehlende Anstaltsarzt in der Justizvollzugsanstalt Wittlich naturgemäß seine Spuren hinterlassen hat – abzuwarten, wie lange der neue Arzt bleibt, wenn die JVA nicht aufhört, sich in Dinge einzumischen, die sie nicht beurteilen können und dürfen, schließlich sind sie nicht auch noch Ärzte! Das sollte man also den Fachleuten überlassen und sich stattdessen z.B. mal um die Resozialisierung kümmern, dafür gibt es schließlich die Gefängnisse! Einem Anstaltsarzt muss ein adäquates Arbeitsumfeld geboten werden, dass dieser bleibt.
Es wird interessant, ob die JVA Wittlich in ihren Stellungnahmen zu ihren Fehlern steht oder ob sie wieder das eigene Handeln bagatellisiert und die Verantwortung von sich weist. Auch bleibt das Handeln der verschiedenen Gerichte mit dieser Extremsituation abzuwarten.
Schließlich geht es gerade hier nicht um Machtspielchen o.ä., sondern um viele Menschenleben!

Daher halten wir es auch für erschreckend, dass das Justizministerium aus Mainz als Aufsichtsbehörde offensichtlich tatenlos zugesehen hat. „O je“ kann man da nur sagen. Es ist nicht nur Fakt, dass der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich viele weniger Gefangene lockert als andere Anstalten, sondern es nicht einmal geschafft hat, die gesetzlich vorgeschriebene medizinische Grundversorgung zu gewährleisten. Was macht der Anstaltsleiter denn stattdessen? Wofür braucht man ihn und vor allem: Kann ein solcher sich alles leisten?

Wir jedenfalls beobachten hier eine deutliche Verschlechterung von allem!

Wir bleiben dran!

Ihr Team von DJP

Völlig absurde und wirkungslose Reaktion der JVA Wittlich auf Gewalttat

Heute erhielten wir einen „Aushang“. Auf diesem steht, dass alle Gefangenen zukünftig nur noch zwei Rasierer/Klingen aufder Zelle haben dürfen, die „im Nasszellenbereich auf der Ablage mit der Klinge / den Klingen nach ben abzulegen“ sind.

Die weiteren Rasierer werden im angemessenen mfang in den Abteilungskabinen aufbewahrt und „eins-zu-eins“ („Alt gegen Neu“) getauscht. Dabei sind den Wärtern alle übrigen Rasierer und Klingen vorzuzeigen. Die Rasierer werden nur gegen Unterschrift getauscht.

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mir eine solch absurde und hlflose Maßnahme noch nicht untergekommen ist.

Hintergrund ist der Angriff eines Gefangenen mit einem Rasierer auf einen Wärter. Tragisch, keine Frage. Gewalt ist stets abzulehnen und nutzt keinem, aber eine solche ignorante Manahme hilft garnichts.

So eine Reaktion ist aber typisch für die Justizvollzugsanstalt Wittlich. Es wird sich nie mit dem Kernproblem auseinandergesetzt, sondern es werden wieder nur die äußersten Symptome „behandelt“.

Die Regelung verhindert nun, dass man viele Rasierer auf der Zelle hat. Ich wüsste aber gar nicht, wie man bei einem Angriff mehr als zwei Rasierer handhaben sollte, wenn man nicht gerade Edward mit den Scherenhänden ist.

Noch absurder hingegen ist das Ablegen „mit der Klinge nach oben“. Wenn ein Gefangener angreifen will, hlt er doch nicht dann den Rasierer spontan aus der Toilette, sondern er hat ihn vorher oder, wenn erihn spontan holt, dreht er ihn eben um. Ob dann alle Rasierer der übrigen Gefangenen mit der Klinge nach oben in ihren Toiletten liegen, spielt doch dafür überhaupt keine Rolle.

Wie kommt man nur auf solche Ideen?

Es ist doch völlig unklug anzunehmen, dass ein Vorfall sich genauso wieder ereignen würde. Ein Gefangener, der angreifen will, der wird das immer tun, mit oder ohne Rasierer. Er wird immer etwas finden. Man kann nicht einfach alles verbieten. Die Gefangenen müssen sich rasieren könen. Das Midestmaß an notwendigen Mitteln muss vorhanden bleiben. Das wird sich auch nie ändern lassen.

Die Verantwortlichen müssen sich endlich damit auseinandersetzen, wieso es vermehrt zu Angriffen kommt. Das muss seine Gründe haben. Dafür ist doch gerade der Druck durch Repression und die fehlende Resozialisierung veranwortlich. Das ist doch nicht schwer zu erkennen. Man kann doch nicht darauf mit noch mehr Repression reagieren, dazu noch mit völlig absurder.

Ich will noch ein eispiel bringen: Vor Monaten wurde ein Handy in einem Tetra-Pack gefunden, in dem haltbare Milch war. Daraufhin hat man – typisch fr die JVA Wittlich – gleich haltbare Mich in Tetra-Packs von der Einkaufsliste genommen, bis man gemerkt hat, dass der Tetra-Pack das Versteck war und nicht der ursprüngliche Inhalt relevant ist, denn Vollmilch gab es noch.

Ich weiß auch gar nicht, was ich noch dazu sagen soll. Der Vollzug muss geöffnet wrden. Wenigstens muss nach Gesetz resozialisiert werden, der Druck muss von den Gefangenen genommen werden, sonst kann sich doch gar nichts ändern. Das absurde Verhalten zeigt doch nur eins: die Justizvollzugsanstalt Wittlich ist völlig hilflos mit der Situation und will oder kann das offensichtliche nicht erkennen. Das jetzige Verhalten ist so, als würde man Autos verbreiten, weil es tragische Amokfahrten gibt. Die Amokfahrer stiegen dann auf Motorräder um. Nützen würde auch das alles nichts! Man muss mit den Gefangenen sprechen und das „Warum“ beleuchten, sonst ändert sich nichts.

Erneut ein Vernehmungsversuch ohne Vorladung der Polizei in der JVA Wittlich

Wir berichteten bereits im Jahre 2017 darüber, dass die Polizei Gefangene gerne ohne ordnungsgemäße Vorladung vernimmt. Damals geschah das in der JVA Rohrbach (DJP berichtete: Vernehmungsversuch ohne Vorladung durch Polizei in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach).

Damals wurde mir danach unterstellt, ich wollte unter Nennung der Gründe nicht aus der OVA Wonsheim mit in die JVA Rohrbach fahren. In Wahrheit hatte man mir keine Gründe genannt, sondern mir morgens um 7.30 Uhr durch einen Bediensteten mündlich mitgeteilt, ich hätte einen „Termin“ in Rohrbach. Da er mir keine Gründe nannte, ich nicht vorgeladen wurde und der „Termin“ etwa anderthalb Stunden später stattfinden sollte, teilte ich deswegen mit, unter diesen Umständen nicht mitzufahren. Nicht mehr und nicht weniger war pasiert.

In Kürze wird auf Das Justitia-Paradoxon in jedem Detail ausformuliert über die Rückverlegung aus der OVA in den geschlossenen Volzug der JVA Rohrbach, das Verhalten dabei und danach und über die Hintergründe berichtet, dann erkennt man das „Wieso verhalten sie sich so?“

In der Justizvolzugsanstalt Wittlich wollte man mich genauso ohne Vorladung vernehmen. Als ich wieder auf die fehlende Voraussetzung für eine Teilnahme an der ominösen „Vernehmung“ hinwie, lud man mich dann vor. Dann ging ich hin.

Gestern Abend gegen 19.45 Uhr teilte man mir wieder per Rufanlage mit, dass ich heute ab 9 Uhr eine Vernehmung bei der Polizei hätte. Trotz Nachfrage von mir, nannte man mir wieder keinerlei Gründe. Bis jetzt um 12.30 Uhr sind mir diese völlig unbekannt. Vorgeladen wurde ich ebenfalls nicht.

Ich schrieb daraufhin dem(r) Polizist(in) einen Brief, dass ich um eine ordnungsgemäße Vorladung mit allen Informationen bitte, sodass ich mich mit meinem Rechtsanwalt beraten kann.

In den Anstalten denken die Menschen oft, sie sind ja e da, die Gefangenen, wieso also vorladen usw.?! Jedenfalls gab ich den Brief heute Morgen um 6 Uhrt ab, adressiert an die Polizei. Zudem sagte ich dem Bediensteten, dass ich dort aus diesen Gründen nicht hinginge, worauf dieser meine Türe zuknallte, so als ob ein kleiner Junge seinen Lolly nich bekommen hätte, so zumindest mein Eindruck. Man versteht nämlich gar nicht, warum er sich darüber aufregt. Mit ihm persönlich hat das überhaupt nichts zu tun. Aber gerade er ärgert sich darüber. Er war auch der, der mir wegen des Verfahrens bzgl. des Falscheintrags „Lockerungsmissbrauch“ (DJP berichtete: Umgang der JVA Wittlich mit der Unschuldsvermutung) erzählte, ich müsse zur Akteneinsicht zum Gericht, weil der Richter mich vorführenließe, was nicht stimmte.

Scheinbar ärgert es ihn, wenn ein Gefangener seine Rechte kennt und diese wahrnimmt, wenn er nicht bedingungslos wie ein hirnloser Lemming folgt.

Als Inhaber eine Schlüssels in einem Knast die Türe zu knallen, beeindruckt mich nicht im geringsten. Soviel dazu.

Man kann ja auch seine Meinung nicht sagen. Jede Kritik wird als Beleidigung aufgefasst, die – wie gesehen – schonmal gerne angezeigt wird.

Zurück zum Thema:

Gegen 10 Uhr kam dann ein anderer Bediensteter, der mich ganz normal fragte, ob ich tatsächlich nicht gehen wolle. Ich bestätigte und verwies nochmals auf de aufdringlichen Gründe. Dann kam eine Bedienstete zu mir und sagte, ich könne doch ruhig mal hingehen, sagen muss ich ja nichts. Ich verwies wieder auf die offensichtliche Gründe. Ich habe kein Problem mit ihr und möchte deswegen nichts Negatives berichten. Sie versuchte jedenfalls, an meine „Vernunft“ zu appelieren, also an meine Vernunft, unvernünftig zu sein und mir ein schlechtes Gewissen einzureden. Man müsse sich nicht immer „querstellen“, alles sei nicht so schlimm und sie glaubt, es ginge mir ums Prinzip.

Ich sagte, dass ich unter diesen Umständen nicht gehe und ich wolle nicht mit ihr streiten. Sie wollte das auch nicht und teilte mir mit, dass sie Bescheid sage. Alles gut also, sie sagte mir wenigstens offen ihre Meinung. Das akzeptiere ich. Dass mit dem schlechten Gewissen hat gut funktioniert, ich habe den ganzen Tag geweint.

Spaß beiseite: Witzig ist das nämlich nicht. Mir geht es nicht ums Prinzip, wenn überhaupt, dann um die Verfarensprinzipien, die jeder einzuhalten hat. Gerade die Justiz ist doch so stolz auf ihr Prinzipien, ob sie sinnvoll sind oder nicht. Die Einschätzung geht also fehl, mir ginge es um Prinzipien. Ich kann ja auch nicht „nur mal hingehen“, weil es ja gerade darum geht. Es geht nicht darum, dass ich irgendeine Aussage verweigern will. Ich wil wissen, warum ich zur Polizei soll. Mir wurde noch nicht einmal gesagt, ob ich als Zeuge oder Beschuldigter vernommen werden soll. Dass muss man sich mal vorstellen! Eine Kontaktaufnahme und Überprüfung der Sache und der Vorladung mit den Anwälten ist zeitlich nicht möglich und auch nicht, weil man keinerlei Infos hat. Man kann sich nicht vorbereiten und wird ins kalte Wasser  gestoßen. Man wird dort informiert und hat keine Chance, in sich zu gehen. Durch die fehlende Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit meinen Rechtsanwälten, besteht keine Chance, vollumfänglic seine Rechte zu wahren.

Stellen Sie sich mal vor, sie bewerben sich bei unterschiedlichen Unternehmen, werden dann abends informiert, sie häten 13 Stunden später ein Vorstellungsgespräch und sonst erhalten Sie keinerlei Infos. Sie wissen also nicht einmal, um welches Unternehmen es sich handelt.

Das geht nicht. Draußen wird man schriftlich mit allen Infos vorgeladen und kann sich dann mit seinen Anwälten beraten, weil die Möglichkeit und die Zeit besteht. Eine abweichende Regelung für Gefangene gibt es nicht. Also auch kein Grund, abweichend zu handeln.

Es ist doch offensichtlich, wieso so gehandelt wird. Man will ganz bewusst die Gefangenen ins kalte Wasser werfen, sie „überfallen“, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich beraten zu lassen, dadurch erreicht man eher das, was man will: möglichst viele Aussagen von möglichst vieln Gefangenen.

Rechtlich gesehen ist diese Verhaltensweise äußerst bedenklich, wie ich finde.

Jeder hat das Recht darauf, frühzeitig über rechtliche Maßnahmen informiert zu werden. Die Vollzugsbehörde ist nicht die Polizei. Mündliche „Vorladungen“ durch Vollzugsbedienstete sind deshalb nicht möglich. Mündliche Aussagen können später nicht mehr nachvollzogen und geprüft werden. Zudem muss man nur rechtmäßige Anweisungen befolgen. Eine polizeiliche Vernehmung ohne Vorladung hat indes keine Rechtsgrundlage.

Eine Mitwirkung kann ohnehin nur dann stattfinden, wenn man freiwillig handelt. Freiwillig handeln kann man gleichwohl nur, wenn man weiß, um was es geht. So liegt es hier nicht vor! Eine Mitwirkung kann dennoch nur verweigert werden, wenn man weiß, wo man nicht mtwirkt. Das weiß ich bis jetzt nicht.

Auch die getätigte Aussage, ich könne doch mal hingehen, weil man sowieso nicht zu tun hat, geht fehl. Ich habe genug zu tun. U.a. musste ich ja diesen Bericht schreiben. Aus Langeweile oder zur Freizeitbeschäftigung kann ich mir bessere Tätigkeiten vorstellen, als zur Polizei zu ominösen Vernehmungen zu gehen.

Ich werde immer wieder so handeln. Lädt man mich ordnungsgemäß vor, so berate ich mich mit meinen Anwälten und entscheide mit diesen, wie zu verfahren ist. Ohne Vorladung werde ich niemals zum Gericht, zur Polizei oder zu anderen Vernehmungen oder Anhörungen in unbekannten Verfahren erscheinen, um förmlich auszusagen.

Außerdem hat eine Vernehmung nichts mit dem Strafvollzug zu tun. Es ist schon seltsam, dass sich Vollzugsbedienstete so dafür einsetzen, dass man ohne Vorladung bei der Polizei erscheint.

Hier gelanden Sie zur Abschrift meines Schreibens an die Polizei.

Aber den Verantwortlichen gelingt es sicherlich, auch diese meine legitime Wahrnehmung meiner Rechte gegen mich zu verwenden. Das geschah schon häufiger und darin sind sind sie bisweilen ausgesprochen kreativ.

Mit viel Dreistigkeit und wenig Schamgefühl könnte es im bereits fertigen Vollzugsplan z.B. heißen:

„Die Arbeit mit dem Strafgefangenen gestaltet sich schwierig, weil er nicht zur Polizei geht, wenn er das nicht muss. Durch die legitime Wahrehmung seiner Rechte erschwert er uns die Arbeit, was das Behandlungsteam sehr ärgert. Demzufolge besteht Missbrauchsgefahr.“

Apropos Vollzugsplan: Wie sieht es damit (Stand heute) aus? Hier geht´s zum Thema.

 

 

Das Vollzugsplanfiasko geht in die nächste Runde

Das Verfahren um die Erstellung meiner letzten Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplan (VEP) von Mitte Februar bis Ende März 2019 war äußerst seltsam. Angeblich wurde die Fortschreibung in der Konferenz vom 14.02.2019 eröffnet. Ich erhielt ihn jedoch nicht. Stattdessen führte man am 26.03.2019 angeblich eine weitere (!) Konferenz durch.

Am 27.3.2019 erhielt ich ihn dann. Das Ergebnis, also die Aufrechterhaltung meiner Inhaftierung im geschlossenen Vollzug, obwohl das Verfahren gegen mich wegen des „Verdachts“ in Hauptverhandlung am 13.12.2018 eingestellt wurde und somit der Rückverlegungsgrund hinfällig und die Rückverlegung demnach unwirksam wurde, sorgte bekannterweise erst dafür, dass weiter publiziert wird.

Es ist schon sehr ungewöhnlich, zwei Konferenzen zur Erstellung der Fortschreibung einzuberaumen. In Kürze äußere ich  mich vollumfänglich zu diesem VEP und dem Entstehungsprozess.

Die aktuelle Fortschreibung, die im Juli 2019 hätte fertig sein müssen, habe ich jetzt, Ende September, noch nicht.

Die gesetzlichen und selbst gesetzten Fristen scheinen die Vollzugsabteilungsleiterin der Abteilung 6 der JVA Wittlich nicht zu beeindrucken, obwohl ich bereits im Frühjahr 2018 gerichtlich feststellen lassen musste, dass es rechtswidrig war, den VEP von Anfang 2018 zu spät zu erstellen und auszuhändigen.

Gerade wird der vierte VEP in der Justizvollzugsanstalt Wittlich erstellt. Einer wurde von einer Vertreterin der VALin pünktlich erstellt. Alle anderen, die von der tatsächlichen VALin der Abteilung gefertigt wurden, wurden nicht rechtzeitig erstellt. Sie scheint aus der Feststellung also nicht gelernt zu haben.

Am 21.08.2019 wollte man die läöngst fällige Fortschreibung erstellen. Einen Tag vorher wird man gefragt und kreuzt auf einem Formular an ob man zur Eöffnug und Erläuteung des VEP an der Konferenz teilnehmen möchte. Eine Mitwirkung an der Gestaltung ist nicht möglich, dazu ist die Anstalt aber nach § 14 Abs. 5 LJVollzG auch nicht verpflichtet. In einem Gespräch zwischen mir und der VALin sagte diese, dass sie das abgesagt hätte, weil ich Dienstaufsichtsbeschwerde an das Ministerium sendete (DJP berichtete: Falschbehauptungen durch Bedienstete der JVA Wittlich).

Es ist nicht zu verstehen, was die Ausübung meines Beschwerderechts mit meiner Vollzugsplanung zu tun hat. Offenbar will man dies wieder gegen mich verwenden. Wir werden sehen.

Als ich befragt wurde, ob ich zur Eröffnung des VEP teilnehmen wolle, kreuzte ich „Ja“ an und verwies auf das Schreiben meines Rechtsanwalts vom 15.08.2019, mit welchem er gegenüber der Anstalt seine Teilnahme beantragt, zudem bittet er darin um den Termin. Gemäß § 14 Abs. 6 LJVollzG werden an der Eingliederung maßgebliche Personen nach Möglichkeit an der Konferenz beteiligt.

Dasselbe schrieb und kreuzte ich auf dem Formular an, mit welchem ich am 16.09.2019 erneut befragt wurde, ob ich am 17.09.2019 um 10 Uhr an der Konferenz zur Eröffnung des VEP teilnehmen wolle.

Einen Tag später um 10.15 Uhr suchte mich dann eine Bedienstete auf und sagte, dass sie nur ausrichten solle, dass es um 11 Uhr soweit sei und ich mich bitte bereit halten solle.  Ich fragte sinngemäß, ob mein Rechtsanwalt dann da sei, was sie verneinte. Ich sagte, dass ich dann eben auch nicht teilnehmen kann und verwies auf das Schreiben meines Verteidigers. Scheinbar überrascht, so als hätte ich einen Tag vorher nicht darauf hingewiesen, fragte sie:“ Achso, sie nehmen nicht teil?“. Ich erwiderte noch einmal das, was ich schon mehrmals getan hatte.

Wenn die Teilnahme an der Konferenz zur Eröffnung des VEP bei mir (bei anderen ist das oft anders) so wichtig ist und die Anstalt ein Interesse daran hätte, mich gemäß ihres Auftrags zu resozialisieren, warum wird mein Rechtsanwalt dann nicht nach Antag mit einbezogen? Warum nicht, wenn man doch rechtmäßig handeln möchte? Warum soll ich unbedingt alleine, also auch ohne Zeugen, an der Konferenz teilnehmen?

Wenn gemäß § 14 Abs. 5 LJVollzG der VEP in der Konferenz eröffnet wird, wo ist er dann? Wieso habe ich ihn noch nicht?

Wir berichten weiter!

Irrsinnige Anti-Drogen-Repression in der Justizvollzugsanstalt Wittlich

Normalerweise warte ich nach seltsamen Vorgängen in der JVA Wittlich immer etwas, bevor ich schreibe. Ich verarbeite diese Vorgänge erst vollumfänglich und versuche zumindest, das alles – wenigstens etwas – differenzierter zu sehen.

Diesmal mache ich das anders. Ich möchte nämlich, dass meine Emotionen mit in diesen Artikel einfließen.

Sonntags werden wir um 7:45 Uhr geweckt. Heute Morgen kamen bereits um kurz nach Acht zwei Bedienstete in meine Zelle: UK!

Eine UK ist eine Urinkontrolle, durch die nach Drogenabbauprodukten gesucht wird.

Im besten Fall sind die Bediensteten gut ausgebildet und erkennen daher in den meisten Fällen durch das Zurückrufen auf Erfahrungswerte und – ebenso bestenfalls – auf den gesunden Menschenverstand, wer wahrscheinlich Drogen konsumiert und wer nicht.

In der JVA Rohrbach sowie der JVA Frankenthal funktioniert das richtig gut. In der JVA Wittlich leider überhaupt nicht.

Während ich in den beiden ersteren Anstalten über 2,5 Jahre angemessene zwei Urinkontrollen über mich ergehen lassen musste, sind es in der Justizvollzugsanstalt Wittlich in gut zwei Jahre unfassbare 16, 17 Stück!

Da ich keinerlei Suchtproblematik aufzuweisen habe und ein normaler Mensch mir garnicht zutrauen kann, gerade in Haft Drogen zu konsumieren, wurde ich, bevor ich in den Verwahrvollzug in Wittlich verlegt wurde, eben nur zweimal getestet – ganz logisch – sollte man meinen.

Weit gefehlt: Die JVA Wittlich verschwendet wertvolle Ressourcen, um Drogentests bei Nichtkonsumenten vorzunehmen.

Warum, fragt man sich da. Gut, man weiß, dass ich oft Probleme damit habe, auf Kommando Körperfunktionen hervorzurufen. Die eine UK in der JVA Frankenthal dauerte 3,5 Stunden. Heute waren es zwei. In der JVA Wittlich ist es außerdem so, dass man – das halte ich für rechtswidrig – zwei Stunden Zeit hat, dann gilt es als Verweigerung und man wird, auch als Nichtkonsument, sanktioniert. Die Bediensteten, die die heutige UK durchführten, haben sich anständig verhalten. Trotzdem steht man alleine wegen der Zeit unter Druck, weil man weiß, dass man auch als Nichtkonsument dafür bestraft wird, dass man nicht pinkeln kann. Zudem sind die Bediensteten auch oft ungeduldig und seufzen z.B. genervt, auch wenn das eher unbewusst geschieht. In jedem Falle darf es nicht sein, dass ein Arzt pauschal für alle entscheidet, dass nach zwei Stunden eine Verweigerung vorliegt. Es besteht so nämlich die konkrete Gefahr, dass Unschuldige dafür bestraft werden, wenn sie nicht auf Kommando pinkeln können. Das darf in einem Rechtstaat nicht sein. Zur Erinnerung, ich erhärte diese Befürchtungen dadurch, dass ich in Frankenthal nach 3,5 Stunden eine negative Urinprobe abgab. Vielmehr muss dies im Einzelfall entschieden werden, dabei sind der echte und nicht der vermeintliche Drogenkonsum und das bisherige Verhalten zu Drogen in Haft zu berücksichtigen. Daher hätte ich mich mit legitimen Mitteln massiv dagegen gewehrt, wenn ich trotz fehlenden Konsums bestraft wordn wäre. Eventuell wollte man mich also einfach nur belästigen.

Eine andere Möglichkeit ist die, dass die Bediensteten einfach nicht erkennen, wenn ein Gefangener ein Nichtkonsument ist.

Am wahrscheinlichsten ist aber, dass die Verantwortlichen selbst nicht glauben können, dass man drogenfrei durch den Verwahrvollzug der JVA Wittlich kommt.

Im Bericht „Die Wahrheit über die JVA Wittlich“ erläutern wir schon, dass die fehlende Fähigkeit der Bediensteten, Konsumenten als solche zu erkennen, in der JVA Wittlich, problematisch ist.

Auch wird dort der irrwitzige „Anti-Drogenkampf“ des Anstaltsleiters in Wittlich beschrieben, der die Resozialisierung konterkariert.

Dabei kann man sich schon fragen, wieso ich mich für Drogenkonsumenten einsetze, wenn ich selbt keiner bin. Nun, ich setze mich nicht dafür ein. Zwar kann ich nachvollziehen, dass Drogensüchtige – gerade in Wittlich – wegen des Drucks Suchtmittel konsumieren und würde es sicherlich auch tun, wenn ich der Typ dafür wäre (das Angebot ist groß). Es gibt andere Gründe dafür, nämlich die, dass gerade ich als Nichtkonsument die negativen Auswirkungen des irrwitzigen, erfolglosen und völlig naiven „Kampf“ gegen Drogen sehe. Durch die repressiven Maßnahmen ensteht nämlich ein Druck auf die Gefangenen, der oft erst zum Drogenkonsum führt. Durch die Repression wird zudem die Resozialsierung gefährdet, weil die Gefangenen über Gebühr eingeschränkt werden.

Natürlich ist der Kampf gegen Drogenkriminalität erforderlich. Das ist aber nur ein Nebenschauplatz. Die JVAs existieren nämlich zur Resozialisierung von Straftätern, die es in der JVA Wittlich nahezu in allen Fällen nicht gibt.

Eine JVA ist eine Vollzugsbehörde und keine Strafverfolgungsbehörde. Da es dem Anstaltsleiter offenbar nur darum geht, sollte er in eine Strafverfolgungsbehörde wechseln und die Drogenkriminalität bekämpfen, die die Gesellschaft gefährdet, nämlich die außerhalb, wo Konsumenten z.B. Auto fahren und Unschuldige zu Schaden kömmen können.

Ob in den JVAs Drogen konsumiert werden oder nicht, hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf Sie. Es kann Ihnen im Grunde egal sein. Zumindest sollten die Anstalten das tun, wofür sie bezalt werden, nämlich die Resozialisierung. Seien wir mal ganz ehrlich: Drogensüchtige werden stets Drogen konsumieren, ob diese in Haft sind oder nicht. Repressive Maßnahmen werden sie nicht im Geringsten davon abhalten. Ohne den Willen aufzuhören, kann keine Sucht nachhaltig behandelt werden, auch nicht durch erzwungene Abstinenz, selbst wenn diese funktionieren würde. Der Konsum in Haft hat auf die Gesellschaft keinen großen Einfluss, eine fehlende Resozialisierung jedoch sehr wohl.

In den Nachrihten war jüngst zu vernehmen, dass die JVA Wittlich nun „Drogenscanner“ einsetzt. Viel wichtiger wäre es, mal eine Resozialisierung einzusetzen und auf „Drogenscanner“ und sinnlose UKs bei Nichtkonsumenten zu verzichten. Den Preis für die jetzige Situation tragen nämlich Sie und das in zweifacher Hinsicht: Den „Drogenscanner“ und die 16, 17 UKs bei einem Nichtkonsumenten wie mir (also in einem Fall) zahlen nämlich Sie als Steuerzahler. Ebenso leiden Sie darunter, wenn Straftäter nicht resozialisiert werden. Es geht nur um die Resozialisierung, alles andere sind Nebeneffekte, nur insoweit entgegengewirkt werden darf, solange das Kernthema, nämlich die Resozialisierung nicht beeinträchtigt wird. Angesichts dessen kann man sich für die im kleinen Rahmen medienwirksame Informationen zur Anschaffung von teuren „Drogenscannern“ nur fremdschämen, da das einfach davon ablenken soll, dass in der Justizvollzugsanstalt nicht resozialisiert wird. Eine Vollzugsbehörde, die nicht resozialisiert, versagt schlicht auf ganzer Linie. Ganz egal, was sie sonst noch so tut!

 

Steht die nächste Gefängnisrevision der JVA Wittlich durch das Justizministerium kurz bevor?

Dafür spricht jedenfalls einiges:

– Die Schwarzen Bretter sind voll.
– Es wird ein Englischkurs angeboten.
– Die Höfe sind mal gereinigt.
– Die Rasen wurden gemäht.

Jedes Jahr führt das Justizministerium sog. „Revisionen“ in den rheinland-pfälzischen Anstalten durch, um diese zu „kontrollieren“. Blöderweise ändert sich nur nie etwas.

Es scheint so, als würde die „Revision“ der Justizvollzugsanstalt Wittlich demnächst stattfinden.

Wir werden berichten.

 

Falschbehauptungen durch Amtsträger der JVA Wittlich in öffentlichen und behördlichen Dokumenten

Vor 30 Jahren wäre ein Amtsträger, der Falschbehauptungen schriftlich aufgestellt hätte, sofort aus dem Amt entfernt worden, zumindest hätte ein solches Verhalten ernste Konsequenzen gehabt.

Heute ist das anders:

Im Vollzugsplan zu meiner Person vom 26.03.2019 behauptete die Vollzugsabteilungsleiterin (VALin) A. der Abteilung 6 der JVA Wittlich aus objektiver Sicht wider besseres Wissen, ich würde miten Entscheidungsträgern nur schriftlich oder per Anwalt kommunizieren (Seite 3, unten):

Das ist faktisch unwahr. Ich habe gerade ihr und dem Amtsleiter Patzak mehrfach seit Vefahrenseinstelllung deutlich – für jeden verständlich – in schriftlicher Form mitgeteilt, dass ich eben zu persönlichen Gesprächen bereit sei (Daten der Schreiben an die Entscheidungträger 15.12.2018,07.01.2019 und 19.02.2019).

Davon wusste also VALin K. sehr wohl bescheid. Sie erwähnt es sogar an anderer Stelle im Vollzugsplan (Seite 14), was die vorherige Falschbehauptung in einem noch schlechterem Licht erscheinen lässt.

Das alles wurde verwendet, um meine Person schlecht darzustelen.

Hier geht es zum Vollzugsplan:

Vollzugsplan vom 26.03.2019 der JVA Wittlich.

Ein umfangreicher Bericht zum gesamten Vollzugsplan folgt in Kürze auf DJP.

Der VAL S. der Abteilung 5 der JVA Wittlich behauptete wider besseres Wissen der Wahrheit zuwider in einer gerichtlichen Stellungnahme, ich sei aufgrund eines Strafbefehls zurückverlegt worden (Seite 5).

Das ist unwahr. Ich wurde aufgrund eines dünnen Verdacht zurückverleg, der sich freilich nicht erhärtete, der Strafbefehl, der gut 8 Monate nach Rückverlegun beantragt wurde, wurde nie rechtskräftig, das Verfahren wurde eingestellt.

Auch der VAL S. wusste dies ganz genau. Er legte den Strafbefehl, der durch die Staatsanwaltschaft Mainz im Juli 2018 beantragt wurde, der besagten Stellungnahme bei (Seite 7).

Hier geht´s zur Stellungnahme:

Stellungnahme der JVA Wittlich vom 22.08.2018 im Verfahren vor dem Landgericht Trier zu Az.: 10 StVK 644/18.

Das ist wirklich unfassbar. Zwei Falschbehauptungen zu meinen Lasten, die offensichtlichkeinen verwundern und/oder stören. Bald werden die Ergebnisse im Detail publiziert.

Die Justizvollzugsanstalt Wittlich prüfte diese auf Erhebung meiner Dienstaufsichtsbeschwerden nicht einmal, da die Schriftstücke schon gerichtlich geprüft wurden, aber nicht die Falschbehauptungen an sich.

Mit Schreiben vom 13.08.2019 führe ich die Dienstaufsichtsbeschwerden durch Übersendung an das Justizministerium weiter. Ein Bescheid liegt noch nicht vor. Ergeht dieser in angemessener Zeit, so ich warte ich bis dahin, bis ich die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Bescheide auf Das Justitia-Paradoxon publiziere. Dauert es zu lange, so tue ich das bereits vorher.

Das Fehlverhalten liegt ja aus objektiver Sicht und nachweislich vor. Beide kannten die Wahrheit und verwendeten zu meinen Lasten stattdessen lieber Falschbehauptungen.

Diese Frage stellt sich also nicht. Die Frage ist nur, ob die Aufsichtsbehörde (Justizministerium) diese Verhaltensweisen ahnden will und in welcher Form das geschieht. Darauf warten wir mit Spannung.

Leider ist meine Erfahrung die, dass Fehlverhalten von Justizbediensteten selbst, egal wie deutlich es ist, heruntergespielt und nicht geahndet werden, was ich als einen großen Teil des Kernproblems ansehe.

Wie soll sich ein System weiterentwickeln, wenn Kritik von den Betroffenen ignoriert wird und die Justiz nicht in der Lage ist, sich selbst zu korrigieren?

Das, was man von uns Straftätern erwartet, nämlich zu allen Fehlern zu stehen und diese nicht zu bagatellisieren, tun die Verantwortlichen für die Justiz Rheinland-Pfalz selbst oft leider nicht.

Wie soll das funktionieren?

Nun ja, nun bleibt der Bescheid abzuwarten. Schriftliche Falschbehauptungen durch Amtsträger sind schließlich keine Bagatelle.

 

Wichtige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen gegen Justizbedienstete am 25. September 2019

Das Justitia-Paradoxon äußert sich zu den Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Führerschein gegen Justizbedienstete, darunter die Dezernentin und stellvertretende Anstaltsleiterin D. der Justizvollzugsanstalt Wittlich, durch das Landgericht Limburg im Jahre 2018.

01.09.2019 – Zum Monatsanfang wollen auch wir uns zur anstehenden Revisionsverhandlung in Strafsachen gegen Justizbedienstete äußern. Wir berichten dazu den Hintergrund, das Thema und den Umgang mit dem offenen Verfahren.

Hintergrund:

Ein Strafgefangener, der wegen seiner riskanten Fahrweise mehrmals verurteilt wurde und mehr als 20 Verkehrsdelikte in seinem Vorstrafenregister hatte, wurde in den offenen Vollzug verlegt.

Dann passierte etwas sehr tragisches. Während und mit Hilfe der vorher gewährten Lockerungen setzte sich der Strafgefangene ohne Führerschein erneut an das Steuer eines PKW. Er geriet in eine Polizeikontrolle, missachtete diese und flüchtete. Die Polizei nahm die Verfolgung auf. Deshalb fuhr der Verfolgte in falscher Fahrtrichtung auf eine Bundesstraße auf, weiter verfolgt von der Polizei mit Sondersignal. Dadurch unter Druck gesetzt, erhöhte der Gefangene die Geschwindigkeit und stieß letztendlich mit einem Fahrzeug einer 21-Jährigen zusammen. Die junge Frau erlag dabei ihren tödlichen Verletzungen.

Es ist wirklich unfassbar tragisch, dass eine junge und völlig unschuldige Frau um´s Leben kam.

Der Gefangene wurde wegen dieser Tat zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft klagte aber ebenfalls Entscheidungsträger des Strafvollzugs an, weil sie die Voraussetzungen einer fahrlässigen Tötung als erfüllt ansah.

Die Beschuldigten sollen in grob pflichtwidriger Weise die Verlegung des Gefangenen in den offenen Vollzug bewirkt haben, wodurch dann erst die Fahrt des Gefangenen mit Ergebnis des tragischen Ausgangs möglich wurde.

Das Landgericht Limburg sah das genauso und verurteilte zwei Justizbedienstete zu Bewährungsstrafen, darunter auch die Dezernentin und stellvertretende Anstaltsleiterin D. der JVA Wittlich – zu neun Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung.

Die Gewerkschaft DER Justizbeamten BSBD kritisierte daraufhin das Urteil, weil sie befürchtete, dass kein Bediensteter mehr Verantwortung dafür übernehmen wird, Gefangene zu lockern. Lockerungen sind aber ein erheblicher Resozialisierungsfaktor.

Die verurteilten Justizbediensteten legten Revision ein, somit sind die Urteile nicht rechtskräftig.

Am 25. September 2019 findet nun die Verhandlung in der Revision der Urteile des LG Limburg vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe statt.

Der Umgang mit diesem offenen Verfahren

Die Dezernentin und Stellvertreterin des Anstaltsleiters der JVA Wittlich, Patzak, verrichtet weiterhin ihren Dienst.

Aus rechtlicher Sicht ist das einwandfrei. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil eines Strafgerichts ist jeder Beschuldigte unschuldig. Das ist auf höchster europäischer Ebene, nämlich in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Artikel 6 Absatz 2 festgelegt. Die Unschuldsvermutung ist wohl das höchste Gut eines Rechtsstaats. Unter Kollegen in der Justiz wird daraufhin peinlich genau geachtet.

Wie die Justiz mit der Unschuldsvermutung von Gefangenen umgeht, können Sie im Artikel auf DJP dazu lesen. Diesen finden Sie hier.

Ob also der Anstaltsleiter erheblicher Zweifel bis zum Abschluss des Verfahrens hat oder nicht, obliegt ihm. Beide Justizbedienstete sind bis zu einem rechtskräftigen Urteil unschuldig.

Die Reaktion der BSBD

Diese Reaktion sehen wir kritisch. Ein gerichtliches Urteil sollte nur dann kritisiert werden, wenn konkrete Rechtsfehler benannt werden oder beispielsweise davon ausgegangen wird, dass das Gericht nicht objektiv war.

Die Gewerkschaft kritisiert aber pauschal, dass überhaupt ein Urteil ergangen ist. Das ist fragwürdig. Wenn Straftaten begangen wurden, so sah es ja schließlich das Landgericht Limburg , so müssen die mutmaßlichen Straftäter verurteilt werden, ganz egal, welche Folgen das hat. Indes kann keiner  erwarten, dass Urteile nicht verhängt werden, obwohl ein Gericht auf eine Schuld erkennt, weil die Konsequenzen schlecht sind. Ein Gericht setzt sich nur mit der Schuldfrage selbst auseinander und eben nicht mit den Folgen für andere. Das ist sogar verboten. Ein Gericht darf keinen mutmaßlichen Straftäter freisprechen, weil es negative Folgen befürchtet, obwohl es die Schuld für erwiesen hält.

Negative Folgen hat jedes Urteil in Strafsachen. Die Verurteilten sind z.B. vorbestraft, von der Familie getrennt und verlieren ihren Arbeitsplatz.

Die Folgen hier sind jedoch gewichtiger. Es geht darum, dass Justizbedienstete ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und keine Gefangenen mehr lockern, weil sie selbst keine Verantwortung übernehmen wollen. Tatsächlich gehen die Entscheider seit dem Urteil des Landgerichts Limburg noch wesentlich restruktiver bei der Beurteilung vor, ob Gefangene gelockert werden können. Da dies in Bezug auf die notwendige Resozialisierung ernste Folgen hat, steh außer Frage.

Die Gewerkschaft hat also zurecht befürchtet, was danach auch eingetreten ist. Dennoch kann ein Gewicht nur freisprechen, wenn eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann. So liegt es hier nicht aus Sicht des LG Limburg, weswegen das Landgericht Limburg die Beschuldigten verurteilen musste, trotz der absehbaren Konsequenzen für den Strafvollzug.

Das Verhalten der Bundesanwaltschaft

Die Art und Weise, wie der Generalbundesanwalt außergerichtlich und öffentlich mit dem offenen Verfahren umgeht, halten wir für – gelinde gesagt – seltsam.

Dazu erklären wir hier erst einmal ganz grob, wieso nun die Bundesanwaltschaft die Anklage vertritt.

Der Strafvollzug und die Strafverfolgung ist im förderalistischen Deutschland grundsätzlich Ländersache.

Welches Gericht zuständig ist, ergibt sich prinzipiell aus der Art und Schwere des Deliktes, aus dem Delikt selbst und der Dauer der zu erwartenden Haftstrafe.

Vereinfacht ausgedrückt, sind leichtere Vergehen Gegenstand von Verhandlungen vor den Amtsgerichten. Die nächste „Stufe“ sind die Schöffengerichte, die bei den Amtsgerichten angesiedelt sind. Vor Landgerichten werden die schwersten Straftaten vehandelt, wenn diese nicht beispielsweise Terrorismus sind, diese werden dann erstinstanzlich schon vor den Oberlandesgerichten verhandelt.

Nach der erstinstanzlichen Zuständigkeit richtet sich dann das sog. Berufungs- und/oder das Revisionsverfahren.

Während erstinstanzlich durch Amtsgerichte ergangene Urteile erst durch Berufung anzufechten sind, werden erstinstanzliche Urteile von Landgerichten durch das Rechtsmittel der Revision angefochten, welche in diesem Falle vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt wird.

Da der BGH ein Bundesgericht ist, vertritt die Bundesanwaltschaft die Anklage, die im sog. Ersten Rechtszug eben vor dem Landgericht Limburg von der dort ansässigen Staatsanwaltschaft vertreten wurde.

Die Bundesanwaltschaft ist im nun anstehenden Prozess also die Vertretung der Anklage. In der Regel ist es naturgemäß so, dass diese derselben Ansicht ist wie die Staatsanwaltschaft, zumindest dann, wenn die Verurteilten – wie hier – in Revision gehen und nicht die Staatsanwaltschaft selbst, weil diese mit dem Urteil nicht einverstanden ist.

Die Anklagevertretung vor dem BGH ist aber daran nicht gebunden. Sie kann auch anderer Meinung zur erstinstanzlichen Entscheidung sein. Das muss sie sogar, wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen der Ansicht ist, dass das erste Urteil zu Unrecht ergangen ist, sowie es hier der Fall ist.

Das kommt also schon einmal vor, ist aber selten. Dass sich aber die Bundesanwaltschaft oder sogar der Generalbundesanwalt selbst an ein Gericht wendet und diesem massiven Fehler vorwirft, was dann aber auch noch an die Öffentlichkeit gelangt, ist äußerst ungewöhnlich und – wie wir finden – bedenklich.

Dem „Trierer Volksfreund“ soll einem Medienbericht zufolge ein Schreiben vorliegen, das der Generalbundesanwalt an das Landgericht Limburg gerichtet haben soll. Mit diesem Schreiben soll dieser dem Limburger Gericht massive Fehler vorgeworfen haben, insbesondere soll dieser offenbar keine gravierenden Versäumnisse bei der Beurteilung zur Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug sehen. Ebendieser Zeitung soll auch die Information vorliegen, dass die Bundesanwaltschaft auf Freispruch für die Dezernentin und stellvertretende Anstaltsleiterin D. der JVA Wittlich plädieren will. Das Verfahren gegen den zweiten Verurteilten soll demnach an das Limburger Landgericht zurückverwiesen werden.

Dass diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, wirft wieder einmal, sofern diese korrekt sind, ein schlechtes Licht auf die Justiz, ebenso der Brief an das Gericht, so unsere Meinung.

Es ist nicht gerade vertrauenserweckend, dass sich eine Anklagevertretung außerhalb des Gerichts so vehement für Beschuldigte einsetzt. Auch gibt es keinen Grund und es ist zudem außerordentlich, dass die Bundesanwaltschaft ein Gericht anschreibt und diesem Fehler vorwirft.

Das alles gehört in das ordnungsgemäße Verfahren. Dort kann jeder Beteiligte seine Anträge und Plädoyers stellen/alten. An die Öffentlichkeit gehört das in der jetzigen Form und mit dieser Deutlichkeit nicht.

Wie geht es weiter und worum geht es jetzt?

In fast allen Medienberichten zum Verfahren wird primär über die negativen Folgen für den Strafvollzug abgestellt, die tatsächlich vorhanden sind.

Uns geht es hierbei aber in erster Linie um den tragischen Ausgang, der ein Menschenleben beendete. Das Opfer und deren Angehörige haben das Recht, dass jeder zur Verantwortung gezogen wird, der eben mitverantwortlich ist. Das entscheiden allein die Richterinnen und Richter.

Die Kritik der Gewerkschaft (BSBD) bezieht sich grundsätzlich darauf, dass überhaupt ein Urteil ergangen ist. Nach Ansicht dieser dürfen danach grundsätzlich keine JVA-Bedienstete für ihre Entscheidungen zu Lockerungen verantwortlich gemacht werden.

Auch ist häufig zu lesen, dass man sich fragt, ob „Dritte“ für die Verbrechen anderer mitverantwortlich gemacht werden können.

Insgesamt wird der Eindruck erweckt, dass es um die grundsätzliche Frage ginge, ob JVA-Bedienstete verantwortlich für Straftaten der Gefangenen sein können.

Diese Frage ist aber längst beantwortet – und zwar mit einem klaren Ja.

Im Straftatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 222 Strafgesetzbuch) heißt es:

„Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Jeder ist für sein Handeln und die Folgen dessen verantwortlich. Bei der fahrlässigen Tötung geht es ja gerade darum, ob der Tod durch Fahrlässigkeit entstanden ist. Ist das der Fall, so ist die verurteile Person mitverantwortlich und gerade kein unbeteiligter Dritter.

Das Landgericht Limburg hat ja die Beschuldigten nicht deshalb verurteilt, weil diese einen Gefangenen lockerten, der dann einen tödlichen Unfall Verursachte, sondern deshalb, weil es eine Mitschuld bei den Verurteilten sah, da diese aus Sicht des Gerichts eine Beurteilung abgaben, die rechtsfehlerhaft war bzw. auf fehlerhafte Prüfung beruhte. Sie wurden also für einen Fehler verurteilt, der mit zum Tod eines Menschenführte und nicht lapidar dafür, dass der Gefangene gelockert wurde. Hätte dieser kein Verkehrsdelikt im Vorstrafenregister gehabt, sondern z.B. Diebstahl und wäre der tragische Unfall trotzdem geschehen, hätte sie keiner zur Verantwortung gezogen.

Genau um diese präzise Fragen geht es: Hätte der Gefangene gelockert werden dürfen oder nicht? Und: Haben die Verurteilten den Sachverhalt korrekt und rechtsfehlerfrei geprüft?

Das haben allein die kompetenten Bundesrichterinnen und –richter zu entscheiden.

Fazit von Das Justitia-Paradoxon:

Uns ist selbst oft aufgefallen, dass häufig die Gefangenen gelockert werden, die andere verraten und den Entscheidungsträgern „Honig um´s Maul schmieren“. Eine solche Lockerung nach Sympathie ist aber gefährlich und rechtswidrig. Gelockert werden dürfen eben nur die Gefangenen, die dafür geeignet sind, ob der Vollzug sie mag oder nicht.

Das hat gute Gründe, denn ein ungeeigneter Straftäter, bei welchem Missbrauchsgefahr besteht, kann durchaus sympathisch sein. Lockern darf man diesen aber nicht.

Der Strafsenat des BGH hat keine leichte Aufgabe.

Zum Glück besteht dieser aber aus Richterinnen und Richtern, die wissen, was sie tun und nicht öffentlich zu beeinflussen sind. Denn so einfach, wie der Sachverhalt für viele scheint, ist er nicht.

Für den Strafvollzug wäre ein Freispruch gut. Wir wünschen uns diesen auch deshalb. Das aber nur dann, wenn die Beschuldigten wirklich unschuldig sind bzw. eine Schuld nicht zweifelsfrei erwiesen werden kann, ihnen ein Freispruch also zusteht.

Für ganz Deutschland wäre es natürlich schlecht, wenn ein Freispruch trotz Schuld nur deswegen erfolgt, weil die Folgen schädlich wären. Der Strafvollzug müsste sich bei Bestätigung der Urteile ebendann neu ausrichten und Mittel und Wege finden, die Gefangenen, trotz möglicher Konsequenzen bei mutmaßlichem Versagen, zu lockern.

Wir halten dne Freispruch nicht für so sicher, wie es offenbar viele andere tun, dennoch bleibt, aufgrund der Folgen, auf die Unschuld und dem dann logischen Freispruch zu hoffen. Denn letztendlich muss ein Urteil gerecht sein. Schuldige müssen die Härte des Gesetzes spüre, während Unschuldige nichtbelangt werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof wird es schon richten. Bei alldem Hoffen und Erwarten dürfen aber niemals die tragischen Konsequenzen des Unfalls vergessen werden. Denn nur darum geht es. Eine junge Frau kam ums Leben und Familie und Freunde werden das nie vergessen können. Daran sollte jeder zuallererst denken.

Wir halten Sie informiert!

Ihr Team von DJP

 

 

Schon wieder kein Sport in der JVA Wittlich

20.08.2019 – Man könnte es für ein Déjá Vu halten. Aber nein, leider ist es Realität. Heute um 15.00 Uhr kam die mittlerweile regelmäßige Durchsage: „Heute kein Sport mehr“.

Was ist hier los?

Da es wesentlich weniger Tage gibt, an denen Sportaktivitäten ausfallen, als die, an denen das gesamte Programm stattfindet, richten wir nun eine eigene Kategorie ein: „Kein Sport in Wittlich“, in der einfach alle Tage genannt werden, an denen Sport ausfällt.

Hier geht es weiter mit den Berichten über Sport in der JVA Wittlich