JVA Wittlich: Keine signifikante Verbesserung vollzugsöffnender Maßnahmen

Viele machten das nun abgeschlossene Verfahren vor dem BGH (siehe Bericht) für die zurückgehenden Lockerungszahlen veranwortlich. Ich sah das aber eher kritisch und als Vorwand. Und tatsächlich: Die Zahlen der Gefangenen im offenen Vollzug haben sich in der JVA Wittlich auch nach den Freisprüchen der Bediesteten nicht signifikant verbessert.

Während des offenen Vollzugs waren immer etwa 10 Gefangene im offenen Vollzug der JVA Wittlich. Nun sind es ca. 15. Da könnte man sagen, es sind ja 50 % mehr. Das wäre aber schön gerechnet. Es sind in absoluten Zahlen 5 mehr. Um die Realität zu erfassen muss man sich alle Zahlen betrachten. Die Auslastung: Bei vorher 10 Gefangenen in der OVA bei 70 Plätzen, waren es ca. 14 % – heute sind es bei 15 Gefangenen etwa 20 %. Der Prozentsatz auf alle ca. 600 Gefangenen gerechnet: Vorher waren es ca. 2 %, jetzt sind es ca. 3 %. Schade!

JVA Wittlich: Belegte Falschbehauptungen werden weiterhin als solche aufrecht erhalten und sogar bekräftigt, während die darin enthaltenen Falschaussagen geleugnet werden

Eine Ansage, dass Telefonate überwacht werden können, wird in der JVA Wittlich immer abgespielt, obwohl sie das laut Gesetz nur sollte, wenn tatsächlich eine Überwachung beabsichtigt ist. Gleichzeitig wird die Falschbehauptung, ich würde nur schriftlich mit Entscheidungsträgern des Vollzuges kommunizieren, weiterhin aufrecht erhalten und mittlerweile sogar bekräftigt und geleugnet.

Ich forderte das Justizministerium auf, sich beider ernsthafter Sachverhalte anzunehmen. Dazu mehr im anderen Artikel “Das Justizministerium kam, sah – und machte nichts.“ Stattdessen erhielt ich zwei Schreiben vom 05.03.2020 der VALin A. der Abteilung 6 der JVA Wittlich.

Die Telefonansage: Gemäß § 37 Abs. 1 LJVollzG teilt die Anstalt eine beabsichtigte Überwachung allen Gesprächsteilnehmern nach Verbindungsaufbau mit.

Demzufolge erfolgt die Ansage, sofern man klar denken kann, nicht, wenn eine Überwachung nicht beabsichtigt ist.

In der JVA Wittlich erfolgt die Ansage aber immer. Somit ist es insbesondere für die Gesprächspartner unmöglich zu erkennen, wann eine Überwachung erfolgt und wann nicht.

Diesen klaren Sachverhalt teilte ich dem Justizministerium mit. Anstatt zu handeln, schrieb die VALin A. dazu folgendes: „soweit Sie vortragen, dass Abspielen der automatisierten Ansage vor den Telefonaten der anstaltsinternen Telefonanlage für Haftraumtelefonie sei rechtswidrig, kann ich Ihnen mitteilen, dass der vorgetragene Sachverhalt in der Vergangenheit bereits umfassend durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit RLP geprüft und für rechtmäßig befunden wurde. Es wird daher keine Veranlassung zu einer erneuten Prüfung der Thematik gesehen.“

Gegen einen ergangenen Bescheid des Landesdatenschutzbeauftragten klage ich gerade vor dem Verwaltungsgericht Mainz.
In seiner Stellungnahme vom 10.02.2020 zum Az. 1 K 11/20.MZ schrieb ebendieser auf Seite 2: „Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Durchsage steht dem Beklagten (dem Datenschutzbeauftragten) nicht zu.“

Diese widersprüchlichen Aussagen sind wieder nicht zu verstehen.

Die Falschbehauptung: Schon oft wurde die belegte Falschbehauptung, ich würde nur schriftlich mit den Entscheidungsträgern des Vollzuges kommunizieren, auf DJP thematisiert. Diese Aussage ist faktisch falsch!

In einem Schreiben vom 07.01.2019 z. B. schrieb ich eben Frau A., dass ich „gerne vorher zu einem Gespräch“ mit ihr bereit sei, sofern sie Klärungsbedarf wegen des Vollzugsplanes sehe.

In einem weiteren Schreiben vom 19.02.2019 schrieb ich ebenfalls ihr: „(…) für weiteres stehe ich auch Ihnen weiterhin persönlich zur Verfügung (…).“

Diese zwei Schreiben belegen eindeutig die Falschbehauptungen. Mir ist es auch zu blöd, ständig über die Realität zu diskutieren.

In den Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren wurden mehrere Ausreden dafür benutzt, dass es sich um nicht vorsätzliche Falschbehauptungen handele. Es wurde behauptet, ich hätte das über die Gerichte klären sollen, der Anstaltsleiter war der Ansicht, die Falschbehauptung hätte die Qualifikation eines Tippfehlers, und, um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, frisierte das Justizministerium das Datum eines Beschlusses, sodass dieser nach der Falschbehauptung, ergangen gewesen wäre.

Anstatt die Falschbehauptung aufzuarbeiten, zu beheben und sich vielleicht mal dafür zu entschuldigen, wurde diese noch einmal in der Stellungnahem zur Führungsaufsicht zitiert.

Daraufhin forderte ich das Justizministerium auf, den Adressaten der Stellungnahme mitzuteilen, dass es sich dabei um eine Falschbehauptung handelt.

Stattdessen erhielt ich ein Schreiben dazu von Frau A., in welchem diese nun ausführt, dass sie einen Fehler in der Behauptung nicht festzustellen vermag. Offenbar kann teilweise die Wahrheit nicht einmal mehr erkannt werden.

Weiter schreibt sie, die Falschbehauptung sei „absolut zutreffend“. Das ist eine dreiste Frechheit. Als Ausrede dafür, dass es sich nicht um eine Falschbehauptung handelt, wird diesmal als Ausrede eine neue Falschbehauptung verwendet, nämlich die, meine Gesprächsangebote wären jeweils an Bedingungen geknüpft gewesen. Auch das ist unwahr, wie die Zitate aus meinen beiden Schreiben aus meinem Bericht belegen.

Zudem ist es so, dass sie in der Textpassage, die die Falschbehauptung beinhaltet, mitnichten auf angebliche Bedingungen verweist, sondern ausdrücklich behauptet, ich würde nur schriftlich, also nicht mündlich, mit den Entscheidungsträgern des Vollzuges, insbesondere also mit ihr, kommunizieren.

Zudem ist es egal, ob irgendwelche Gesprächsangebote an Bedingungen geknüpft wurden oder nicht. Darum geht es hier nämlich nicht, sondern nur um die unwiderlegbare Falschaussage, ich würde nur schriftlich mit ihnen kommunizieren. Diese Aussage kann nachträglich nicht in ihrem Wesen verändert werden und es kann auch keiner in die Vergangenheit reisen, um eine solche Veränderung vorzunehmen. Es handelt sich dabei wieder nur um eine Tatsachenverdreherei, so wie sie schon vorher in verschiedenen Formen ausgeführt wurde. Ich bin einfach nur entsetzt!

Erneute „Revision“ in der JVA Wittlich: Das Justizministerium kam, sah – und machte nichts

Am 27.02.2020 hat das Ministerium der Justiz in Mainz wieder eine Besichtigung in der JVA Wittlich durchgeführt. Eine Veränderung in irgendeiner Form, erfolgte jedoch wieder nicht.

Herr S., seines Zeichens alter (und neuer?) Bezugsreferent des Ministeriums, betrachtete sich meine Zelle. Was das sollte, verstehe ich bis heute nicht. Ein Mitgefangener sagte danach zutreffend, wie ich finde, dass sie lieber mal ihre Leute (die verantwortlichen Bediensteten der JVA Wittlich) als die Zelle kontrollieren sollten.

Ich hatte leider nie die Möglichkeit, Abitur zu machen. Aber ich glaube, eine Wahrscheinlichkeitsberechnung bekomme selbst ich hin (die klügeren mögen mich korrigieren, sollte ich mich irren).

Zwei Besuche des Ministeriums, wobei jedes Mal auch meine Zelle besichtigt wurde. Zufall?

Bei 20 Zellenbesichtigungen von 500 pro Besuch liegt die Chance, dass zufällig meine darunter ist bei 4 Prozent. Um zu errechnen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass meine Zelle bei beiden Besuchen ausgesucht wird, multiplizieren wir einfach die Wahrscheinlichkeiten miteinander, hier also 20/500 oder einfacher 1/25 x 1/25. Wir können auch 4 Prozent von 4 Prozent errechnen. Das Ergebnis ist in jedem Falle 0,16 Prozent. So hoch ist also die Wahrscheinlichkeit, dass bei beiden Malen zufällig meine Zelle unter den besuchten war. Zu 99,84 Prozent war das also kein Zufall.

Was aber ist dann der Sinn dessen?

Die einzig logische Erklärung ist die, dass man mir zeigen wollte, dass die JVA erneut besichtigt wird. Diesbezüglich fand auch kein inhaltliches Gespräch statt, sondern es erfolgten nur die üblichen Höflichkeitsfloskeln.

Besichtigungen interessieren mich aber nicht. Mich interessieren nur Handlungen in Form von Verbesserungen. Solche sind nach wie vor nicht erfolgt. Wir werden weiterhin nur verwahrt. Eine offene Freizeit oder gar ein Wohngruppenvollzug wird weiterhin verwehrt.

Auch auf konkrete Hinweise durch mich wurde nicht wirksam durch das Justizministerium reagiert. Es wurde weder meine erwünschte Klarstellung abgegeben, dass es sich bei der Aussage in der Stellungnahme zur Führungsaufsicht, ich würde nur schriftlich mit den Entscheidungsträgern des Vollzugs kommunizieren, um eine Falschbehauptung handelt; noch wurde die Durchsage, dass eine Überwachung von Telefonaten erfolgen kann, die laut Gesetz nur dann erfolgt, wenn eine Überwachung tatsächlich beabsichtigt ist, die hier aber immer eingespielt wird, abgeschaltet.

Stattdessen wurden mir am 06.03.2020 zwei Schreiben dazu von der VALin A. der Abteilung 6 der JVA Wittlich ausgehändigt. Um deren Inhalte kümmern wir uns im nächsten Bericht.

In beiden Fällen handelte das Justizministerium als Aufsichtsbehörde nicht! Obwohl man meinen könnte, es handele sich um ernsthafte Sachverhalte.

Konkrete Missachtungen der Unschuldsvermutung durch Behörden der Justiz aus Rheinland-Pfalz

Hier wird einmal zusammengefasst, welche rheinland-pfälzischen Behörden in meinem Fall die Unschuldsvermutung missachtet haben.

Mit rechtskräftigen Beschluss vom 09.11.2019 zu 10 StVK 520/19 stellt das Landgericht Trier fest, dass die Behauptung, ich hätte die Lockerungen zu Straftaten missbraucht, nie rechtmäßig war, weil ich nie zu den angeblichen Straftaten verurteilt wurde.

Hier geht´s zu besagtem Bericht.

War das aber ein Einzelfall durch die JVA Wittlich oder haben andere mich auch vorverurteilt?

Hier eine Auflistung, welche Behörde noch gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat:

JVA Rohrbach: Mit Schreiben zu 4514 E – 48 / 2018 vom 20.11.2018 behauptete die Dezernentin der JVA Rohrbach, ich sei aufgrund eines konkreten Missbrauchs der bisherigen Lockerungen zurückverlegt worden.

Justizministerium Mainz: Das Ministerium legte o. g. Schreiben der JVA Rohrbach vom 20.11.2018 der Ablehnung meiner Beschwerde mit Schreiben des Ministeriums vom 03.12.2018  bei und nutzt es als Argumentation zur Ablehnung. An o. g. Falschbehauptung, ich hätte die Lockerungen zu Straftaten missbraucht, hatte es indes nichts auszusetzen.

JVA Wittlich:  Am 05.12.2017 trug diese wiederrum in die Akte, die auch noch fleißig versendet wurde, das Wort „Lockerungsmissbrauch“ unter „Hinweise und Warnungen“ ein (siehe vorher verlinkter Beitrag).

Landgericht Trier: Im Beschluss des LG Trier vom 12.12.2018 zu 10 StVK 644/18 äußerte das Gericht Bedenken dahingehend, dass ich Lockerungen wieder zu Missbräuchen wie in den dargestellten Vorgängen nutzen könnte.

Landgericht Mainz: In den Beschlüssen vom 28.12.2017 (8 StVK 876, 877/17) und vom 07.03.2017 (8 StVK 876/17) liest man mehrfach von strafrechtlich relevanten Fehlverhalten und Lockerungsmissbräuchen.

Das alles erfolgte, ohne dass ein solcher Lockerungsmissbrauch jemals nachgewiesen wurde. Das ist aber nach Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention notwendig, andernfalls ist man unschuldig. Erschreckend ist, dass teilweise sogar die nächsten Instanzen o. g. Verletzungen nicht beanstanden.

Dies ist also kein Einzelfall. Vielmehr haben sich nahezu alle Behörden, mit denen ich seit der Kritik zu tun hatte, so verhalten. Interessanterweise sind das alles Behörden, die durch mich kritisiert wurden / werden.

Natürlich ist der Zusammenhang in Bezug auf die hiermit dargelegte systematische Vorverurteilung deutlich ersichtlich. Es wäre einfach Blödsinn, dass all diese Falschbehauptungen unabhängig voneinander erfolgt sein sollen. Es ging stets darum, mich einzuschüchtern und darum, meine Kritik als Straftat darzustellen. Sie sahen die Kritik als Straftat oder wünschen sich, dass sie eine ist, deswegen haben sie so reagiert. Auf ein Strafurteil, das ihre falsche Annahme bestätigt, hat hier – wie ersichtlich – keiner gewartet. Offensichtlich gingen auch hier alle davon aus, dass ich schuldig bin, bis das Gegenteil bewiesen ist. Natürlich ist man unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut lächerlich, dass mir in den aktuellsten Vollzugsplänen unterstellt wird, ich würde mich in Verschwörungstheorien verrennen, denn die Verschwörung ist ja allein hier deutlich sichtbar. Ebenso ist dreist, mir dort in negativer Weise zu unterstellen, ich würde andere der Lüge bezichtigen und ihnen unlautere Motive vorwerfen. Auf DJP ist ja deutlich, dass genau das der Fall ist. Auch damit versuchte man – erfolglos –  meine Aufklärung und die Verhinderung der für die Kritisierten unangenehmen Wahrheit u diskreditieren. Blöd ist nur, wenn der Kritiker all das – wie hier – nachweisen kann. Dann offenbaren de Verantwortlichen – wie hier – ihre wahren Motive. Man sollte nie Dinge bestreiten, die unwiderlegbar sind.

Zum Thema „Justizkumpanei“ wird Ihnen das Buch „Halbgötter in Schwarz“ von Rolf Bossi empfohlen. Das war kein Straftäter, sondern einer der besten Strafverteidiger, die Deutschland je gesehen hat.

Es ist sehr verwerflich, einen unschuldigen Gefangenen zurückzuverlegen, weil dieser angeblich einem Bediensteten Straftaten vorgeworfen hat, die er nicht begangen hat, und in diesem Zuge aber genau das gegenüber dem Gefangenen zu tun. Aber ich bin ja nur ein Straftäter. Das ist ja nicht so schlimm, denn ich habe schließlich früher selbst Straftaten begangen. Wieso sollte man mich dann fair behandeln? Dann würde ich ja lernen, dass auch meine Rechte geachtet werden, wenn ich die der anderen achte. Es wäre ja blöd, wenn das Justizsystem fair, gerecht und somit sinnvoll wäre. Wer will das schon!

Neue Indizien: Bespitzelung durch die JVA Wittlich?

Nicht nur ich, sondern viele Gefangene haben aus den unterschiedlichsten Gründen ernsthaft den Verdacht, dass die Justizvollzugsanstalt die Gefangenen bespitzelt. Nun gibt es neue Indizien.

Die JVAs versorgen die Gefangenen quasi treuhänderisch mit Telefonverbindungen und der Möglichkeit, Post zu versenden und zu empfangen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Daten daraus jemals zum Eigentum der JVAs werden. Eine Bespitzelung ist verboten! Tatsächlich ist eine Überwachung nur nach entsprechender Verfügung / Anordnung erlaubt. Dies ist den Gefangenen mitzuteilen.

Ich hörte einmal, dass in der JVA systematisch Telefonate aufgenommen und auf Vorrat gespeichert werden. Ob dies wirklich so ist oder nicht, wird sich am Ende herausstellen. Häufig hört man zudem das klassische „Knacken“ bei Telefonaten. Außerdem befolgt die JVA § 37 Abs. 1 LJVollzG konsequent nicht, worin es heißt, dass eine Ansage erfolgt, sofern eine Überwachung beabsichtigt ist. Da diese Ansage hier immer erfolgt, ist logischerweise nicht zu erkennen, ob man wirklich abgehört wird oder nicht. Erfolgt eine Ansage immer, ist es so, als erfolge sie nie, weil nicht zu selektieren ist. Eigentlich logisch!

Es gibt seitens der JVA unterschiedliche Aussagen, warum das so sein soll. Eine Darstellung sowie eine Auswertung wird hier zu späterem Zeitpunkt erfolgen. Das ist jetzt noch nicht möglich. Das Verhalten, die ständige Durchsage, ist in jedem Falle verdächtig!

In einer anderen Anstalt sah ich persönlich, wie meine Post durch einen Bediensteten aussortiert wurde. Auch wird mir von anderen berichtet, dass Bedienstete dabei gesehen wurden, wie sie mit einer Pinzette an Briefen waren. Mir selbst wurde schon einige Male die Post von Verteidigern oder dem Bundesverfassungsgericht geöffnet ausgehändigt. Gerade die Überwachung dieser Post ist strengstens und immer verboten. Natürlich war es stets ein „Versehen“.

Aber auch das Lesen von durch Kontrolle nach verbotenen Gegenständen geöffnete Post und das Abhören von Telefonaten sind ohne entsprechende Anordnung verboten. Wer das tut, begeht vorsätzlich Straftaten.

Es ist aber dennoch natürlich verlockend, z.B. meine Kommunikation zu bespitzeln. Allein wegen meiner Wehr gegen das Unrecht und den Publikationen.

Lässt sich die JVA Wittlich zu Straftaten verleiten?

Nun, es gibt aktuell jedoch neue Indizien, die darauf hindeuten, dass eine Bespitzelung á la STASI erfolgen könnte.

Diese werden hier behandelt.

Indiz 1: Meine Mutter sendete mir am Montag (30.12.2019) einen Brief. Diesen Brief, der Unterlagen und Briefmarken enthielt, die beide wichtig für meine für die Verantwortlichen freilich unangenehme, da wahre, Berichterstattung wichtig waren, erhielt ich nicht am 31.12.2019, sondern auch nicht am 02. und auch nicht am 03.01.2020! Für mich wäre nichts dabei. Ich rief meine Mutter sodann am 03.01.2020 an und berichtete ihr das. Außerdem sagte ich, dass ich Strafanzeige erstatte, wenn ich den Brief nicht bis Montag (06.01.2020) hätte.

Eine Stunde später kam der Bedienstete, und entschuldigte sich. Den Brief hätte er „versehentlich“ übersehen, da er zwischen Unterlagen lag.

Indiz 2: Ich beantragte mit Schreiben vom 14.12.2019 einen Termin zur Einlegung einer notwendigen Rechtsbeschwerde. Die Frist wäre am 09.01.2020 abgelaufen. Ein Erinnerungsschreiben vom 07.01.2020 gab ich am 08.01.2020 morgens in der JVA zur Post. Abends wurde mir dann mitgeteilt, dass ich den Termin am nächsten Tag hätte! Die Rechtspflegerin bemerkte im Termin, dass die Akte „versehentlich“ nach Trier verschickt wurde, daher die knappe Mitteilung des Termins.

Gerne können Sie sich selbst ein Bild in der Gesamtschau machen, ob diese Handlungen möglicherweise die Folge von Bespitzelungen sind.

Eines bleibt definitiv festzuhalten. Es ist doch schon seltsam, wie viele Zufälle und Versehen es doch gibt, die dann im Ergebnis stets einen Sinn zu haben scheinen. Ebenso ist es seltsam, dass alle Versehen und Zufälle zufällig immer den Behörden nutzen und zufällig immer zu meinen Lasten gehen. Zufällig widerfährt mir versehentlich nie etwas Gutes.

Die JVA Wittlich hat weiterhin kein Interesse an einer Resozialisierung und Eingliederung

Im aktuell gültigen Vollzugsplan wurden mir zur Sichtung meiner Unterlagen bzgl. Entschuldung Ausgänge gewährt. Dies geschah aber in einem Rahmen, der mir rein gar nichts nützt.

Mein Anwalt für Insolvenzrecht hat der JVA Wittlich mehrmals mitgeteilt, dass ich, um in der Entschuldung weiterzukommen, meine Unterlagen sichten, also sortieren muss. Dies ist notwendig, um die Gläubigerauflistung vorzunehmen. Ohne diese Aufstellung komme ich nicht weiter.

Die JVA gewährte mir zwar Ausgänge. Diese sollten aber nur pro Monat vier Stunden und im „Stadtgebiet von Wittlich“ stattfinden. Diese sind für mich also völlig nutzlos. Das weiß die JVA Wittlich auch. Ich kann in Wittlich schlecht Unterlagen sortieren, die 120 km entfernt Zuhause eingelagert sind. Es drängt sich daher deutlich der Eindruck auf, die JVA hat nur deswegen Ausgänge gewährt, weil ich diese wegen der Sinnlosigkeit nicht nutzen kann. Mehr Schein als Sein eben. Die JVA ist sich auch sehr wohl bewusst, dass ich die 15 Monate Lockerungen nie missbrauchte und dass ich ihr gegenüber so ehrlich bin, dass ich nutzlose Ausgänge nicht mache.

Der Eindruck wird noch verstärkt dadurch, dass ich bereits im November 2019 den Anstaltsleiter und die VALin darauf hinwies, und um Optimierung bat. Bis dato erhielt ich – wie erwartet – keine Antwort. Auf eine Anmerkung zur möglichen Unterschriftspflicht durch den Anstaltsleiter erhielt ich allerdings sofort eine Antwort. Offenbar muss es um die Verantwortlichen gehen, dass sie reagieren.

Das alles beweist einmal mehr, dass die JVA Wittlich an einer Resozialisierung und einer Eingliederung i. d. R. keinerlei Interesse hat, obwohl genau das die Aufgabe des Vollzugs ist. Wittlich sperrt aber nur weg. Man kann ja alles nach Entlassung machen, heißt es oft. Klar, kann man das. Das ist aber nicht der Sinn. Man kann es auch am Ende der Haft machen, um bestmöglich in die Gesellschaft zu finden. Die JVA glaubt offensichtlich, dass sie keine Verantwortung trägt, wenn Gefangene Straftaten nach der Haft begehen. Das aber ist nicht korrekt. Ist eine Resozialisierung unterblieben, so kann dieser Umstand zu weiteren Straftaten führen.

Diese Gefahr besteht bei mir wegen der Tataufarbeitung nicht, dennoch ist die JVA Wittlich für schädliche Folgen für meine Person verantwortlich.

Ich kann mich um nichts kümmern: Ich kann mich nicht um einen Job bemühen, kann kein Konto eröffnen und ich kann mich nicht um die Entschuldung kümmern. Seltsam, es war doch gerade die JVA Wittlich, die meine erneute Lockerung auch deswegen verwehrte, weil ich – wie schon früher, vor den Lockerungen (!) – verschuldet bin. Will ich mich dann weiter darum kümmern, verwehrt mir das die JVA. Das belegt, dass „negative Aspekte“ nur missbraucht werden, um mir das Leben zu erschweren. Will ich diese beseitigen, so lässt man mich nicht. Das ist ein Musterbeispiel für eine Resozialisierung á la Wittlich.

JVA Wittlich: Fortgesetzte Verhöhnung von Gefangenen

VALin A. der Abteilung 6 der Justizvollzugsanstalt Wittlich hat wieder „gewütet“ und verhöhnt mich weiterhin dadurch, dass sie behauptet, es wäre mir möglich gewesen, ohne dass ich dafür gelockert werde, einen Arbeitsplatznachweis zu erbringen. Gleichwohl sieht sie angeblich ein, dass die derzeit gewährten Ausgänge sinnlos sind, reagiert aber dennoch nicht und lobt sich selbst für die wertlosen Ausgänge.

Rechtsverdrehereien, Absurditäten, eigenartige Interpretationen und Halbwahrheiten sind diejenigen ja mittlerweile von der JVA Wittlich gewöhnt, die sich für Tatsachen und die Wahrheit interessieren.

Unbeeindruckt davon, dass sie längst ertappt und überführt sind, hören sie aber nicht auf. Sie machen weiter, einfach weiter…

Die VALin A., die Falschbehauptungen aufstellt, die Unschuldsvermutung nicht akzeptiert und die mehrmals des rechtswidrigen Handels überführt wurde, verrichtet nicht nur weiter ihren Dienst, als wäre das alles nicht geschehen, was schlimm genug ist. Nein, sie gibt weiterhin Unsinnigkeiten von sich, das auch noch schriftlich.

Mit Schreiben vom 24.11.2019 bat ich sie bzw. beantragte ich, die sinnlosen Ausgänge in solche umzuwandeln, die es mir endlich erlauben, einen Arbeitsplatz zu suchen und meine Schulden zu regulieren, was die JVA Wittlich sogar selbst fordert.

Knapp zwei Monate nach Eingang meines Schreibens an Sie, hat sie endlich geantwortet. Das mit Schreiben vom 24.01.2020, was Sie nachfolgend downloaden können:

Schreiben der VALin A., Abteilung 6 der JVA Wittlich, vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen 4514 E 19 – 39(11).

Wir beschäftigen uns nun damit. Zur besseren Überischt teilen wir das in zwei Punkte ein: 1. Die Entschuldung und 2. Die Arbeitsplatzsuche.

Zuerst einmal ist auf die ersichtlich unbegründete Verzögerung hinzuweisen. Die zwei Monate dauernde „Bearbeitung“ beweist einmal mehr, dass kein Interesse seitens der JVA Wittlich besteht, mich wirksam zur Resozialisierung und Eingliederung zu lockern, auch wenn diese naturgemäß das Gegenteil behauptet. Hier spielen aber wieder Tatsachen und Handlungen eine Rolle, denn reden kann bekanntermaßen jeder viel.

Die JVA Wittlich betrachtet Lockerungen zur Resozialisierung, zu der sie verpflichtet sind, offenbar als Geschenk, die nach Gutdünken verteilt werden können. Natürlich an die, die ihnen Honig um den Mund schmieren. Der gesellschaftlich Auftrag, die Resozialisierung, denn nur dafür existiert der Strafvollzug, quasi als Werkzeug, um sich das Ego streicheln zu lassen.

Bedienstete, die ihren Auftrag ernst nehmen und tatsächlich an einer Resozialisierung und Eingliederung interessiert sind, handeln nicht so. Sie suchen schnell eine Lösung und verzögern und vereiteln eine solche nicht.

Punkt 1:

Die JVA Wittlich lockerte mich in Form von monatlichen Begleitausgängen á vier Stunden im Stadtgebiet von Wittlich, um mir eine Sichtung der Unterlagen zu ermöglichen. Ignoriert hat sie dabei die doch leicht verständliche Tatsache, dass ich die Unterlagen, die sich 120 km entfernt an meinem zukünftigen Wohnort befinden, schlecht in Wittlich heraussuchen und sortieren kann.

Durch meine psychologisch attestierte und nie widerlegte Tataufarbeitung bin ich zu ehrlich, um die Ausgänge für etwas anderes als den bestimmten Zweck zu nutzen.

Daher habe ich diese Ausgänge nicht in Anspruch genommen. Stattdessen bat ich um Anpassung.

In nun ergangenem Bescheid vom 24.01.2020 teilt die VALin A. nun mit, dass sie Verständnis für die vorgetragene Problematik hätte. Auch sie hat es als nun verstanden. Geändert hat sie jedoch nichts. Ihr Verständnis nutzt mir nichts, wenn mir nicht der Rahmen geboten wird, die Ausgänge zur Schuldenregulierung zu nutzen, die die JVA Wittlich ja selbst fordert.

Anstatt die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, beweihräuchert sich die VALin A. lieber selbst, indem sie auf Seite 2 behauptet, dem gesellschaftlichen Auftrag durch Gewährung der Begleitausgänge zu erfüllen. Dazu verweist sie auf die nutzlosen Ausgänge.

Das ist wieder einmal unfassbar. Es ist natürlich leicht, Gefangene schlecht zu machen, um sie nicht lockern zu müssen und dann zu ignorieren, sobald sie die Forderungen umsetzen wollen.

Genauso verhält es sich im nächsten Punkt.

Punkt 2:

Der seit meiner Argumentation im November 2019 sprachlose Anstaltsleiter hatte ja tatsächlich bemängelt, dass ich einen Arbeitsplatznachweis schuldig geblieben sei.

Aufgrund dessen und weil ich nach Haft natürlich arbeiten will, bat ich drum, mich dafür zu lockern. Ich kann einen Arbeitsplatznachweis unmöglich aus dem geschlossenen Vollzug erbringen.

Dazu genügt es nicht, dass ich Passfotos mache und Bewerbungsmappen erstelle, die ich dann dem potenziellen Arbeitgeber mit dem Absender der JVA Wittlich sende, was ihn sicherlich dazu bewegen wird, mich einzustellen, sofern das überhaupt in der JVA möglich wäre.

Im Bescheid erwähnt sie nun erst einmal, dass sie meinen berechtigten Einwand nicht akzeptieren kann. Das interessiert mich natürlich nicht. Dass die Wahrheit für die Verantwortlichen schwer zu akzeptieren ist, verstehe ich.

Mir geht es aber eben nur um die Wahrheit und die Tatsachen. Sofern man sich damit nicht beschäftigen will, hört sich ihr Vortrag ja einigermaßen vernünftig an. Schließlich bestehen ja – ihre eigenen – Erkenntnisse, die sie in ihrem Vollzugsplan darlegt.

Die Wahrheit ist aber doch wieder eine ganz andere. Zum einen ist allein sie dafür verantwortlich, dass sie keine Erkenntnisse über meine berufliche Planung hat, weil sie, trotz zahlreicher Angebote von mir, Unklarheiten auf Anfrage zu beseitigen, nicht in Anspruch genommen hat. Sie hat mich nie nach meiner beruflichen Planung gefragt, weil sie nur vermeintlich negatives Füllmaterial für ihre Vollzugspläne suchte, die sie gar nicht beseitigen wollte.

Sie wollte mich ohne solche Erforschungen des Sachverhalts dazu zwingen, eine Umschulung zu machen. Als Vorwand dafür verwendete sie den Umstand, dass ich länger nicht mehr in meinem Ausbildungsberuf arbeitete. Warum das so ist, hat sie auch nie gefragt. Die Verantwortlichen wollen mich von der Zelle haben, dass ich aufhöre aufzuklären.

Im Bescheid vom 24.01.2020 schreibt A., dass ich hier meine „berufliche Perspektive“ hätte verbessern können, dies hätte ich aber nicht beantragt, weshalb ich selbst Schuld sei.

Das ist aber seltsam, denn in meinem Schreiben vom 24.11.2019 bat ich um die Möglichkeit, mir einen Arbeitsplatz zu suchen und nicht um eine Verbesserung der beruflichen Perspektive. Da verwischt sie wieder einmal unterschiedliche Dinge.

Ich möchte mir einen Arbeitsplatz suchen, um möglichst nahtlos nach Entlassung ins Berufsleben einsteigen zu können. Meine berufliche Perspektive bedarf  indes keiner Verbesserung. Das glaubt nur sie seit Rückverlegung, weil sie die Realität ignoriert.

Die Realität ist die, dass ich zwei Berufe habe, einmal als Elektriker und als Webdesigner.

Das wissen auch alle, die sich – im Gegensatz zur JVA Wittlich – wirklich mit mir beschäftigt haben.

Das Landgericht Mainz weist mich in meinem Urteil vom 11.12.2015 (1 Kls 3330 Js 4186/15) als Elektriker und Webdesigner aus.

Die JVA Frankenthal betont deshalb im Vollzugsplan vom 01.02.2017, der der letzte vor der Rückverlegung war, gerade meine gute berufliche Perspektive.

Natürlich, denn kaum ein Gefangener hat auch nur einen Beruf; ich hingegen gleich zwei. Sollte ich dennoch irgendwann weitere Maßnahmen zur Weiterbildung ergreifen, dann entscheide ich das als mündiger Bürger.

Hier ist es ja so, dass die JVA Wittlich nicht nur ignoriert, dass ich eine abgeschlossene Berufsausbildung habe, sondern mir meinen Beruf als Webdesigner völlig unterschlägt, trotz der Feststellungen der JVA Frankental und des Landgerichts Mainz.

Das hängt damit zusammen, dass sie im Bestreben, meine Aufklärung zu diskreditieren und kriminalisieren, gleich meine ganze Tätigkeit als Webdesigner kriminalisieren will, um so zu erreichen, dass ich nicht weiter aufarbeite. Dazu will sie sogar, wenn es nach ihr ginge, dass ich nicht im gesamten IT-Bereich arbeite, ohne irgendwelche Gründe dafür zu nennen, die auch nur annähernd nachvollziehbar wären.

Natürlich ist dieser unsinnige Versuch längst gescheitert, und die Verantwortlichen  – und gerade die JVA Wittlich – werden feststellen müssen, dass die Onlineprojekte nur ein kleiner Teil der Aufklärung sein werden und deswegen ihr geringstes Problem sind.

Beruf, also eine Profession, ist das, womit man Geld verdient. Ich habe mit meinen Webseiten als Webdesigner legal Geld verdient, zudem bin ich in der Lage, Webseiten zu erstellen, zu warten und zu führen und kriege diese sogar in den Suchmaschinenergebnissen weit nach oben, deshalb bin ich, wie es auch das Landgericht Mainz festgestellt hat, Webdesigner.

Was Leute darüber denken, die nie mit mir reden, und die ein Interesse haben, wegen der Kritik meine Tätigkeit als Webdesigner schlecht zu machen, interessiert mich dabei nicht, sondern nur wieder nur die Tatsachen.

Ich will arbeiten und mir einen Job suchen. All das ist doch sehr vernünftig. Deshalb verstehe ich nicht, dass die JVA Wittlich mich dennoch weiter blockiert und mich nicht unterstützt, wobei ich doch grundsätzlich gelockert bin. Selbst dann, wenn es möglich wäre, mich von hier aus zu bewerben, wieso erleichtert man mir das nicht dadurch, dass man mich das bei Ausgängen machen lässt?

Weil man mich nicht wirksam lockern will, das ist der einzige Grund.

Natürlich muss ich ins Internet und zum Arbeitsamt, um mir jetzt aktuelle Stellenangebote herauszusuchen, worauf ich mich überhaupt erst bewerben kann. Dazu muss ich an meine Unterlagen. Ich brauchen meinen Lebenslauf, Arbeitszeugnisse, Referenzprojekte usw. Meinen Gesellenbrief z.B. holte ich nie ab, der liegt immer noch auf der Handwerkskammer. Ich muss zu Vorstellungsgesprächen usw.

Das alles ist nötig, um einen Arbeitsplatznachweis zu erbringen. Das alles ist eben faktisch nicht aus dem geschlossenen Vollzug möglich, was auch wieder logisch ist. Das alles will man mich nicht machen lassen, somit will man nicht resozialisieren und eingliedern. Dass man dann das Gegenteil behauptet und mir noch vorwirft, dass ich keinen Arbeitsplatznachweis erbringe, was ich will, sie mich aber nicht lassen, ist blanker Hohn. Resozialisierung á la JVA Wittlich.

 

 

JVA Wittlich: Anstaltsleiter ahndet nicht die Falschbehauptungen seiner Bediensteten

Der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich ahndet umfangreiche Falschbehauptungen seiner nachgeordneten Bediensteten nicht und wertet diese wie z.B. versehentlich erfolgte Tippfehler. Das Justizministerium spielt noch auf Zeit. Entscheidungen von dort stehen also noch aus.

Mit diesem Bericht werden erneut Falschbehauptungen durch Bedienstete der JVA Wittlich und der Umgang damit aufgeklärt.

Auch dieser Bericht wurde angekündigt. Zum Bericht.

Nun behandeln wir die zwischenzeitlich ergangenen Bescheide im Verfahren über die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen VALin A. und VAL S. und betrachten diese im Detail.

Im vorher verlinkten Bericht können Sie die Dokumente, in welchem die Falschbehauptungen beurkundet wurden, downloaden. Das können Sie aber auch über nachfolgende Links tun:

Falschbehauptung durch Vollzugsabteilungsleiterin A. (VALin) der Abteilung 6 der JVA Wittlich im Vollzugsplan vom 26.03.2019.

Falschbehauptung durch Vollzugsabteilungsleiter S. (VAL) der Abteilung 5 der JVA Wittlich in Stellungnahme im Verfahren 10 StVK 644/18 (Landgericht Trier) vom 22.08.2018.

Die Dienstaufsichtsbeschwerden vom 19.06.2019, 13.08.2019 und 15.11.2019 sowie die Bescheide der Dezernentin D. vom 05.08.2019 und des Anstaltsleiters P. der JVA Wittlich vom 04.11.2019 finden Sie gebündelt unter nachfolgendem Link:

Falschbehauptung durch Bedienstete der JVA Wittlich.

Da der Anstaltsleiter die Falschbehauptungen nicht ahndet und somit nichts zu beanstanden hat, dürfte gerade ihn ja dieser Bericht freuen.

Wir beginnen mit den zwei Dienstaufsichtsbeschwerden, die ich am 19.06.2019 einreichen musste (siehe Seite 1-4 im oben herunterzuladenem Bericht – alle Seitenangaben beziehen sich in diesem Bericht darauf). Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Verfahren, die einzeln zu bescheiden sind, was die JVA Wittlich nicht getan hat. Wir werden uns diese aber einzeln betrachten.

Die erste Dienstaufsichtsbeschwerde bezieht sich auf eine Falschbehauptung der VALin A. im Vollzugsplan vom 26.03.2019 (Seiten 1 und 2). Ja, es handelt sich erneut um die VALin, über deren Umgang mit der Unschuldsvermutung wir uns in einem Bericht beschäftigen. Hier geht´s zum Bericht.

In vorgenanntem Vollzugsplan behauptet diese folgendes:

„Problematisch erscheint weiterhin die Kommunikation mit Herrn Walochni. So kommuniziert er auf mehrfachen Hinweis seinerseits mit Entscheidungsträgern des Vollzuges nur noch schriftlich bzw. unterbreitet seinerseits Gesprächsangebote ausschließlich in Begleitung eines Anwalts.“

Das können Sie auf Seite 3 im Vollzugsplan vom 26.3.2019 selbst nachlesen. Das ist aus objektiver Sicht unwahr. Seit der Einstellung meines Verfahrens am 13.12.2018 habe ich gerade gegenüber der VALin und dem Anstaltsleiter mehrfach schriftlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sie wusste das also ganz genau, als sie die Falschbehauptung aufstellte. Somit hat sie vorsätzlich wider besseres Wissen und aus objektiver Sicht Falschbehauptungen beurkundet. Besonders schlimm ist dabei, dass sie im selben Vollzugsplan auch (an anderer Stelle) die Wahrheit beurkundet. Damit belegt sie noch einmal, dass sie die Wahrheit kannte.

Die zweite Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt die Falschbehauptung vom VAL S. in seiner Stellungnahme im Verfahren vor dem Landgericht Trier zum Aktenzeichen 10 StVK 644/18 vom 22.08.2018. Darin beurkundet er folgende Falschaussage (Seiten 3 und 4):

„Aufgrund dieses Strafbefehls wurden dem Antragsteller mit Verfügung der JVA Rohrbach vom 22.11.2017, die Genehmigungen zur Unterbringung im offenen Vollzug, Freigang, Ausgang und Langzeitausgang widerrufen.“

Das können Sie ebenso selbst nachlesen in der Stellungnahme der JVA Wittlich vom 22.08.2018 zu 10 StVK 644/18 auf Seite 5, unten. Auch er wusste ganz genau, dass der nie rechtskräftig gewordene Strafbefehl ca. acht Monate nach der Rückverlegung, die aufgrund einer bloßen Strafanzeige erfolgte, erging. Dennoch behauptet er  wider besseres Wissen falsche Tatsachen.

Beim Strafbefehl handelt es sich um das Verfahren gegen mich, das am 13.12.2018 eingestellt wurde. Die nächsten größeren Berichte behandeln das, die Rückverlegung und die Vollzugspläne im Detail. Er geht es primär um die objektiven Falschbehauptungen.

Am 13.08.2019 erhielt ich einen Bescheid für beide Verfahren, erstellt von der Dezernentin D. am 05.08.2019 zu den Aktenzeichen 4514 E19 – 39 (2) und (3) in Vertretung des Anstaltsleiters (Seiten 5 und 6).

Und, wurde sich kritisch mit den ernsten Sachverhalten auseinandergesetzt?

Fehlanzeige. Die Dezernentin prüfte den Sachverhalt nicht einmal, weil sie meint, ich hätte das in den gerichtlichen Verfahren tun müssen.

Das ist Unsinn! Ich kann selbst entscheiden, wie ich den Sachverhalt aufklären lasse. Die Strafvollstreckungskammer kann ohnehin keine Sanktionen gegen Bedienstete verhängen. Das passiert durch die Dienstaufsicht und später durch die Strafgerichte. Der gesamte Bescheid ist also wertlos. Anstatt Stellungnahmen von den Bediensteten zu fordern und sich mit der Sache auseinanderzusetzen, verlautbart sie, nicht prüfen zu wollen.

Für ihren letzten Satz, das sie kein vorsätzliches Fehlverhalten zu sehen glaubt, hat die nicht erfolgte Prüfung dann doch noch ausgereicht (Seite 6).

Ihre dezente Unterschrift habe ich zum Schutz vor Missbrauch unkenntlich gemacht.

Genau Ausführungen zu ihrem Bescheid und dazu, was die Strafvollstreckungskammer prüft, finden Sie auf den Seiten 9 – 12.

Das ist zu finden in meiner Fortführung der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die beiden Bediensteten und die Einlegung von solchen gegen die Dezernentin und den Anstaltsleiter zm Justizministerium als Aufsichtsbehörde vom 13.08.2019 (Seiten 7 – 14).

Bevor ich das erkläre, muss ich noch darauf hinweisen, dass es komisch ist, wen die Dezernentin in ihrem Bescheid auf Seite 5 als Ansprechpartnerin angibt. Nämlich die VALin A. selbst, gegen welche sich die Beschwerde richtet.

Am einfachsten wäre es doch, sie gleich die Beschwerde gegen sich selbst bescheiden zu lassen. Also, die kommen auf Ideen.

Warum stellte ich die Dienstaufsichtsbeschwerden dann zum Justizministerium bzw. führte diese weiter?

Nun, man muss die Instanzen einhalten. Zuerst entscheidet oder entscheidet – wie hier – nicht der nächste Vorgesetzte. Das ist bei den Abteilungsleitern erst einmal die Dezernentin. Diese hatte hier aber in Vertretung des Anstaltsleiters (Seite 6) nicht entschieden. Somit wäre dann das Justizministerium die nächste Instanz. Daher wurde die Beschwerde dorthin adressiert.

Das Ministerium antwortete darauf, dass die Akten angefordert werden bzw. die Bescheide. Mein Schreiben würde außerdem bei der laufenden Überprüfung berücksichtigt (bis heute hat man mir nicht verraten, was bei der mysteriösen „laufenden Überprüfung“ überprüft wird). Später teilte man mir mit, dass doch erst der Anstaltsleiter selbst bescheiden würde. Da alle Infos auf den Tisch lagen, schätze ich auch das als Zeitspiel ein. Solche Verfahren dauern immer ewig.

Naja, die Geduld ist ein Baum mit bitteren Wurzeln, aber süßen Früchten.

Der Anstaltsleiter jedenfalls hat mir dann die Ehre erwiesen, und mit Bescheid vom 04.11.2019 zu 4514 E19-39 (6) abschließend entschieden, zumindest anstaltsintern. Das ist ihm erstaunlicherweise gelungen, ohne sich kritisch mit der Sache auseinanderzusetzen (Seiten 15 und 16).

Zuerst, liebe Leser, behandeln wir aber das Formelle. Aus zwei Dienstaufsichtsbeschwerden mit immerhin zwei Aktenzeichen, aber nur einem Bescheid wurden die Dienstaufsichtsbeschwerden (natürlich dann auch gegen die Dezernentin) mit einem Aktenzeichen und einem Bescheid. Das ist schon seltsam genug, aber der Anstaltsleiter setzt auch da noch einen drauf. Als Ansprechpartnerin gibt er nun die Dezernentin D. an (Seite 15), also wieder eine Person, gegen die die Beschwerde geführt wird. Auf Seite 16 wollte er aber seinen eigenen Bescheid nicht einmal unterzeichnen. Offensichtlich steht er selbst nicht zu dem, was er darin von sich gibt. Kurz danach, das ist auch äußerst komisch, haben wir gemeinsam geklärt, dass er nicht unterzeichnen muss. Nicht unterzeichnete Bescheide mit Namenswiedergabe sind gleichwertig. Warum tut er es aber nicht? Den letzten Bescheid von ihm vom 02.04.2019 unterzeichnete er noch. Zu alledem erhalten Sie ausführliche Infos in den nächsten Berichten.

Nun aber zum Inhalt, sofern man das so bezeichnen möchte. Auf Seite 15 gibt er zu, nur den letzten Bescheid und nicht die Sache geprüft zu haben. Ein Fehlverhalten will er nicht erkennen, die vorsätzlichen Falschbehauptungen, die ja vorhanden sind, ebenso nicht. Wie er zu diesem Schluss kommt, verrät er uns nicht. Stattdessen lenkt er gleich ab und bagatellisiert. Er setzt umfangreiche Falschbehauptungen, wie sie nun einmal nachweislich vorliegen, tatsächlich und dreisterweise mit versehentlichen Tippfehlern usw. gleich.

Hierbei handelt es sich aber nicht um Tippfehler. Außer die Abteilungsleiter haben ferngesteuert über 100 Zeichen versehentlich eingetippt, sodass diese mit dem Rest verwoben sind und in die jeweilige Argumentation zufällig reinpassen.

Mit der Falschbehauptung des VAL S. setzt er sich nicht weiter auseinander. Das war es schon.

Zu VALin A. gibt er weiter abenteuerliche Texte zum Besten. Er bagatellisiert und leugnet die Realität gleich im nächsten Absatz weiter. Im Wesentlichen führt er aus, dass die VALin A. auch die Wahrheit an anderer Stelle im Vollzugsplan erwähnt hätte.

Das, was besonders schlimm ist, wertet er ganz anders. Nach seiner Argumentation darf man offensichtlich das Falsche behaupten, wenn man irgendwo anders die Wahrheit ausführt. Natürlich bin ich auch dabei Schuld, denn ich hätte die Falschbehauptung , denn ich hätte die Falschbehauptung aus dem Kontext gerissen (Seite 16).

Überhaupt auf diese absurde „Argumentation“ zu kommen, ist auch wieder seltsam. Ein Kontext spielt keine Rolle. Eine Falschbehauptung ist und bleibt eine solche, egal ob man irgendwo seiner eigenen Falschbehauptung widerspricht oder nicht. Das heilt die Falschbehauptung nicht. Er gibt dadurch sogar noch zu, dass diese vorsätzlich erfolgte, denn sie ist ja in Kontext zu betrachten, also sinnig eingebaut. Offensichtlich soll ich noch dankbar dafür sein, dass auch die Wahrheit dargestellt wird. Das, liebe Leser, sollte aber normal für Staatsbedienstete sein.

Zu dem Unsinn mit den eigenen Konditionen sowie zu nachfolgendem Absatz auf Seite 16 gehen wir inhaltlich auch in den nächste Berichten ein. Hier geht es „nur“ um die Falschbehauptungen.

In den Dienstaufsichtsbeschwerden geht es ja ganz offensichtlich um die Verhaltensweisen der Bediensteten, dennoch versucht der Anstaltsleiter nun, ziemlich ungeschickt, davon abzulenken und mir wieder alle Schuld zu geben, was ich als äußerst verwerflich betrachte, insbesondere an dieser Stelle, wo es gar nicht um mich, sondern seine Bediensteten geht.

Es ist das üblich, bla, bla, blub. Ich bin der Schlimme und sie machen alles richtig. Interessanterweise bin ich aber nicht die Partei, der in fast fünf Jahren Haft auch nur ein Fehlverhalten nachgewiesen wurde. Fragwürdige Verhaltensweisen der Bediensteten sind aber allein auf DJP schon zu Genüge dargestellt.

Nie habe ich zudem behauptet, die VALin A. müsse im Vorfeld der Vollzugsplanerstellung mit mir sprechen. Es ist nur seltsam, dass zuerst die mangelnde Gesprächsbereitschaft bemängelt wird, man gerade dann unbedingt mit mir sprechen will, ich dann nach Einstellung meines Verfahrens diese Bereitschaft signalisiere, man diese dann plötzlich nicht mehr nutzen möchte und stattdessen behauptet, es gäbe diese Bereitschaft nicht.

Der Anstaltsleiter weiß, dass sein Bescheid auf verschiedenen Kanälen publiziert wird, weshalb er versucht, so ist mein Eindruck, mich vor ihnen schlecht darzustellen. Offensichtlich denkt er, sie würden alles – trotz der umfangreichen Nachweise des Gegenteils – glauben, was er schreibt, nur weil er es schreibt. So als könne er durch seine Worte die Vergangenheit ändern und dadurch die belegten Falschbehauptungen wegzaubern.

Ich habe auch nie irgendeine Zusammenarbeit verweigert. Seit dem 13.12.2018 spreche ich mit allen Beteiligten, bis auf eine Person. Dafür gibt es gute Gründe und ich bin nicht der Einzige, der mit ihr nicht spricht. Gerade deswegen schickt man nur sie zu mir. Da sie auch an den Konferenzen teilnimmt, konnte ich nicht dabei sein (auch dazu bald mehr).

Übrigens, weil der Anstaltsleiter auch versucht, mein Vollzugsverhalten falsch darzustellen, vor den erfolgreichen 15 Monaten Lockerungen verhielt ich mich, bis auf die Kleinigkeit, dass ich mit einer Person als Reaktion nicht mehr spreche, so wie jetzt. Der Anstaltsleiter weiß das ganz gena. Auch vor den Lockerungen arbeitete ich auf der Zelle und kümmerte mich selbstständig um meine Schulden (auch das wird in Kürze nachgewiesen).

Dann stellt der Anstaltsleiter selbst eine Falschbehauptung auf. Nämlich die, ich wäre den Sachstand der Schuldenregulierung schuldig geblieben. Mein Anwalt hat dabei den Sachstand schon längst mitgeteilt, was auch im aktuellen Vollzugsplan erwähnt wird. Auch das weise ich hier bald nach.

An Zynismus nicht zu überbieten ist aber seine Frechheit, ich wäre eine Arbeitsplatzzusage schuldig geblieben. Im offenen Vollzug war ich auf dem Arbeitsamt, im mich zu informieren und sprach bereits mit mehreren potenziellen Arbeitgebern. Dann hat man mich in den geschlossenen Vollzug verlegt. Und ich bin daran schuld, dass es mir deshalb unmöglich ist, mich – zudem noch 120 km von Zuhause entfernt – nicht um einen Arbeitsplatz kümmern kann.

Es ist die Aufgabe des Vollzuges, die Gefangenen zu resozialisieren und einzugliedern. Dennoch gibt man mir nicht annähernd die Möglichkeit dazu. Trotz Hinweis meines Anwalts, der mich durch die Schuldenregulierung führt, dass ich meine Unterlagen zur Aufstellung der Gläubiger sichten muss, was ich nur draußen kann und ständigen Aussagen, dass ich nach Haft natülich wieder arbeite, gibt man mir nicht die Möglichkeit dazu, sondern verwendet es noch gegen mich. Das ekelt mich regelrecht an!

Ich habe den Anstaltsleiter und die VALin aufgefordert, mir Möglichkeit für eine Arbeitsplatzsuche und die Aufstellung der Gläubigerliste zu schaffen. Denn schließlich werde ich in einigen Monaten ohnehin entlassen und will ein Teil der Gesellschaft werden. Bis dato erhielt ich keine Antwort. Eine solche wird vermutlich auch nie kommen. Auch darüber werden Sie informiert.

Nun zum Schlussteil. Besonders erschreckend ist in seinen Ausführungen seiner subjektivn Sichtweise, dass er nicht einmal die Formulierungen beanstandet, also die Falschaussagen per se. Das ist doch schon sehr erstaunlich. Vielleicht ist er solche so gewöhnt, dass er es nicht mehr schlimm findet. Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, dass er nicht einmal die Formulierung von Falschbehauptungen schlimm findet.

Dann meint er persönlich, es handle sich um sehr erfahrene, gewissenhafte und pflichtbewusste Bedienstete. Was soll er auch sagen als Vorgesetzter?

Nun, dass Erfahrung kein Garant für gute Arbeit ist, ist allgemein bekannt. Dass er persönlich aber insbesondere dieVALin. A als gewissenhaft und pflichtbewusst bezeichnet, ist auch wieder erstaunlich. Neben dieser Falschbehauptung wurde mehr als einmal gerichtlich festgestellt, dass sie rechtswidrig gehandelt hat. Zudem ist sie auch die Person, die in einem gerichtlichem Verfahren angegeben hat, dass sie es für richtig hält, Straftaten festzustellen und zu dokumentieren, wenn nur Strafanzeige gestellt wurde.

Der Anstaltsleiter hat also eine interessante Einstellung zu Pflichtbewusstsein und Gewissenhaftigkeit.

Nun legte ich mit Schreiben vom 15.11.2019 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen alle vier Personen beim Justizministerium ein. Das ist nun schon fast einen Monat her. Sobald die Bescheide da sind, publizieren wir diese. Die Beschwerde selbst fasst noch einmal alles zusammen, das auf den Seiten 17 – 20.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass viel zu erkennen ist, nur bestimmt kein Wille, die reine Sache auch nur irgendwie kritisch zu betrachten. Stattdessen wird entwerder gar nicht geprüft oder pauschal bagatellisiert und geleugnet. Die JVA Wittlich scheint nicht in der Lage, eigene Fehler aufzuarbeiten. Eine Prävention und Änderung ist somit unmöglich. Der Anstaltsleiter schreckt nicht einmal mehr davor zurück, den Beschwerdeführer zu diskreditieren. Merkwürdig ist zudem, dass gerade die Falschbehauptungen „zufällig“ zu meinen Lasten gehen und der Anstalt helfen, ihren sinnlosen Weg in meiner Sache fortzugehen. Sie scheinen sich für nichts mehr zu Schade zu sein. Es ist auch ein Muster zu erkennen, wenn man sich andere Berichte auf DJP anschaut, insbesondere den zur Feststellung einer anderen Falschbehauptung. Von den Gefangenen werden Verantwortungsübernahme für das eigene Tun und eine kritische Selbstreflexion erwartet, gleichzeitig tun die Bediensteten bei eigenen Fehlern genau das Gegenteil. Der französische Staatspräsident hat kürzlich die NATO als hirntot bezeichnet. Ich persönlich halte das für unzutreffend, dennoch darf natürlich jeder seine Meinung äußern, insbesondere dann, wenn diese Person eine Diskussion entfachen will. Eine Diskussion ist wichtig für die Weiterentwicklung der Demokratie. Ichäußere auch meine Meinung insoweit, dass ich einige Teile der Justiz Rheinland-Pfalz, insbesondere die JVA Wittlich derzeit als hirntot betrachten muss. Denn wer eigene Fehler ignoriert, ist handlungsunfähig. So muss ich das zumindest sehen.

 

Landgericht Trier: Verhaltensweise der Justizvollzugsanstalt war rechtswidrig

Wie bereits angekündigt, werden nun alle Berichte veröffentlicht. Dies erfolgt mit den dazugehörigen Belegen. Auch in naher Zukunft werden also wieder einige interessante Dokumente publiziert. Bevor wir uns aber mit dem Sachverhalt, der Feststellung einer Rechtswidrigkeit beschäftigen, nun noch ein paar einleitende Worte, nennen wir es „Prolog“ für die nun folgenden Berichte. Auch allgemeine Dinge werden noch angesprochen.

Ich habe wirklich alles versucht, eine für alle bequemere Lösung zu finden, die Sachverhalte zu klären. Das wurde mir nicht ermöglicht, weshalb ich dem Justizministerium im September 2019 leider mitteilen musste, dass ich meine Klärungsversuche als gescheitert betrachten muss.

An dieser Stelle wird noch einmal betont, dass sich meine Kritik auf die angesprochenen Behörden des Landes Rheinland-Pfalz bezieht, und zwar auf die, die ich in den Berichten benenne. Ich kann nichts kritisieren, was ich nicht kenne. Ich weiß nicht, wie die Gerichte z.B. in Kaiserslautern arbeiten. Auch verwendete Worte wie „Justiz“ usw. beziehen sich auf die hier besprochenen rheinland-pfälzischen Behörden, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes benannt.

Justiz ist in Deutschland Ländersache. Jedes Bundesland regelt seinen Strafvollzug quasi autonom. Ich kann also nicht über andere Bundesländer, mit denen ich selbst keine Erfahrungen gemacht habe oder mir solche bekannt gemacht wurden, „urteilen“. Das wäre unlauter. DJP zeichnet ja gerade aus, dass nicht pauschal kritisiert wird oder gepöbelt wird, sondern dass Tatsachen der Gesellschaft zugänglich gemacht werden, da ein öffentliches Interesse besteht. Natürlich ziehe ich auch selbst Erwägungen und äußere meine Meinung, dass dann aber – eben im Gegensatz zu den hiesigen Behörden – klar und nachvollziehbar begründet. Die von den Verantwortlichen gerne verwendeten Behauptungen ohne weiteres werden Sie hier nicht finden.

Ich weiß auch, dass andere Bundesländer eine gute Arbeit machen. Ich kann also nicht annähernd verstehen, wieso die hiesigen Behörden nicht einmal annähernd versucht haben, auf legitime Lösungsmöglichkeiten (Gespräche usw.) einzugehen, um zu verhindern, dass das Ansehen der gesamten Bundesrepublik durch die Fehler der hiesigen Behörden beschädigt wird. Das halte ich in der derzeitigen Situation für grob fahrlässig.

Ich bitte Sie daher darum, die Behörden zu verurteilen, die Sie aufgrund der DJP-Berichtserstattung verurteilen möchte und nicht alle. Das wäre nicht fair.

Wie der Staat zum Verhalten der Justiz RLP stehen wird, werden wir spätestens nächstes Jahr sehen.

Wir werden hier zusammen, sofern und soweit es nötig ist, in die Juristerei eintauchen, um die Sachverhalte zu verstehen. Das werde ich aber so wenig trocken machen, wie es geht. Wenn einem der Sinn nach Zufriedenheit steht, hält man sich normalerweise aus dem Strafrecht fern. Insbesondere dann, wenn man in der Lage ist, die Divergenz von Soll- und Ist-Zustand zu erkennen, die teilweise wirklich unerträglich ist. Sie werden sich auch dazu ein eigenes Bild machen können.

Darum geht es ja gerade. Die Gesellschaft wird stets aktiver und will nicht mehr einfach alles glauben, sondern sich ein eigenes Bild machen. Das ist sehr wichtig, denn das Volk regiert sich selbst. Passt uns eine bestimmte Politik nicht, dann wählen wir die Verantwortlichen ab. Daher ist es wichtig, selbst zu denken, auch seine Meinung zu äußern, denn genau das heißt Demokratie. Besonders besteht ein öffentliches Interesse bzgl. des Strafvollzugs, weil dieser die Aufgabe hat, die Gesellschaft sicherer zu machen. Gibt es in diesem Bereich Missstände, die sich früher oder später auf die Gesellschaft auswirken können, so muss die Gesellschaft handeln, um genau das zu verhindern. Gefängnisse sollen in Deutschland nicht lecken und nicht drecken. Berichte, die in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für den Vollzug erfolgen, stellen natürlich i.d.R. die Sicht dieser dar. Das ist logisch.

Ich jedoch betrachte mich als Opposition. Ich schaffe ein Gegengewicht zu möglichen realitätsfernen Suggestionen. Das erfolgt mit Belegen. Ich weiß nicht, ob es das in dieser Form schon einmal gab. Sie erhalten einen ungeschönten und unzensierten Einblick hinter die Mauern, frei von jedem Interesse. Mir geht es dabei auch nicht darum, mich wichtig zu machen. Das könnte ich anders bequemer tun. Es geht mir um die Gesellschaft und die Gerechtigkeit.

Wie psychologisch festgestellt wurde, bin ich sehr reflektiert. Ich bin auch ein emotionaler und temperamentvoller Mensch. Mich macht all das, was die Behörden tun, wütend. Es ist einfach sinnlos, so mit Kritik umzugehen. Lieber wäre es mir gewesen, das vernünftig zu klären.

Dennoch versuche ich, meine Sachlichkeit nicht zu verlieren, mich nicht dorthin treiben zu lassen. Natürlich schaffe ich das nicht immer und werde auch mal emotional. Das macht aber nichts. Sie, liebe Leser, sollen meine Emotionen spüren. Sicherlich könnte ich manches vielleicht anders formulieren. Das will ich aber nicht. Das werde ich auch nicht tun. Im Impressum steht mein Name. Meine Projekte, meine Berichte. Die Justiz hat da mitnichten mitzusprechen. Sie kann ihre auch teilweise durchaus frechen „Beurteilungen“ über meine Person so machen, wie sie das für richtig hält. Hier hat sie die Deutungshoheit und die Ermessensspielräume. Wie ich diese beurteile, entscheide jedoch ich allein. Die Deutungshoheit gebe ich an sie weiter.

Ich habe keine Probleme damit, meine Impulse zu kontrollieren. Deshalb achte ich sehr wohl darauf, dass alles im vorgesehenen Rahmen bleibt. Einen besonderen Respekt können die Verantwortlichen natürlich nach alledem nicht von mir erwarten.

Wenn ich mich zu sehr aufrege, führe ich mir eines meiner Lieblingsgedichte vor Augen, nämlich „Sei milde stets…“ von Theodor Fontane. DJP ist keine Webseite für Poesie, aber ich denke, die letzte Strophe kann ich auch hier guten Gewissens darstellen:

„Die Tugend, die voll Stolz von sich gibt, ist eitles Selbsterheben,:

Wer alles Rechte wahrhaft liebt, weiß Unrecht zu vergeben.“

Dann beruhige ich mich stets wieder. Ich bin ohnehin ein sehr resilienzer Mensch, will heißen, dass ich mich recht schnell erhole, zumindest oberflächlich. Im ersten Moment ärgere ich mich, wenn ich Unrecht sehe, später hingegen kann ich teilweise sogar darüber lachen (obwohl es nicht witzig ist), weil diese Leute letztendlich nur sich selbst schaden.

Ob die zweieinhalb Jahre, in den man versuchte mir einzureden, ich habe meine Straftaten nicht – wie vom Psychologen attestiert – aufgearbeitet und allgemein die hier dargestellten Ungerechtigkeiten einen Schaden, z.B. ein Trauma verursacht haben, werden Fachleute nach der Haft feststellen. Natürlich geht es mir sekundär auch um eine Entschädigung für all das. Das ist selbstverständlich.

Primär geht es mir weiterhin um die Aufklärung. Nächstes Jahr wird dazu neben dem Buch „Das Justitia-Paradoxon-Die Resozialisierungslüge“ mindestens noch ein Buch mit dem Arbeitstitel „Horrortrip-Meine Odysee durch die JVA Wittlich“ in den Handel kommen. Sobald das der Fall ist, wird das auf DJP mit abschließendem Namen, Verlag und ISBN mitgeteilt.

Bücher sind physisch. Zudem ist dort eine strukturiertere Darstellung möglich. Die Dokumente als Belege werden auch darin oder in einem Zusatzband zu finden sein.

Für die hiesigen Berichte wird Ihnen empfohlen, sich eine Tasse Kaffee oder Tee bereitzustellen, oder auch ein Kaltgetränk, folgende Dokumente auszudrucken, sodass wir gemeinsam alles durchgehen können. Das wird Ihnen mit einem Ausdruck wesentlich leichter fallen, weil Sie dann nicht zwischen dem PDF-Reader und der Webseite hin und her klicken müssen, was Sie natürlich auch tun können, wenn Sie das wollen:

Den hiesigen Sachverhalt finden Sie unter nachfolgendem Link:

Erste Strafanzeige gegen die JVA Wittlich.

Die Feststellung einer weiteren rechtswidrigen Handlung der JVA Wittlich finden Sie hier:

Link zu weiterer Feststellung der Rechtswidrigkeit bzgl. einer Verhaltensweise der JVA Wittlich durch das Landgericht Trier mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 10 StVK 155/18:

Für uns geht es nun los:

Das erste Dokument (35 Seiten) beinhaltet meine Strafanzeige gegen die JVA Wittlich, wozu es einen eigenen kurzen Beitrag gibt. Zudem mein gegen die Justizvollzugsanstalt Wittlich geführtes Verfahren vor dem Landgericht (LG) Trier zum Aktenzeichen 10 StVK 520/18.

Das zweite Dokument (7 Seiten) besteht aus einem weiteren Beschluss des LG Trier vom 10.07.2018, mit welchem eine weitere Rechtswidrigkeit zu meinen Lasten gerichtlich festgestellt wurde (10 StVK 155/18). Dabei handelt es sich um die verspätete Vollzugsplanfortschreibung durch die zuständige Vollzugsabteilungsleiterin (VALin) der Abteilung 6 der JVA Wittlich.

Bevor wir diese Dokumente gemeinsam betrachten und besprechen, nun der besagte Ausflug in die Justerei. Sie sollen die Inhalte richtig verstehen können. Danach werden wir die Dokumente komplett ausformulieren. Das ist gerade das, was die Anstalt nicht möchte. Sie trifft häufig, wie hier ersichtlich, die Entscheidung und unterfüttert diese danach mit „Gründen“. Natürlich kann das nicht funktionieren. Daher kommen absurde Behauptungen, Erwägungen und natürlich Widersprüche zustande. Diese soll natürlich keiner bemerken. Es soll einfach das Ergebnis akzeptiert werden, ohne dies u ergründen. Genau das werden wir aber tun. Wir schauen, wie es zu welcher Behauptung kommt. Im Bericht, der bald erscheint und alle Vollzugspäne genauestens unter die Lupe nehmen wird, erfahren Sie mehr über die Vorgehensweise der Behörden.

Nun das Juristische:

Erst einmal wird hier die Meinungsfreiheit erklärt. In Deutschland und sogar in der gesamten EU hat jeder Bürger das Recht, seine Meinung zu äußern. Das ist eines der höchsten Güter und notwendig für die Demokratie. Andere in seinen Rechten verletzen, dabei geht es um die tatsächlichen Rechte und nicht um eingebildete oder den Stolz, darf man mit seiner Meinung nicht. Man darf also z.B. sagen: „Ich finde, das hätten Sie besser machen können.“; aber nicht z.B.: „Ich finde, Sie sind ein Arschloch!“ Obwohl das Bundesverfassungsgericht und die Gerichte ständig einen weiten Rahmen der Meinungsäußerung bestätigen.

Die freie Meinungsäußerung wird in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) garantiert. Absatz 1 Satz 3 besagt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

In der durch die Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist die Meinungsfreiheit in die Artikel 10 Absatz 1 norminiert.

Daran merken Sie schon, dass die Meinungsfreiheit sehr geschützt und garantiert wird. Keiner darf einem anderen auch wie immer geartet verbieten, seine Meinung zu äußern. Natürlich gilt das auch für Strafgefangene.

Was man auch keinesfalls darf, ist, die Meinungsäußerung vollumfänglich verbieten oder auch nur einzuschränken. Genau das ist die verbotene Zensur.

Selbst dann, wenn es den Verantwortlichen gelungen wäre, mich wegen Beleidigungsdelikten auf DJP zu verurteilen, hätten man mir nicht verbieten können, die Webseite weiterzuführen. Nur die betroffene Stelle hätte ich entfernen müssen. Es ist illegal, z.B. einen Webseitenbetrieb zu verbreiten, weil man angeblich Straftaten befürchtet. Genau das wäre wieder eine Zensur. Das könnte man ja dann immer behaupten, wenn Kritik unangenehm ist.

So machen es ja Unrechts- und Schurkenstaaten gerade. Keiner ist so blöd und gibt zu, dass er die Kritik einschränken oder verhindern will, weil man sie als unangenehm empfindet. Die Staaten haben das hinzunehmen. Kritik ist ein Strukturmerkmal der Demokratie. Das Handels der Mächtigen soll hinterfragt werden.

Aus diesem Grund wird von solchen Demokratiefeindlichen versucht, die Kritik z.B. durch Einschüchterung und die Behauptung von angeblichen Straftaten oder „Verdachtsmomenten“ einzuschränken oder zu verhindern. Das hört man doch immer in den Medien über eingesperrte oder angeklagte Journalisten oder Oppositionelle, die meistens nicht, schlimmstenfalls aber schon, verurteilt werden. Seriöse und pflichtbewusste Staatsdiener handeln natürlich nicht so kriminell.

DJP bleibt online, die Bücher erscheinen und die Berichte werden versendet. Nichts auf diesem Planeten hält mich noch davon ab.

Sollten unsere Webseiten mal nicht zu erreichen sein, so wird noch einmal auf DJP-Monitoring verwiesen. Bitte beobachten Sie dann weiter die Suchmaschinen, z.B. durch Suche von „JVA Wittlich“. Geht man gegen unsere freie Meinungsäußerung vor, so werden neue Projekte initiiert, die dann auch das umfassen werden.

Nun zum Lockerungsmissbrauch:

Gemäß § 45 Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG) werden Strafgefangene gelockert, wenn nicht zu befürchten ist, dass sie die Lockerungen zu Straftaten missbrauchen.

Demzufolge ist ein Lockerungsmissbrauch eine Straftat bei Vollzugslockerungen.

Wer aber stellt solche fest?

Nun, um Willkür zu vermeiden und auch um dafür zu sorgen, dass Unschuldige nicht verurteilt werden, stellen die Begehung von Straftaten nur Strafgerichte fest. Dabei werden alle entlastenden und belastenden Tatsachen begutachtet. Dem Angeklagten steht eine angemessene Verteidigung zu. Nur dann, wenn eine Schuld zweifelsfrei feststeht, wird ein Angeklagter verurteilt und nur wenn dieses Urteil rechtskräftig ist, ist eine Schuld festgestellt.

Bis dahin gilt ein Beschuldigter als Unschuldiger, die sog. Unschuldsvermutung.

Diese ist wohl das wichtigste Prinzip des Rechtstaates. Es steht in Zusammenhang mit dem Grundsatz „in dubio pro reo“, was auf deutsch „im Zweifel für den Angeklagten“ heißt.

Bestehen auch nur kleinste Zweifel, so kann der Beschuldigte nicht verurteilt werden.

Der Beschuldigte muss dabei keinesfalls seine Unschuld beweisen, sondern die Anklage muss die Schuld zweifelsfrei belegen.

Deshalb gilt auch die Unschuldsvermutung, denn bis zu einem rechtskräftigen Urteil bestehen quasi bei jedem Beschuldigten Zweifel bzw. er hat ein Recht, sich zu erklären und zu verteidigen.

Ich will zur Verdeutlichung hier ein Beispiel anführen:

Sagen wir, ein Mann erschießt einen anderen. Es gibt einen Zeugen. Derjenige, der den anderen erschossen hat, ist dann aber nicht gleich ein Mörder.

Es steht nur eine Sache fest: Ein Mann hat einen anderen erschossen.

Es kennt aber doch noch keiner die Gründe. War es Mord, also eine vorsätzliche Tötung, ein versehentlicher Schuss oder gar Notwehr?

Ist der Zeuge glaubwürdig oder vielleicht der Bruder des Getöteten?

Das alles wird im Strafprozess geklärt. Das ist dann also die rechtliche Bewertung. Die Schuldfrage wird geklärt. Nur dadurch kann festgestellt werden, ob der Schütze wegen Mordes lebenslänglich in Haft geht oder wegen Notwehr gar freigesprochen wird.

Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland verfassungsrechtlich über das sog. „Rechtstaatsprinzip“ garantiert (Art. 20 As. 3 GG).

Auch die EMRK garantiert diese Unschuldsvermutung, sogar in einem eigenen Artikel, nämlich Art. 6 Abs. 2, worin es heißt: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Natürlich gilt das auch für Strafgefangene. Auch sie haben einen Anspruch darauf.

Kein professioneller und seriöser Staatsdiener würde sich also anmaßen, Richter zu spielen, und selbstständig eine Schuld feststellen. Das ist keine Bagatelle und strengstens verboten. Gemäß Art. 1 Abs. 1 S. 2  GG ist eine Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, di Würde des Menschen zu achten und zu schützen.

Bevor wir nun betrachten, wie die JVA Wittlich zur Unschuldsvermutung und zu den eigenen Fehlern steht, schauen wir uns den Beschluss des LG Trier vom 10.07.2018 (Az.: 10 StVK 155/18) an:

Auch da stellte ich einen sog. Feststellungsantrag. Das ist eine Version des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, mit welchem eine rechtswidrige Handlung gerichtlich festgestellt wird. Das dient dann dazu, z.B. Strafanzeigen zu stellen oder für die Initiierung von Amtshaftungsverfahren usw..

Bei einem solchem Feststellungsantrag genügt es aber nicht, dass die JVA (Antragsgegnerin) rechtswidrig gehandelt hat, sondern auch ein sog. Feststellungsinteresse muss bestehen. Das sind z.B. eine Wiederholungsgefahr oder ein Rehabilitationsinteresse.

Liegt beides vor, so stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit fest.

Im Verfahren zu 10 StVK 155/18 wurde das durch das Landgericht Trier getan. Das lesen Sie auf erster Seite unter Punkt 1 im sog. Tenor. Dabei ging es um die Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans, die zu spät erfolge. Alle drei Vollzugspläne, die die VALin A. zu meiner Person erstellte, erhielt ich erheblich zu spät. Das liegt an schlechter Organisation und daran, dass eine Resozialisierung und somit vorzeitige Entlassungen in der JVA Wittlich eine Seltenheit sind. Mehr Gefangene, mehr Arbeit. Zu den Vollzugsplänen folgt bald ein umfangreicher Bericht.

Die JVA Wittlich halt also rechtswidrig gehandelt. Das wäre schon beunruhigend, wenn das nur ein Einzelfall wäre. Gerade in letzter Zeit kommt das aber immer häufiger vor, z.B. wird mir berichtet, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene aufgehoben wurden, weil sie rechtswidrig waren. Genau solche rechtswidrige Handlungsweisen durch „Gesetzeshüter“ halte ich für zerstörerisch.

Was an diesem Beschluss für diesen Bericht aber noch interessant ist, ist eine Ausführung auf Seite 4. Danach habe ich mit Schreiben vom 27.03.2018 mitgeteilt, dass „über die Frage eines eventuellen Lockerungsmissbrauchs noch nicht rechtskräftig entschieden sei.“

Das ist nun u.a. für das Verfahren vor dem Landgericht Trier zu 10 StVK 520/19 interessant, worum wir uns nun kümmern.4

Hier in diesem Bericht geht es nicht so sehr um die Strafanzeige, die im Übrigen für sich selbst spricht. Wir betrachten hier das Verfahren, nämlich meinen Antrag, die Stellungnahmen und den Beschluss. Für Sie habe ich die Seiten mit Seitenzahlen versehen (in schwarz, oben rechts). Die Seiten 1 – 7 sind die Strafanzeige und von 8 – 35 das eigentliche gerichtliche Verfahren über den Feststellungsantrag.

Ab Seite 8 beginnt mein Verpflichtungs- und Feststellungsantrag. Die Anträge formuliere ich auch auf dieser Seite. Am 28.05.2019 habe ich also beantragt, dass der Falscheintrag „Lockerungsmissbrauch“ durch die Anstalt gelöscht werden muss (Verpflichtungsantrag). Weil ich wusste, dass das getan wird und weil ich Verstöße gegen die Unschuldsvermutung zu meinen Lasten nicht dulde, beantragte ich ebenso die Feststellung. Auf den Seite 9 – 11 begrüne ich meinen Antrag.

Der Ablauf ist dann so gestaltet, dass die JVA als Antragsgegnerin Stellung beziehen kann.

Das macht diese auf den Seiten 12 -14. Die Stellungnahme wird wieder durch die für mich zuständige VALin A. der Abteiung 6 (Justizvollzugsanstalt Wittlich) abgegeben, also die Person, der im Beschluss 10 StVK 155/18 die rechtswidrige Handlung nachgewiesen wurde.

In einer solchen Stellungnahem hat die Anstalt die Möglichkeit, eigene Anträge und eigene Argumente meinem Antrag entgegenzusetzen.

Das macht sie auf Seite 12. Sie hat beantragt, den Antrag „in Teilen als erledigt, im Übrigen als unbegründet, zurückzuweisen.“

Das ist schon seltsam, denn man beantragt nicht, einen Antrag als erledigt zurückzuweisen. Erledigt war hier die Hauptsache, also die Löschung des Falscheintrags „Lockerungsmissbrauch“, weil dieser während des Verfahrens eben gelöscht wurde. Man erklärt die Sache dann für erledigt und beantragt keine Zurückweisung deshalb. Hier hat das schlechte Gewissen wohl etwas seine Wirkung entfaltet, denn sie beantragte nicht, mir die Kosten aufzuerlegen.

Die Hauptsache war also erledigt. Genau mit Erledigung griff aber mein Feststellungsantrag, den ich für diesen Fall bereits im Vorfeld stellte.

Auf Seite 13 äußert sie sich dann zum erledigten Verpflichtungsantrag. Gleichzeitig erklärt sie, wie der Falscheintrag zustande kam.

Auf Seite 14 geht das Spektakel weiter. Auf vorheriger Seite erklärt sie, dass der Eintrag unter „Hinweise und Warnungen“ (!) bereits am 05.12.2017, angeblich durch die Vollzugsgeschäftsstelle erfolgte.

Bei der Strafanzeige, die vorher erwähnt wird, handelt es sich übrigens um den Vorwand, der genutzt wurde, um mich aus dem offenen Vollzug zurückzuverlegen. Diese Vorwürfe wurden am 13.12.2018 allesamt eingestellt. Auch dazu gibt es bald einen ausführlichen Beitrag, der mit Hauptverhandlungsprotokoll und Ermittlungsakte eines Verfahrens gegen einen Bediensteten wegen Körperverletzung im Amt erfolgte. Auch dies wurde eingestellt, recht schnell sogar.

Gut, wir wissen jetzt, wieso der Eintrag entstand, weil ein Strafantrag gestellt wurde. Auf Seite 14 dann schreibt sie, er „war seinerzeit berechtigt und nimmt keinesfalls die Entscheidung des Gerichts vorweg.“

Aber, Moment mal, in diesem Beitrag haben wir doch besprochen, dass eine Unschuldsvermutung gilt. Seltsam, weiß sie das nicht?

Oh, doch, denn sie schreibt danach, dass versäumt wurde, den Eintrag nach Einstellung am 13.12.2018 zu löschen.

Und jetzt machen wir genau das, was diese Leute so hassen: wir bohren herum und ergründen. Sie haben es gerne, wenn ihre Argumentation, ist sie auch noch so absurd, einfach so akzeptiert wird, denn sie sind ja ihrer Meinung nach die „Guten“. Alles, was sie tun, ist deshalb automatisch richtig und soll am besten nie hinterfragt werden. Aber damit nicht genug, ein schlecht handelnder „Guter“ ist immer noch besser als ein gut handelnder „Böser“. Es geht hier aber nicht darum, wer wer ist. Es geht um das Verhalten der JVA, nicht um meines. Das und nur das behandelt dieses Verfahren. Übrigens: das so unbeliebte „herumbohren“ nennt die VALin übrigens „juristische Spitzfindigkeiten“ ich nenne es anders: die Wahrheit. Und das die wehtun kann, ist allgemein bekannt.

Also, was schreibt sie denn? Dass der Eintrag vorgenommen wurde, weil ein Strafantrag gegen mich erstellt wurde. Deswegen war es berechtigt. Sie stellt es also so dar, dass jeder nach Strafanzeigen gleich ein überführter Straftäter ist, ohne Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Es kann ja auch nicht jeder Mensch eine Strafanzeige erstellen.

Diese Aussage ist schlimmer als der Falscheintrag selbst. Sie nimmt die Missachtung der Unschuldsvermutung noch in Schutz und leugnet jede Schuld.

Ein Lockerungsmissbrauch bedeutet eine Straftat. Eine solche wurde in meiner Haft nie nachgewiesen und ein solcher Eintrag war deshalb natürlich nie berechtigt.

Die JVA Wittlich hat durch Eintrag die Falschbehauptung aufgestellt, ich hätte in der OVA eine Straftat begangen.

Ich wurde deshalb zurückverlegt, weil man mir genau eine solche Behauptung vorwarf, dann tun diese Leute genau das Gleiche und geben ihre Fehler nicht einmal zu. Das ist unerträglich. Genau diese Menschen sollen für Sicherheit sorgen und Gesetzesbrecher resozialisieren.

Wie soll das funktionieren, wenn gerade sie selbst unfähig sind, eine ganz offensichtliche Schuld zuzugeben?

Von uns erwartet man eine Tataufarbeitung und dass wir zu unseren Taten stehen. Sie selbst tun das aber nicht einmal annähernd, wie man hier sieht.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder sie kennt die Unschuldsvermutung nicht bzw. versteht sie nicht oder sie ist ihr egal. Beides ist verwerflich. Dieses Nachtatverhalten ist miserabel. Man vernimmt keine Reue oder ähnliches, sondern sogar noch eine Tatleugnung. Genau dafür werden Gefangene „geknebelt“. Wir sollen alles zugeben, sogar reine Verdachtsmomente. Ich habe mich wegen meiner Unschuld verteidigt. Das wurde mir negativ angelastet. Man verlangte sogar von mir, dass ich die nicht begangenen Taten aufarbeite, bevor ich verurteilt wurde! Es wurde sogar durch die JVA Wittlich behauptet, ich wäre aufgrund eines Strafbefehls aus dem offenen Vollzug zurückverlegt worden. Auch die JVA Rohrbach unterstellte mir ohne rechtskräftiges Strafurteil „einen konkreten Missbrauch der bisherigen Lockerungen“ (siehe Seite 23). Zu alledem erfolgen auch zeitnah Berichte.

Dann wundern sich diese Menschen noch, das ich misstrauisch bin. Das ist eine Heuchelei, die ihres gleichen sucht. Sogar Verfolgungswahn deutet man bei mir an! Also, ich denke, dass ich mir hiesige Tatsachen nicht einbilde. Man will mich nur so darstellen, weil sie verzweifelt sind, obwohl ich all das nach Rückverlegung prognostizierte. Das alles war also absehbar.

Wahn sehe ich eher bei den Menschen, die scheinbar eigenes Unrecht leugnen oder nicht sehen. Leute mit diesem Urteilsvermögen sollen für eine sichere Gesellschaft sorgen!

Zudem hat man sich bis heute nicht einmal bei mir entschuldigt, dennoch soll es keine Missstände gebe.

Früher hat man sicherlich DDR-Bürgern, die von der Stasi verfolgt wurde, auch einreden wollen, sie hätten Verfolgungswahn. Ich will die JVA Wittlich hier nicht mit der DDR vergleichen, sondern als Extrembeispiel anführen. Jeder kennt ja heute das Ausmaß des Stasi-Unrechts.

Also, ich glaube nicht, dass ich von Geheimbediensteten verfolgt werde oder von Aliens entführt wurde, ich schreibe hier über ganz konkrete Sachverhalte, die jeder nachvollziehen kann.

Das gefällt ihnen natürlich nicht. Wer aber soll das aufdecken, wenn nicht die Gefangenen? Sie selbst arbeiten ja ersichtlich nicht auf.

Natürlich haben die offensichtlich wirkenden Staatsdiener auch kein wie immer geartetes Recht darauf, dass ihre rechtswidrigen Handlungen nicht verbreitet werden.

Dann schreibt sie weiter auf Seite 14 zum Feststellungsantrag, dass der Eintrag ja wegen des Verdachts berechtigt  war und „lediglich die versehentlich versäumte rechtzeitige Löschung“ zu beanstanden war. Meine Rechte sah sie auch nicht verletzt.

Scheinbar glaubt sie, denn das heißt es im Ergebnis, dass es eine Schuldsvermutung gibt und keine Unschuldsvermutung. Jeder ist also schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Noch einmal: es ist unerträglich, das von einer Juristin zu lesen. Nicht auszudenken, wenn alle so handeln würden. Dann sind sie sofort ein Mörder, wenn man sie wegen Mordes anzeigt. Durch den Falscheintrag und diese Stellungnahme haben die Verantwortlichen die Unschuldsvermutung, also das Grundgesetz und die EMRK mit Füßen getreten.

Damit kamen sie natürlich nicht durch. Ich erwiderte die Stellungnahme mit einer eigenen vom 09.08.2019 (Seiten 22 – 35) und zerlegte den vorgenannten Unsinn.

Das Landgericht Trier gab mir Recht. Mit Beschluss vom 09.09.2019 zum Aktenzeichen 10 StVK 520/19, der rechtskräftig ist, gab die Kammer meinen Antrag statt.

Auf Seite 16 unter Punkt 1 im Tenor wird ganz offiziell die Rechtswidrigkeit festgestellt.

Der Richter stellt auf Seite 20 fest, dass mir keine Schuld während Lockerungen vorzuwerfen sei.

Die Eintragung „Lockerungsmissbrauch“ war demnach eben zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt.

Auf Seite 21 bejaht die Kammer auch das Feststellungsinteresse in Form eines Rehabilitationsinteresses.

Es ist ein musterhafter Beschluss, was ich ehrlicherweise zugeben muss.

Ich habe die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier häufig kritisiert. Das Bild hat sich nun etwas gewandelt. Nicht weil ich recht hatte oder gewonnen habe, sondern weil man mir mein Recht gegeben hat. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ich kann doch wieder wenigstens etwas an Gerechtigkeit glauben.

In der Rechtsliteratur wird teilweise harsche, sogar pauschale Kritik gegenüber dem den StVK´s geäußert. Dabei geht es um die Einstellung und Kompetenz dieser Richter, besonders im Alterativ Kommentar zum StVollzG, 5. Aufl. 2006, AK-Kamann, vor § 108 Rdn. 2 und auch in AK-Kamann/Volckart, § 115 Rdn. 79.

Es wird von einem kaum effektiven Rechtschutz gesprochen. Auch andere Organisationen sehen das, so bezeichnet z.B. das Grundrechtekomitee in Köln in einem Buch die JVA als rechtsfreie Räume.

Ganz falsch ist das nicht. Man muss bedenken, dass Gerichte zwar unabhängig sein sollen, es sich dabei aber um Menschen handelt. Naturgemäß ist es natürlich so, dass durchaus eine Verbindung zwischen den Strafvollstreckungskammern und den Anstalten existiert. Es ist doch ganz verständlich, dass ein Richter eher für die Anstalt entscheidet als für Gefangene. Ich sage nicht, dass das immer so ist und überall, aber es passiert. Die StVK´s sollen diese Verfahren führen, weil sie nahe bei den Anstalten liegen. Genau das halte ich aber für falsch. Eine Nähe zu den Anstalten ist nicht nötig, weil in gerichtlichen Verfahren ohnehin der Streitgegenstand genau zu bezeichnen ist. Natürlich wäre es deswegen sinnvoller, 109er über Verwaltungsgerichte oder Zivilgerichte zu führen, die nicht jeden Tag mit den Anstalten zu tun haben.

Zudem sind die Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung sehr komplex. Erstinstanzlich geht das noch. Will ein Gefangener dann aber Rechtsbeschwerde einlegen, ist das für einen durchschnittlichen Menschen (egal, ob Gefangener oder nicht) nicht ohne Anwalt zu bewältigen. Die Rechtsbeschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten sind revisionsähnlich ausgestaltet. Meiner Meinung nach gibt es in Deutschland kein komplexeres Verfahren als Revisionen.

Im selben Buch des Grundrechtekomitees ist deshalb zu lesen, dass durchschnittliche Gefangene nicht in der Lage sind, solche Anträge – auch erfolgreich – zu stellen.

Selbst wenn es einem gelingt, muss er nicht nur mit Repression oder gar Repressalien der Anstalten rechnen, sondern auch damit, dass viele StVK´s, sofern es um Ermessensentscheidungen geht, diese also so oder so ausgehen können, für die Anstalten entscheiden.

Dazu wird viel in meinen Büchern zu lesen sein.

Ich habe das Glück, dass ich nicht nur eine Begabung für das Juristische habe, sondern auch den erforderlichen Kampfgeist. Würde mir nur eines davon fehlen, wäre es mir nicht möglich, mich erfolgreich zu wehren. Das ist leider die Wahrheit.

Daher bleibt ein fader Beigeschmack, denn ich hätte hiesige Sache hinnehmen müssen, wäre ich z.B. in diesem Bereich nicht glücklicherweise begabt.

Das darf davon aber nicht abhängen. Jeder hat ein Recht auf Recht, aber so ist es eben nur in der Theorie.

Dennoch zeigt der hiesige Beschluss wenigstens, dass es möglich ist, Recht zu bekommen. Das ist wichtig, denn von einem Straftäter, den man ungerecht behandelt, kann man wohl kaum erwarten, dass er zukünftig straffrei bleibt.

Seltsam ist, dass man solche Dinge bei Gefangenen macht, von denen man weiß, dass sie sich wehren können und werden. Man fragte mehrmals, ob ich Jura studiert hätte o.ä.. Mir selbst wurde gesagt, dass man wütend ist, wenn ich Beschwerden schreibe. Ich wurde sogar dahingehend bedroht, wenn ich weiter herumstochere, hätten alle Gefangenen Nachteile. Es herrscht vielerorts die dumme Idee vor, Straftäter dürfen sich nicht beschweren. Weil man mal Straftaten begangen hat, soll man scheinbar dann also hinnehmen, sogar Verstöße gegen die Unschuldsvermutung. Diese Einstellung ist mir egal. Es gibt schon Gründe, warum Rechtsmittel  für Gefangene im Gesetz vorgesehen wird. Und ich lasse mich auch bestimmt nicht einschüchtern von diesen Leuten. Sie stehen nämlich nicht über dem Gesetz. Außerdem ist es lächerlich, dass eine hohe Staatsdienerin, die Recht und Gesetz schützen soll und einen Eid auf die Verfassung geschworen hat einen Kriminellen bedroht.

Dennoch erwähne ich hier, dass ich Respekt davor habe, dass der Richter mir in dieser Situation Recht gab. Ihm blieb auch gar nichts anderes übrig, denn die Sache war so klar. Die Anstalt muss verstehen, dass eine konkrete Gefahr besteht, dass rechtswidrige Handlungsweisen geahndet werden.

Ich denke auch, dass die Richter langsam – gelinde gesagt – die Nase voll haben. Sie wissen ja auch, dass ich Gespräche zur Klärung anbot. Dass die Anstalten stattdessen unbeirrt weitermacht, ist nicht zu verstehen. Man kann wohl kaum von den Richtern erwarten, dass sie für das Handeln der JVA ihe Köpfe hinhalten und die Verantwortung für rechtswidriges Handeln auf sich übertragen.

Der Richter hat ebenso wenig Schuld daran, dass die Anstalt der rechtswidrigen Handlungen überführt wurde, wie ich. Schuld hat nur die Justizvollzugsanstalt Wittlich, da sie es ist, ie rechtswidrig gehandelt hat. Das ist die Realität.

Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft Trier mit der Strafanzeige umgehen wird. Auch darüber wird natürlich auf DJP berichtet.

In wenigen Tagen ergeht noch vor den Berichten zu den Vollzugsplänen und zur Rückverlegung einer, der beschreibt, wie der Anstaltsleiter der JVA Wittlich mit Falschbehauptungen seiner nachgeordneten Bediensteten umgeht. Wird man ein Verhaltensmuster erkennen?

In diesen Bericht geht es auch wieder um die VALin A. der Abteilung 6.

 

 

BGH: Freisprüche für Justizbedienstete

Am 09.09.2019 haben wir über das Revisionsverfahren der zwei Angeklagten und erstinstanzlich verurteilten Justizbedienstete berichtet. Hier geht´s zum Bericht.

Am 26.11.2019 hat der Bundesgerichtshof nun geurteilt. Beide Justizbedienstete sind freigesprochen worden. Sie sind unschuldig. Die vorherigen Urteile des Landgerichts Limburg  sind somit nichtig. Es soll noch erwähnt werden, dass der Vorsitzende des Senats in seiner Urteilsbegründung feststellte, dass die Justizbediensteten den Sachverhalt ordnungsgemäß geprüft haben. Fehler in Ausübung der Sorgfaltspflicht hat es demnach keine gegeben.

Natürlich kann keiner vorhersehen, dass etwas passiert, schon gar nicht in dem Ausmaß, wie es der Fall war. Für die Gesellschaft bleibt zu hoffen, dass die Zahlen der Vollzugslockerungen wieder spürbar steigt. Seit der erstinstanzlichen Verurteilung waren viele Bedienstete verunsichert. Der Strafvollzug hat jetzt zu beweisen, dass das nicht nur eine Ausrede war, sondern dass die Freisprüche auch zu einer positiven Veränderung führen.

„Gewinner“ gibt es in dieser tragischen Geschichte jedoch keine, das soll hier klargestellt werden. Ein Mann hat dafür gesorgt, dass eine unschuldige junge Frau völlig sinnlos ihr Leben verlor. Nur darum geht es. Mir tut das wirklich sehr leid. Ich glaube nicht, dass die Angehörigen  je darüber hinwegkommen können, der Schmerz wird immer bleiben. Aber ich hoffe wirklich aufrichtig, dass sie nun, nachdem alle Verfahren abgeschlossen sind und der Täter seine gerechte Strafe erhalten hat, wenigstens etwas zur Ruhe kommen können und es vielleicht schaffen, irgendwann damit leben zu können.

Es ist schwer, als Unbeteiligter dafür aber richtige Worte zu finden. Mir war es nur wichtig, dass bei dieser Sache betont bleibt, wer die Leidtragenden sind. Ich wünsche den Angehörigen alles Gute!