Das Justitia-Paradoxon bekennt sich klar zur Demokratie

„Einigkeit und Recht und Freiheit“, heißt es im Deutschlandlied, in unserer Nationalhymne.

Doch welche von diesen angestrebten Eigenschaften sind / ist noch vorhanden?

Wir spüren eine Erosion der Demokratie, die uns sehr beunruhigt.

Der Ton wird rauer, er wird härter. Ein härterer Ton ist aber leider häufig nur der Beginn eines härteren Verhaltes im Umgang miteinander.

Die Einigkeit ist derzeit wohl am enormsten gefährdet. Ist man ehrlich zu sich, so muss man sich eingestehen, dass eine wirkliche Einigkeit nicht mehr vorhanden ist. Deutschland ist gespalten, was gerade wir, die politisch liberal in der Mitte stehen, überhaupt nicht gerne sehen. Eine starke Mitte ist nämlich Voraussetzung für eine gute Politik. Denn alles, was sich zu weit rechts oder links befindet, ist nicht gut für unser Land, da beide Seiten des Spektrums, wenn man das so nenen möchte, je weiter am Rand, umso ideologischer und somit praxisferner sind.

Weit über 100 mal hat man versucht, den Kommunismus erfolgreich einzusetzen. Jedesmal scheiterten diese Versuche. Welche Gefahr von angeblich bürgerlichen, aber in Wahrheit rechtsnationalistischen Kräften ausgeht, braucht man uns Deutschen nicht zu erzählen.

Dennoch, und es fällt schwer, das zu sagen, muss man alle Parteien akzeptieren, zumindest dulden, da das gewählte Spektrum so die Meinung der Gesellschaft bildet.

Man muss sich daher fragen, wie es zu den weltweiten Phänomänen gekommen ist, dass der Populismus so erfolgreich werden konnte.

Dafür ist die Unzufriedenheit der Menschen verantwortlich, die man wahrnehmen muss, wenn sich etwas ändern soll.

Der Kapitalismus, so viel er auch für den Wohlstand verantwortlich ist, zeigt hier seine dunkle Seite, denn wo Geld ist, ist die Gier nach einem besseren Leben, das aber nicht alle erreichen können. Die, die das nicht schaffen, fühlen sich abgehängt und nicht wahrgenommen. Das führt zur Änderung im Wahlverhalten.

Hier schlagen die Populisten zu und versprechen ideologische Ergebnisse. Sie treten autoritär auf und versprechen Besserung.

Die Meinungen verhärten sich und Diskussionen, die ergebnislos geführt werden, verschwinden, obwohl gerade eine solche öffentlich geführte Diskussion enorm wichtig für die Demokratie ist.

Kritik und die öffentliche Diskussion, die essentiell sind, um eine gesellschaftliche Weiterentwicklung zu ermöglichen, werden nicht mehr intelligent und professionell aufgenommen. Der Ton wird rauer und eine Abwärtsspirale beginnt, aus der wir nur schwer wieder herauskommen.

Wir müssen wieder mehr miteinander sprechen. Größe zeigen und Kritik annehmen, sonst heißt es Stagnation oder gar Rückentwicklung statt Fortschritt.

Natürlich hat auch die etablierte Politik große Fehler gemacht. Der Wille zur Macht war oft größer als die Ergebnisse. Wir sind unabhängig von Parteipolitik, müssen aber dennoch klar betonen, dass damit natürlich die Große Koaltion gemeint ist. Den Unionsanhängern sind die Ergebnisse zu links. Den SPD-Anhängern zu rechts. Beiden Parteien müssen stets Kompromisse machen und verwaschen so ihr Profil.

Ein Unionswähler erwartet in der Regel eine konservative Politik. SPD-Wähler eine sozialdemokratische. Wie sollen also beide Parteigruppen ihre jeweiligen Wähler zufriedenstellen?

Die Wähler werden abwandern, weil Menschen gerne klare Profile haben wollen, das ist nun mal so.

Klare Warnsignale, wie die Ergebnisse der Europawahl, werden gekonnt ignoriert. Wozu das führt, sehen wir gerade.

Das Recht ist ebenso in großer Gefahr. Dabei ist ein funktionierender Rechtstaat Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Das Bundesverfasungsgericht ist hoffnungslos überlastet. Der BGH hat neue Senate zugesprochen bekommen. Auf Anstoß des BVerfG wird nun ein „Forum Recht“ initisiert. Der Staat will also zukünftig für seine Rechtstaatlichkeit werben. Das muss man sich mal vorstellen.

Der Strafvollzug funktioniert einfach nicht, eine Resozialisierung findet größtenteils nicht statt.

Betroffen davon sind unmittelbar erst einmal die Gefangenen selbst. Nur diese können ja dadurch wirklich feststellen, in welchem Zustand sich der Vollzug befindet.

Was passiert, wenn Strafgefangene den Vollzug kritisieren, um eine bessere oder überhaupt eine Resozialisierung zu erreichen, sieht man am Umgang mit dem Verantwortlichen dieser Webseite.

Anstatt die Kritik ernst zu nehmen und z.B. Gespräche zu suchen, wurde versucht die Kritik zu kriminalisieren und den Kritiker zu diskreditieren und mundtot zu machen. So handelt man nicht, wenn man den Anspruch hat, das Beste für das Volk zu geben. So handelt man nicht, wenn man unsere Verfassung achtet. So handelt man, wenn man nichts tun will. Gerade solche Themen werden in einer Demokratie öffentlich diskutiert. Ob es den Verantworltichen passt oder nicht.

Die Freiheit

Wo ist noch Freiheit, wenn es keine Einigkeit gibt und der Rechtstaat zumindest gefährdet ist?

Es gibt aber auch eine positive Entwicklung. Die Jugend schaltet sich ein. Sie akzeptieren nicht mehr das Nichtstun der Politik und stehen auf. Lautstark und erfolgreich setzen sie sich für eine bessere Welt ein. Sie sind unnachgiebig und machen uns allen klar, was wir tun müssen, um z.B. unseren Planeten zu retten.

Wir bewundern das alles sehr. Es weckt in uns große Hoffnungen, dass die nächste Generation es einmal besser machen wird.

Wir möchten an dieser Stelle nicht zu weit ins Detail zur Klimaproblematik gehen. Auffällig ist jedoch, dass die Lobbypolitik ständig Ausreden verwendet, wie z.B. die, dass wir den Wohlstand behalten wollen. Nun, Wohlstand setzt erst einmal einen adäquat bewohnbaren Planeten voraus.

Beschämend ist der Umgang mancher Politiker mit der Zivilcourage der jungen Leute, man solle das der Politik überlassen. Also genau der Politik, die enorm viel versäumt hat. Im Vergleich so mancher Politikersprüche mit dem Einsatz der Jugend könnte man nicht selten davon ausgehen, dass die lamentierenden Politiker die Kinder und die Kinder die verantwortungsvollen Erwachsenen sind!

Es bleibt also zu hoffen und abzuwarten, ob das medienwirksam angekündigte Klimapaket der Großen Koalition wirklich die Zäsur einleitet, die in diesem Bereich nötig ist, oder ob es wie leider so oft wieder nur heiße Luft ist, die dann, im Gegensatz zum CO2, wieder ganz schnell verschwunden ist.