Der Umgang der JVA Wittlich mit der Unschuldsvermutung

Die Unschuldsvermutung ist mit das höchste Gut eines Rechtsstaates. Leider sehen das nicht alle so.

In Deutschland ist man unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. In der Justizvollzugsanstalt Wittlich gibt es aber scheinbar Personen, die glauben, dass man schuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Wenn Straftaten während der Lockerungen begangen werden, nennt man das einen „Lockerungsmissbrauch“, obwohl ich nie Straftaten während Lockerungen beging, trug die JVA Wittlich in das Datensystem zu „Hinweisen und Warnungen“ zu meiner Person das Wort „Lockerungsmissbrauch“ ein. Dieser Falscheintrag war für viele einsehbar und wurde fleißig und irrevesibel durch die Gegend verschickt.

Freilich wurde hiergegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt (der sog. 109er). Ich beantragte, dass der Falscheintrag, ich hätte die Lockerungen zu Straftaten missbraucht, der sogar nach Verfahrenseinstellung noch aufrecht erhalten wurde, unverzüglich gelöscht wird und dass – im Falle einer Erledigung – die objektive Rechtswidrigkeit zur Rehabilitation festgestellt wird.

Am 04.06.2019 gingen meine Anträge laut Nachweis bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier ein.

Wochenlang passierte nicht. Normalerweise wird dem Antragssteller etwa nach vier Wochen die Stellungnahme der Anstalt übersendet. Diesmal nicht. Es sollte sich bald herausstellen, wieso.

In einem anderem Vefahren, das derzeit noch dem Oberlandesgericht Koblenz vorliegt, beantragte ich Akteneinsicht aus einem Grund, den ich nicht erwähne, da ich ihn als erledigt erklärt habe. Ich wunderte mich indes schon, dass mir diesmal mein Grundrecht auf Akteneinsicht gewährt wurde. Diese würde beim Landgericht Trier stattfinden, ich würde informiert.

Das wurde ich und zwar folgendermaßen: Am Montag, den 22.07.2019 wurde mir gegen 20.45 Uhr über die Rufanlage mitgeteilt, dass ich am nächsten Morgen um 08.00 Uhr einen Termin beim  Amtsgericht Wittlich hätte (zur Info: die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier ist im AG Wittlih angesiedelt).

Das wird in der JVA Wittlich grundsätzlich so gemacht. Wenn man informiert wird, dann erst am Abend davor (hier elf Stunden vor dem Termin).

Da ich über die Akteneinsicht so positiv überrascht war (obwohl diese ein Grundrecht ist), reagierte ich positiv und verzichtete letztendlich darauf, weil ich den Umstand, den ich ahnden lassen wollte, nicht mehr zu verfolgen wünschte.

Das teilte ich dem OLG Koblenz auch so mit in einem Schreiben, das ich am 22.07.2019 abgab.

Ich wusste aber auch, obwohl es mir nicht offiziell gesagt wurde, dass ein Richter mit mir sprechen wollte, dies inoffiziell (das ist auch typisch: auch zu Vorbereitungen für Gespräche soll man – wenn möglich – keine Gelegenheit haben, wie zur Vorbereitung auf Termine eine kurze Zeitspanne). Gesprächsthema wäre eben genau der 109er gewesen, durch den der Falscheintrag „Lockerungsmissbrauch“ angefechtet wird. Das war mit ein Grund dafür, weshalb ich dort nicht hinfahre. Ich lasse mich weder täuschen noch für ein Gespräch „überfallen“. Das ist für mich eine zweifelhafte Art und Weise.

Man wollte mich auch zwingen, dorthi zu gehen. Ich sagte dem Abteilungsbeamten am 23.03.2019, dass ich nicht zum Termin um 8.00 Uhr gehe.

Ich erläuterte ihm auf verständliche Weise mit Belegen, dass es sich um eine freiwillige Akteneinsicht handelt.

Trotzdem sagte er, um 8.00 Uhr sei Abfahrt, ich würde vorgeführt!

Ich blieb entpannt und erwiderte, dass sie dann unmittelbaren Zwang anwenden müssen, um mich raus zu tragen (ich weiß, was sie wann dürfen). Schließlich ließ man davon ab.

Ich konnte es einfach nicht fassen und auch wenn ich es kurz danach immer differenzierter sehe, kann ich es noch immer nicht fassen.

Ich dachte, es findet ein Umdenken statt. Und die komplizierte Art und Weise der Akteneinsicht galt wieder nur dem Eigennutz.

Davon abgesehen, ist es ökologisch und ökonomisch sinnfrei, einen VW-Bus und zwei Bedienstete mehrere Stunden in Beschlag zu nehmen, um einen Gefangenen zum Gericht zu fahren, um Akten einzusehen, die man ihm auch senden kann. Eine solche Steuergeldverschwendung unterstütze ich nicht.

Dies wollte man aber auch nur, um mit mir zu sprechen, ohne es offiziell azukündigen.

Aber wieso will denn ein Richter auf diese Art und Weise ein Gespräöch suchen, um bzgl. einer Klage gegen die Anstalt zu intervenieren, die den Fehler begangen hat? Das Gericht hat doch den Eintrag nicht vorgenommen und nach Recht und Gesetz steht es unparteiisch „in der Mitte“. Es kann also ncht als „Verteidigung“ für die Anstalt fungieren. Das ist nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe ist es, Unrecht zu ahnden, egal von wem es begangen wurde.

Ist das auch so in der Realität?

Davon können Sie sich selbst ein Bild machen. Daten werden hier genug publiziert werden.

Wir beschäftigen uns nun aber mit der Art und Weise, warum sagt man es mir dann nicht einfach? Ich bin ein sehr kommunikativer und pragmatischer Mensch, warum kommt nicht der Verursacher des Falscheitrages, also die JVA Wittlich zu mir und der Vertreter sagt, dass er über den eigenen Fehler sprechen möchte, um eine Lösung zu finden? So, wie im normalen Leben! Eine Partei macht Fehler, entschuldigt sich und versucht es zu klären.

Nun, das liegt daran, dass viele aus der Justiz leider nicht in der Lage sind, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen. Das Problem ist ja hinlänglich bekannt, z. B. gibt es ja Fälle von Justizskandalen, wofür sich die Verantwortlichen nie entschuldigt haben. Ich halte das gerade für den Kern des Problems. Ohne den Anspruch, Fehler einzugestehen und Strategien zu entwickeln, diese zukünftigt zu unterlassen, kann man nicht besser werden.

Auch ist völlig unverständlich, wieso dann ein Richter mit mir sprechen will. Das erweckt schon den Eindruck, dass das Gericht aufgrund des berechtigten Vorwurfs eine Klärung für den Verursacher, die Justizvollzugsanstalt Wittich, zu erreichen suchte.

Warum diese At und Weise?

Weil die Verantwortlichen genau wissen, dass ich ihn der aktuellen Situation nichtohne Anwalt mit einem Richter sprechen werde. Das ist mein Recht und Richter haben das zu akzeptieren. So erreicht man bei mir nichts!

Den Eindruck, dass das zuständige Gericht, das Landgericht Trier, sich für die JVA Wittlich einsetzen wollte, wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass gerade am 23.07.2019, also am Tag des präferierten Gesprächs, die JVA zur Stellungnahme aufgefordert wurde, nachdem ich auf den Trick nicht hereinfiel.

Auch typisch ist, dass man ganz gerne ohne Anwalt mit mir sprechen will, nicht mit Anwalt. Das ist nicht gerade vertrauenserweckend.

Die Stellungnahme der Anstalt wure mir dann am 09.08.2019 übergeben. Die Unterzeichnerin, die Vollzugsabteilungleiterin der Abteilung 6 der Justizvollzugsanstalt Wittlich, veranlasste, dass der Falscheintrag gelöscht wurde. Die sog. Hauptsache ist nun erledigt. Ich habe aber daneben einen Feststellungsantrag positioniert, um die Rechtswidrigkeit dahingehend, dass der Falscheintrag überhaupt getätigt wurde, feststellen zu lassen. Ich habe hier einen Anspruch auf Rehabilitation.

Dazu äußerte sich die VAlin der Abteilung 6 dahingehend, dass der Eintrag berechtigterweise getätigt wurde, als Strafanzeige gegen mich erstellt wurde.

Das ist rechtlicher Nonsens. Eine Strafanzeige ist kein Beweis. Belastende Informationen sind indes aber nur mit Wahrheitsbeweis erlaubt. Sie hätten eintragen dürfen, dass Strafanzeige gestellt wurde, dass ein bloßer Verdacht im Raume stehe, nicht aber, dass ich Straftaten bei Lockerungen beging. Das ist unwahr und darf nicht über mich verbreitet werden. Es ist auch egal, was einige über Vorwürfe denken, glauben oder sich wünschen. Es geht hier um die objektive Beweislage. Gibt es kein rechtskräftiges Strafurteil, das Straftaten während Lockerungen belegt darf das auch nicht beauptet werden. Es ist eine objektive Eigenschaft, dass es ein solches Urteil nicht gibt.

Weiter möchte ich mich an dieser Stelle nicht zum Verfahren äußern. Ich möchte den Gerichten die Gelegenhei geben, frei und gerecht zu entscheiden.

Das Verfahren wird nach Abschluss auf Das Justitia-Paradoxon mit Aktenzeichen und Ergebnis publiziert.

Ich bi gespannt, in der Vergangenheit wurde ich durch Beschlüsse der eigenen Verfahren noch beschwert, indem Neues über mich behauptet wurde. Dazu auch bald mehr.

 

 

Antrag auf gerichtliche Entscheidung – 109er

Was ist eigentlich ein 109er?

In Kürze werden wir umfangreich darüber berichten, was ein 109er (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist. Über diesen Weg ist es möglich, dass sich Gefangene über Unrecht beschweren und den Vollzug maßgeblich mit beeinflussen können. Wir haben viel damit erreicht. Das können Sie auch!

Wir werden genau beschreiben, wie ein solcher gestellt wird und worauf zu achten ist.

Lassen Sie uns was bewegen!