JVA Wittlich: Keine signifikante Verbesserung vollzugsöffnender Maßnahmen

Viele machten das nun abgeschlossene Verfahren vor dem BGH (siehe Bericht) für die zurückgehenden Lockerungszahlen veranwortlich. Ich sah das aber eher kritisch und als Vorwand. Und tatsächlich: Die Zahlen der Gefangenen im offenen Vollzug haben sich in der JVA Wittlich auch nach den Freisprüchen der Bediesteten nicht signifikant verbessert.

Während des offenen Vollzugs waren immer etwa 10 Gefangene im offenen Vollzug der JVA Wittlich. Nun sind es ca. 15. Da könnte man sagen, es sind ja 50 % mehr. Das wäre aber schön gerechnet. Es sind in absoluten Zahlen 5 mehr. Um die Realität zu erfassen muss man sich alle Zahlen betrachten. Die Auslastung: Bei vorher 10 Gefangenen in der OVA bei 70 Plätzen, waren es ca. 14 % – heute sind es bei 15 Gefangenen etwa 20 %. Der Prozentsatz auf alle ca. 600 Gefangenen gerechnet: Vorher waren es ca. 2 %, jetzt sind es ca. 3 %. Schade!

Die JVA Wittlich hat weiterhin kein Interesse an einer Resozialisierung und Eingliederung

Im aktuell gültigen Vollzugsplan wurden mir zur Sichtung meiner Unterlagen bzgl. Entschuldung Ausgänge gewährt. Dies geschah aber in einem Rahmen, der mir rein gar nichts nützt.

Mein Anwalt für Insolvenzrecht hat der JVA Wittlich mehrmals mitgeteilt, dass ich, um in der Entschuldung weiterzukommen, meine Unterlagen sichten, also sortieren muss. Dies ist notwendig, um die Gläubigerauflistung vorzunehmen. Ohne diese Aufstellung komme ich nicht weiter.

Die JVA gewährte mir zwar Ausgänge. Diese sollten aber nur pro Monat vier Stunden und im „Stadtgebiet von Wittlich“ stattfinden. Diese sind für mich also völlig nutzlos. Das weiß die JVA Wittlich auch. Ich kann in Wittlich schlecht Unterlagen sortieren, die 120 km entfernt Zuhause eingelagert sind. Es drängt sich daher deutlich der Eindruck auf, die JVA hat nur deswegen Ausgänge gewährt, weil ich diese wegen der Sinnlosigkeit nicht nutzen kann. Mehr Schein als Sein eben. Die JVA ist sich auch sehr wohl bewusst, dass ich die 15 Monate Lockerungen nie missbrauchte und dass ich ihr gegenüber so ehrlich bin, dass ich nutzlose Ausgänge nicht mache.

Der Eindruck wird noch verstärkt dadurch, dass ich bereits im November 2019 den Anstaltsleiter und die VALin darauf hinwies, und um Optimierung bat. Bis dato erhielt ich – wie erwartet – keine Antwort. Auf eine Anmerkung zur möglichen Unterschriftspflicht durch den Anstaltsleiter erhielt ich allerdings sofort eine Antwort. Offenbar muss es um die Verantwortlichen gehen, dass sie reagieren.

Das alles beweist einmal mehr, dass die JVA Wittlich an einer Resozialisierung und einer Eingliederung i. d. R. keinerlei Interesse hat, obwohl genau das die Aufgabe des Vollzugs ist. Wittlich sperrt aber nur weg. Man kann ja alles nach Entlassung machen, heißt es oft. Klar, kann man das. Das ist aber nicht der Sinn. Man kann es auch am Ende der Haft machen, um bestmöglich in die Gesellschaft zu finden. Die JVA glaubt offensichtlich, dass sie keine Verantwortung trägt, wenn Gefangene Straftaten nach der Haft begehen. Das aber ist nicht korrekt. Ist eine Resozialisierung unterblieben, so kann dieser Umstand zu weiteren Straftaten führen.

Diese Gefahr besteht bei mir wegen der Tataufarbeitung nicht, dennoch ist die JVA Wittlich für schädliche Folgen für meine Person verantwortlich.

Ich kann mich um nichts kümmern: Ich kann mich nicht um einen Job bemühen, kann kein Konto eröffnen und ich kann mich nicht um die Entschuldung kümmern. Seltsam, es war doch gerade die JVA Wittlich, die meine erneute Lockerung auch deswegen verwehrte, weil ich – wie schon früher, vor den Lockerungen (!) – verschuldet bin. Will ich mich dann weiter darum kümmern, verwehrt mir das die JVA. Das belegt, dass „negative Aspekte“ nur missbraucht werden, um mir das Leben zu erschweren. Will ich diese beseitigen, so lässt man mich nicht. Das ist ein Musterbeispiel für eine Resozialisierung á la Wittlich.

JVA Wittlich: Fortgesetzte Verhöhnung von Gefangenen

VALin A. der Abteilung 6 der Justizvollzugsanstalt Wittlich hat wieder „gewütet“ und verhöhnt mich weiterhin dadurch, dass sie behauptet, es wäre mir möglich gewesen, ohne dass ich dafür gelockert werde, einen Arbeitsplatznachweis zu erbringen. Gleichwohl sieht sie angeblich ein, dass die derzeit gewährten Ausgänge sinnlos sind, reagiert aber dennoch nicht und lobt sich selbst für die wertlosen Ausgänge.

Rechtsverdrehereien, Absurditäten, eigenartige Interpretationen und Halbwahrheiten sind diejenigen ja mittlerweile von der JVA Wittlich gewöhnt, die sich für Tatsachen und die Wahrheit interessieren.

Unbeeindruckt davon, dass sie längst ertappt und überführt sind, hören sie aber nicht auf. Sie machen weiter, einfach weiter…

Die VALin A., die Falschbehauptungen aufstellt, die Unschuldsvermutung nicht akzeptiert und die mehrmals des rechtswidrigen Handels überführt wurde, verrichtet nicht nur weiter ihren Dienst, als wäre das alles nicht geschehen, was schlimm genug ist. Nein, sie gibt weiterhin Unsinnigkeiten von sich, das auch noch schriftlich.

Mit Schreiben vom 24.11.2019 bat ich sie bzw. beantragte ich, die sinnlosen Ausgänge in solche umzuwandeln, die es mir endlich erlauben, einen Arbeitsplatz zu suchen und meine Schulden zu regulieren, was die JVA Wittlich sogar selbst fordert.

Knapp zwei Monate nach Eingang meines Schreibens an Sie, hat sie endlich geantwortet. Das mit Schreiben vom 24.01.2020, was Sie nachfolgend downloaden können:

Schreiben der VALin A., Abteilung 6 der JVA Wittlich, vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen 4514 E 19 – 39(11).

Wir beschäftigen uns nun damit. Zur besseren Überischt teilen wir das in zwei Punkte ein: 1. Die Entschuldung und 2. Die Arbeitsplatzsuche.

Zuerst einmal ist auf die ersichtlich unbegründete Verzögerung hinzuweisen. Die zwei Monate dauernde „Bearbeitung“ beweist einmal mehr, dass kein Interesse seitens der JVA Wittlich besteht, mich wirksam zur Resozialisierung und Eingliederung zu lockern, auch wenn diese naturgemäß das Gegenteil behauptet. Hier spielen aber wieder Tatsachen und Handlungen eine Rolle, denn reden kann bekanntermaßen jeder viel.

Die JVA Wittlich betrachtet Lockerungen zur Resozialisierung, zu der sie verpflichtet sind, offenbar als Geschenk, die nach Gutdünken verteilt werden können. Natürlich an die, die ihnen Honig um den Mund schmieren. Der gesellschaftlich Auftrag, die Resozialisierung, denn nur dafür existiert der Strafvollzug, quasi als Werkzeug, um sich das Ego streicheln zu lassen.

Bedienstete, die ihren Auftrag ernst nehmen und tatsächlich an einer Resozialisierung und Eingliederung interessiert sind, handeln nicht so. Sie suchen schnell eine Lösung und verzögern und vereiteln eine solche nicht.

Punkt 1:

Die JVA Wittlich lockerte mich in Form von monatlichen Begleitausgängen á vier Stunden im Stadtgebiet von Wittlich, um mir eine Sichtung der Unterlagen zu ermöglichen. Ignoriert hat sie dabei die doch leicht verständliche Tatsache, dass ich die Unterlagen, die sich 120 km entfernt an meinem zukünftigen Wohnort befinden, schlecht in Wittlich heraussuchen und sortieren kann.

Durch meine psychologisch attestierte und nie widerlegte Tataufarbeitung bin ich zu ehrlich, um die Ausgänge für etwas anderes als den bestimmten Zweck zu nutzen.

Daher habe ich diese Ausgänge nicht in Anspruch genommen. Stattdessen bat ich um Anpassung.

In nun ergangenem Bescheid vom 24.01.2020 teilt die VALin A. nun mit, dass sie Verständnis für die vorgetragene Problematik hätte. Auch sie hat es als nun verstanden. Geändert hat sie jedoch nichts. Ihr Verständnis nutzt mir nichts, wenn mir nicht der Rahmen geboten wird, die Ausgänge zur Schuldenregulierung zu nutzen, die die JVA Wittlich ja selbst fordert.

Anstatt die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, beweihräuchert sich die VALin A. lieber selbst, indem sie auf Seite 2 behauptet, dem gesellschaftlichen Auftrag durch Gewährung der Begleitausgänge zu erfüllen. Dazu verweist sie auf die nutzlosen Ausgänge.

Das ist wieder einmal unfassbar. Es ist natürlich leicht, Gefangene schlecht zu machen, um sie nicht lockern zu müssen und dann zu ignorieren, sobald sie die Forderungen umsetzen wollen.

Genauso verhält es sich im nächsten Punkt.

Punkt 2:

Der seit meiner Argumentation im November 2019 sprachlose Anstaltsleiter hatte ja tatsächlich bemängelt, dass ich einen Arbeitsplatznachweis schuldig geblieben sei.

Aufgrund dessen und weil ich nach Haft natürlich arbeiten will, bat ich drum, mich dafür zu lockern. Ich kann einen Arbeitsplatznachweis unmöglich aus dem geschlossenen Vollzug erbringen.

Dazu genügt es nicht, dass ich Passfotos mache und Bewerbungsmappen erstelle, die ich dann dem potenziellen Arbeitgeber mit dem Absender der JVA Wittlich sende, was ihn sicherlich dazu bewegen wird, mich einzustellen, sofern das überhaupt in der JVA möglich wäre.

Im Bescheid erwähnt sie nun erst einmal, dass sie meinen berechtigten Einwand nicht akzeptieren kann. Das interessiert mich natürlich nicht. Dass die Wahrheit für die Verantwortlichen schwer zu akzeptieren ist, verstehe ich.

Mir geht es aber eben nur um die Wahrheit und die Tatsachen. Sofern man sich damit nicht beschäftigen will, hört sich ihr Vortrag ja einigermaßen vernünftig an. Schließlich bestehen ja – ihre eigenen – Erkenntnisse, die sie in ihrem Vollzugsplan darlegt.

Die Wahrheit ist aber doch wieder eine ganz andere. Zum einen ist allein sie dafür verantwortlich, dass sie keine Erkenntnisse über meine berufliche Planung hat, weil sie, trotz zahlreicher Angebote von mir, Unklarheiten auf Anfrage zu beseitigen, nicht in Anspruch genommen hat. Sie hat mich nie nach meiner beruflichen Planung gefragt, weil sie nur vermeintlich negatives Füllmaterial für ihre Vollzugspläne suchte, die sie gar nicht beseitigen wollte.

Sie wollte mich ohne solche Erforschungen des Sachverhalts dazu zwingen, eine Umschulung zu machen. Als Vorwand dafür verwendete sie den Umstand, dass ich länger nicht mehr in meinem Ausbildungsberuf arbeitete. Warum das so ist, hat sie auch nie gefragt. Die Verantwortlichen wollen mich von der Zelle haben, dass ich aufhöre aufzuklären.

Im Bescheid vom 24.01.2020 schreibt A., dass ich hier meine „berufliche Perspektive“ hätte verbessern können, dies hätte ich aber nicht beantragt, weshalb ich selbst Schuld sei.

Das ist aber seltsam, denn in meinem Schreiben vom 24.11.2019 bat ich um die Möglichkeit, mir einen Arbeitsplatz zu suchen und nicht um eine Verbesserung der beruflichen Perspektive. Da verwischt sie wieder einmal unterschiedliche Dinge.

Ich möchte mir einen Arbeitsplatz suchen, um möglichst nahtlos nach Entlassung ins Berufsleben einsteigen zu können. Meine berufliche Perspektive bedarf  indes keiner Verbesserung. Das glaubt nur sie seit Rückverlegung, weil sie die Realität ignoriert.

Die Realität ist die, dass ich zwei Berufe habe, einmal als Elektriker und als Webdesigner.

Das wissen auch alle, die sich – im Gegensatz zur JVA Wittlich – wirklich mit mir beschäftigt haben.

Das Landgericht Mainz weist mich in meinem Urteil vom 11.12.2015 (1 Kls 3330 Js 4186/15) als Elektriker und Webdesigner aus.

Die JVA Frankenthal betont deshalb im Vollzugsplan vom 01.02.2017, der der letzte vor der Rückverlegung war, gerade meine gute berufliche Perspektive.

Natürlich, denn kaum ein Gefangener hat auch nur einen Beruf; ich hingegen gleich zwei. Sollte ich dennoch irgendwann weitere Maßnahmen zur Weiterbildung ergreifen, dann entscheide ich das als mündiger Bürger.

Hier ist es ja so, dass die JVA Wittlich nicht nur ignoriert, dass ich eine abgeschlossene Berufsausbildung habe, sondern mir meinen Beruf als Webdesigner völlig unterschlägt, trotz der Feststellungen der JVA Frankental und des Landgerichts Mainz.

Das hängt damit zusammen, dass sie im Bestreben, meine Aufklärung zu diskreditieren und kriminalisieren, gleich meine ganze Tätigkeit als Webdesigner kriminalisieren will, um so zu erreichen, dass ich nicht weiter aufarbeite. Dazu will sie sogar, wenn es nach ihr ginge, dass ich nicht im gesamten IT-Bereich arbeite, ohne irgendwelche Gründe dafür zu nennen, die auch nur annähernd nachvollziehbar wären.

Natürlich ist dieser unsinnige Versuch längst gescheitert, und die Verantwortlichen  – und gerade die JVA Wittlich – werden feststellen müssen, dass die Onlineprojekte nur ein kleiner Teil der Aufklärung sein werden und deswegen ihr geringstes Problem sind.

Beruf, also eine Profession, ist das, womit man Geld verdient. Ich habe mit meinen Webseiten als Webdesigner legal Geld verdient, zudem bin ich in der Lage, Webseiten zu erstellen, zu warten und zu führen und kriege diese sogar in den Suchmaschinenergebnissen weit nach oben, deshalb bin ich, wie es auch das Landgericht Mainz festgestellt hat, Webdesigner.

Was Leute darüber denken, die nie mit mir reden, und die ein Interesse haben, wegen der Kritik meine Tätigkeit als Webdesigner schlecht zu machen, interessiert mich dabei nicht, sondern nur wieder nur die Tatsachen.

Ich will arbeiten und mir einen Job suchen. All das ist doch sehr vernünftig. Deshalb verstehe ich nicht, dass die JVA Wittlich mich dennoch weiter blockiert und mich nicht unterstützt, wobei ich doch grundsätzlich gelockert bin. Selbst dann, wenn es möglich wäre, mich von hier aus zu bewerben, wieso erleichtert man mir das nicht dadurch, dass man mich das bei Ausgängen machen lässt?

Weil man mich nicht wirksam lockern will, das ist der einzige Grund.

Natürlich muss ich ins Internet und zum Arbeitsamt, um mir jetzt aktuelle Stellenangebote herauszusuchen, worauf ich mich überhaupt erst bewerben kann. Dazu muss ich an meine Unterlagen. Ich brauchen meinen Lebenslauf, Arbeitszeugnisse, Referenzprojekte usw. Meinen Gesellenbrief z.B. holte ich nie ab, der liegt immer noch auf der Handwerkskammer. Ich muss zu Vorstellungsgesprächen usw.

Das alles ist nötig, um einen Arbeitsplatznachweis zu erbringen. Das alles ist eben faktisch nicht aus dem geschlossenen Vollzug möglich, was auch wieder logisch ist. Das alles will man mich nicht machen lassen, somit will man nicht resozialisieren und eingliedern. Dass man dann das Gegenteil behauptet und mir noch vorwirft, dass ich keinen Arbeitsplatznachweis erbringe, was ich will, sie mich aber nicht lassen, ist blanker Hohn. Resozialisierung á la JVA Wittlich.

 

 

Unfassbar! Gute fünf Wochen nach Eröffnung hat es die JVA Wittlich geschafft, mir den Vollzugsplan auszuhändigen!

Ich erhielt ihn am 25.10.2019. Im Detail werde ich mich dazu aus verfahrenstechnischen Gründen noch nicht äußern.

Ich umschreibe aber das traurige Ergebnis: Man will mich nicht einmal in den letzten fünf Monaten zur Jobsuche usw. in die heimatnahe OVA Wonsheim verlegen, in der ich mich bereits 2017 acht Monate ohne Verfehlungen befand.

Wie soll ich mich hier in der JVA Wittlich, zwei Stunden von meinem künftigen Wohnort entfernt, um Arbeit kümmern?

Offensichtlich ist das der Justizvollzugsanstalt Wittlich völlig egal. Will man mich in die Kriminalität treiben, weil man mich am Tag des Strafendes ohne irgendwelche Vorbereitungen entlässt? Dieses resozialisierungsfeindliche Gebahren gefährdet die gesamte Gesellschaft.

Es wurde festgestellt, dass ich gute berufliche Perspektiven habe. Ich bin gelernter Elektriker und auch Webdesigner von Beruf (Feststellung in meinem Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz durch drei Richter und zwei Schöffen vom 11.12.2015). Warum wird das nicht genutzt? Ich möchte im Bereich Medien / IT / EDV eine Umschulung machen. Man gibt mir dennoch nicht die Möglichkeit, mir nahtlos eine Arbeitsstelle zu suchen und mich beim Jobcenter dafür zu melden.

Die Vollzugsabteilungsleiterin der Abteilung 6 der JVA Wittlich hat in unseren Gesprächen nicht einmal gefragt, was ich nach der Haft tun möchte. Auch das belegt, dass es sie gar nicht interessiert.

Es gibt eine berufliche Freizügigkeit, die nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann.

Ich habe im Bereich Webdesign stets legale Einkünfte erwirtschaftet (wird hier bald nachgewiesen). Auch dazu befragte mich die VALin nicht. Eine Kriminalität hatte nie etwas mit meiner Tätigkeit als Webdesigner zu tun, weshalb mir auch kein Berufsverbot (muss im jeweiligen Strafurteil erfolgen) auferlegt wurde. Deswegen kann und werde ich arbeiten, was ich will.

Natürlich redet die JVA Wittlich das schlecht und versucht sogar – entgegen aller Logik – meine Betrugstaten mit meiner legalen Tätigkeit zu vermischen, um meine Webseiten zu kriminalisieren. Das ist aber erfolglos. Nebenbei werde ich gerade die Webseiten über die Missstände der Justiz jahrelang weiterführen, solange, bis sich endlich was ändert!

Das verspreche ich Ihnen! „Aus dem Auge, aus dem Sinn“ mag es bei vielen anderen geben – bei mir nicht!

 

Die Wahrheit über die JVA Wittlich

Es gibt Berichte und Stimmen, die die Justizvollzugsanstalt Wittlich als Musteranstalt darstellen. Wir stellen nun klar, wie diese wirklich ist.

Die JVA Wittlich ist die größte Anstalt in Rheinland-Pfalz. Um die 700 Gefangene verbüßen dort ihre Haftstrafen.

Gleichzeitig ist die JVA Wittlich sicherlich eine oder sogar die rückständigste Haftanstalt in Deutschland, zumindest in Rheinland-Pfalz – bezogen auf modernen Strafvollzug -, der auf Resozialisierung ausgerichtet ist.

Daher ist es schwer erträglich, wenn diese als Musteranstalt dargestellt wird.

Eine Musteranstalt ist sie vielleicht dafür, wie man es nicht machen sollte. Wie immer wird das natürlich durch DJP anhand von Fakten begründet.

Laut § 2 des Landesjustizvollzugsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (hier kann es heruntergeladen werden) ist die Aufgabe des Strafvollzuges, die Gefangenen zu resozialisieren.

Damit ist gemeint, den Gefangenen dabei zu helfen, zukünftig straffrei zu leben. Dies geschieht in der Justizvollzugsanstalt Wittlich jedoch nur in Ausnahmefällen.

Im offenen Vollzug (OVA) der JVA Wittlich sind immer nur ca. 10 Gefangene von 700 untergebracht. Das entspricht etwa 1,4 %. Selbst in anderen rheinland-pfälzischen Gefängnissen ist diese Quote erheblich höher. Diese dürfte regelmäßig um die 10 % liegen. In der JVA Rohrbach schätzungsweise regelmäßig bei etwa 15 %, die in der dazugehörigen OVA Wonsheim untergebracht sind.

Zudem werden Gefangene in der Wittlicher Anstalt nur in seltenen Ausnahmefällen vorzeitig entlassen.

Der Wohngruppenvollzug, wozu die JVA Wittlich ausgerichtet ist, bei einer Belegung von 15 Gefangenen pro Flur, wird in der JVA nicht praktiziert. Dieser ist in den meisten Gefängnissen längst Standard.

In Wittlich gibt es nicht einmal offene Freizeit und selbst die geschlossene fällt häufig aus.

Sport fällt auch ständig aus. DJP berichtet darüber.

Der Vollzug im Wittlicher Gefängnis ist unbestreitbar ein absoluter Vewahrvollzug, weshalb die Abkürzung „JVA“ dort auch berechtigterweise „Justizverwahranstalt“ heißen könnte.

Der Verwahrvollzug wird nur kurzzeitig durch das Duschen, die Hofstunde, Sport und die wenigen Gruppen unterbrochen, wenn die beiden letzten einmal nicht ausfallen.

Demzufolge sind die Einschlusszeiten sehr hoch – bis zu 23 Stunden pro Tag.

Ein Beispiel:

Als evangelischer Gefangener kommt man samstags und sonntags maximal 3,5 Stunden aus der Zelle. Die Einschlusszeit beträgt sodann vom Einschluss freitags um 18.00 Uhr bis zum Aufschluss montags um 6.00 Uhr unfassbare 56,5 Stunden.

Das ist nicht mit dem Gesetz vereinbar. In § 19 LJVollzG heißt es in Absatz 1:

„Außerhalb der Einschlusszeiten dürfen sich die Gefangenen in Gemeinschaft aufhalten.“

In § 64 desselben heißt es in Absatz 1:

„Auch an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen sind geeignete Angebote bereitzustellen.“

Solche Angebote gibt es in der JVA Wittlich mitnichten.

Dieser Verwahrvollzug ist absolut schädlich, isoliert die Gefangenen und konterkariert das Ziel der Resozialisierung.

Das teilte ich dem Ministerium bereits mehrmals mit. Passiert ist jedoch nichts.

Ganz im Gegenteil, die total verriegelte JVA Wittlich isoliert die Gefangenen immer weiter. Sie wird immer repressiver. Sie macht eine Rückwärtsentwicklung durch.

Auch dafür gibt es ein Beispiel:

Vor einigen Monaten noch gingen alle Gefangenen einer Abteilung gemeinsam zum Friseur. Dann Beschäftigte und Unbeschäftigte getrennt. Dann die Unbeschäftigten zusammen pro Flur. Nun wird fast jeder Gefangene einzeln zum Friseur gebracht. Ein unfassbarer Arbeitsaufwand, der absolut unnötig ist.

Was ist das Problem?

Der Verantwortliche dieser Webseite hält persönlich den Anstaltsleiter Patzak für die Ursache, seines Erachtens ist dieser für den Job ungeeignet.

Auch das wird begründet. Herr Patzak war vorher Staatsanwalt. Seine Aufgabe war es also, Straftäter einzusperren, jetzt soll er sie resozialisieren und lockern, also herauslassen. Wie soll das funktionieren?

Zudem scheint er sich nur um eines zu kümmern: Sein Kampf gegen die Drogenkleinkriminalität in der Anstalt.

Natürlich ist es wichtig, dass Drogenschmuggel möglichst unterbunden wird. Dies nimmt in der JVA Wittlich aber solch repressive Züge an, dass diesen Maßnahmen eine Isolation und Druck auf die Gefangenen folgen, die dann gerade zu Drogenkonsum führen.

Zudem sind diese Maßnahmen nahezu erfolglos. Die JVA dürfte der größte und konzentrierteste Drogenumschlagsplatz in Wittlich sein, so die Einschätzung des Autors.

Es wirkt außerdem so, als wolle Herr Patzak sich persönlich profilieren.

In Ausgabe 11 (2018) der zensierten Knastzeitung der JVA Wittlich schreibt dieser – offenbar sehr auf externe Bestätigung bedacht – in einem Text am Anfang der Zeitung:

„Unsere deutschlandweit Beachtung findenden Bemühungen, den Drogenkonsum durch Einsatz besonders geschulter Bediensteter aufzudecken, sind Ihnen hinlänglich bekannt.“

Das ist typisch. Eine Suggestion, wie die, dass die JVA Wittlich eine Musteranstalt sei. Dem Autor, der seit 11/17 in der Justizvollzugsanstalt untergebracht ist, ist von „besonders geschulten Bediensteten“ gar nichts bekannt.

Auch glauben wir nicht, dass ganz Deutschland gespannt beobachtet, was Herr Patzak so tut.

Dem Willen der Gefangenen, Drogen zu konsumieren, wird nichts entgegengesetzt. Ganz im Gegenteil, durch den Druck durch die Verwahrung und den langen Einschlusszeiten wird das Verlangen nach Drogenkonsum für Anfällige regelrecht befeuert. Das ist ganz logisch.

Diese resozialisierungsunverträglichen Maßnahmen, die noch nicht einmal erfolgreich sind, befeuern also eher noch den Drogenkonsum.

Auch die Namen sind verheißungsvoll:

Z.B. wird die Zelle in der Justiz RLP nun „Haftraum“ genannt, ohne dass diese sich geändert hätten.

In der JVA Wittlich wird ein Flur, in dessen Räumen Hauptschulkurse, Deutschkurse, bald nun ein Englischkurs angeboten werden, als „Bildungszentrum“ oder „Pädagogisches Zentrum“ bezeichnet, was wohl etwas überzogen ist.

Große Namen und „Bemühungen“ genügen nun einmal nicht. Gibt es in Wittlich keine Zäsur, so sieht der Autor schwarz.

Die Anstalt ist auch sehr schlecht organisiert. Derzeit gibt es nicht einmal den gesetzlich vorgeschriebenen Anstaltsarzt. DJP berichtet hier.

Die Entlassungen sind ebenfalls ein großes Problem. Da nur Ausnahmefälle – auch gegen Ende der Haft – gelockert werden und den Gegangenen kaum für die Entlassung geholfen wird, werden diese häufig – auch nach jahrelanger Haft – mit ein paar Euro am Entlassungstag auf die Straße gesetzt. Dann heißt es:“Nun, mach´einmal. Du bist jetzt resozialisiert.“

Die Abteilungsleitungen sind restlos überfordert, weil kaum jemand gelockert wird und vorzeitig entlassen wird. Deshalb ist der Knast wesentlich voller, als er es sein müsste, demzufolge haben die Bediensteten mehr Arbeit – auch das ist eigentlich logisch, sollte man meinen.

Die Justizvollzugsanstalt Wittlich erfüllt derzeit ihren einzigen Zweck, die Resozialisierung, so gut wie gar nicht.

Wozu gibt es die Anstalt dann?

Tja, das ist schwer zu verstehen. Wir sind dem aber auf der Spur. Schließlich muss es an der Anstalt liegen. Es ist ausgeschlossen, dass gerade in Wittlich viel schlimmere Gefangene, nahezu alle mit Missbrauchsgefahr bei Lockerungen, als in allen anderen Gefängnissen untergebracht sind.

Wir bleiben dran!

Ihr Team von DJP

Weiteres zur JVA Wittlich:

Übersicht zur JVA Wittlich
Daten und Fakten
Knasttagebuch
Rezepte der Woche
Kein Sport in Wittlich
Kein Arzt in der JVA Wittlich

 

Bericht an Bundesregierung

Heute möchten wir noch einmal auf den Bericht an die deutsche Bundesregierung eingehen, welchen wir bald versenden. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die nicht nur die Vorkommnisse (mutmaßlich: Gewalt von Bediensteten, mögliche Todesfälle aufgrund falscher Medikation/medizinischer Behandlung, allgemein falsche Medikation, das Stehlen eines Manuskripts, Absprache und Rechtsbeugung etc.) betrifft, sondern auch den Kern der Justiz in Rheinland-Pfalz.

Wie beschäftigen uns also mit dem Grundsatz der rheinland-pfälzischen Justiz.

Offensichtlich hat das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz resigniert und versagt. Das ist auch nachzuweisen, nicht nur durch den Schriftverkehr und die Ereignisse, um die sich nicht annähernd  gekümmert wird, sondern auch dadurch, dass faktisch keine Resozialisierung in rheinland-pfälzischen Gefängnissen stattfindet, außer -und das möchten wir ausdrücklich betonen- in den OVAs und der JVA Zweibrücken.

Gemäß Verfassung der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht nur ein Anspruch der Gefangenen auf eine Resozialisierung, sondern der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet. Die Haft ist so zu gestalten, dass diese auf eine Resozialisierung abzielt (auch das BVerfG hierzu in Entscheidung vom 16.12.2015 zu Az. 2 BvR 1017/14). Es ist also nicht einfach so, dass die Gefangenen in den Verwahrvollzug genommen werden und eine vermeintliche Resozialiserung nebenbei stattfindet, sondern die Haft muss dieser primär gelten. Der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept bereitzustellen. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht der Fall.

Die Ausbeutung der Gefangenen, die niedere Arbeiten verrichten, welche nicht auf die Bediensteten übertragen werden sollen, kann nicht als Resozialisierung gewertet werden. Dem Ministerium geht es dabei darum, dass die Arbeiten, die der Betrieb einer Anstalt erfordert, möglichst günstig ausgeführt werden. Möglichst günstig bedeutet, dass die Gefangenen nicht ausreichend vergütet werden, sondern nur ein paar Euro PRO TAG erhalten. Wir vertreten die Auffassung, dass eine solche nicht angemessene „Vergütung“ den Gefangenen suggeriert, dass sich Arbeit nicht lohnt. Gundi Bäßler, die Anstaltsleiterin der JVA Frankenthal hat dazu einmal gesagt, dass es sich bei den Gefangenenarbeiten meist um Hilfsarbeiten handelt, die durch Bedienstete überprüft werden müssten. Dazu ist anzumerken, dass die Bediensteten oft gar nicht ausgebildet sind, um dies zu tun. Z.B. erschließt sich uns nicht, wieso ein Bediensteter, der nicht gelernter Koch ist, besser kochen können soll als  Gefangene. Wenn eine Person in der freien Marktwirtschaft arbeitet, z.B. als Hilfsarbeiter, dann  ist der Fall genau gleich gelagert. Auch diese Arbeiten werden durch Vorgesetzte überprüft und trotzdem erhalten diese den Mindestlohn. Dieses Argument greift also nicht.

Zudem entsteht weiter die Frage, wieso nur Hilfsarbeiten angeboten werden und nicht Arbeiten in normaler Form, die den Gefangenen wirklich nützen, weil diese ihre Familien unterstützen und Geld für die Zeit nach der Haft ansparen könnten.

Die einzigen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, in denen eine Resozialisierung wenigstens annähernd möglich ist (annähernd, weil den Gefangenen dort auch teilweise Steine in den Weg gelegt werden, da diese beruflich nicht erfolgreicher sein dürfen als Bedienstete), sind die Einrichtungen des offenen Vollzugs und die JVA Zweibrücken. In ersteren können die Gefangenen in der freien Marktwirtschaft arbeiten, in der JVA Zweibrücken werden diese ausgebildet und können nach der Haft davon profitieren.

Letztendlich wird deutlich, dass der Gesetzgeber alles primär darauf ausrichtet, dass die Anstalten möglichst viel Überschüsse generieren und die Justizkassen ihr Geld erhalten. Das ist die primäre Ausrichtung, nicht die Resozialisierung, wie es verfassungsrechtlich verlangt wird. Auch wenn eine Umstellung sehr umfangreich wäre, so ist das keine Entschuldigung, getan werden muss es trotzdem.

Das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz tut nichts, um eine positive Entwicklung der Haftsituation in Rheinland-Pfalz zu erreichen, weshalb die Gefängnisse alle überfüllt sind. Gemäß Statistischem Jahrbuch 2017 des Statistischen Bundesamtes unter Ziffer 11.3.1 (Belegungsfähigkeit/Belegung von Haftanstalten) waren von den 3.403 rheinland-pfälzischen Haftplätzen 3.051 belegt, was eine Auslastung von 90 % bedeutet. Die Statistik stammt von 30.11.2015. Die Situation dürfte sich bis dato weiter verschlechtert haben. Interessant dabei ist, dass das Rheinland-Pfalz die zweithöchste Belegungsquote aller Bundesländer aufweist, was unsere Ausführungen dazu bestätigt.

Hier geht es zum Statistischen Jahrbuch von 2017.

Zudem wird die Situation für die Gefangenen selbst ständig verschlechtert, so dass wir von einer Deliberalisierung sprechen müssen.

Beispiele hierfür:

  • Abschaffung Überbrückungsgeld, dass die Justiz ihre Forderungen gegenüber den Gefangenen besser eintreiben kann
  • Abschaffung der drei Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln, die Gefangene sich jährlich schicken lassen durften
  • Verringerung der Summe, die Gefangenen, welche sich nicht durch Arbeit in den JVAs ausbeuten lassen möchten, monatlich für den Einkauf zusteht von der 6fachen- auf die 3fache-Eckvergütung, also auf ca. 40 Euro IM MONAT (wichtig: es geht hierbei um das eigene Geld, welches die Gefangenen besitzen)

Diese negativen Veränderungen zielen alle darauf ab, dass die Gefangenen arbeiten müssen, um einigermaßen über die Runden kommen zu können, so dass die JVAs ihre Überschüsse erwirtschaften können. Es handelt sich hierbei also um eine versteckte Arbeitspflicht.

Draußen verändert sich alles soziologisch weiter, während sich der Zustand in Gefängnissen in Rheinland-Pfalz ständig gegenteilig verschlechtert.

Andere Bundesländer haben zum Teil auch die Pakete abgeschafft, aber für Ersatzeinkäufe gesorgt. Rheinland-Pfalz nicht.

Auch wenn die Gefangenen dürftig ernährt werden, von 40 Euro im Monat kann man nicht leben. Für Briefmarken, Tabak, Kaffee reicht das nicht annähernd, egal wie man sich einschränkt. Das ist jedem rational denkenden Menschen klar.

Die Verringerung auf die 3fache-Eckvergütung dürfte zudem eine Racheaktion dafür gewesen sein, dass ein Gefangener (Daniel Walochni) einen großen Prozess gegen die JVA Frankenthal beim OLG Zweibrücken gewonnen hat, so ähnlich wurde ihm das auch direkt gesagt. Darum wird sich noch gekümmert.

Es gab zu dem einen oder anderen Thema schon einmal Verfassungsbeschwerden, welche aber fehlerhaft waren. Wir sind prädestiniert dazu, diese erneut zu stellen, um eine Klärung herbeizuführen. Anders argumentiert und fehlerfrei.

Wir hoffen indes aber, dass wir eine Lösung gemeinsam mit der Bundesregierung finden werden.  Wir denken, dass eine Koalition zwischen Konservativen, Linken und Liberalen dafür vorteilhaft sein könnte, für die Reformierung der rheinland-pfälzischen Justiz. Diese wird nach unserem Bericht in jedem Fall gesprächsbereit sein, um eine Lösung zu finden, anders als das Ministerium der Justiz RLP, die diese Themen offensichtlich nicht interessieren.

Wir gehen davon aus, dass die Sondierungsgespräche, welche wohl schon versteckte Koalitionsverhandlungen sind, bald abgeschlossen sein werden und die Regierung dann recht schnell gebildet werden kann. Sobald die Ministerposten besetzt sind, senden wir unseren Bericht dann dorthin, welcher übrigens nicht nur Kritik aufweist, sondern auch erstaunlich interessante Konzepte zur Verbesserung.

Andernfalls bleiben uns die Verfassungsbeschwerden und der EuGH. Es sind übrigens noch andere Schritte am Laufen von anderen Stellen, zu denen wir uns aber nicht äußern, um die Verfahren nicht zu gefährden.

Wir informieren Sie, nachdem der Bericht versendet wurde.

Haushalts-Sanierung auf Kosten Gefangener

Wir haben lange ermittelt. Das war der Grund, wieso wir hier eine Zeitlang nichts veröffentlicht hatten. Es geht darum, wieso die Resozialisierung rheinland-pfälzischer Gefangener immer weiter in den Hintergrund rückt.

Das Land Rheinland-Pfalz möchte Geld einsparen und verdienen. Wo geht das besser als über die Justizbehörden?

Millionen-Überschüsse erwirtschaftet es schon über die Gefangenen, dadurch, dass diese ohne Gewerkschaft und ohne Mindestlohn für oft nicht mehr als einen Euro pro Stunde arbeiten.

Von guten Anwälte, die den Gefangenen geholfen haben, schnell in die Insolvenz zu gehen, um nach der Haft neu anfangen zu können, wird den Gefangenen abgeraten. Stattdessen werden den Gefangenen Insolvenzberater empfohlen, die Jahre brauchen, um die Insolvenz einzuleiten.

Die Einkaufssituation hat sich stetig verschlechtert, um die Gefangenen zur Arbeit zu zwingen.

Das Überbrückungsgeld wurde abgeschafft, so dass die Landesjustizkasse ihr Geld pfänden kann.

Das alles wird gemacht, so dass die Justiz besser ihr Geld einfordern kann. Das wird auf Kosten der Resozialisierung getan. Dadurch beweist das Land mal wieder, dass ihm die Resozialisierung völlig egal ist. Ja, dass diese sogar bewusst blockiert wird, nur um den Haushalt aufzubessern.

Weitere Informationen können wir Ihnen noch nicht dazu geben. Nur so viel: Es wird interessant. es tut sich gerade einiges, was diesen Zustand bald ändern wird.

Wir kommen euch auf die Schliche und klären alles auf – restlos und unzensiert!