Die Wahrheit über die JVA Wittlich

Es gibt Berichte und Stimmen, die die Justizvollzgsanstalt Wittlich als Musteranstalt darstellen. Wir stellen nun klar, wie diese wirklich ist.

Die JVA Wittlich ist die größte Anstalt in Rheinland-Pfalz. Um die 700 Gefangene verbüßen dort ihre Haftstrafen.

Gleichzeitig ist die JVA Wittlich sicherliche eine oder sogar die rückständigste Haftanstalt in Deutschland, zumindest in Rheinland-Pfalz – bezogen auf modernen Strafvollzug – der auf Resozialisierung ausgerichtet ist.

Daher ist es schwer erträglich, wenn diese als Musteranstalt dargestellt wird.

Eine Musteranstalt ist sie vielleicht dafür, wie man es nicht machen sollte. Wie immer wird das natürlich durch DJP anhand von Fakten begründet.

§ 2 des Landesjustizvollzugsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (hier kann es heruntergeladen werden) ist die Aufgabe des Strafvollzuges die, die Gefangenen zu resozialisieren.

Damit ist gemeint, den Gefangenen dabei zu helfen, zukünftig straffrei zu leben. Dies geschieht in der Justizvolzugsanstalt Wittlich jedoch nur in Ausnahmefällen.

Im offenen Vollzug (OVA) der JVA Wittlich sind immer nur ca. 10 Gefangene von 700 untergebracht. Das etspricht etwa 1,4 %. Selbst in anderen rheinland-pfälzischen Gefängnissen ist diese Quote um ein vielfaches öher. Diese dürfteregelmäßig um die 10 % liegen.

in der JVA Rorbach schätungsweise regelmäßig bei etwa 15 %, die in der dazugehörigen OVA Wonsheim untergebracht sind.

Zudem werden Gefangene in der Wittlicher Anstalt nur in seltenen Ausnahmefällen vorzeitig entlassen.

Der Wohngruppenvollzug, wozu die JVA Wittlich ausgerichtet ist, bei einer Belegung von 15 Gefangenen pro Flur, wird in der JVA nicht praktiziert. Dieser ist in den meisten Gefägnissen längst Standard.

In Wittlich gibt es nicht einmal offene Freizeit und selbst die geschlossene fällt häufig aus.

Sport fällt auch ständig aus. DJP berichtet darüber.

Der Vollzug im Wittlicher Gefängnis ist unbestreitbar ein absoluter Vewahrvollzug, weshalb die Abkürzung „JVA“ dort auch berechtigterweise „Justizverwahranstalt“ heißen könnte.

Der Verwahrvollzug wird nur kurzzeitig durch das Duschen, die Hofstunde, Sport und die wenigen Gruppen unterbrochen, wenn die beiden letzten einmal nicht ausfallen.

Demzufolge sind die Einschlusszeiten ehr hoch – bis zu 23 Stunden pro Tag.

Ein Beispiel:

Als evangelischer Gefangener kommt man samstags und sonntags maximal 3,5 Stunden aus der Zelle. Die Einschlusszeit beträgt sodann vom Einschluss freitags um 18.00 Uhr bis zum Aufschluss montags um 6.00 Uhr unfassbare 56,5 Stunden.

Das ist nicht mit dem Gesetz vereinbar. In § 19 LJVollzG heißt es in Absatz 1:

„Außerhalb der Einschlusszeiten dürfen sich die Gefangenen in Gemeinschaft aufhalten.“

In § 64 desselben heit es in Artikel 1:

„Auch an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen sind geeignete Angebote beritzustellen.“

Solche Angebote gibt es in der JVA Wittlich mitnichten.

Dieser Verwahrvollzug ist absolut schädlich, isoliert die Gefangenen und konterhariert das Ziel der Resozialisierung.

Das teilte ich dem Ministerium bereits mehrmals mit. Passiert ist jedoch nichts.

Ganz im Gegenteil, die total verriegelte JVA Wittlich isoliert die Gefangenen immer weiter. Sie wird immer repressiver. Sie macht eine Rückwärtsentwicklung durch.

Auch dafür gibt es ein Beispiel:

Vor einigen Monaten noch gingen alle Gefangenen einer Abteilung gemeinsam zum Friseur. Dann Beschäftigte und Unbeschäftigte getrennt. Dann die Unbeschäftigten zusammen pro Flur. Nun wird fast jeder Gefangene einzeln zum Friseur gebracht. Ein unfassbarer Arbeitsaufwand, der absolut unnötig ist.

Was ist das Problem?

Der Verantwortliche dieser Webseite hält persönlich den Anstaltsleiter Patzak für die Ursache, seines Erachtens ist dieser für den Job ungeeignet.

Auch das wird begründet. Herr Patzak war vorher Staatsanwalt. Seine Aufgabe war es also, Straftäter einzusperren, jetzt soll er sie resozialisieren und lockern, also herauslassen. Wie soll das funktionieren?

Zudem scheint er sich nur um eines zu kümmern: Sein Kampf gegen die Drogenkleinkriminalität in der Anstalt.

Natürlich ist es wichtig, dass Drogenschmuggel möglichst unterbunden wird. Dies nimmt in der JVA Wittich aber solch repressive Züge an, dass diese Maßnahmen eine Isolation und Druck auf die Gefangenen folgen, die gerade zu Drogenkonsum führen.

Zudem sind diese Maßnahmen nahezu erfolglos. Die JVA dürfte der größte ud konzentrierteste Drogenumschlagsplatz in Wittlich sein, so die Einschätzung des Autors.

Es wirkt außerdem so, als wolle Herr Patzak sich persönlich profilieren.

In Ausgabe 11 (2018) der zensierten Knastzeitung der JVA Wittlich schreibt dieser – offenbar sehr auf externe Bestätigung bedacht – in einem Text am Anfang der Zeitung:

„Unsere deutschlandweit Beachtung findenden Bemühungen, den Drogenkonsum durch Einsatz besonders geschulter Bediensteter aufzudecken, sind Ihnen hinlänglich bekannt.“

Das ist typisch. Eine Suggestion, wie die, dass die JVA Wittlich eine Musteranstalt sei. Dem Autor, der seit 11/17 in der Justizvollzugsanstalt untergebracht ist, ist von „besonders geschulten Bediensteten“ gar nichts bekannt.

Auch glauben wir nicht, dass ganz Deutschland gespannt beobachtet, was Herr Patzak so tut.

Dem Willen der Gefangenen, Drogen zu konsumieren, wird nichts entgegengesetzt. Ganz im Gegenteil, durch den Druck durch die Verwahrung und den langen Einschlusszeiten wird das Verlangen nach Drogenkonsum für Anfällige regelrecht befeuert. Das ist ganz logisch.

Die resozialisierungsunverträglichen Maßnahmen, die noch nicht einmal erfolgreich sind, befeuern eher noch den Drogenkonsum.

Auch die Namen sind verheißungsvoll:

Z.B. wird die Zelle in der Justiz RLP nun „Haftraum“ genannt, ohne dass diese sich geändert hätten.

In der JVA Wittlich wird ein Flur, in dessen Räumen Hauptschulkurse, Deutschkurse, bald nun ein Englischkurs angeboten werden, als „Bildungszentrum“ oder „Pädagogisches Zentum“ bezeichnet, was wohl etwa überzogen ist.

Große Namen und „Bemühungen“ genügen nun einmal nicht. Gibt es in Wittlich keine Zäsur, so sieht der Autor schwarz.

Die Anstalt ist auch sehr schlecht organisiert. Derzeit gibt es nicht einmal den gesetzlich vorgeschriebenen Anstaltsarzt. DJP berichtet hier.

Die Entlassungen sind ebenfalls ein großes Problem. Da nur Ausnahmefälle – auch gegen Ende der Haft – gelockert werden und den Gegangenen kaum für die Entlassung geholfen wird, werden diese häufig – auch nach jahrelanger Haft – mitein paar Euro am Entlassungstag auf die Straße gesetzt. Dann heißt es:“Nun, mach´einmal. Du bist jetzt resozialisiert.“

Die Abteilungsleitungen sind restlos überfordert, weil kaum jemand gelockert wird und vorzeitig entlassen wird. Deshalb ist der Knast wesentlich voller, als er es sein müsste, demzufolge haben die Bediensteten mehr Arbeit – auch das ist eigentlich logisch, sollte man meinen.

Die Justizvollzugsanstalt Wittlich erfüllt derzeit ihren einzigen Zweck, die Resozialisierung, so gut wie gar nicht.

Wozu gibt es die Anstalt dann?

Tja, das ist schwer zu verstehen. Wir sind dem aber auf der Spur. Schließlich muss es an der Anstalt liegen. Es ist ausgeschlossen, dass gerade in Wittlich viel schlimmere Gefangene, nahezu alle mit Missbrauchsgefahr bei Lockerungen, als in allen anderen Gefängnissen untergebracht sind.

Wir bleiben dran!

Ihr Team von DJP

Weiteres zur JVA Wittlich:

Übersicht zur JVA Wittlich
Daten und Fakten
Knasttagebuch
Rezepte der Woche
Kein Sport in Wittlich
Kein Arzt in der JVA Wittlich

 

Bericht an Bundesregierung

Heute möchten wir noch einmal auf den Bericht an die deutsche Bundesregierung eingehen, welchen wir bald versenden. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die nicht nur die Vorkommnisse (mutmaßlich: Gewalt von Bediensteten, mögliche Todesfälle aufgrund falscher Medikation/medizinischer Behandlung, allgemein falsche Medikation, das Stehlen eines Manuskripts, Absprache und Rechtsbeugung etc.) betrifft, sondern auch den Kern der Justiz in Rheinland-Pfalz.

Wie beschäftigen uns also mit dem Grundsatz der rheinland-pfälzischen Justiz.

Offensichtlich hat das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz resigniert und versagt. Das ist auch nachzuweisen, nicht nur durch den Schriftverkehr und die Ereignisse, um die sich nicht annähernd  gekümmert wird, sondern auch dadurch, dass faktisch keine Resozialisierung in rheinland-pfälzischen Gefängnissen stattfindet, außer -und das möchten wir ausdrücklich betonen- in den OVAs und der JVA Zweibrücken.

Gemäß Verfassung der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht nur ein Anspruch der Gefangenen auf eine Resozialisierung, sondern der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet. Die Haft ist so zu gestalten, dass diese auf eine Resozialisierung abzielt (auch das BVerfG hierzu in Entscheidung vom 16.12.2015 zu Az. 2 BvR 1017/14). Es ist also nicht einfach so, dass die Gefangenen in den Verwahrvollzug genommen werden und eine vermeintliche Resozialiserung nebenbei stattfindet, sondern die Haft muss dieser primär gelten. Der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept bereitzustellen. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht der Fall.

Die Ausbeutung der Gefangenen, die niedere Arbeiten verrichten, welche nicht auf die Bediensteten übertragen werden sollen, kann nicht als Resozialisierung gewertet werden. Dem Ministerium geht es dabei darum, dass die Arbeiten, die der Betrieb einer Anstalt erfordert, möglichst günstig ausgeführt werden. Möglichst günstig bedeutet, dass die Gefangenen nicht ausreichend vergütet werden, sondern nur ein paar Euro PRO TAG erhalten. Wir vertreten die Auffassung, dass eine solche nicht angemessene „Vergütung“ den Gefangenen suggeriert, dass sich Arbeit nicht lohnt. Gundi Bäßler, die Anstaltsleiterin der JVA Frankenthal hat dazu einmal gesagt, dass es sich bei den Gefangenenarbeiten meist um Hilfsarbeiten handelt, die durch Bedienstete überprüft werden müssten. Dazu ist anzumerken, dass die Bediensteten oft gar nicht ausgebildet sind, um dies zu tun. Z.B. erschließt sich uns nicht, wieso ein Bediensteter, der nicht gelernter Koch ist, besser kochen können soll als  Gefangene. Wenn eine Person in der freien Marktwirtschaft arbeitet, z.B. als Hilfsarbeiter, dann  ist der Fall genau gleich gelagert. Auch diese Arbeiten werden durch Vorgesetzte überprüft und trotzdem erhalten diese den Mindestlohn. Dieses Argument greift also nicht.

Zudem entsteht weiter die Frage, wieso nur Hilfsarbeiten angeboten werden und nicht Arbeiten in normaler Form, die den Gefangenen wirklich nützen, weil diese ihre Familien unterstützen und Geld für die Zeit nach der Haft ansparen könnten.

Die einzigen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, in denen eine Resozialisierung wenigstens annähernd möglich ist (annähernd, weil den Gefangenen dort auch teilweise Steine in den Weg gelegt werden, da diese beruflich nicht erfolgreicher sein dürfen als Bedienstete), sind die Einrichtungen des offenen Vollzugs und die JVA Zweibrücken. In ersteren können die Gefangenen in der freien Marktwirtschaft arbeiten, in der JVA Zweibrücken werden diese ausgebildet und können nach der Haft davon profitieren.

Letztendlich wird deutlich, dass der Gesetzgeber alles primär darauf ausrichtet, dass die Anstalten möglichst viel Überschüsse generieren und die Justizkassen ihr Geld erhalten. Das ist die primäre Ausrichtung, nicht die Resozialisierung, wie es verfassungsrechtlich verlangt wird. Auch wenn eine Umstellung sehr umfangreich wäre, so ist das keine Entschuldigung, getan werden muss es trotzdem.

Das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz tut nichts, um eine positive Entwicklung der Haftsituation in Rheinland-Pfalz zu erreichen, weshalb die Gefängnisse alle überfüllt sind. Gemäß Statistischem Jahrbuch 2017 des Statistischen Bundesamtes unter Ziffer 11.3.1 (Belegungsfähigkeit/Belegung von Haftanstalten) waren von den 3.403 rheinland-pfälzischen Haftplätzen 3.051 belegt, was eine Auslastung von 90 % bedeutet. Die Statistik stammt von 30.11.2015. Die Situation dürfte sich bis dato weiter verschlechtert haben. Interessant dabei ist, dass das Rheinland-Pfalz die zweithöchste Belegungsquote aller Bundesländer aufweist, was unsere Ausführungen dazu bestätigt.

Hier geht es zum Statistischen Jahrbuch von 2017.

Zudem wird die Situation für die Gefangenen selbst ständig verschlechtert, so dass wir von einer Deliberalisierung sprechen müssen.

Beispiele hierfür:

  • Abschaffung Überbrückungsgeld, dass die Justiz ihre Forderungen gegenüber den Gefangenen besser eintreiben kann
  • Abschaffung der drei Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln, die Gefangene sich jährlich schicken lassen durften
  • Verringerung der Summe, die Gefangenen, welche sich nicht durch Arbeit in den JVAs ausbeuten lassen möchten, monatlich für den Einkauf zusteht von der 6fachen- auf die 3fache-Eckvergütung, also auf ca. 40 Euro IM MONAT (wichtig: es geht hierbei um das eigene Geld, welches die Gefangenen besitzen)

Diese negativen Veränderungen zielen alle darauf ab, dass die Gefangenen arbeiten müssen, um einigermaßen über die Runden kommen zu können, so dass die JVAs ihre Überschüsse erwirtschaften können. Es handelt sich hierbei also um eine versteckte Arbeitspflicht.

Draußen verändert sich alles soziologisch weiter, während sich der Zustand in Gefängnissen in Rheinland-Pfalz ständig gegenteilig verschlechtert.

Andere Bundesländer haben zum Teil auch die Pakete abgeschafft, aber für Ersatzeinkäufe gesorgt. Rheinland-Pfalz nicht.

Auch wenn die Gefangenen dürftig ernährt werden, von 40 Euro im Monat kann man nicht leben. Für Briefmarken, Tabak, Kaffee reicht das nicht annähernd, egal wie man sich einschränkt. Das ist jedem rational denkenden Menschen klar.

Die Verringerung auf die 3fache-Eckvergütung dürfte zudem eine Racheaktion dafür gewesen sein, dass ein Gefangener (Daniel Walochni) einen großen Prozess gegen die JVA Frankenthal beim OLG Zweibrücken gewonnen hat, so ähnlich wurde ihm das auch direkt gesagt. Darum wird sich noch gekümmert.

Es gab zu dem einen oder anderen Thema schon einmal Verfassungsbeschwerden, welche aber fehlerhaft waren. Wir sind prädestiniert dazu, diese erneut zu stellen, um eine Klärung herbeizuführen. Anders argumentiert und fehlerfrei.

Wir hoffen indes aber, dass wir eine Lösung gemeinsam mit der Bundesregierung finden werden.  Wir denken, dass eine Koalition zwischen Konservativen, Linken und Liberalen dafür vorteilhaft sein könnte, für die Reformierung der rheinland-pfälzischen Justiz. Diese wird nach unserem Bericht in jedem Fall gesprächsbereit sein, um eine Lösung zu finden, anders als das Ministerium der Justiz RLP, die diese Themen offensichtlich nicht interessieren.

Wir gehen davon aus, dass die Sondierungsgespräche, welche wohl schon versteckte Koalitionsverhandlungen sind, bald abgeschlossen sein werden und die Regierung dann recht schnell gebildet werden kann. Sobald die Ministerposten besetzt sind, senden wir unseren Bericht dann dorthin, welcher übrigens nicht nur Kritik aufweist, sondern auch erstaunlich interessante Konzepte zur Verbesserung.

Andernfalls bleiben uns die Verfassungsbeschwerden und der EuGH. Es sind übrigens noch andere Schritte am Laufen von anderen Stellen, zu denen wir uns aber nicht äußern, um die Verfahren nicht zu gefährden.

Wir informieren Sie, nachdem der Bericht versendet wurde.

Haushalts-Sanierung auf Kosten Gefangener

Wir haben lange ermittelt. Das war der Grund, wieso wir hier eine Zeitlang nichts veröffentlicht hatten. Es geht darum, wieso die Resozialisierung rheinland-pfälzischer Gefangener immer weiter in den Hintergrund rückt.

Das Land Rheinland-Pfalz möchte Geld einsparen und verdienen. Wo geht das besser als über die Justizbehörden?

Millionen-Überschüsse erwirtschaftet es schon über die Gefangenen, dadurch, dass diese ohne Gewerkschaft und ohne Mindestlohn für oft nicht mehr als einen Euro pro Stunde arbeiten.

Von guten Anwälte, die den Gefangenen geholfen haben, schnell in die Insolvenz zu gehen, um nach der Haft neu anfangen zu können, wird den Gefangenen abgeraten. Stattdessen werden den Gefangenen Insolvenzberater empfohlen, die Jahre brauchen, um die Insolvenz einzuleiten.

Die Einkaufssituation hat sich stetig verschlechtert, um die Gefangenen zur Arbeit zu zwingen.

Das Überbrückungsgeld wurde abgeschafft, so dass die Landesjustizkasse ihr Geld pfänden kann.

Das alles wird gemacht, so dass die Justiz besser ihr Geld einfordern kann. Das wird auf Kosten der Resozialisierung getan. Dadurch beweist das Land mal wieder, dass ihm die Resozialisierung völlig egal ist. Ja, dass diese sogar bewusst blockiert wird, nur um den Haushalt aufzubessern.

Weitere Informationen können wir Ihnen noch nicht dazu geben. Nur so viel: Es wird interessant. es tut sich gerade einiges, was diesen Zustand bald ändern wird.

Wir kommen euch auf die Schliche und klären alles auf – restlos und unzensiert!