Das Justizministerium Mainz möchte nicht informieren

Das Justizministerium in Mainz antwortet nicht inhaltlich auf eine sachliche öffentliche Anfrage, die ich bereits am 04.03.2018 stellte.

Diese können Sie hier einstehen:

Öffentliche Anfrage zur Situation der rheinland-pfälzischen Situation vom 04.03.2018.

Das ist inakzeptabel. Die Justiz Rheinland-Pfalz hat erhebliche Probleme. Es ist die Pflicht von Behörden, die Gesellschaft über Pläne, Ziele und Vorhaben zu informieren.

Die Gesellschaft möchte gerne wissen, was los ist. Selbst ein Politiker, der rechtspolistische Sprecher der CDU RLP, Henter, spricht von diesen Problemen. Eine Justiz, die es nicht schafft, Gefangene zu resozialisieren, ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Auf meine Anfrage vom 04.03.2018 wurde mir nach anderthalb Jahren, am 16.08.2019, geantwortet.

Dies geschah von oben herab, wie ich finde. Es scheint gerade so, als würde man eine gut informierte und sachlich gehaltene Anfrage zu einem wichtigen Thema als einen „Angriff“ werten. Worte aus dem Wortstamm „vermögen“ findet man in der Justiz häufig. In der Antwort aber gleich zweimal in einem Satz (im letzten).

Das Ministerium erteilt angeblich nur der Presse Auskunft und erkennt nicht, dass ich dazu gehöre. Seltsam, da ich schließlich gerade über die Justiz in Rheinland-Pfalz berichte. Zudem hatte ich – wie dem Ministerium bekannt ist – vor der Haft, im Jahre 2013, einen Presseausweis. Aus der Haft heraus kann ich natürlich keinen neuen Ausweis beantragen.

Seit wann aber baucht man einen Presseausweis, um durch Behörden unterrichtet zu werden? Eine Regierungsbehörde ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, der Gesellschaft ihre Vorhaben, Ziele, Pläne und Informationen und den Zustand mitzuteilen.

Das Volk regiert sich selbst. Die regierenden Staatsdiener sind lediglich Repräsentanten des Volkes, dem se zu dienen haben. Diese sind und bleiben Teil des Volkes, sie stehen nicht darüber.

Ich bin enttäuscht darüber, dass man nicht einmal auf eine sachliche Anfrage eine Antwort erhäl. Wollen sie etwas verbergen?

Wenn Behörden sparsa mit Informationen zu ihrer Arbeit umgehen, muss man leider  erst recht davon ausgehen, dass etwas faul ist.

In jedem Falle ist das Justizministerium des kleinen Bundeslandes Rheinland-Pfalz kein Nachrichtendienst.

Daher sollte es transparent mit seiner Arbeit umgehen, gerade jetzt, da viele Menschen die Erfolge anzweifeln.

Hier gelangen Sie zum Schreiben des Justizministeriums:

Antwort des Justizinisteriums Mainz vom 16.08.2019 auf die Anfrage zur Situation der Justiz RLP.

 

 

Das Justitia-Paradoxon ist völlig rechtskonform

Die Webseite „Das Justitia-Paradoxon“ sowie alle angeschlossenen Projekte sind völlig rechtskonform gestaltet.

Wir haben nach einer Rechtsberatung unsere Projekte überarbeitet. Diese sind nun alle nach den aktuellen Datenschutz- und EU-Richtlinien völlig rechtskonform.

Wir möchten das auch so. DJP ist zu 100 % legal – das ist unsere Stärke!

Außerdem erwarten wir bald hohen Besuch von der deutschen Bundesregierung und dem Verfassungsschutz und möchten auch deswegen natürlich eine 100 %ig einwandfreie Webseite präsentieren.

Gemäß unserer Recherchen erfüllen übrigens eine Vielzahl von staatlichen Webseiten und denen der Länder nicht alle Richtlinien. Wir werden uns darum kümmern, dass das geändert wird, denn jede Webseite untersteht diesen Richtlinien und Deutschland untersteht sowieso dem EU-Recht. Dazu natürlich bald mehr unter Offene Briefe.

Pause ohne Vorankündigung?

Wir hatten längere Zeit nichts gepostet, was aber nicht gleich als „Tätigkeits-Pause“ zu verstehen ist. Auch wenn wir hier nichts veröffentlichen, so arbeiten wir doch regelmäßig an unseren Projekten. Wir bitten also immer um Geduld.

Sie brauchen nicht zu fürchten, dass wir die Lust an unseren Projekten verlieren. Das wird nicht geschehen. Sie brauchen sich auch nicht von uns per eMail vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Das nimmt zusätzlich und unnötigerweise Zeit in Anspruch, die wir gerne anderweitig nutzen würden. Daher bitten wir darum, von Anfragen per eMail Abstand zu nehmen, wenn mal einige Zeit nichts publiziert wird.

Es ist viel passiert, worauf reagiert werden musste und wir haben insbesondere für die neuen Projekte und die Ausführung unserer Ankündigungen so viel Arbeit, welche sich unabhängig von den Publikationen hier abspielt, so dass eine regelmäßige Veröffentlichung hier kein Indikator dafür ist, ob wir etwas tun oder nicht. Wir tun also immer etwas, ob wir hier wöchentlich posten oder nicht.

Wir möchten uns außerdem für die zahlreichen Zuschriften per eMail bedanken und natürlich auch für das Liken, Folgen und das Teilen unserer Social-Media-Sektion. Wir teilen Ihnen mit, dass wir mit der Bearbeitung der eMails etwa 4-5 Wochen hinterherhängen, weshalb die meisten, die uns in diesem Zeitraum eine eMail gesendet haben, noch keine Antwort erhalten haben können. Wir holen das nun nach. Bleiben Sie also bitte unbesorgt. Wir beantworten jede konstruktive eMail, welche offensichtlich von einer „echten“ Personen gesendet wurde.

Kein „GZSZ der Justiz“

Am 16.07.2017 kündigten wir in folgendem Bericht das „GZSZ der Justiz“ an:

NEUIGKEITEN!

Wir haben uns jedoch nach reiflicher dazu entschlossen, von dem „GZSZ der Justiz“ endgültig Abstand zu nehmen. Das wäre nicht der richtige Weg. Und es würde nicht das geschehen, was wir möchten, nämlich eine Verbesserung der Justiz.

Wer wem den Partner ausspannt usw. ist nun wirklich nicht für unser Ziel von Bedeutung und es liegt uns nicht am Herzen, einzelne Justiz-Bedienstete zu diskreditieren und denunzieren. Des Weiteren würde das auch in den Bereich des offenen Vollzugs übergehen und in diesen Bereich haben wir erst recht kein Interesse einzugreifen. Wie bereits beschrieben, läuft dort alles gut und von negativer Behandlung auf Grund der Wehr gegen den ungerechten Teil der Justiz ist weiterhin nichts zu spüren. Wenn die durch o.g. Ausführung Betroffenen auch noch gemocht werden, dann ergibt es erst recht keinen Sinn.

Wir betonen an dieser Stelle noch einmal, dass es nicht in unserem Interesse liegt, die gesamte Justiz zu verurteilen oder schlecht zu reden. Wir sind weder gegen die Justiz noch sind wir der naiven Meinung, dass es ganz ohne besser funktionieren würde. Die Justiz wird für die Gesellschaft benötigt und ist essentiell. Dafür muss sie aber stark sein. Eine Justiz, die die eigenen Gesetze nicht befolgt und sich aus dummen und nicht nachvollziehbaren Gründen der Rechtsbeugung schuldig macht, ist nichts wert. Eine solche Justiz ist ein Oxymoron und nutzt keinem etwas.

Auf diese Teile möchten und werden wir aufmerksam machen, so dass eine Besserung eintritt. Es geht uns also darum, die faulen Äpfel aus dem Korb zu entfernen und das, bevor die Fäulnis auf die anderen übergeht. Dazu holen wir uns die Bundesregierung, den Verfassungsschutz, andere Organisationen und letztendlich Sie zur Hilfe, was für uns eine besondere Bedeutung hat.

Die Qualität unserer Projekte steigt stetig und wir stehen auch regelmäßig unter größerer Beobachtung. Daher möchten wir auch die Qualität unserer Publikationen verbessern, weshalb solch eine nicht konstruktive Berichterstattung nicht mehr angezeigt ist. Was allerdings den Teil mit dem möglicherweise alkoholisierten Dienstfahrten anbelangt, so ist dieser nicht davon betroffen. Schließlich wurden dadurch mutmaßlich Gefangene gefährdet und eine Strafe blieb offensichtlich aus, was absolut inakzeptabel ist.

Wir erreichen hier nur etwas, wenn wir uns nicht auf das Niveau der „faulen Äpfel“ herab begeben und vertuschen, lügen, betrügen und alle über einen Kamm scheren. Und dazu gehört, dass wir den „faulen Äpfeln“ moralisch überlegen sind. Die Moral richtet sich nach dem Handeln, nicht nach dem gesellschaftlichen Sein, was viele in der Justiz offenbar noch nicht so ganz begriffen haben.

Wenn Sie, als Justiz-Bedienstete(r) Ihren Job gut und richtig machen, dann haben Sie von uns nichts zu befürchten.

SEO-aktuell: Erste TOP-Platzierung für DJP!

Bei unserem wöchentlich stattfindenden SEO-Check konnten wir neue Erfolge verzeichnen.

Wir haben die erste TOP-Platzierung auf Google erobert:

Unter dem Suchbegriff  „ova wonsheim“ sind wir nun auf Platz 1 (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „landesjustizvollzugsgesetz rheinland-pfalz“ sind wir auf Platz 4 und 5 auf der ersten Seite eingestiegen (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „jva frankenthal“ sind wir auf dem obersten Platz auf Seite 2, kurz davor die Seite 1 zu erobern (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „gundi bäßler“ sind wir bereits jetzt auf Seite 2 (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „jva rohrbach“ sind wir weiter stabil auf Seite 2 (einfach zu viel schlechte Presse)!

Unter dem Suchbegriff „norbert henke“ sind wir noch auf Seite 6. Der gute Mann hat Glück, dass es den Namen häufiger gibt. Er hat aber auch das Glück, dass wir bald einen Bericht ganz allein ihm widmen. Er hat nämlich durchaus eine interessante Karriere-Geschichte!

Für uns geht es also weiter bergauf. Wie wir Ihnen bereits mitteilten, ist unser Anspruch der, ganz oben in den Suchergebnissen zu erscheinen. Unsere Ankündigungen haben sich nun zum ersten Mal verwirklicht.

Jede blöde Provokation, jedes Mal, wenn sie uns zeigen möchten, dass es Ihnen egal ist, was wir hier tun, veranlasst uns dazu, noch schneller und effizienter weiterzumachen.

Die Besucherzahlen steigen unaufhörlich. Unsere Seite wird immer wichtiger und die Gegenseite hat außer der Befriedigung persönlicher Emotionen, nichts davon uns zu suggerieren, dass DJP ihr egal ist, denn dadurch wird sich hier gar nichts ändern!

Wir machen weiter und ändern wird sich erst etwas, wenn die rheinland-pfälzische Justiz sich ändert. Wenn sich etwas tut, vorher nicht. Egal, was auch passiert!

Die Justiz hat es in der Hand. Nur sie kann etwas tun.

Wir haben bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass unsere Seiten  den entscheidenden Unterschied zu den durchaus schon vorhandenen Webseiten aufweist, dass DJP ganz oben in den Suchergebnissen landen wird und wir sind auf dem besten Weg dorthin. Die neuen Projekte, die Pressearbeit und weitere Aktionen werden uns weiter nach oben befördern. Und es gibt keine Reißleine, keinen Notausstieg für die Justiz. Hierauf hat diese keinerlei Einfluss, keine Kontrolle darüber und das ist das, was sie wirklich stört. Natürlich beziehen wir das auf den negativen Sinn. Wenn die Justiz anfängt, die Dinge ins Positive zu verändern, wird das natürlich DJP dementsprechend beeinflussen. Sie haben ja mittlerweile festgestellt, dass wir hier keinen erfundenen Blödsinn, der aus einer subjektiven Gefangenen-Meinung entspringt, publizieren, sondern nur die belegbare Wahrheit und Fakten. Fakten über Fakten – ungeschönt und unzensiert!

Sie stecken uns gerne in die Schublade eine blöde „Nörgel-Seite“ zu führen, die nicht wichtig ist. Aber diese Einschätzung wird sich ganz bald schon ändern und der „Preis“ steigt.

Springt über euren Schatten und nehmt die Sache in die Hand!

WIR machen Justiz-Internet 🙂

Endlich geht es weiter!

Es war noch ein Prozess offen, welcher lange beim OLG Koblenz lag. Nun habe ich die „Entscheidung“ erhalten (14.09.2017).

Sie fiel in etwa aus, wie erwartet. Schließlich ist das Oberlandesgericht Koblenz in der deutschen Juristerei für seine doch oft besonderen Urteile bekannt, was mir schon einige Anwälte bestätigen mussten.

Für mich spielt das allerdings keine Rolle, da mir längst bewusst war, dass mir dieses Gericht nicht Recht gibt, obwohl ich es habe, gerade in diesem Falle.

Ich wusste deshalb schon lange, dass die Sache vom Bundesverfassungsgericht behandelt werden wird und notfalls auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da nicht nur mein Manuskript „verschwunden“ ist, sondern auch von den danach folgenden Instanzen vertuscht wurde, wie nur möglich, sind sowieso nur o.g. Gerichte geeignet, um das ganze Verfahren als unrechtmäßig zu erklären und die eklatanten Verstöße gegen die deutsche Verfassung und die Europäische Menschenrechtskommission zu ahnden.

Zudem werden die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle Beteiligten eingereicht werden, sobald die Verfassungsbeschwerde innerhalb der 4-Wochen-Frist eingereicht ist.

An dieser Stella kann ich nun auch einiges aufklären, was ich wegen fehlender o.g. Entscheidung noch nicht konnte:

Die Bundesregierung wird tatsächlich informiert, aber noch nicht jetzt. Ich warte erst die Regierungsbildung ab und reiche den Bericht dann ein, wenn die Regierungsgeschäfte wieder routiniert aufgenommen sind. Der Hauptgrund, warum das noch nicht geschah, war aber der, dass o.g. Entscheidung fehlte und diese ein Teil des Kerns des Berichts ist.

Ich kündigte den Bericht an die Regierung hier an, um zu erreichen, dass die Entscheidung getroffen wird. Ich wusste, dass das so eintreten wird, weil die Verfahren vom Landgericht Mainz und vom OLG Koblenz im Zuge einer Verschleppungstaktik in die Länge gezogen wurden. Ich reichte den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits im Mai 2016 ein. Und es ist allseits bekannt, dass das bei Verfahren nach § 109 StVollzG so gemacht wird, wie es auch u.a. das Komitee für Grundrechte in Köln in einem seiner Werke feststellte.

Ich legte die Rechtsbeschwerde beim OLG Koblenz bestmöglich ein. Die Verfassungsbeschwerde ist trotzdem schon lange in den Grundzügen fertig. Ich habe nur darauf gewartet, welche Gründe für eine Abweisung meiner Rechtsbeschwerde durch das OLG Koblenz gesucht werden. Dabei war das Gericht nicht sehr kreativ. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

Auch das Buch wird veröffentlich, aber erst frühestens im Frühjahr 2018. Ich schreibe vorher meinen Roman fertig und ohne o.g. Abschluss des Verfahrens kann das Buch nicht veröffentlicht werden. Auch der Bericht an die Bundesregierung, der Untersuchungsausschuss, die öffentliche Anhörung usw. müssen mit aufgenommen werden. Ich habe bereits über 400 Seiten geschrieben, muss darauf jedoch warten. Alle, die sich bereits eingetragen haben, um über die Erscheinung informiert zu werden, werden das Buch dafür kostenfrei erhalten.

Nun zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz. Diese werde ich hier bald hochladen. Auch werde ich Ihnen ausführlich erklären, um was es eigentlich geht. Kurz gesagt, ich habe bereits 2015 mit der Arbeit an dem Buch „Das Justitia-Paradoxon“ begonnen. Fairerweise habe ich das Manuskript dann an den damaligen VAL der Abteilung 4 der JVA Rohrbach weitergegeben, um ihm eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Ich bat ihn darum, es danach an meine Familie weiterzusenden. Das geschah nicht! Auch wurde es mir nie zurückgegeben. Jedem dürfte der Grund dafür klar sein. Ab einem IQ von 90 vermag man diesen zu erkennen.

Als der VAL auf meine Aufforderung zur Rückgabe nicht antwortete und ich stattdessen in die JVA Frankenthal verlegt wurde, reichte ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG ein beim Landgericht Mainz ein, womit die mutmaßlichen Täter nicht rechneten.

Dann begann die Vertuschung. Als ich beispielsweise der Richterin der 8. Strafkammer des Landgerichts Mainz darauf hinwies, dass ich gerne das Protokoll von ihrem Telefonat mit der JVA Rohrbach haben möchte, wurde mir eine handgeschriebene Notiz zugesendet. Die Beteiligten widersprachen sich ständig und machten falsche Aussagen. Ich beantragte Fristverlängerung für meine Stellungnahme, welche dann mit Beschluss (!) in der Sache, sowie die Akteneinsicht abgelehnt wurde.

Danach wurde nachweislich mit allen Mitteln versucht zu verhindern, dass ich die Rechtsbeschwerde beim OLG Koblenz einlegen konnte. Hierzu wurde meine Familie belogen und die Akteneinsicht wurde weiterhin abgelehnt. Erst als ich morgens in der JVA Frankenthal die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin einlegte, wurde mir endlich Akteneinsicht gewährt. Das Schreiben, dass doch Akteneinsicht genommen werden kann, wurde mir nach Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde ausgehändigt. Die Tatsache, dass das Schreiben zurückdatiert war, ändert nichts an der klaren Auffassung. Zum Schreiben gibt es schließlich auch einen Brief mit einem Poststempel und ich weiß, dass die JVA Frankenthal telefonisch mit dem Landgericht Mainz und der JVA Rohrbach in Kontakt stand. Als ich letztendlich meiner Mutter eine Vollmacht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einlegte, wurde diese von der zuständigen Rechtspflegerin mutmaßlich absichtlich unzulässig aufgenommen. Ich sagte ihr nämlich noch am Telefon, dass ein Verweis auf meine Rechtsbeschwerde unzulässig sei und sie das zu unterlassen habe.

Danach legte ich diese selbst bei einem Rechtspfleger des Amtsgerichts Frankenthal ein, was auch bis zum Schluss versucht wurde zu verhindern. Dieser hatte keine Lust, die Rechtsbeschwerde abzutippen und kopierte sie deshalb zum Teil. Auf meine Frage, ob diese dann zulässig sei, antwortete er mit „Ja“. Das OLG Koblenz hat nun entschieden, dass sie das nicht ist. Das heißt also, dass es zwei Rechtspfleger nicht fertig gebracht haben, meine Rechtsbeschwerde zulässig aufzunehmen, obwohl das deren Beruf ist.

Das OLG Koblenz führte selbst in aktuellem Beschluss vom 11.09.2017 (Az.: 2 Ws 617/16 Vollz) auf Seite 3 dazu aus:

„Bei der Niederschrift zu Protokoll muss die Rechtspflegerin, die als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle tätig wird, die ihr vorgetragenen Anträge auf Form und Inhalt prüfen, den Beschwerdeführer belehren, auf offenbar unzulässige Anträge hinwirken und zulässigen Anträgen einen klaren Ausdruck geben. Eine Begründung des Beschwerdeführers darf sie nur dann zugrunde legen, wenn sie für deren Inhalt und Form auch die Verantwortung übernehmen kann. […]“

Weiter führt das Oberlandesgericht Koblenz zur zweiten Aufnahme durch den nächsten Rechtspfleger aus, dass nicht ersichtlich sei, dass er hätte in diesem Falle auf eine formgerechte Antragsstellung hinwirken können.

Die Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle können diejenigen geben, die die Rechtsbeschwerde nicht über Anwälte einreichen wollen oder können, so wie in meinem Falle.

Die Ausführung des OLG Koblenz, dass ich als juristischer Laie in der Lage sein können muss eine Rechtsbeschwerde gemäß der Vorschriften einzulegen, wozu zwei Rechtspfleger nachweislich nicht in der Lage waren, belegt in ihrer Absurdität, dass dem Gericht wohl offensichtlich mehr daran gelegen ist, meine Anträge einfach abzulehnen, als unvoreingenommen zu entscheiden. Da fragt man sich doch, wofür man die Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle geben muss, wenn man zu mehr in der Lage sein soll, als der Rechtspfleger, der sie aufnimmt. Blödsinn!

Zudem weiß ich gar nicht, ob überhaupt die Rechtsbeschwerde an das OLG Koblenz gesendet wurde, welche ich eingereicht habe und welche mir in Kopie mitgegeben wurde. Ich habe die tatsächlich dort eingegangene bereits beim OLG Koblenz sowie beim LG Mainz in Ablichtung angefordert.

Die Akten dürften schon beim Landgericht Mainz liegen. Somit kann auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin bearbeitet werden. Auch dabei rechne ich mit Interessantem. Ich werde diese dann beim Ministerium einreichen, falls nötig.

Die Instanz des Oberlandesgerichts Koblenz musste ich in Anspruch nehmen, da dies nötig ist, um Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Herrschaften warteten ab, ob ich Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des OLG Zweibrücken einlege, was ich aber nicht getan habe, da diese weniger wichtig waren und ich mich primär auf diese Sache konzentrieren wollte. Ich war bereit dazu, eben nur eine Verfassungsbeschwerde einzureichen und nur eine Klage beim EuGH – falls nötig, wovon ich aber aufgrund der Klarheit des Falls nicht ausgehe. Klar, möchte ich mein Manuskript zurück und darum geht es in dem Verfahren, aber wichtiger ist mir mittlerweile die Aufklärung des Ganzen, der ich nun ein gutes Stück näher bin!

In der Entscheidung des OLG Koblenz wird deutlich klar, dass die Richterin und die Richter, die diese getroffen haben, etwas gegen mich persönlich haben. Mir werden Lügen unterstellt, obwohl ich nie gelogen habe und es werden regelrecht dumme Mutmaßungen (für die Ordnungsliebenden: Meiner Aussage nach, sind die Mutmaßungen dumm, nicht die Menschen, die sie getroffen haben, das ist ein klarer Unterschied) getroffen, welche nicht in einen richterlichen Beschluss gehören, noch nicht einmal in einen des OLG koblenz. Normalerweise hätte ich diesen Menschen jetzt geschrieben, was sie verdient haben zu lesen, aber das tue ich nicht. Ich finde z.B. und u.a. deren Ausführung, dass mir mehr an einer Konfrontation mit den Justizbehörden als an einer Argumentation gelegen sei, so erbärmlich, dass es nur Mitleid in mir hervorruft und ich nicht nachtreten möchte!

Wenn Richter sich so darüber aufregen, dass ein Gefangener denen eben nicht unterlegen ist und den Mut hat, gegen solches Unrecht vorzugehen und diese den Gefangenen dann „herunterbuttern“ müssen, um sich besser zu fühlen, und die Tatsache, dass ich dagegen kämpfe, dass mein Manuskript verschwunden ist und die Sache anschließend vertuscht wurde, als Wille nach Konfrontation mit den Justizbehörden bezeichnet, dann ist das in meinen Augen schon ein Armutszeugnis und ich bin froh, dass es höhere Gerichte gibt, denn wenn es nur die Instanzgerichte geben würde, mit Entscheidungen, die teils offenbar wohl unter größter Voreingenommenheit, Gutdünken und Willkür getroffen würden, dann befürchte ich, dass der deutsche Staat innerhalb kürzester Zeit zerstört würde.

Diese Menschen müssen dermaßen große Identitätsprobleme haben, weil Sie der Meinung sind, dass Recht nicht ist, was das Gesetz vorschreibt, sondern das, was sie für Recht befinden und dass es Unrecht ist, wenn ein Gefangener gegen Justizbehörden kämpft, die ihm sein Manuskript nie zurückgegeben haben und die Sache vertuschen wollen, so dass mir nicht daran gelegen ist, diesen Menschen noch meine Meinung mitzuteilen, bevor sie sich noch etwas antun.

Sie haben es also nicht geschafft mich aus der Reserve zu locken. Meine Verfassungsbeschwerde wird so sachlich, wie keiner meiner Anträge und Beschwerden zuvor. Allein durch den damaligen Schriftverkehr mit dem VAL wird die Sache klar. Man hätte nur einmal die Augen öffnen müssen. Aber diese blieben geschlossen, so dass diese Entscheidung entstanden ist. Die unbegründete Wut hat das Offensichtliche verdrängt.

Zusätzlich zum o.g. Entscheidung wurde mir mit größter Dreistigkeit direkt der Gerichtkostenbescheid mitgesendet. In einem getrennten Briefumschlag wurde mir ebenfalls die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Mainz am 14.09.2017 ausgehändigt. Normalerweise dauert es tage- oder wochenlang bis die Kostenrechnung eintrifft. Nicht in diesem Falle. Das OLG Koblenz muss also unmittelbar dafür gesorgt haben, dass diese diesmal sofort versendet wird. Es ist davon auszugehen, dass diese Menschen dachten, ich würde die 70 Euro dann einfach zahlen und es gut sein lassen. Weit gefehlt! Ich soll also noch dafür zahlen, dass mir nicht Recht gegeben wird, obwohl ich es habe. Diejenigen, die die Wahrheit kennen und zugelassen haben, dass mir die Kostenrechnung zugesendet wird, haben sich also noch des Betrugs schuldig gemacht. Dazu kommen wir aber im Zuge der Strafanzeigen und Zivilprozesse gegen die JVA Rohrbach und Freunde.

PFUI!

Ich hätte lieber einmal das Gespräch mit mir gesucht, um eine Lösung zu finden. Ich kann verzeihen, auch Grundrechtsverstoße, aber nur, wenn diejenigen Rückgrat haben, um mit mir zu sprechen und ohne Lügen!

Es wird eng! Sehr, sehr eng!

 

Initiative „Recht für alle!“

Das LJVollzG RLP (Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz) wird zum Download bereitgestellt. Wir empfehlen jedem Angehörigen, dass dieses hier herunterladen  und an den Gefangenen gesendet wird. Dies ist völlig legal und das gute Recht der Gefangenen. Lassen Sie sich nichts anderes erzählen, das ist Blödsinn! Wenn Sie sichergehen möchten, dann lassen Sie das Gesetz Ihrem Angehörigen  vom Anwalt per Verteidigerpost senden, schließlich ist das eine juristische Sache. So verhindern Sie, dass das Gesetz auf dem Postweg „verschwindet“.

Hier geht’s zum Download.
(Quelle: http://www.gesetze-soziale-arbeit.nomos.de/fileadmin/gfdsa/doc/100k01-RPLJVollzG.pdf)

Es wird ernst!

Liebe Leser,

es war und ist auch noch harte Arbeit. Aber wir können Ihnen mit Stolz mitteilen, dass der von uns angekündigte Bericht an die Deutsche Bundesregierung vollendet ist. Dieser wird nun noch korrekturgelesen und so dann an diese versendet. Kurz darauf ist auch der ganze Wahlstress vorbei.

Bis Mitte des Monats soll der Bericht bei der Bundesregierung sein und das werden wir schaffen. Aus diesem Grunde bitten wir um Verständnis, dass wir hier 2 Wochen Pause machen, um uns völlig darauf konzentrieren zu können.

Der Bericht wird zeitlich versetzt hier publiziert.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihr Team von DJP

Der Masterplan

Lange spiele ich mit dem Gedanken, mich in den geschlossenen Vollzug der JVA Rohrbach zurückverlegen zu lassen. Dazu muss ich einfach die Zustimmung für den offenen Vollzug zurückziehen. Das hört sich im ersten Moment vielleicht merkwürdig an, aber es beinhaltet für mich und unsere Projekte einige Vorteile:

  1. Es ist gut möglich, dass ich auf eine frühzeitige Entlassung verzichte. Die Gründe dafür kann ich (noch) nicht nennen.
  2. Ich habe nicht die Möglichkeit, täglich nach Hause zu fahren, um an meinem Roman zu schreiben, weshalb ich im geschlossenen Vollzug dafür besser aufgehoben bin. Dort bin ich definitiv in einer Einzelzelle, welche übrigens jedem Gefangenen in Rheinland-Pfalz (bis auf wenige Ausnahmen) zusteht. Auch bin ich dort länger in einer Zelle, so dass ich mich mehr dem Schreiben widmen kann, ohne Ablenkung. Mir geht es primär um meine Zukunft und dafür muss der Roman schnell fertig werden. Des weiteren konnte keine Einigung mit den Justizbehörden erzielt werden.
  3. Ich möchte die JVA Rohrbach weiter reformieren, wofür ich dort sein muss. Dazu dienen mir die Anträge auf gerichtliche Entscheidung, das BVerfG und der EuGH. Einer muss sich eben aufopfern, um etwas zu bewegen.

Davor muss jedoch noch einiges erledigt werden. Es dauert also evtl. noch etwas. Sie hingegen brauchen sich keinerlei Sorgen zu machen. Unsere Projekte leiden keineswegs darunter. Das Buch, diese Seite und alle anderen Projekte werden weiter fortgeführt. Dafür ist schon eine Lösung da.

Neue SEO-Erfolge

Wir können wieder neue SEO-Erfolge verbuchen.

Unter dem Suchbegriff „jva Frankenthal“ sind wir nun auf Seite 2 bei Google (siehe Screenshot).

Unter dem Suchbegriff „gundi bäßler“ sind wir auf Seite 3 bei Google (siehe Screenshot).

Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass „gundi bäßler“ noch gar nicht optimiert wurde.

Folgende Suchbegriffe werden ab heute ebenfalls optimiert:

„gundi bäßler“
„norbert henke“
„landesjustizministerium“
„justizskandal“
„todesfall jva frankenthal“
„olg zweibrücken“
„olg koblenz“