Die teils desolate medizinische Versorgung in rheinland-pfälzischen Gefängnissen

Während der Anstaltsleiter der JVA Wittlich sich lieber um einen „Drogenscanner“ kümmert, als endlich einen Anstaltsarzt in der JVA einzustellen, für die er die Verantworung trägt, man in der Vergangenheit von Ermittlungen gegen Ärzte der JVA Diez hörte, das Justizministerium einen Bericht zufolge Defizite in der medizinischen Versorgung für Einzelfälle hält, ein Mainzer Rechtsanwalt dem selben Bericht zufolge entsetzt ist von der medizinischen Situation in der Justizvollzugsanstalt Diez, die er als „Katastrophe“ bezeichnet (Quelle), nimmt sich auch DJP dieses Thema einmal ernsthaft vor.

Im Jahre 2017 berichteten wir davon, das in der JVA Rohrbach willkürlich Anamnesen erstellt wurden. Das belegen wir nun mit Fakten. Grund für den damaligen Bericht waren nämlich Fakten, die meiner Krankenakte (Stand: 15.08.2017 – 09.09 Uhr) zu entnehmen sind.

Die gesamte Krankenakte wird hier nicht hochgeladen, da es sich doch um sehr persönliche Daten handelt.

Das stellt aber kein Problem dar. Ich zitiere daraus, um die angesprochene Problemaik zu erläutern.

Nach Inhaftierung wurde durch einen Arzt der JVA Rohrbach erstmals eine Anamnese durchgeführt.

Diese ist eigetragen worden am 14.04.2015 um 14.21 Uhr. Die Amnanese ist vollunmfänglich, zumindest im ersten Eintrag.

Im zweiten Eintrag dieser sind von 24 Parametern, wie z.B. Haut, Augen etc. wenigstens 16 ausgefüllt worden. Die restlichen ehalten „kein Eintrag“. Wenigstens sind Plus, Blutdruck usw. ausgefüllt.

Am 14.04.2015 um 14.47 Uhr wurden weitere sieben Parameter ausgefüllt. Die Anamnese war dann im Gesamten vollumfänglich.

Mit Eintrag vom 14.04.2015 um 14.47 Uhr stellt – nun eine Ärztin der JVA Rohrbach – folgendes fest:

Vollzugstauglich: ja
Einzelunterbringung: nicht erforderlich, keine Bedenken
Suizidgefährdung: nein
Arbeitsfähig: voll, außenarbeitsfähig
Sporttsauglich: eingeschränkt: kein Fußball

Dann wurde ich in die JVA Frankenthal verlegt.

Am 21.03.2017 wurde ich dann erneut in die JVA Rohrbach, in die OVA, verlegt.

In beiden Einträgen vom 21.03.2017 – beide von 14.15 Uhr – befindet sich ein Eintrag in 24 Parametern. Alle anderen wurden nicht ausgefüllt. Auch eben keine, die vorher – bei Inhaftierung – ausgefüllt wurden. Der Eintrag der wichtigen Eigenschaften, wie Puls, Blutdruck usw., ist gar nich vorhanden.

Am 23.03.2017 kam wieder eine andere Person der Justizvollzugsanstalt Rohrbach um 09.23 Uhr zu folgendem Ergebnis:

Vollzugstauglich: ja
Einzelunterbringung: nicht erforderlich, keine Bedenken
Suizidgefährdung: nein
Arbeitsfähig: voll, nicht außenarbeitsfähig
Sporttsauglich: voll

Dieser Arzt kam also ohne Anamnese im Ergebnis zu anderen „Schlüssen“.

Auf einmal, un ohne, dass etwas passiert wäre, was er aufgrund der fehlenden Anamnese gar nicht häte wissen können, war ich nicht mehr außenarbeitsfähig, aber nun auch für Fußbsall geeignet.

Wie kam es dazu? Man weiß es nicht, vielleicht zeigte ihm das eine Glaskugel.

Ich muss mich also bei der JVA Rohrbach entschuldigen. Die „zweite“ Anamnese erfolgte nicht einmal willkürlich, sondern gar nicht. Willkürlich war nur das oben zitierte Ergebnis.

Das alles spiegelt gut die Lage der mdizinischen Versorgung wider. Sicherlich gibt es zwischen den Anstalten Unterschiede. Im Allgemeinen scheint die med. Versorgung jedoch keine so große Rolle zu spielen, was im schlimmsten Falle dazu führt, dass es für 600 – 700 Gefangene nicht einmal einen Anstaltsarzt gibt.

Ich selbst bekam häufig die falschen Tabletten, die falsche Dosierung oder es fehlte etwas. Bereits in U-Haft im Jahre 015 wiesen meine Rechtsanwälte die Justizvollzugsansalt Rohrbach schriftlich daraf hin. Das Ergebnis war leugnen,. Die Fehler blieben.

Gerade deshalb wurde ich in der Justizvollugsanstalt besonders hellhörig, als dort ein Gefangener im Sommer 2016 verstarb und viele (nicht nur Gefangene) sagten, er hätte die falschen Medikamente bzw. die falsche Dosierung erhalten. Ist man selbst auf die Medikamentengabe durch diese Menschen angewiesen, so ist man doch sehr besorgt. Deswegen berichtete ich darüber im Jahre 2017. Hört man dann von Todesfällen, so ist man das noch mehr.

Als Gefangener hat man den Eindruck, die Gesundheit interessiert die JVAs nicht, was ein sehr unschönes Gefühl ist.

Bzgl. des Vorfalls in der JVA Frankenthal schrieb ich die Anstaltsleiterin offen an, ob es stimmt. Sie antwortet nicht.

Im Oktober 2017 wurde dann ein Gefangener tot in der JVA Diez aufgefunden. Einen Monat später wurde ich, also der, der über einen Vorfall in der JVA Frankenthal berichtete, zurückverlegt (lesen Sie dazu: Todesfälle).

Wenn man das alles hört, sieht und selbst betroffen ist, dann hat man das Gefühl, dass man as Mensch so wenig wert ist, dass es den Verantwortlichen egal, ob man lebt oer stirbt. Dieses Gefühl wünscht man keinem und das ist der Grund, wieso ich auch darüber berichte.

Verweise:

– Bericht „Kein Arzt in der JVA Wittlich“
– Bericht „Neue Kritik an JVA Diez. Ermittlungsverfahren gegen Anstaltsärzte wegen Körperverletzung im Amt und wegen fahrlässiger Tötung“
– Bericht „Todesfälle“

Was verlangt man von uns? Sollen wir es hinnehmen, sollen wir denken:“ Wir haben Straftaten begangen, also müssen wir die Gefahr in Kauf nehmen, wegen Gleichgültigkeit im schlimmsten Falle zu sterben?

 

 

Bericht an Bundesregierung

Heute möchten wir noch einmal auf den Bericht an die deutsche Bundesregierung eingehen, welchen wir bald versenden. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die nicht nur die Vorkommnisse (mutmaßlich: Gewalt von Bediensteten, mögliche Todesfälle aufgrund falscher Medikation/medizinischer Behandlung, allgemein falsche Medikation, das Stehlen eines Manuskripts, Absprache und Rechtsbeugung etc.) betrifft, sondern auch den Kern der Justiz in Rheinland-Pfalz.

Wie beschäftigen uns also mit dem Grundsatz der rheinland-pfälzischen Justiz.

Offensichtlich hat das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz resigniert und versagt. Das ist auch nachzuweisen, nicht nur durch den Schriftverkehr und die Ereignisse, um die sich nicht annähernd  gekümmert wird, sondern auch dadurch, dass faktisch keine Resozialisierung in rheinland-pfälzischen Gefängnissen stattfindet, außer -und das möchten wir ausdrücklich betonen- in den OVAs und der JVA Zweibrücken.

Gemäß Verfassung der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht nur ein Anspruch der Gefangenen auf eine Resozialisierung, sondern der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet. Die Haft ist so zu gestalten, dass diese auf eine Resozialisierung abzielt (auch das BVerfG hierzu in Entscheidung vom 16.12.2015 zu Az. 2 BvR 1017/14). Es ist also nicht einfach so, dass die Gefangenen in den Verwahrvollzug genommen werden und eine vermeintliche Resozialiserung nebenbei stattfindet, sondern die Haft muss dieser primär gelten. Der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept bereitzustellen. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht der Fall.

Die Ausbeutung der Gefangenen, die niedere Arbeiten verrichten, welche nicht auf die Bediensteten übertragen werden sollen, kann nicht als Resozialisierung gewertet werden. Dem Ministerium geht es dabei darum, dass die Arbeiten, die der Betrieb einer Anstalt erfordert, möglichst günstig ausgeführt werden. Möglichst günstig bedeutet, dass die Gefangenen nicht ausreichend vergütet werden, sondern nur ein paar Euro PRO TAG erhalten. Wir vertreten die Auffassung, dass eine solche nicht angemessene „Vergütung“ den Gefangenen suggeriert, dass sich Arbeit nicht lohnt. Gundi Bäßler, die Anstaltsleiterin der JVA Frankenthal hat dazu einmal gesagt, dass es sich bei den Gefangenenarbeiten meist um Hilfsarbeiten handelt, die durch Bedienstete überprüft werden müssten. Dazu ist anzumerken, dass die Bediensteten oft gar nicht ausgebildet sind, um dies zu tun. Z.B. erschließt sich uns nicht, wieso ein Bediensteter, der nicht gelernter Koch ist, besser kochen können soll als  Gefangene. Wenn eine Person in der freien Marktwirtschaft arbeitet, z.B. als Hilfsarbeiter, dann  ist der Fall genau gleich gelagert. Auch diese Arbeiten werden durch Vorgesetzte überprüft und trotzdem erhalten diese den Mindestlohn. Dieses Argument greift also nicht.

Zudem entsteht weiter die Frage, wieso nur Hilfsarbeiten angeboten werden und nicht Arbeiten in normaler Form, die den Gefangenen wirklich nützen, weil diese ihre Familien unterstützen und Geld für die Zeit nach der Haft ansparen könnten.

Die einzigen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, in denen eine Resozialisierung wenigstens annähernd möglich ist (annähernd, weil den Gefangenen dort auch teilweise Steine in den Weg gelegt werden, da diese beruflich nicht erfolgreicher sein dürfen als Bedienstete), sind die Einrichtungen des offenen Vollzugs und die JVA Zweibrücken. In ersteren können die Gefangenen in der freien Marktwirtschaft arbeiten, in der JVA Zweibrücken werden diese ausgebildet und können nach der Haft davon profitieren.

Letztendlich wird deutlich, dass der Gesetzgeber alles primär darauf ausrichtet, dass die Anstalten möglichst viel Überschüsse generieren und die Justizkassen ihr Geld erhalten. Das ist die primäre Ausrichtung, nicht die Resozialisierung, wie es verfassungsrechtlich verlangt wird. Auch wenn eine Umstellung sehr umfangreich wäre, so ist das keine Entschuldigung, getan werden muss es trotzdem.

Das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz tut nichts, um eine positive Entwicklung der Haftsituation in Rheinland-Pfalz zu erreichen, weshalb die Gefängnisse alle überfüllt sind. Gemäß Statistischem Jahrbuch 2017 des Statistischen Bundesamtes unter Ziffer 11.3.1 (Belegungsfähigkeit/Belegung von Haftanstalten) waren von den 3.403 rheinland-pfälzischen Haftplätzen 3.051 belegt, was eine Auslastung von 90 % bedeutet. Die Statistik stammt von 30.11.2015. Die Situation dürfte sich bis dato weiter verschlechtert haben. Interessant dabei ist, dass das Rheinland-Pfalz die zweithöchste Belegungsquote aller Bundesländer aufweist, was unsere Ausführungen dazu bestätigt.

Hier geht es zum Statistischen Jahrbuch von 2017.

Zudem wird die Situation für die Gefangenen selbst ständig verschlechtert, so dass wir von einer Deliberalisierung sprechen müssen.

Beispiele hierfür:

  • Abschaffung Überbrückungsgeld, dass die Justiz ihre Forderungen gegenüber den Gefangenen besser eintreiben kann
  • Abschaffung der drei Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln, die Gefangene sich jährlich schicken lassen durften
  • Verringerung der Summe, die Gefangenen, welche sich nicht durch Arbeit in den JVAs ausbeuten lassen möchten, monatlich für den Einkauf zusteht von der 6fachen- auf die 3fache-Eckvergütung, also auf ca. 40 Euro IM MONAT (wichtig: es geht hierbei um das eigene Geld, welches die Gefangenen besitzen)

Diese negativen Veränderungen zielen alle darauf ab, dass die Gefangenen arbeiten müssen, um einigermaßen über die Runden kommen zu können, so dass die JVAs ihre Überschüsse erwirtschaften können. Es handelt sich hierbei also um eine versteckte Arbeitspflicht.

Draußen verändert sich alles soziologisch weiter, während sich der Zustand in Gefängnissen in Rheinland-Pfalz ständig gegenteilig verschlechtert.

Andere Bundesländer haben zum Teil auch die Pakete abgeschafft, aber für Ersatzeinkäufe gesorgt. Rheinland-Pfalz nicht.

Auch wenn die Gefangenen dürftig ernährt werden, von 40 Euro im Monat kann man nicht leben. Für Briefmarken, Tabak, Kaffee reicht das nicht annähernd, egal wie man sich einschränkt. Das ist jedem rational denkenden Menschen klar.

Die Verringerung auf die 3fache-Eckvergütung dürfte zudem eine Racheaktion dafür gewesen sein, dass ein Gefangener (Daniel Walochni) einen großen Prozess gegen die JVA Frankenthal beim OLG Zweibrücken gewonnen hat, so ähnlich wurde ihm das auch direkt gesagt. Darum wird sich noch gekümmert.

Es gab zu dem einen oder anderen Thema schon einmal Verfassungsbeschwerden, welche aber fehlerhaft waren. Wir sind prädestiniert dazu, diese erneut zu stellen, um eine Klärung herbeizuführen. Anders argumentiert und fehlerfrei.

Wir hoffen indes aber, dass wir eine Lösung gemeinsam mit der Bundesregierung finden werden.  Wir denken, dass eine Koalition zwischen Konservativen, Linken und Liberalen dafür vorteilhaft sein könnte, für die Reformierung der rheinland-pfälzischen Justiz. Diese wird nach unserem Bericht in jedem Fall gesprächsbereit sein, um eine Lösung zu finden, anders als das Ministerium der Justiz RLP, die diese Themen offensichtlich nicht interessieren.

Wir gehen davon aus, dass die Sondierungsgespräche, welche wohl schon versteckte Koalitionsverhandlungen sind, bald abgeschlossen sein werden und die Regierung dann recht schnell gebildet werden kann. Sobald die Ministerposten besetzt sind, senden wir unseren Bericht dann dorthin, welcher übrigens nicht nur Kritik aufweist, sondern auch erstaunlich interessante Konzepte zur Verbesserung.

Andernfalls bleiben uns die Verfassungsbeschwerden und der EuGH. Es sind übrigens noch andere Schritte am Laufen von anderen Stellen, zu denen wir uns aber nicht äußern, um die Verfahren nicht zu gefährden.

Wir informieren Sie, nachdem der Bericht versendet wurde.

Was passiert nun?

Es wird jetzt ernst! Es werden gerade die Presseberichte erstellt – über alles, auch das, was bisher verborgen blieb. Diese werden dann an die großen Agenturen weitergegeben, auf DJP, DJP-Presse und allen offenen Presseportalen veröffentlicht. Außerdem werden diese über die üblichen Presseverteiler versendet, so dass jedes Medium Zugriff darauf hat. Es gibt dann kein „Zurück“ mehr! Aber das macht nichts: Wir haben es satt und langsam keine Geduld mehr!

Vorher werden diese eventuell an den Anstaltsleiter der JVA Rohrbach Norbert Henke und die Anstaltsleiterin der JVA Frankenthal Gundi Bäßler versendet, so dass diese Stellung dazu nehmen können – so fair sind wir eben eventuell!

Bevor hier weiterhin viele Neuigkeiten veröffentlicht werden, kümmern wir uns erst einmal darum und um die vorhanden Seiten. Diese werden vervollständigt, korrigiert und überarbeitet. Es werden nun erst alle schon vorhanden Teile fertiggestellt, bevor wir mit neuen Artikeln weitermachen.

In erster Linie geht es nun darum, dass die Pressemeldungen versendet werden, ebenso wie die Berichte an den Verfassungsschutz und die Bundesregierung, sobald diese gebildet ist. Die Sparte „offene Briefe“ und „Dokumente“ werden vervollständigt und aktualisiert.

Das DJP-LJVollzG RLP und das Aufklärungspapier werden fertiggestellt und veröffentlicht. Die Merchandise-Sparte wird vorangetrieben. Das Buch wird ausführlicher vorgestellt, es wird weitere Leseproben geben.

Im Hintergrund arbeiten wir weiter am Buch, an der Sache bzgl. der Gefangenenausbeutung, an Justizvollzugsanstalt.com, an der Suchmaschinenoptimierung usw. Es gibt also viel zu tun.

In den nächsten 6-12 Monaten werden wir ganz oben in Google gelistet sein, mit allen Begriffen, die wir dort benötigen und dann beginnen wir viel wirksamer mit der Aufklärung.

Wir möchten Ihnen noch einmal erläutern, warum unsere Projekte anders sind, als die, die es schon gibt. Schauen Sie z.B. nach dem Suchbegriff „gundi bäßler“ in Google. Unsere Webseiten Das Justitia-Paradoxon und Justizvollzugsanstalt.com belegen den 4. und 5. Platz. Wenn wir nun etwas unter diesen Begriffen auf unseren Webseiten veröffentlichen, ist das sofort auf Seite 1 in Google zu sehen und keiner kann etwas dagegen tun. Deshalb arbeiten wir so hart und bringen die Geduld auf, das alles mitzumachen.

Hier der Screenshot mit den Google-Suchergebnissen.

Die Gegner dieser Webseite werden bald nichts mehr zu lachen haben!

Das DJP-Merchandise

Unser Merchandise-Projekt läuft an. Ein befreundeter Designer hat uns stolz den ersten T-Shirt-Prototypen überreicht, wofür wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken möchten.

DJP-Merchandise T-Shirt-Prototype
Merchandise Das Justitia-Paradoxon – Erster Prototyp T-Shirt / Foto: DJP-Presse

Wir selbst werden die Projekte erst einmal nicht vermarkten können, so wie es aussieht, weshalb wir auf Ihre Spenden angewiesen sind. Eine Spendenmöglichkeit wird bald installiert. Im Gegenzug dafür werden wir Merchandise-Produkte wie Tassen, Kugelschreiber, Kleidungsstücke usw. an die Spender versenden.

Dazu veranlassen uns die Kosten, die für unsere Projekte anfallen und eine doch nötige Aufwandsentschädigung. Außerdem wird mittlerweile recht häufig gefragt, wie man uns unterstützen kann. Dazu werden Sie dann Gelegenheit erhalten.

Pause ohne Vorankündigung?

Wir hatten längere Zeit nichts gepostet, was aber nicht gleich als „Tätigkeits-Pause“ zu verstehen ist. Auch wenn wir hier nichts veröffentlichen, so arbeiten wir doch regelmäßig an unseren Projekten. Wir bitten also immer um Geduld.

Sie brauchen nicht zu fürchten, dass wir die Lust an unseren Projekten verlieren. Das wird nicht geschehen. Sie brauchen sich auch nicht von uns per eMail vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Das nimmt zusätzlich und unnötigerweise Zeit in Anspruch, die wir gerne anderweitig nutzen würden. Daher bitten wir darum, von Anfragen per eMail Abstand zu nehmen, wenn mal einige Zeit nichts publiziert wird.

Es ist viel passiert, worauf reagiert werden musste und wir haben insbesondere für die neuen Projekte und die Ausführung unserer Ankündigungen so viel Arbeit, welche sich unabhängig von den Publikationen hier abspielt, so dass eine regelmäßige Veröffentlichung hier kein Indikator dafür ist, ob wir etwas tun oder nicht. Wir tun also immer etwas, ob wir hier wöchentlich posten oder nicht.

Wir möchten uns außerdem für die zahlreichen Zuschriften per eMail bedanken und natürlich auch für das Liken, Folgen und das Teilen unserer Social-Media-Sektion. Wir teilen Ihnen mit, dass wir mit der Bearbeitung der eMails etwa 4-5 Wochen hinterherhängen, weshalb die meisten, die uns in diesem Zeitraum eine eMail gesendet haben, noch keine Antwort erhalten haben können. Wir holen das nun nach. Bleiben Sie also bitte unbesorgt. Wir beantworten jede konstruktive eMail, welche offensichtlich von einer „echten“ Personen gesendet wurde.

Justizvollzugsanstalt.com (BETA)

Aufgrund neuster Ereignisse, das objektive und menschenfreundliche Urteil des OLG Koblenz hat sicherlich auch dazu beigetragen, und gemäß unseres Grundsatzes „Aktion -> Reaktion“ haben wir uns dazu entschlossen, jetzt schon mit Justizvollzugsanstalt.com zu beginnen. Die BETA-Version ist schon online. Diese kann unter justizvollzugsanstalt.com besucht werden, um einen ersten Eindruck zu erlangen. Bleiben Sie auch dort dabei. Es geht mit Vollgas weiter!

SEO-aktuell: Erste TOP-Platzierung für DJP!

Bei unserem wöchentlich stattfindenden SEO-Check konnten wir neue Erfolge verzeichnen.

Wir haben die erste TOP-Platzierung auf Google erobert:

Unter dem Suchbegriff  „ova wonsheim“ sind wir nun auf Platz 1 (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „landesjustizvollzugsgesetz rheinland-pfalz“ sind wir auf Platz 4 und 5 auf der ersten Seite eingestiegen (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „jva frankenthal“ sind wir auf dem obersten Platz auf Seite 2, kurz davor die Seite 1 zu erobern (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „gundi bäßler“ sind wir bereits jetzt auf Seite 2 (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „jva rohrbach“ sind wir weiter stabil auf Seite 2 (einfach zu viel schlechte Presse)!

Unter dem Suchbegriff „norbert henke“ sind wir noch auf Seite 6. Der gute Mann hat Glück, dass es den Namen häufiger gibt. Er hat aber auch das Glück, dass wir bald einen Bericht ganz allein ihm widmen. Er hat nämlich durchaus eine interessante Karriere-Geschichte!

Für uns geht es also weiter bergauf. Wie wir Ihnen bereits mitteilten, ist unser Anspruch der, ganz oben in den Suchergebnissen zu erscheinen. Unsere Ankündigungen haben sich nun zum ersten Mal verwirklicht.

Jede blöde Provokation, jedes Mal, wenn sie uns zeigen möchten, dass es Ihnen egal ist, was wir hier tun, veranlasst uns dazu, noch schneller und effizienter weiterzumachen.

Die Besucherzahlen steigen unaufhörlich. Unsere Seite wird immer wichtiger und die Gegenseite hat außer der Befriedigung persönlicher Emotionen, nichts davon uns zu suggerieren, dass DJP ihr egal ist, denn dadurch wird sich hier gar nichts ändern!

Wir machen weiter und ändern wird sich erst etwas, wenn die rheinland-pfälzische Justiz sich ändert. Wenn sich etwas tut, vorher nicht. Egal, was auch passiert!

Die Justiz hat es in der Hand. Nur sie kann etwas tun.

Wir haben bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass unsere Seiten  den entscheidenden Unterschied zu den durchaus schon vorhandenen Webseiten aufweist, dass DJP ganz oben in den Suchergebnissen landen wird und wir sind auf dem besten Weg dorthin. Die neuen Projekte, die Pressearbeit und weitere Aktionen werden uns weiter nach oben befördern. Und es gibt keine Reißleine, keinen Notausstieg für die Justiz. Hierauf hat diese keinerlei Einfluss, keine Kontrolle darüber und das ist das, was sie wirklich stört. Natürlich beziehen wir das auf den negativen Sinn. Wenn die Justiz anfängt, die Dinge ins Positive zu verändern, wird das natürlich DJP dementsprechend beeinflussen. Sie haben ja mittlerweile festgestellt, dass wir hier keinen erfundenen Blödsinn, der aus einer subjektiven Gefangenen-Meinung entspringt, publizieren, sondern nur die belegbare Wahrheit und Fakten. Fakten über Fakten – ungeschönt und unzensiert!

Sie stecken uns gerne in die Schublade eine blöde „Nörgel-Seite“ zu führen, die nicht wichtig ist. Aber diese Einschätzung wird sich ganz bald schon ändern und der „Preis“ steigt.

Springt über euren Schatten und nehmt die Sache in die Hand!

WIR machen Justiz-Internet 🙂

Endlich geht es weiter!

Es war noch ein Prozess offen, welcher lange beim OLG Koblenz lag. Nun habe ich die „Entscheidung“ erhalten (14.09.2017).

Sie fiel in etwa aus, wie erwartet. Schließlich ist das Oberlandesgericht Koblenz in der deutschen Juristerei für seine doch oft besonderen Urteile bekannt, was mir schon einige Anwälte bestätigen mussten.

Für mich spielt das allerdings keine Rolle, da mir längst bewusst war, dass mir dieses Gericht nicht Recht gibt, obwohl ich es habe, gerade in diesem Falle.

Ich wusste deshalb schon lange, dass die Sache vom Bundesverfassungsgericht behandelt werden wird und notfalls auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da nicht nur mein Manuskript „verschwunden“ ist, sondern auch von den danach folgenden Instanzen vertuscht wurde, wie nur möglich, sind sowieso nur o.g. Gerichte geeignet, um das ganze Verfahren als unrechtmäßig zu erklären und die eklatanten Verstöße gegen die deutsche Verfassung und die Europäische Menschenrechtskommission zu ahnden.

Zudem werden die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle Beteiligten eingereicht werden, sobald die Verfassungsbeschwerde innerhalb der 4-Wochen-Frist eingereicht ist.

An dieser Stella kann ich nun auch einiges aufklären, was ich wegen fehlender o.g. Entscheidung noch nicht konnte:

Die Bundesregierung wird tatsächlich informiert, aber noch nicht jetzt. Ich warte erst die Regierungsbildung ab und reiche den Bericht dann ein, wenn die Regierungsgeschäfte wieder routiniert aufgenommen sind. Der Hauptgrund, warum das noch nicht geschah, war aber der, dass o.g. Entscheidung fehlte und diese ein Teil des Kerns des Berichts ist.

Ich kündigte den Bericht an die Regierung hier an, um zu erreichen, dass die Entscheidung getroffen wird. Ich wusste, dass das so eintreten wird, weil die Verfahren vom Landgericht Mainz und vom OLG Koblenz im Zuge einer Verschleppungstaktik in die Länge gezogen wurden. Ich reichte den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits im Mai 2016 ein. Und es ist allseits bekannt, dass das bei Verfahren nach § 109 StVollzG so gemacht wird, wie es auch u.a. das Komitee für Grundrechte in Köln in einem seiner Werke feststellte.

Ich legte die Rechtsbeschwerde beim OLG Koblenz bestmöglich ein. Die Verfassungsbeschwerde ist trotzdem schon lange in den Grundzügen fertig. Ich habe nur darauf gewartet, welche Gründe für eine Abweisung meiner Rechtsbeschwerde durch das OLG Koblenz gesucht werden. Dabei war das Gericht nicht sehr kreativ. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

Auch das Buch wird veröffentlich, aber erst frühestens im Frühjahr 2018. Ich schreibe vorher meinen Roman fertig und ohne o.g. Abschluss des Verfahrens kann das Buch nicht veröffentlicht werden. Auch der Bericht an die Bundesregierung, der Untersuchungsausschuss, die öffentliche Anhörung usw. müssen mit aufgenommen werden. Ich habe bereits über 400 Seiten geschrieben, muss darauf jedoch warten. Alle, die sich bereits eingetragen haben, um über die Erscheinung informiert zu werden, werden das Buch dafür kostenfrei erhalten.

Nun zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz. Diese werde ich hier bald hochladen. Auch werde ich Ihnen ausführlich erklären, um was es eigentlich geht. Kurz gesagt, ich habe bereits 2015 mit der Arbeit an dem Buch „Das Justitia-Paradoxon“ begonnen. Fairerweise habe ich das Manuskript dann an den damaligen VAL der Abteilung 4 der JVA Rohrbach weitergegeben, um ihm eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Ich bat ihn darum, es danach an meine Familie weiterzusenden. Das geschah nicht! Auch wurde es mir nie zurückgegeben. Jedem dürfte der Grund dafür klar sein. Ab einem IQ von 90 vermag man diesen zu erkennen.

Als der VAL auf meine Aufforderung zur Rückgabe nicht antwortete und ich stattdessen in die JVA Frankenthal verlegt wurde, reichte ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG ein beim Landgericht Mainz ein, womit die mutmaßlichen Täter nicht rechneten.

Dann begann die Vertuschung. Als ich beispielsweise der Richterin der 8. Strafkammer des Landgerichts Mainz darauf hinwies, dass ich gerne das Protokoll von ihrem Telefonat mit der JVA Rohrbach haben möchte, wurde mir eine handgeschriebene Notiz zugesendet. Die Beteiligten widersprachen sich ständig und machten falsche Aussagen. Ich beantragte Fristverlängerung für meine Stellungnahme, welche dann mit Beschluss (!) in der Sache, sowie die Akteneinsicht abgelehnt wurde.

Danach wurde nachweislich mit allen Mitteln versucht zu verhindern, dass ich die Rechtsbeschwerde beim OLG Koblenz einlegen konnte. Hierzu wurde meine Familie belogen und die Akteneinsicht wurde weiterhin abgelehnt. Erst als ich morgens in der JVA Frankenthal die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin einlegte, wurde mir endlich Akteneinsicht gewährt. Das Schreiben, dass doch Akteneinsicht genommen werden kann, wurde mir nach Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde ausgehändigt. Die Tatsache, dass das Schreiben zurückdatiert war, ändert nichts an der klaren Auffassung. Zum Schreiben gibt es schließlich auch einen Brief mit einem Poststempel und ich weiß, dass die JVA Frankenthal telefonisch mit dem Landgericht Mainz und der JVA Rohrbach in Kontakt stand. Als ich letztendlich meiner Mutter eine Vollmacht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einlegte, wurde diese von der zuständigen Rechtspflegerin mutmaßlich absichtlich unzulässig aufgenommen. Ich sagte ihr nämlich noch am Telefon, dass ein Verweis auf meine Rechtsbeschwerde unzulässig sei und sie das zu unterlassen habe.

Danach legte ich diese selbst bei einem Rechtspfleger des Amtsgerichts Frankenthal ein, was auch bis zum Schluss versucht wurde zu verhindern. Dieser hatte keine Lust, die Rechtsbeschwerde abzutippen und kopierte sie deshalb zum Teil. Auf meine Frage, ob diese dann zulässig sei, antwortete er mit „Ja“. Das OLG Koblenz hat nun entschieden, dass sie das nicht ist. Das heißt also, dass es zwei Rechtspfleger nicht fertig gebracht haben, meine Rechtsbeschwerde zulässig aufzunehmen, obwohl das deren Beruf ist.

Das OLG Koblenz führte selbst in aktuellem Beschluss vom 11.09.2017 (Az.: 2 Ws 617/16 Vollz) auf Seite 3 dazu aus:

„Bei der Niederschrift zu Protokoll muss die Rechtspflegerin, die als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle tätig wird, die ihr vorgetragenen Anträge auf Form und Inhalt prüfen, den Beschwerdeführer belehren, auf offenbar unzulässige Anträge hinwirken und zulässigen Anträgen einen klaren Ausdruck geben. Eine Begründung des Beschwerdeführers darf sie nur dann zugrunde legen, wenn sie für deren Inhalt und Form auch die Verantwortung übernehmen kann. […]“

Weiter führt das Oberlandesgericht Koblenz zur zweiten Aufnahme durch den nächsten Rechtspfleger aus, dass nicht ersichtlich sei, dass er hätte in diesem Falle auf eine formgerechte Antragsstellung hinwirken können.

Die Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle können diejenigen geben, die die Rechtsbeschwerde nicht über Anwälte einreichen wollen oder können, so wie in meinem Falle.

Die Ausführung des OLG Koblenz, dass ich als juristischer Laie in der Lage sein können muss eine Rechtsbeschwerde gemäß der Vorschriften einzulegen, wozu zwei Rechtspfleger nachweislich nicht in der Lage waren, belegt in ihrer Absurdität, dass dem Gericht wohl offensichtlich mehr daran gelegen ist, meine Anträge einfach abzulehnen, als unvoreingenommen zu entscheiden. Da fragt man sich doch, wofür man die Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle geben muss, wenn man zu mehr in der Lage sein soll, als der Rechtspfleger, der sie aufnimmt. Blödsinn!

Zudem weiß ich gar nicht, ob überhaupt die Rechtsbeschwerde an das OLG Koblenz gesendet wurde, welche ich eingereicht habe und welche mir in Kopie mitgegeben wurde. Ich habe die tatsächlich dort eingegangene bereits beim OLG Koblenz sowie beim LG Mainz in Ablichtung angefordert.

Die Akten dürften schon beim Landgericht Mainz liegen. Somit kann auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin bearbeitet werden. Auch dabei rechne ich mit Interessantem. Ich werde diese dann beim Ministerium einreichen, falls nötig.

Die Instanz des Oberlandesgerichts Koblenz musste ich in Anspruch nehmen, da dies nötig ist, um Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Herrschaften warteten ab, ob ich Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des OLG Zweibrücken einlege, was ich aber nicht getan habe, da diese weniger wichtig waren und ich mich primär auf diese Sache konzentrieren wollte. Ich war bereit dazu, eben nur eine Verfassungsbeschwerde einzureichen und nur eine Klage beim EuGH – falls nötig, wovon ich aber aufgrund der Klarheit des Falls nicht ausgehe. Klar, möchte ich mein Manuskript zurück und darum geht es in dem Verfahren, aber wichtiger ist mir mittlerweile die Aufklärung des Ganzen, der ich nun ein gutes Stück näher bin!

In der Entscheidung des OLG Koblenz wird deutlich klar, dass die Richterin und die Richter, die diese getroffen haben, etwas gegen mich persönlich haben. Mir werden Lügen unterstellt, obwohl ich nie gelogen habe und es werden regelrecht dumme Mutmaßungen (für die Ordnungsliebenden: Meiner Aussage nach, sind die Mutmaßungen dumm, nicht die Menschen, die sie getroffen haben, das ist ein klarer Unterschied) getroffen, welche nicht in einen richterlichen Beschluss gehören, noch nicht einmal in einen des OLG koblenz. Normalerweise hätte ich diesen Menschen jetzt geschrieben, was sie verdient haben zu lesen, aber das tue ich nicht. Ich finde z.B. und u.a. deren Ausführung, dass mir mehr an einer Konfrontation mit den Justizbehörden als an einer Argumentation gelegen sei, so erbärmlich, dass es nur Mitleid in mir hervorruft und ich nicht nachtreten möchte!

Wenn Richter sich so darüber aufregen, dass ein Gefangener denen eben nicht unterlegen ist und den Mut hat, gegen solches Unrecht vorzugehen und diese den Gefangenen dann „herunterbuttern“ müssen, um sich besser zu fühlen, und die Tatsache, dass ich dagegen kämpfe, dass mein Manuskript verschwunden ist und die Sache anschließend vertuscht wurde, als Wille nach Konfrontation mit den Justizbehörden bezeichnet, dann ist das in meinen Augen schon ein Armutszeugnis und ich bin froh, dass es höhere Gerichte gibt, denn wenn es nur die Instanzgerichte geben würde, mit Entscheidungen, die teils offenbar wohl unter größter Voreingenommenheit, Gutdünken und Willkür getroffen würden, dann befürchte ich, dass der deutsche Staat innerhalb kürzester Zeit zerstört würde.

Diese Menschen müssen dermaßen große Identitätsprobleme haben, weil Sie der Meinung sind, dass Recht nicht ist, was das Gesetz vorschreibt, sondern das, was sie für Recht befinden und dass es Unrecht ist, wenn ein Gefangener gegen Justizbehörden kämpft, die ihm sein Manuskript nie zurückgegeben haben und die Sache vertuschen wollen, so dass mir nicht daran gelegen ist, diesen Menschen noch meine Meinung mitzuteilen, bevor sie sich noch etwas antun.

Sie haben es also nicht geschafft mich aus der Reserve zu locken. Meine Verfassungsbeschwerde wird so sachlich, wie keiner meiner Anträge und Beschwerden zuvor. Allein durch den damaligen Schriftverkehr mit dem VAL wird die Sache klar. Man hätte nur einmal die Augen öffnen müssen. Aber diese blieben geschlossen, so dass diese Entscheidung entstanden ist. Die unbegründete Wut hat das Offensichtliche verdrängt.

Zusätzlich zum o.g. Entscheidung wurde mir mit größter Dreistigkeit direkt der Gerichtkostenbescheid mitgesendet. In einem getrennten Briefumschlag wurde mir ebenfalls die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Mainz am 14.09.2017 ausgehändigt. Normalerweise dauert es tage- oder wochenlang bis die Kostenrechnung eintrifft. Nicht in diesem Falle. Das OLG Koblenz muss also unmittelbar dafür gesorgt haben, dass diese diesmal sofort versendet wird. Es ist davon auszugehen, dass diese Menschen dachten, ich würde die 70 Euro dann einfach zahlen und es gut sein lassen. Weit gefehlt! Ich soll also noch dafür zahlen, dass mir nicht Recht gegeben wird, obwohl ich es habe. Diejenigen, die die Wahrheit kennen und zugelassen haben, dass mir die Kostenrechnung zugesendet wird, haben sich also noch des Betrugs schuldig gemacht. Dazu kommen wir aber im Zuge der Strafanzeigen und Zivilprozesse gegen die JVA Rohrbach und Freunde.

PFUI!

Ich hätte lieber einmal das Gespräch mit mir gesucht, um eine Lösung zu finden. Ich kann verzeihen, auch Grundrechtsverstoße, aber nur, wenn diejenigen Rückgrat haben, um mit mir zu sprechen und ohne Lügen!

Es wird eng! Sehr, sehr eng!

 

Es wird ernst!

Liebe Leser,

es war und ist auch noch harte Arbeit. Aber wir können Ihnen mit Stolz mitteilen, dass der von uns angekündigte Bericht an die Deutsche Bundesregierung vollendet ist. Dieser wird nun noch korrekturgelesen und so dann an diese versendet. Kurz darauf ist auch der ganze Wahlstress vorbei.

Bis Mitte des Monats soll der Bericht bei der Bundesregierung sein und das werden wir schaffen. Aus diesem Grunde bitten wir um Verständnis, dass wir hier 2 Wochen Pause machen, um uns völlig darauf konzentrieren zu können.

Der Bericht wird zeitlich versetzt hier publiziert.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihr Team von DJP