KW 50 – Sportausfall in der JVA Wittlich

„Bezogen auf den Erwachsenenvollzug in der JVA Wittlich“

09.12.2019 – ein bis zweimal Sport
10.12.2019 – mehrmals Sport
11.12.2019 – zwei bis dreimal Sport
12.12.2019 –ein bis zweimal Sport
13.12.2019 – kein Sport
14.12.2019 – kein Sport
15.12.2019 – kein Sport

JVA Wittlich: Anstaltsleiter ahndet nicht die Falschbehauptungen seiner Bediensteten

Der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich ahndet umfangreiche Falschbehauptungen seiner nachgeordneten Bediensteten nicht und wertet diese wie z.B. versehentlich erfolgte Tippfehler. Das Justizministerium spielt noch auf Zeit. Entscheidungen von dort stehen also noch aus.

Mit diesem Bericht werden erneut Falschbehauptungen durch Bedienstete der JVA Wittlich und der Umgang damit aufgeklärt.

Auch dieser Bericht wurde angekündigt. Zum Bericht.

Nun behandeln wir die zwischenzeitlich ergangenen Bescheide im Verfahren über die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen VALin A. und VAL S. und betrachten diese im Detail.

Im vorher verlinkten Bericht können Sie die Dokumente, in welchem die Falschbehauptungen beurkundet wurden, downloaden. Das können Sie aber auch über nachfolgende Links tun:

Falschbehauptung durch Vollzugsabteilungsleiterin A. (VALin) der Abteilung 6 der JVA Wittlich im Vollzugsplan vom 26.03.2019.

Falschbehauptung durch Vollzugsabteilungsleiter S. (VAL) der Abteilung 5 der JVA Wittlich in Stellungnahme im Verfahren 10 StVK 644/18 (Landgericht Trier) vom 22.08.2018.

Die Dienstaufsichtsbeschwerden vom 19.06.2019, 13.08.2019 und 15.11.2019 sowie die Bescheide der Dezernentin D. vom 05.08.2019 und des Anstaltsleiters P. der JVA Wittlich vom 04.11.2019 finden Sie gebündelt unter nachfolgendem Link:

Falschbehauptung durch Bedienstete der JVA Wittlich.

Da der Anstaltsleiter die Falschbehauptungen nicht ahndet und somit nichts zu beanstanden hat, dürfte gerade ihn ja dieser Bericht freuen.

Wir beginnen mit den zwei Dienstaufsichtsbeschwerden, die ich am 19.06.2019 einreichen musste (siehe Seite 1-4 im oben herunterzuladenem Bericht – alle Seitenangaben beziehen sich in diesem Bericht darauf). Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Verfahren, die einzeln zu bescheiden sind, was die JVA Wittlich nicht getan hat. Wir werden uns diese aber einzeln betrachten.

Die erste Dienstaufsichtsbeschwerde bezieht sich auf eine Falschbehauptung der VALin A. im Vollzugsplan vom 26.03.2019 (Seiten 1 und 2). Ja, es handelt sich erneut um die VALin, über deren Umgang mit der Unschuldsvermutung wir uns in einem Bericht beschäftigen. Hier geht´s zum Bericht.

In vorgenanntem Vollzugsplan behauptet diese folgendes:

„Problematisch erscheint weiterhin die Kommunikation mit Herrn Walochni. So kommuniziert er auf mehrfachen Hinweis seinerseits mit Entscheidungsträgern des Vollzuges nur noch schriftlich bzw. unterbreitet seinerseits Gesprächsangebote ausschließlich in Begleitung eines Anwalts.“

Das können Sie auf Seite 3 im Vollzugsplan vom 26.3.2019 selbst nachlesen. Das ist aus objektiver Sicht unwahr. Seit der Einstellung meines Verfahrens am 13.12.2018 habe ich gerade gegenüber der VALin und dem Anstaltsleiter mehrfach schriftlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sie wusste das also ganz genau, als sie die Falschbehauptung aufstellte. Somit hat sie vorsätzlich wider besseres Wissen und aus objektiver Sicht Falschbehauptungen beurkundet. Besonders schlimm ist dabei, dass sie im selben Vollzugsplan auch (an anderer Stelle) die Wahrheit beurkundet. Damit belegt sie noch einmal, dass sie die Wahrheit kannte.

Die zweite Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt die Falschbehauptung vom VAL S. in seiner Stellungnahme im Verfahren vor dem Landgericht Trier zum Aktenzeichen 10 StVK 644/18 vom 22.08.2018. Darin beurkundet er folgende Falschaussage (Seiten 3 und 4):

„Aufgrund dieses Strafbefehls wurden dem Antragsteller mit Verfügung der JVA Rohrbach vom 22.11.2017, die Genehmigungen zur Unterbringung im offenen Vollzug, Freigang, Ausgang und Langzeitausgang widerrufen.“

Das können Sie ebenso selbst nachlesen in der Stellungnahme der JVA Wittlich vom 22.08.2018 zu 10 StVK 644/18 auf Seite 5, unten. Auch er wusste ganz genau, dass der nie rechtskräftig gewordene Strafbefehl ca. acht Monate nach der Rückverlegung, die aufgrund einer bloßen Strafanzeige erfolgte, erging. Dennoch behauptet er  wider besseres Wissen falsche Tatsachen.

Beim Strafbefehl handelt es sich um das Verfahren gegen mich, das am 13.12.2018 eingestellt wurde. Die nächsten größeren Berichte behandeln das, die Rückverlegung und die Vollzugspläne im Detail. Er geht es primär um die objektiven Falschbehauptungen.

Am 13.08.2019 erhielt ich einen Bescheid für beide Verfahren, erstellt von der Dezernentin D. am 05.08.2019 zu den Aktenzeichen 4514 E19 – 39 (2) und (3) in Vertretung des Anstaltsleiters (Seiten 5 und 6).

Und, wurde sich kritisch mit den ernsten Sachverhalten auseinandergesetzt?

Fehlanzeige. Die Dezernentin prüfte den Sachverhalt nicht einmal, weil sie meint, ich hätte das in den gerichtlichen Verfahren tun müssen.

Das ist Unsinn! Ich kann selbst entscheiden, wie ich den Sachverhalt aufklären lasse. Die Strafvollstreckungskammer kann ohnehin keine Sanktionen gegen Bedienstete verhängen. Das passiert durch die Dienstaufsicht und später durch die Strafgerichte. Der gesamte Bescheid ist also wertlos. Anstatt Stellungnahmen von den Bediensteten zu fordern und sich mit der Sache auseinanderzusetzen, verlautbart sie, nicht prüfen zu wollen.

Für ihren letzten Satz, das sie kein vorsätzliches Fehlverhalten zu sehen glaubt, hat die nicht erfolgte Prüfung dann doch noch ausgereicht (Seite 6).

Ihre dezente Unterschrift habe ich zum Schutz vor Missbrauch unkenntlich gemacht.

Genau Ausführungen zu ihrem Bescheid und dazu, was die Strafvollstreckungskammer prüft, finden Sie auf den Seiten 9 – 12.

Das ist zu finden in meiner Fortführung der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die beiden Bediensteten und die Einlegung von solchen gegen die Dezernentin und den Anstaltsleiter zm Justizministerium als Aufsichtsbehörde vom 13.08.2019 (Seiten 7 – 14).

Bevor ich das erkläre, muss ich noch darauf hinweisen, dass es komisch ist, wen die Dezernentin in ihrem Bescheid auf Seite 5 als Ansprechpartnerin angibt. Nämlich die VALin A. selbst, gegen welche sich die Beschwerde richtet.

Am einfachsten wäre es doch, sie gleich die Beschwerde gegen sich selbst bescheiden zu lassen. Also, die kommen auf Ideen.

Warum stellte ich die Dienstaufsichtsbeschwerden dann zum Justizministerium bzw. führte diese weiter?

Nun, man muss die Instanzen einhalten. Zuerst entscheidet oder entscheidet – wie hier – nicht der nächste Vorgesetzte. Das ist bei den Abteilungsleitern erst einmal die Dezernentin. Diese hatte hier aber in Vertretung des Anstaltsleiters (Seite 6) nicht entschieden. Somit wäre dann das Justizministerium die nächste Instanz. Daher wurde die Beschwerde dorthin adressiert.

Das Ministerium antwortete darauf, dass die Akten angefordert werden bzw. die Bescheide. Mein Schreiben würde außerdem bei der laufenden Überprüfung berücksichtigt (bis heute hat man mir nicht verraten, was bei der mysteriösen „laufenden Überprüfung“ überprüft wird). Später teilte man mir mit, dass doch erst der Anstaltsleiter selbst bescheiden würde. Da alle Infos auf den Tisch lagen, schätze ich auch das als Zeitspiel ein. Solche Verfahren dauern immer ewig.

Naja, die Geduld ist ein Baum mit bitteren Wurzeln, aber süßen Früchten.

Der Anstaltsleiter jedenfalls hat mir dann die Ehre erwiesen, und mit Bescheid vom 04.11.2019 zu 4514 E19-39 (6) abschließend entschieden, zumindest anstaltsintern. Das ist ihm erstaunlicherweise gelungen, ohne sich kritisch mit der Sache auseinanderzusetzen (Seiten 15 und 16).

Zuerst, liebe Leser, behandeln wir aber das Formelle. Aus zwei Dienstaufsichtsbeschwerden mit immerhin zwei Aktenzeichen, aber nur einem Bescheid wurden die Dienstaufsichtsbeschwerden (natürlich dann auch gegen die Dezernentin) mit einem Aktenzeichen und einem Bescheid. Das ist schon seltsam genug, aber der Anstaltsleiter setzt auch da noch einen drauf. Als Ansprechpartnerin gibt er nun die Dezernentin D. an (Seite 15), also wieder eine Person, gegen die die Beschwerde geführt wird. Auf Seite 16 wollte er aber seinen eigenen Bescheid nicht einmal unterzeichnen. Offensichtlich steht er selbst nicht zu dem, was er darin von sich gibt. Kurz danach, das ist auch äußerst komisch, haben wir gemeinsam geklärt, dass er nicht unterzeichnen muss. Nicht unterzeichnete Bescheide mit Namenswiedergabe sind gleichwertig. Warum tut er es aber nicht? Den letzten Bescheid von ihm vom 02.04.2019 unterzeichnete er noch. Zu alledem erhalten Sie ausführliche Infos in den nächsten Berichten.

Nun aber zum Inhalt, sofern man das so bezeichnen möchte. Auf Seite 15 gibt er zu, nur den letzten Bescheid und nicht die Sache geprüft zu haben. Ein Fehlverhalten will er nicht erkennen, die vorsätzlichen Falschbehauptungen, die ja vorhanden sind, ebenso nicht. Wie er zu diesem Schluss kommt, verrät er uns nicht. Stattdessen lenkt er gleich ab und bagatellisiert. Er setzt umfangreiche Falschbehauptungen, wie sie nun einmal nachweislich vorliegen, tatsächlich und dreisterweise mit versehentlichen Tippfehlern usw. gleich.

Hierbei handelt es sich aber nicht um Tippfehler. Außer die Abteilungsleiter haben ferngesteuert über 100 Zeichen versehentlich eingetippt, sodass diese mit dem Rest verwoben sind und in die jeweilige Argumentation zufällig reinpassen.

Mit der Falschbehauptung des VAL S. setzt er sich nicht weiter auseinander. Das war es schon.

Zu VALin A. gibt er weiter abenteuerliche Texte zum Besten. Er bagatellisiert und leugnet die Realität gleich im nächsten Absatz weiter. Im Wesentlichen führt er aus, dass die VALin A. auch die Wahrheit an anderer Stelle im Vollzugsplan erwähnt hätte.

Das, was besonders schlimm ist, wertet er ganz anders. Nach seiner Argumentation darf man offensichtlich das Falsche behaupten, wenn man irgendwo anders die Wahrheit ausführt. Natürlich bin ich auch dabei Schuld, denn ich hätte die Falschbehauptung , denn ich hätte die Falschbehauptung aus dem Kontext gerissen (Seite 16).

Überhaupt auf diese absurde „Argumentation“ zu kommen, ist auch wieder seltsam. Ein Kontext spielt keine Rolle. Eine Falschbehauptung ist und bleibt eine solche, egal ob man irgendwo seiner eigenen Falschbehauptung widerspricht oder nicht. Das heilt die Falschbehauptung nicht. Er gibt dadurch sogar noch zu, dass diese vorsätzlich erfolgte, denn sie ist ja in Kontext zu betrachten, also sinnig eingebaut. Offensichtlich soll ich noch dankbar dafür sein, dass auch die Wahrheit dargestellt wird. Das, liebe Leser, sollte aber normal für Staatsbedienstete sein.

Zu dem Unsinn mit den eigenen Konditionen sowie zu nachfolgendem Absatz auf Seite 16 gehen wir inhaltlich auch in den nächste Berichten ein. Hier geht es „nur“ um die Falschbehauptungen.

In den Dienstaufsichtsbeschwerden geht es ja ganz offensichtlich um die Verhaltensweisen der Bediensteten, dennoch versucht der Anstaltsleiter nun, ziemlich ungeschickt, davon abzulenken und mir wieder alle Schuld zu geben, was ich als äußerst verwerflich betrachte, insbesondere an dieser Stelle, wo es gar nicht um mich, sondern seine Bediensteten geht.

Es ist das üblich, bla, bla, blub. Ich bin der Schlimme und sie machen alles richtig. Interessanterweise bin ich aber nicht die Partei, der in fast fünf Jahren Haft auch nur ein Fehlverhalten nachgewiesen wurde. Fragwürdige Verhaltensweisen der Bediensteten sind aber allein auf DJP schon zu Genüge dargestellt.

Nie habe ich zudem behauptet, die VALin A. müsse im Vorfeld der Vollzugsplanerstellung mit mir sprechen. Es ist nur seltsam, dass zuerst die mangelnde Gesprächsbereitschaft bemängelt wird, man gerade dann unbedingt mit mir sprechen will, ich dann nach Einstellung meines Verfahrens diese Bereitschaft signalisiere, man diese dann plötzlich nicht mehr nutzen möchte und stattdessen behauptet, es gäbe diese Bereitschaft nicht.

Der Anstaltsleiter weiß, dass sein Bescheid auf verschiedenen Kanälen publiziert wird, weshalb er versucht, so ist mein Eindruck, mich vor ihnen schlecht darzustellen. Offensichtlich denkt er, sie würden alles – trotz der umfangreichen Nachweise des Gegenteils – glauben, was er schreibt, nur weil er es schreibt. So als könne er durch seine Worte die Vergangenheit ändern und dadurch die belegten Falschbehauptungen wegzaubern.

Ich habe auch nie irgendeine Zusammenarbeit verweigert. Seit dem 13.12.2018 spreche ich mit allen Beteiligten, bis auf eine Person. Dafür gibt es gute Gründe und ich bin nicht der Einzige, der mit ihr nicht spricht. Gerade deswegen schickt man nur sie zu mir. Da sie auch an den Konferenzen teilnimmt, konnte ich nicht dabei sein (auch dazu bald mehr).

Übrigens, weil der Anstaltsleiter auch versucht, mein Vollzugsverhalten falsch darzustellen, vor den erfolgreichen 15 Monaten Lockerungen verhielt ich mich, bis auf die Kleinigkeit, dass ich mit einer Person als Reaktion nicht mehr spreche, so wie jetzt. Der Anstaltsleiter weiß das ganz gena. Auch vor den Lockerungen arbeitete ich auf der Zelle und kümmerte mich selbstständig um meine Schulden (auch das wird in Kürze nachgewiesen).

Dann stellt der Anstaltsleiter selbst eine Falschbehauptung auf. Nämlich die, ich wäre den Sachstand der Schuldenregulierung schuldig geblieben. Mein Anwalt hat dabei den Sachstand schon längst mitgeteilt, was auch im aktuellen Vollzugsplan erwähnt wird. Auch das weise ich hier bald nach.

An Zynismus nicht zu überbieten ist aber seine Frechheit, ich wäre eine Arbeitsplatzzusage schuldig geblieben. Im offenen Vollzug war ich auf dem Arbeitsamt, im mich zu informieren und sprach bereits mit mehreren potenziellen Arbeitgebern. Dann hat man mich in den geschlossenen Vollzug verlegt. Und ich bin daran schuld, dass es mir deshalb unmöglich ist, mich – zudem noch 120 km von Zuhause entfernt – nicht um einen Arbeitsplatz kümmern kann.

Es ist die Aufgabe des Vollzuges, die Gefangenen zu resozialisieren und einzugliedern. Dennoch gibt man mir nicht annähernd die Möglichkeit dazu. Trotz Hinweis meines Anwalts, der mich durch die Schuldenregulierung führt, dass ich meine Unterlagen zur Aufstellung der Gläubiger sichten muss, was ich nur draußen kann und ständigen Aussagen, dass ich nach Haft natülich wieder arbeite, gibt man mir nicht die Möglichkeit dazu, sondern verwendet es noch gegen mich. Das ekelt mich regelrecht an!

Ich habe den Anstaltsleiter und die VALin aufgefordert, mir Möglichkeit für eine Arbeitsplatzsuche und die Aufstellung der Gläubigerliste zu schaffen. Denn schließlich werde ich in einigen Monaten ohnehin entlassen und will ein Teil der Gesellschaft werden. Bis dato erhielt ich keine Antwort. Eine solche wird vermutlich auch nie kommen. Auch darüber werden Sie informiert.

Nun zum Schlussteil. Besonders erschreckend ist in seinen Ausführungen seiner subjektivn Sichtweise, dass er nicht einmal die Formulierungen beanstandet, also die Falschaussagen per se. Das ist doch schon sehr erstaunlich. Vielleicht ist er solche so gewöhnt, dass er es nicht mehr schlimm findet. Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, dass er nicht einmal die Formulierung von Falschbehauptungen schlimm findet.

Dann meint er persönlich, es handle sich um sehr erfahrene, gewissenhafte und pflichtbewusste Bedienstete. Was soll er auch sagen als Vorgesetzter?

Nun, dass Erfahrung kein Garant für gute Arbeit ist, ist allgemein bekannt. Dass er persönlich aber insbesondere dieVALin. A als gewissenhaft und pflichtbewusst bezeichnet, ist auch wieder erstaunlich. Neben dieser Falschbehauptung wurde mehr als einmal gerichtlich festgestellt, dass sie rechtswidrig gehandelt hat. Zudem ist sie auch die Person, die in einem gerichtlichem Verfahren angegeben hat, dass sie es für richtig hält, Straftaten festzustellen und zu dokumentieren, wenn nur Strafanzeige gestellt wurde.

Der Anstaltsleiter hat also eine interessante Einstellung zu Pflichtbewusstsein und Gewissenhaftigkeit.

Nun legte ich mit Schreiben vom 15.11.2019 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen alle vier Personen beim Justizministerium ein. Das ist nun schon fast einen Monat her. Sobald die Bescheide da sind, publizieren wir diese. Die Beschwerde selbst fasst noch einmal alles zusammen, das auf den Seiten 17 – 20.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass viel zu erkennen ist, nur bestimmt kein Wille, die reine Sache auch nur irgendwie kritisch zu betrachten. Stattdessen wird entwerder gar nicht geprüft oder pauschal bagatellisiert und geleugnet. Die JVA Wittlich scheint nicht in der Lage, eigene Fehler aufzuarbeiten. Eine Prävention und Änderung ist somit unmöglich. Der Anstaltsleiter schreckt nicht einmal mehr davor zurück, den Beschwerdeführer zu diskreditieren. Merkwürdig ist zudem, dass gerade die Falschbehauptungen „zufällig“ zu meinen Lasten gehen und der Anstalt helfen, ihren sinnlosen Weg in meiner Sache fortzugehen. Sie scheinen sich für nichts mehr zu Schade zu sein. Es ist auch ein Muster zu erkennen, wenn man sich andere Berichte auf DJP anschaut, insbesondere den zur Feststellung einer anderen Falschbehauptung. Von den Gefangenen werden Verantwortungsübernahme für das eigene Tun und eine kritische Selbstreflexion erwartet, gleichzeitig tun die Bediensteten bei eigenen Fehlern genau das Gegenteil. Der französische Staatspräsident hat kürzlich die NATO als hirntot bezeichnet. Ich persönlich halte das für unzutreffend, dennoch darf natürlich jeder seine Meinung äußern, insbesondere dann, wenn diese Person eine Diskussion entfachen will. Eine Diskussion ist wichtig für die Weiterentwicklung der Demokratie. Ichäußere auch meine Meinung insoweit, dass ich einige Teile der Justiz Rheinland-Pfalz, insbesondere die JVA Wittlich derzeit als hirntot betrachten muss. Denn wer eigene Fehler ignoriert, ist handlungsunfähig. So muss ich das zumindest sehen.

 

BGH: Freisprüche für Justizbedienstete

Am 09.09.2019 haben wir über das Revisionsverfahren der zwei Angeklagten und erstinstanzlich verurteilten Justizbedienstete berichtet. Hier geht´s zum Bericht.

Am 26.11.2019 hat der Bundesgerichtshof nun geurteilt. Beide Justizbedienstete sind freigesprochen worden. Sie sind unschuldig. Die vorherigen Urteile des Landgerichts Limburg  sind somit nichtig. Es soll noch erwähnt werden, dass der Vorsitzende des Senats in seiner Urteilsbegründung feststellte, dass die Justizbediensteten den Sachverhalt ordnungsgemäß geprüft haben. Fehler in Ausübung der Sorgfaltspflicht hat es demnach keine gegeben.

Natürlich kann keiner vorhersehen, dass etwas passiert, schon gar nicht in dem Ausmaß, wie es der Fall war. Für die Gesellschaft bleibt zu hoffen, dass die Zahlen der Vollzugslockerungen wieder spürbar steigt. Seit der erstinstanzlichen Verurteilung waren viele Bedienstete verunsichert. Der Strafvollzug hat jetzt zu beweisen, dass das nicht nur eine Ausrede war, sondern dass die Freisprüche auch zu einer positiven Veränderung führen.

„Gewinner“ gibt es in dieser tragischen Geschichte jedoch keine, das soll hier klargestellt werden. Ein Mann hat dafür gesorgt, dass eine unschuldige junge Frau völlig sinnlos ihr Leben verlor. Nur darum geht es. Mir tut das wirklich sehr leid. Ich glaube nicht, dass die Angehörigen  je darüber hinwegkommen können, der Schmerz wird immer bleiben. Aber ich hoffe wirklich aufrichtig, dass sie nun, nachdem alle Verfahren abgeschlossen sind und der Täter seine gerechte Strafe erhalten hat, wenigstens etwas zur Ruhe kommen können und es vielleicht schaffen, irgendwann damit leben zu können.

Es ist schwer, als Unbeteiligter dafür aber richtige Worte zu finden. Mir war es nur wichtig, dass bei dieser Sache betont bleibt, wer die Leidtragenden sind. Ich wünsche den Angehörigen alles Gute!

Erste Strafanzeige gegen die JVA Wittlich

Mit Schriftsatz vom 08.12.2019 habe ich die erste Strafanzeige gegen die Justizvollzugsanstalt Wittlich eingelegt, gleichzeitig wird es voraussichtlich auch die einzige auf Landesebene bleiben. Alles andere wird anders geklärt.

Erzählen kann man viel. Die Verantwortlichen und auch ich. Ich werde jetzt vermehrt die Dokumente sprechen lassen. Beweise lügen nicht.

Unter nachfolgenden Link gelangen Sie zur Strafanzeige und die Feststellung des Landgerichts Trier, dass ein Falscheintrag rechtswidrig durch die JVA Wittlich erfolgte:

Strafanzeige gegen JVA Wittlich

KW 49 – Sportausfall in der JVA Wittlich

„Bezogen auf den Erwachsenenvollzug in der JVA Wittlich“

02.12.2019 – ein bis zweimal Sport
03.12.2019 – scheinbar alle Sportveranstaltungen für diesen Tag
04.12.2019 – ein bis zweimal Sport
05.12.2019 – kein Sport
06.12.2019 – kein Sport
07.12.2019 – kein Sport
08.12.2019 – kein Sport

Die Gefängnis-„Revision“ durch das Justizministerium fand wie von DJP prognostiziert statt

DJP kündigte die „Revision“ durch das Mainzer Justizministerium an (hier geht´s zum Bericht).

Wenige Woche später fand diese tatsächlich statt, nämlich in der Woche vom 21. – 25.10.2019 in der JVA Wittlich.

Leider war diese ganz offensichtlich wieder nicht erfolgreich, denn an den Zuständen im Verwahrvollzug der Justizvollzugsanstalt lässt sich keine spürbare Veränderung wahrnehmen.

Schade!

Wie geht es auf DJP weiter?

Folgendermaßen geht es hier in den nächsten Wochen weiter:

– Ergänzungen der angekündigten Berichte
– BGH: Freisprüche für Justizbedienstete
– Erste Strafanzeige gegen die JVA Wittlich
– Unlösbare Aufgaben: Wie Gefangene der JVA Wittlich verhöhnt werden
– Falschbehauptungen durh die JVA Wittlich
– Die ausformulierte Erläuterung der Rückverlegung

Es bleibt spannend!

Erste Auffälligkeiten in der JVA Wittlich bzgl. Führungsaufsicht

Am 21.11.2019 kamen die Sozialarbeiterin und der ADL (Abteilungsdienstleister) – beide der Abteilung 6 der JVA Wittlich – an meinen Haftraum. Ob ich bzgl. Führungsaufsict mit der Sozialarbeiterin sprechen woll (der ADL war „Zeuge“, weil jeder weiß, dass ich mit ihr nicht sprechen kann). Selbstredend verneinte ich also. Sie übergab mir ein Blatt Papier mit Daten eines Bewährungshelfers, der für mich zuständig se. Er hatte angerufen und darum gebeten. Dabei betonte die Sozialarbeiterin, dass ich die Führungsaufsicht nur bekäme, wenn die StVK (Strafvollstreckungskammer) so entscheide.

Das stand auch so auf dem von ihr angefertigten Papier:“(…) sollte die StVK den Beschluss machen (…).“ Auffällig sind wieder die sprachlichen Mittel, der sich die Sozialarbeiterin, die eine Spielsucht durch Besitz einer Spielekonsole (!) auf der Zelle zu erkennen glaubt, bedient, weshalb ich hier kurz darauf eingehen möchte. Wer in der Justiz benutzt denn Aussagen wie „Beschluss machen“? Es heißt „Beschluss fassen“ oder „beschließen“.

Jedenfalls macht sie jetzt die Stellungnahme. Sie freut sich sicherlic, dass sie das noch einmal tun kann, da ich ihr sonst solche Abenteuer nicht mehr ermögliche. Sie wird wieder, so wie es die JVA Wittlich seit meiner Rückverlegung tut, mein Verhalten in Haft ganz anders darstellen als alle zuvor. Dazu braucht sie mich nicht, erfinden kann sie auch allein.

Nachweislich, wie hier auf der Webseite deutlich, ist der einzige Unterschied zu meiner Haft vor der JVA Wittlich, dass ich nicht mit ebendieser Sozialarbeiterin spreche. Da man sie deswegen stets auch zu den Konferenzen einbestellt, kann ich auch daran nicht teilnehmen. Zu alledem werde ich mich in den nächsten Berichten äußern. Das wird Aufschluss darüber geben, ob sie auc bei anderen stets dabei ist ud vorher Gespräche führt, wie es bei mir der Fall ist.

Sicherlich wird sie eine Spielsucht erfinden und, obwohl ich mit gleichem Vollzugsverhalten 15 Monate ohne Verstöße gelockert war, so ganz andere Schlussfolgerungen als alle davor ziehen, auch eben Psychologen.

Warum aber wollte nie die Psychologin der Abteilung 6 der JVA Wittlich mit mir sprechen, sondern die Sozialarbeiterin, die zweifelsohne keine Psychologin ist?

Nun ja, zum einen hat man Angst vor der Wahrheit und zum anderen sind solche Aufträge ihre Kernkompetenz.

Wirklich seltsam und ausgesprochen auffällig ist aber die explizite Aussage von ihr, dass die StVK den „Beschluss mache“. Lassen Sie uns das mal betrachten. Ich habe ja versprochen, Sie auch bei dieser Sache live teilnehmen zu lassen.

Warum erwähnt sie, dass die Führungsaufsicht durch das Gericht angeordnet oder eben nicht wird? Warum tut sie das so deutlich?

Es ist doch ganz normal, dass in Deutschland nur Gerichte über freiheitsentziehende oder -einschneidende Maßnahmen entscheiden. Wer sollte das denn sonst mache, die Sozialarbeiterin etwa?

Die explizite Erwähnung dieser Selbstverständlichkeit wirkt fast wie eine Überkompensation. So ähnlich ist das ja in der Zeugnissprache. Erwähnt der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer immer pünktlich war, war er es gerade nicht.

Seltsam! Naja, man wird sehen, ob die StVK im Sinne der Justizbehörden entscheidet, ob diese ihre „Ziele“ erwähnen oder nicht. Diese geben die Verantwortung gerne an andere (z.B. die Gerichte) weiter. Warum sollte man in der Konsequenz auch selbst haften, wenn das andere für einen tun können?!

Im aktuellen Vollzugsplan (wird in Kürze mit allen seit Rückverlegung veröffentlicht), waren die Verantwortlichen der JVA Wittlich wenigstens so klug, meine legalen Meinungsäußerugen explizit zu verteufeln.

Angedeutet haben sie es aber, im Zuge des Versuchs, meine Projekte zu kriminalisieren, um mir diese dann – getarnt als allgemeine „Straftatenprävention“ zu verwehren, sodass die Kritik, um die es ja geht, verhindert wird.

Leider hat das aber nicht geklappt, wie man deutlich bemerken kann. Vielleicht starten sie einen neuen Versuch. In den Vollzugsplänen wird stets „kritisch betrachtet“, würde ich im „IT-Bereich“ im Gesamten arbeiten. Wegen meiner Scheinfirmen und der angeblich fehlenden Qualifikation. Natürlich wird das erst seit meiner Kritik, die sich ja im IT-Bereich abspielt, „kritisch betrachtet“. Im ersten Wittlicher Vollzugsplan wollte mir die VALin (Vollzugsabteilungsleiterin) sogar verbieten, in der Haft eine Aus- und Weiterbildung im Bereich der Medien zu machen. Ich durfte also nach ihrer Ansicht keine Ausbildung im Bereich der IT machen, weil ich nicht qualifiziert, also nicht ausgebildet bin. Das ist „Logik“, wie sie nur in der Justizvollzugsanstalt Wittlich vorkommen kann.

Der Vergleich mit den Scheinfirmen ist auch äußerst seltsam und zeigt einmal mehr die verzweifelte Intention der JVA, meine Kritik zu kriminalisieren. Was bitte haben manuelle Scheinfirmen mit dem Webdesign zu tun?

Mein Webdesign wurde nie illegal ausgeführt. Alle Projekte liefen völlig beanstandungsfrei. Meine Straftatenserie, dessen Strafe ich gerade verbüße, hatte rein gar nichts mit meiner Tätigkeit als Webdesigner zu tun. Es war eben auch gerade deshalb Leistungsbetrug, weil ich nicht einmal die offerierte Leistung, einen Eintrag auf der Firmen-Webseite, vornahm. Es gab diese nicht einmal. Ich verschickte manuell Post. Das war die Straftatenserie.

Die Große Strafkamer des Landgerichts Mainz erteilte mir deshalb auch kein Berufsverbot in meiner Tätigkeit als Webdesigner, die sie vollends anerkannte.

Zudem dürfte man nicht einmal, einem Straftäter, der z.B. über Online-Shops, also im Gegenteil zu mir, online, Straftaten begangen hat, verbieten, Webseiten zu führen. Mir ist auch ein Fall bekannt, in welchem ein Straftäter ständig Straftaten als Selbstständiger beging, z.B. Insolvenzverschleppung usw.. In der Führungsaufsicht fragte er den Richter, ob er ihm verbiete, selbstständig tätig zu werden.Der Richter sagte, das könne er nicht.

Die Meinungsfeiheit und die freie Berufswahl sind extrem starke Grundrechte, auch der EU. Keiner darf anderen verbieten, zu kritisieren. Allein darauf abzuzielen, wäre illegal.

Sorgen mache ich mir in meinem Fall keine. Meine Webprojekte bleiben online. Meine Buchpojekte usw. werden ebenfalls – wie geplant umgesetzt. Das verspreche ich Ihnen. Bald will man Straftätern dann verbieten, auf die Straße zu gehen, weil sie dort die Straftaten begangen haben.

Ich finde es unglaublich spannend, was nun passiert und überblicke das als Beobachter. Vielleicht lernen wir ja, was Webdesign mit manuellen Finanzstraftaten zu tun hat und auch, welche Ziele die Verantwortlichen verfolgen. Ich denken, sie demaskieren sich erneut.

EInes jedoch ist sicher: DJP und die angeschlossenen Projekte sind nicht nur noch in einem Jahr online, sondern auch in fünf, zehn und 20 Jahren!

Sobald es etwas Neues zu diesem Thema gibt, werden wir Ihnen das mitteilen. Ich denke, wir werden Zeuge eines sehr dreisten, aber auch interessanten Versuchs!