Bericht an Bundesregierung

Heute möchten wir noch einmal auf den Bericht an die deutsche Bundesregierung eingehen, welchen wir bald versenden. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die nicht nur die Vorkommnisse (mutmaßlich: Gewalt von Bediensteten, mögliche Todesfälle aufgrund falscher Medikation/medizinischer Behandlung, allgemein falsche Medikation, das Stehlen eines Manuskripts, Absprache und Rechtsbeugung etc.) betrifft, sondern auch den Kern der Justiz in Rheinland-Pfalz.

Wie beschäftigen uns also mit dem Grundsatz der rheinland-pfälzischen Justiz.

Offensichtlich hat das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz resigniert und versagt. Das ist auch nachzuweisen, nicht nur durch den Schriftverkehr und die Ereignisse, um die sich nicht annähernd  gekümmert wird, sondern auch dadurch, dass faktisch keine Resozialisierung in rheinland-pfälzischen Gefängnissen stattfindet, außer -und das möchten wir ausdrücklich betonen- in den OVAs und der JVA Zweibrücken.

Gemäß Verfassung der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht nur ein Anspruch der Gefangenen auf eine Resozialisierung, sondern der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet. Die Haft ist so zu gestalten, dass diese auf eine Resozialisierung abzielt (auch das BVerfG hierzu in Entscheidung vom 16.12.2015 zu Az. 2 BvR 1017/14). Es ist also nicht einfach so, dass die Gefangenen in den Verwahrvollzug genommen werden und eine vermeintliche Resozialiserung nebenbei stattfindet, sondern die Haft muss dieser primär gelten. Der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept bereitzustellen. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht der Fall.

Die Ausbeutung der Gefangenen, die niedere Arbeiten verrichten, welche nicht auf die Bediensteten übertragen werden sollen, kann nicht als Resozialisierung gewertet werden. Dem Ministerium geht es dabei darum, dass die Arbeiten, die der Betrieb einer Anstalt erfordert, möglichst günstig ausgeführt werden. Möglichst günstig bedeutet, dass die Gefangenen nicht ausreichend vergütet werden, sondern nur ein paar Euro PRO TAG erhalten. Wir vertreten die Auffassung, dass eine solche nicht angemessene „Vergütung“ den Gefangenen suggeriert, dass sich Arbeit nicht lohnt. Gundi Bäßler, die Anstaltsleiterin der JVA Frankenthal hat dazu einmal gesagt, dass es sich bei den Gefangenenarbeiten meist um Hilfsarbeiten handelt, die durch Bedienstete überprüft werden müssten. Dazu ist anzumerken, dass die Bediensteten oft gar nicht ausgebildet sind, um dies zu tun. Z.B. erschließt sich uns nicht, wieso ein Bediensteter, der nicht gelernter Koch ist, besser kochen können soll als  Gefangene. Wenn eine Person in der freien Marktwirtschaft arbeitet, z.B. als Hilfsarbeiter, dann  ist der Fall genau gleich gelagert. Auch diese Arbeiten werden durch Vorgesetzte überprüft und trotzdem erhalten diese den Mindestlohn. Dieses Argument greift also nicht.

Zudem entsteht weiter die Frage, wieso nur Hilfsarbeiten angeboten werden und nicht Arbeiten in normaler Form, die den Gefangenen wirklich nützen, weil diese ihre Familien unterstützen und Geld für die Zeit nach der Haft ansparen könnten.

Die einzigen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, in denen eine Resozialisierung wenigstens annähernd möglich ist (annähernd, weil den Gefangenen dort auch teilweise Steine in den Weg gelegt werden, da diese beruflich nicht erfolgreicher sein dürfen als Bedienstete), sind die Einrichtungen des offenen Vollzugs und die JVA Zweibrücken. In ersteren können die Gefangenen in der freien Marktwirtschaft arbeiten, in der JVA Zweibrücken werden diese ausgebildet und können nach der Haft davon profitieren.

Letztendlich wird deutlich, dass der Gesetzgeber alles primär darauf ausrichtet, dass die Anstalten möglichst viel Überschüsse generieren und die Justizkassen ihr Geld erhalten. Das ist die primäre Ausrichtung, nicht die Resozialisierung, wie es verfassungsrechtlich verlangt wird. Auch wenn eine Umstellung sehr umfangreich wäre, so ist das keine Entschuldigung, getan werden muss es trotzdem.

Das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz tut nichts, um eine positive Entwicklung der Haftsituation in Rheinland-Pfalz zu erreichen, weshalb die Gefängnisse alle überfüllt sind. Gemäß Statistischem Jahrbuch 2017 des Statistischen Bundesamtes unter Ziffer 11.3.1 (Belegungsfähigkeit/Belegung von Haftanstalten) waren von den 3.403 rheinland-pfälzischen Haftplätzen 3.051 belegt, was eine Auslastung von 90 % bedeutet. Die Statistik stammt von 30.11.2015. Die Situation dürfte sich bis dato weiter verschlechtert haben. Interessant dabei ist, dass das Rheinland-Pfalz die zweithöchste Belegungsquote aller Bundesländer aufweist, was unsere Ausführungen dazu bestätigt.

Hier geht es zum Statistischen Jahrbuch von 2017.

Zudem wird die Situation für die Gefangenen selbst ständig verschlechtert, so dass wir von einer Deliberalisierung sprechen müssen.

Beispiele hierfür:

  • Abschaffung Überbrückungsgeld, dass die Justiz ihre Forderungen gegenüber den Gefangenen besser eintreiben kann
  • Abschaffung der drei Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln, die Gefangene sich jährlich schicken lassen durften
  • Verringerung der Summe, die Gefangenen, welche sich nicht durch Arbeit in den JVAs ausbeuten lassen möchten, monatlich für den Einkauf zusteht von der 6fachen- auf die 3fache-Eckvergütung, also auf ca. 40 Euro IM MONAT (wichtig: es geht hierbei um das eigene Geld, welches die Gefangenen besitzen)

Diese negativen Veränderungen zielen alle darauf ab, dass die Gefangenen arbeiten müssen, um einigermaßen über die Runden kommen zu können, so dass die JVAs ihre Überschüsse erwirtschaften können. Es handelt sich hierbei also um eine versteckte Arbeitspflicht.

Draußen verändert sich alles soziologisch weiter, während sich der Zustand in Gefängnissen in Rheinland-Pfalz ständig gegenteilig verschlechtert.

Andere Bundesländer haben zum Teil auch die Pakete abgeschafft, aber für Ersatzeinkäufe gesorgt. Rheinland-Pfalz nicht.

Auch wenn die Gefangenen dürftig ernährt werden, von 40 Euro im Monat kann man nicht leben. Für Briefmarken, Tabak, Kaffee reicht das nicht annähernd, egal wie man sich einschränkt. Das ist jedem rational denkenden Menschen klar.

Die Verringerung auf die 3fache-Eckvergütung dürfte zudem eine Racheaktion dafür gewesen sein, dass ein Gefangener (Daniel Walochni) einen großen Prozess gegen die JVA Frankenthal beim OLG Zweibrücken gewonnen hat, so ähnlich wurde ihm das auch direkt gesagt. Darum wird sich noch gekümmert.

Es gab zu dem einen oder anderen Thema schon einmal Verfassungsbeschwerden, welche aber fehlerhaft waren. Wir sind prädestiniert dazu, diese erneut zu stellen, um eine Klärung herbeizuführen. Anders argumentiert und fehlerfrei.

Wir hoffen indes aber, dass wir eine Lösung gemeinsam mit der Bundesregierung finden werden.  Wir denken, dass eine Koalition zwischen Konservativen, Linken und Liberalen dafür vorteilhaft sein könnte, für die Reformierung der rheinland-pfälzischen Justiz. Diese wird nach unserem Bericht in jedem Fall gesprächsbereit sein, um eine Lösung zu finden, anders als das Ministerium der Justiz RLP, die diese Themen offensichtlich nicht interessieren.

Wir gehen davon aus, dass die Sondierungsgespräche, welche wohl schon versteckte Koalitionsverhandlungen sind, bald abgeschlossen sein werden und die Regierung dann recht schnell gebildet werden kann. Sobald die Ministerposten besetzt sind, senden wir unseren Bericht dann dorthin, welcher übrigens nicht nur Kritik aufweist, sondern auch erstaunlich interessante Konzepte zur Verbesserung.

Andernfalls bleiben uns die Verfassungsbeschwerden und der EuGH. Es sind übrigens noch andere Schritte am Laufen von anderen Stellen, zu denen wir uns aber nicht äußern, um die Verfahren nicht zu gefährden.

Wir informieren Sie, nachdem der Bericht versendet wurde.

Das DJP-LJVollzG RLP

Es wird bald das LJVollzG RLP (Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz), welches den Strafvollzug in Rheinland-Pfalz regelt, in der „Das Justitia-Paradoxon – Version“ geben. Mit leicht verständlichen Kommentaren und Entscheidungen zu den einzelnen Vorschriften.

Dieses wird kostenlos über uns zu beziehen sein.

Justizvollzugsanstalt.com (BETA)

Aufgrund neuster Ereignisse, das objektive und menschenfreundliche Urteil des OLG Koblenz hat sicherlich auch dazu beigetragen, und gemäß unseres Grundsatzes „Aktion -> Reaktion“ haben wir uns dazu entschlossen, jetzt schon mit Justizvollzugsanstalt.com zu beginnen. Die BETA-Version ist schon online. Diese kann unter justizvollzugsanstalt.com besucht werden, um einen ersten Eindruck zu erlangen. Bleiben Sie auch dort dabei. Es geht mit Vollgas weiter!

SEO-aktuell: Erste TOP-Platzierung für DJP!

Bei unserem wöchentlich stattfindenden SEO-Check konnten wir neue Erfolge verzeichnen.

Wir haben die erste TOP-Platzierung auf Google erobert:

Unter dem Suchbegriff  „ova wonsheim“ sind wir nun auf Platz 1 (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „landesjustizvollzugsgesetz rheinland-pfalz“ sind wir auf Platz 4 und 5 auf der ersten Seite eingestiegen (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „jva frankenthal“ sind wir auf dem obersten Platz auf Seite 2, kurz davor die Seite 1 zu erobern (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „gundi bäßler“ sind wir bereits jetzt auf Seite 2 (siehe hier)!

Unter dem Suchbegriff „jva rohrbach“ sind wir weiter stabil auf Seite 2 (einfach zu viel schlechte Presse)!

Unter dem Suchbegriff „norbert henke“ sind wir noch auf Seite 6. Der gute Mann hat Glück, dass es den Namen häufiger gibt. Er hat aber auch das Glück, dass wir bald einen Bericht ganz allein ihm widmen. Er hat nämlich durchaus eine interessante Karriere-Geschichte!

Für uns geht es also weiter bergauf. Wie wir Ihnen bereits mitteilten, ist unser Anspruch der, ganz oben in den Suchergebnissen zu erscheinen. Unsere Ankündigungen haben sich nun zum ersten Mal verwirklicht.

Jede blöde Provokation, jedes Mal, wenn sie uns zeigen möchten, dass es Ihnen egal ist, was wir hier tun, veranlasst uns dazu, noch schneller und effizienter weiterzumachen.

Die Besucherzahlen steigen unaufhörlich. Unsere Seite wird immer wichtiger und die Gegenseite hat außer der Befriedigung persönlicher Emotionen, nichts davon uns zu suggerieren, dass DJP ihr egal ist, denn dadurch wird sich hier gar nichts ändern!

Wir machen weiter und ändern wird sich erst etwas, wenn die rheinland-pfälzische Justiz sich ändert. Wenn sich etwas tut, vorher nicht. Egal, was auch passiert!

Die Justiz hat es in der Hand. Nur sie kann etwas tun.

Wir haben bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass unsere Seiten  den entscheidenden Unterschied zu den durchaus schon vorhandenen Webseiten aufweist, dass DJP ganz oben in den Suchergebnissen landen wird und wir sind auf dem besten Weg dorthin. Die neuen Projekte, die Pressearbeit und weitere Aktionen werden uns weiter nach oben befördern. Und es gibt keine Reißleine, keinen Notausstieg für die Justiz. Hierauf hat diese keinerlei Einfluss, keine Kontrolle darüber und das ist das, was sie wirklich stört. Natürlich beziehen wir das auf den negativen Sinn. Wenn die Justiz anfängt, die Dinge ins Positive zu verändern, wird das natürlich DJP dementsprechend beeinflussen. Sie haben ja mittlerweile festgestellt, dass wir hier keinen erfundenen Blödsinn, der aus einer subjektiven Gefangenen-Meinung entspringt, publizieren, sondern nur die belegbare Wahrheit und Fakten. Fakten über Fakten – ungeschönt und unzensiert!

Sie stecken uns gerne in die Schublade eine blöde „Nörgel-Seite“ zu führen, die nicht wichtig ist. Aber diese Einschätzung wird sich ganz bald schon ändern und der „Preis“ steigt.

Springt über euren Schatten und nehmt die Sache in die Hand!

WIR machen Justiz-Internet 🙂

Initiative „Recht für alle!“

Das LJVollzG RLP (Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz) wird zum Download bereitgestellt. Wir empfehlen jedem Angehörigen, dass dieses hier herunterladen  und an den Gefangenen gesendet wird. Dies ist völlig legal und das gute Recht der Gefangenen. Lassen Sie sich nichts anderes erzählen, das ist Blödsinn! Wenn Sie sichergehen möchten, dann lassen Sie das Gesetz Ihrem Angehörigen  vom Anwalt per Verteidigerpost senden, schließlich ist das eine juristische Sache. So verhindern Sie, dass das Gesetz auf dem Postweg „verschwindet“.

Hier geht’s zum Download.
(Quelle: http://www.gesetze-soziale-arbeit.nomos.de/fileadmin/gfdsa/doc/100k01-RPLJVollzG.pdf)