Unterlagen eingetroffen vom EuGH

In dieser Woche sind endlich die Unterlagen vom European Court of Human Rights (zu deutsch: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) bei uns eingetroffen. Bei diesem höchsten Gerichtshof in der EU ist es möglich, Beschwerden einzureichen, die sich auf Menschenrechtsverletzungen beziehen.

Menschenrechtsverletzungen gab es reichlich. Insbesondere wurden Rechte auf ein faires Verfahren und das Medienrecht verletzt.

Ob sich die Sache auch mit einem Anruf durch einen Richter/eine Richterin bzw. das Ministerium „regeln“ lässt und ob der EuGH gerade im jetzigen Moment, in dem sich die EU auf die angeblich immer vorhandene Pressefreiheit stützt, Rechtsverstöße diesbezüglich gut findet, bleibt abzuwarten.