Bericht an Bundesregierung

Heute möchten wir noch einmal auf den Bericht an die deutsche Bundesregierung eingehen, welchen wir bald versenden. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die nicht nur die Vorkommnisse (mutmaßlich: Gewalt von Bediensteten, mögliche Todesfälle aufgrund falscher Medikation/medizinischer Behandlung, allgemein falsche Medikation, das Stehlen eines Manuskripts, Absprache und Rechtsbeugung etc.) betrifft, sondern auch den Kern der Justiz in Rheinland-Pfalz.

Wie beschäftigen uns also mit dem Grundsatz der rheinland-pfälzischen Justiz.

Offensichtlich hat das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz resigniert und versagt. Das ist auch nachzuweisen, nicht nur durch den Schriftverkehr und die Ereignisse, um die sich nicht annähernd  gekümmert wird, sondern auch dadurch, dass faktisch keine Resozialisierung in rheinland-pfälzischen Gefängnissen stattfindet, außer -und das möchten wir ausdrücklich betonen- in den OVAs und der JVA Zweibrücken.

Gemäß Verfassung der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht nur ein Anspruch der Gefangenen auf eine Resozialisierung, sondern der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet. Die Haft ist so zu gestalten, dass diese auf eine Resozialisierung abzielt (auch das BVerfG hierzu in Entscheidung vom 16.12.2015 zu Az. 2 BvR 1017/14). Es ist also nicht einfach so, dass die Gefangenen in den Verwahrvollzug genommen werden und eine vermeintliche Resozialiserung nebenbei stattfindet, sondern die Haft muss dieser primär gelten. Der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet, ein wirksames Resozialisierungskonzept bereitzustellen. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht der Fall.

Die Ausbeutung der Gefangenen, die niedere Arbeiten verrichten, welche nicht auf die Bediensteten übertragen werden sollen, kann nicht als Resozialisierung gewertet werden. Dem Ministerium geht es dabei darum, dass die Arbeiten, die der Betrieb einer Anstalt erfordert, möglichst günstig ausgeführt werden. Möglichst günstig bedeutet, dass die Gefangenen nicht ausreichend vergütet werden, sondern nur ein paar Euro PRO TAG erhalten. Wir vertreten die Auffassung, dass eine solche nicht angemessene „Vergütung“ den Gefangenen suggeriert, dass sich Arbeit nicht lohnt. Gundi Bäßler, die Anstaltsleiterin der JVA Frankenthal hat dazu einmal gesagt, dass es sich bei den Gefangenenarbeiten meist um Hilfsarbeiten handelt, die durch Bedienstete überprüft werden müssten. Dazu ist anzumerken, dass die Bediensteten oft gar nicht ausgebildet sind, um dies zu tun. Z.B. erschließt sich uns nicht, wieso ein Bediensteter, der nicht gelernter Koch ist, besser kochen können soll als  Gefangene. Wenn eine Person in der freien Marktwirtschaft arbeitet, z.B. als Hilfsarbeiter, dann  ist der Fall genau gleich gelagert. Auch diese Arbeiten werden durch Vorgesetzte überprüft und trotzdem erhalten diese den Mindestlohn. Dieses Argument greift also nicht.

Zudem entsteht weiter die Frage, wieso nur Hilfsarbeiten angeboten werden und nicht Arbeiten in normaler Form, die den Gefangenen wirklich nützen, weil diese ihre Familien unterstützen und Geld für die Zeit nach der Haft ansparen könnten.

Die einzigen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, in denen eine Resozialisierung wenigstens annähernd möglich ist (annähernd, weil den Gefangenen dort auch teilweise Steine in den Weg gelegt werden, da diese beruflich nicht erfolgreicher sein dürfen als Bedienstete), sind die Einrichtungen des offenen Vollzugs und die JVA Zweibrücken. In ersteren können die Gefangenen in der freien Marktwirtschaft arbeiten, in der JVA Zweibrücken werden diese ausgebildet und können nach der Haft davon profitieren.

Letztendlich wird deutlich, dass der Gesetzgeber alles primär darauf ausrichtet, dass die Anstalten möglichst viel Überschüsse generieren und die Justizkassen ihr Geld erhalten. Das ist die primäre Ausrichtung, nicht die Resozialisierung, wie es verfassungsrechtlich verlangt wird. Auch wenn eine Umstellung sehr umfangreich wäre, so ist das keine Entschuldigung, getan werden muss es trotzdem.

Das Ministerium der Justiz in Rheinland-Pfalz tut nichts, um eine positive Entwicklung der Haftsituation in Rheinland-Pfalz zu erreichen, weshalb die Gefängnisse alle überfüllt sind. Gemäß Statistischem Jahrbuch 2017 des Statistischen Bundesamtes unter Ziffer 11.3.1 (Belegungsfähigkeit/Belegung von Haftanstalten) waren von den 3.403 rheinland-pfälzischen Haftplätzen 3.051 belegt, was eine Auslastung von 90 % bedeutet. Die Statistik stammt von 30.11.2015. Die Situation dürfte sich bis dato weiter verschlechtert haben. Interessant dabei ist, dass das Rheinland-Pfalz die zweithöchste Belegungsquote aller Bundesländer aufweist, was unsere Ausführungen dazu bestätigt.

Hier geht es zum Statistischen Jahrbuch von 2017.

Zudem wird die Situation für die Gefangenen selbst ständig verschlechtert, so dass wir von einer Deliberalisierung sprechen müssen.

Beispiele hierfür:

  • Abschaffung Überbrückungsgeld, dass die Justiz ihre Forderungen gegenüber den Gefangenen besser eintreiben kann
  • Abschaffung der drei Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln, die Gefangene sich jährlich schicken lassen durften
  • Verringerung der Summe, die Gefangenen, welche sich nicht durch Arbeit in den JVAs ausbeuten lassen möchten, monatlich für den Einkauf zusteht von der 6fachen- auf die 3fache-Eckvergütung, also auf ca. 40 Euro IM MONAT (wichtig: es geht hierbei um das eigene Geld, welches die Gefangenen besitzen)

Diese negativen Veränderungen zielen alle darauf ab, dass die Gefangenen arbeiten müssen, um einigermaßen über die Runden kommen zu können, so dass die JVAs ihre Überschüsse erwirtschaften können. Es handelt sich hierbei also um eine versteckte Arbeitspflicht.

Draußen verändert sich alles soziologisch weiter, während sich der Zustand in Gefängnissen in Rheinland-Pfalz ständig gegenteilig verschlechtert.

Andere Bundesländer haben zum Teil auch die Pakete abgeschafft, aber für Ersatzeinkäufe gesorgt. Rheinland-Pfalz nicht.

Auch wenn die Gefangenen dürftig ernährt werden, von 40 Euro im Monat kann man nicht leben. Für Briefmarken, Tabak, Kaffee reicht das nicht annähernd, egal wie man sich einschränkt. Das ist jedem rational denkenden Menschen klar.

Die Verringerung auf die 3fache-Eckvergütung dürfte zudem eine Racheaktion dafür gewesen sein, dass ein Gefangener (Daniel Walochni) einen großen Prozess gegen die JVA Frankenthal beim OLG Zweibrücken gewonnen hat, so ähnlich wurde ihm das auch direkt gesagt. Darum wird sich noch gekümmert.

Es gab zu dem einen oder anderen Thema schon einmal Verfassungsbeschwerden, welche aber fehlerhaft waren. Wir sind prädestiniert dazu, diese erneut zu stellen, um eine Klärung herbeizuführen. Anders argumentiert und fehlerfrei.

Wir hoffen indes aber, dass wir eine Lösung gemeinsam mit der Bundesregierung finden werden.  Wir denken, dass eine Koalition zwischen Konservativen, Linken und Liberalen dafür vorteilhaft sein könnte, für die Reformierung der rheinland-pfälzischen Justiz. Diese wird nach unserem Bericht in jedem Fall gesprächsbereit sein, um eine Lösung zu finden, anders als das Ministerium der Justiz RLP, die diese Themen offensichtlich nicht interessieren.

Wir gehen davon aus, dass die Sondierungsgespräche, welche wohl schon versteckte Koalitionsverhandlungen sind, bald abgeschlossen sein werden und die Regierung dann recht schnell gebildet werden kann. Sobald die Ministerposten besetzt sind, senden wir unseren Bericht dann dorthin, welcher übrigens nicht nur Kritik aufweist, sondern auch erstaunlich interessante Konzepte zur Verbesserung.

Andernfalls bleiben uns die Verfassungsbeschwerden und der EuGH. Es sind übrigens noch andere Schritte am Laufen von anderen Stellen, zu denen wir uns aber nicht äußern, um die Verfahren nicht zu gefährden.

Wir informieren Sie, nachdem der Bericht versendet wurde.

Endlich geht es weiter!

Es war noch ein Prozess offen, welcher lange beim OLG Koblenz lag. Nun habe ich die „Entscheidung“ erhalten (14.09.2017).

Sie fiel in etwa aus, wie erwartet. Schließlich ist das Oberlandesgericht Koblenz in der deutschen Juristerei für seine doch oft besonderen Urteile bekannt, was mir schon einige Anwälte bestätigen mussten.

Für mich spielt das allerdings keine Rolle, da mir längst bewusst war, dass mir dieses Gericht nicht Recht gibt, obwohl ich es habe, gerade in diesem Falle.

Ich wusste deshalb schon lange, dass die Sache vom Bundesverfassungsgericht behandelt werden wird und notfalls auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da nicht nur mein Manuskript „verschwunden“ ist, sondern auch von den danach folgenden Instanzen vertuscht wurde, wie nur möglich, sind sowieso nur o.g. Gerichte geeignet, um das ganze Verfahren als unrechtmäßig zu erklären und die eklatanten Verstöße gegen die deutsche Verfassung und die Europäische Menschenrechtskommission zu ahnden.

Zudem werden die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle Beteiligten eingereicht werden, sobald die Verfassungsbeschwerde innerhalb der 4-Wochen-Frist eingereicht ist.

An dieser Stella kann ich nun auch einiges aufklären, was ich wegen fehlender o.g. Entscheidung noch nicht konnte:

Die Bundesregierung wird tatsächlich informiert, aber noch nicht jetzt. Ich warte erst die Regierungsbildung ab und reiche den Bericht dann ein, wenn die Regierungsgeschäfte wieder routiniert aufgenommen sind. Der Hauptgrund, warum das noch nicht geschah, war aber der, dass o.g. Entscheidung fehlte und diese ein Teil des Kerns des Berichts ist.

Ich kündigte den Bericht an die Regierung hier an, um zu erreichen, dass die Entscheidung getroffen wird. Ich wusste, dass das so eintreten wird, weil die Verfahren vom Landgericht Mainz und vom OLG Koblenz im Zuge einer Verschleppungstaktik in die Länge gezogen wurden. Ich reichte den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits im Mai 2016 ein. Und es ist allseits bekannt, dass das bei Verfahren nach § 109 StVollzG so gemacht wird, wie es auch u.a. das Komitee für Grundrechte in Köln in einem seiner Werke feststellte.

Ich legte die Rechtsbeschwerde beim OLG Koblenz bestmöglich ein. Die Verfassungsbeschwerde ist trotzdem schon lange in den Grundzügen fertig. Ich habe nur darauf gewartet, welche Gründe für eine Abweisung meiner Rechtsbeschwerde durch das OLG Koblenz gesucht werden. Dabei war das Gericht nicht sehr kreativ. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

Auch das Buch wird veröffentlich, aber erst frühestens im Frühjahr 2018. Ich schreibe vorher meinen Roman fertig und ohne o.g. Abschluss des Verfahrens kann das Buch nicht veröffentlicht werden. Auch der Bericht an die Bundesregierung, der Untersuchungsausschuss, die öffentliche Anhörung usw. müssen mit aufgenommen werden. Ich habe bereits über 400 Seiten geschrieben, muss darauf jedoch warten. Alle, die sich bereits eingetragen haben, um über die Erscheinung informiert zu werden, werden das Buch dafür kostenfrei erhalten.

Nun zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz. Diese werde ich hier bald hochladen. Auch werde ich Ihnen ausführlich erklären, um was es eigentlich geht. Kurz gesagt, ich habe bereits 2015 mit der Arbeit an dem Buch „Das Justitia-Paradoxon“ begonnen. Fairerweise habe ich das Manuskript dann an den damaligen VAL der Abteilung 4 der JVA Rohrbach weitergegeben, um ihm eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Ich bat ihn darum, es danach an meine Familie weiterzusenden. Das geschah nicht! Auch wurde es mir nie zurückgegeben. Jedem dürfte der Grund dafür klar sein. Ab einem IQ von 90 vermag man diesen zu erkennen.

Als der VAL auf meine Aufforderung zur Rückgabe nicht antwortete und ich stattdessen in die JVA Frankenthal verlegt wurde, reichte ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG ein beim Landgericht Mainz ein, womit die mutmaßlichen Täter nicht rechneten.

Dann begann die Vertuschung. Als ich beispielsweise der Richterin der 8. Strafkammer des Landgerichts Mainz darauf hinwies, dass ich gerne das Protokoll von ihrem Telefonat mit der JVA Rohrbach haben möchte, wurde mir eine handgeschriebene Notiz zugesendet. Die Beteiligten widersprachen sich ständig und machten falsche Aussagen. Ich beantragte Fristverlängerung für meine Stellungnahme, welche dann mit Beschluss (!) in der Sache, sowie die Akteneinsicht abgelehnt wurde.

Danach wurde nachweislich mit allen Mitteln versucht zu verhindern, dass ich die Rechtsbeschwerde beim OLG Koblenz einlegen konnte. Hierzu wurde meine Familie belogen und die Akteneinsicht wurde weiterhin abgelehnt. Erst als ich morgens in der JVA Frankenthal die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin einlegte, wurde mir endlich Akteneinsicht gewährt. Das Schreiben, dass doch Akteneinsicht genommen werden kann, wurde mir nach Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde ausgehändigt. Die Tatsache, dass das Schreiben zurückdatiert war, ändert nichts an der klaren Auffassung. Zum Schreiben gibt es schließlich auch einen Brief mit einem Poststempel und ich weiß, dass die JVA Frankenthal telefonisch mit dem Landgericht Mainz und der JVA Rohrbach in Kontakt stand. Als ich letztendlich meiner Mutter eine Vollmacht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde einlegte, wurde diese von der zuständigen Rechtspflegerin mutmaßlich absichtlich unzulässig aufgenommen. Ich sagte ihr nämlich noch am Telefon, dass ein Verweis auf meine Rechtsbeschwerde unzulässig sei und sie das zu unterlassen habe.

Danach legte ich diese selbst bei einem Rechtspfleger des Amtsgerichts Frankenthal ein, was auch bis zum Schluss versucht wurde zu verhindern. Dieser hatte keine Lust, die Rechtsbeschwerde abzutippen und kopierte sie deshalb zum Teil. Auf meine Frage, ob diese dann zulässig sei, antwortete er mit „Ja“. Das OLG Koblenz hat nun entschieden, dass sie das nicht ist. Das heißt also, dass es zwei Rechtspfleger nicht fertig gebracht haben, meine Rechtsbeschwerde zulässig aufzunehmen, obwohl das deren Beruf ist.

Das OLG Koblenz führte selbst in aktuellem Beschluss vom 11.09.2017 (Az.: 2 Ws 617/16 Vollz) auf Seite 3 dazu aus:

„Bei der Niederschrift zu Protokoll muss die Rechtspflegerin, die als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle tätig wird, die ihr vorgetragenen Anträge auf Form und Inhalt prüfen, den Beschwerdeführer belehren, auf offenbar unzulässige Anträge hinwirken und zulässigen Anträgen einen klaren Ausdruck geben. Eine Begründung des Beschwerdeführers darf sie nur dann zugrunde legen, wenn sie für deren Inhalt und Form auch die Verantwortung übernehmen kann. […]“

Weiter führt das Oberlandesgericht Koblenz zur zweiten Aufnahme durch den nächsten Rechtspfleger aus, dass nicht ersichtlich sei, dass er hätte in diesem Falle auf eine formgerechte Antragsstellung hinwirken können.

Die Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle können diejenigen geben, die die Rechtsbeschwerde nicht über Anwälte einreichen wollen oder können, so wie in meinem Falle.

Die Ausführung des OLG Koblenz, dass ich als juristischer Laie in der Lage sein können muss eine Rechtsbeschwerde gemäß der Vorschriften einzulegen, wozu zwei Rechtspfleger nachweislich nicht in der Lage waren, belegt in ihrer Absurdität, dass dem Gericht wohl offensichtlich mehr daran gelegen ist, meine Anträge einfach abzulehnen, als unvoreingenommen zu entscheiden. Da fragt man sich doch, wofür man die Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle geben muss, wenn man zu mehr in der Lage sein soll, als der Rechtspfleger, der sie aufnimmt. Blödsinn!

Zudem weiß ich gar nicht, ob überhaupt die Rechtsbeschwerde an das OLG Koblenz gesendet wurde, welche ich eingereicht habe und welche mir in Kopie mitgegeben wurde. Ich habe die tatsächlich dort eingegangene bereits beim OLG Koblenz sowie beim LG Mainz in Ablichtung angefordert.

Die Akten dürften schon beim Landgericht Mainz liegen. Somit kann auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin bearbeitet werden. Auch dabei rechne ich mit Interessantem. Ich werde diese dann beim Ministerium einreichen, falls nötig.

Die Instanz des Oberlandesgerichts Koblenz musste ich in Anspruch nehmen, da dies nötig ist, um Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Herrschaften warteten ab, ob ich Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des OLG Zweibrücken einlege, was ich aber nicht getan habe, da diese weniger wichtig waren und ich mich primär auf diese Sache konzentrieren wollte. Ich war bereit dazu, eben nur eine Verfassungsbeschwerde einzureichen und nur eine Klage beim EuGH – falls nötig, wovon ich aber aufgrund der Klarheit des Falls nicht ausgehe. Klar, möchte ich mein Manuskript zurück und darum geht es in dem Verfahren, aber wichtiger ist mir mittlerweile die Aufklärung des Ganzen, der ich nun ein gutes Stück näher bin!

In der Entscheidung des OLG Koblenz wird deutlich klar, dass die Richterin und die Richter, die diese getroffen haben, etwas gegen mich persönlich haben. Mir werden Lügen unterstellt, obwohl ich nie gelogen habe und es werden regelrecht dumme Mutmaßungen (für die Ordnungsliebenden: Meiner Aussage nach, sind die Mutmaßungen dumm, nicht die Menschen, die sie getroffen haben, das ist ein klarer Unterschied) getroffen, welche nicht in einen richterlichen Beschluss gehören, noch nicht einmal in einen des OLG koblenz. Normalerweise hätte ich diesen Menschen jetzt geschrieben, was sie verdient haben zu lesen, aber das tue ich nicht. Ich finde z.B. und u.a. deren Ausführung, dass mir mehr an einer Konfrontation mit den Justizbehörden als an einer Argumentation gelegen sei, so erbärmlich, dass es nur Mitleid in mir hervorruft und ich nicht nachtreten möchte!

Wenn Richter sich so darüber aufregen, dass ein Gefangener denen eben nicht unterlegen ist und den Mut hat, gegen solches Unrecht vorzugehen und diese den Gefangenen dann „herunterbuttern“ müssen, um sich besser zu fühlen, und die Tatsache, dass ich dagegen kämpfe, dass mein Manuskript verschwunden ist und die Sache anschließend vertuscht wurde, als Wille nach Konfrontation mit den Justizbehörden bezeichnet, dann ist das in meinen Augen schon ein Armutszeugnis und ich bin froh, dass es höhere Gerichte gibt, denn wenn es nur die Instanzgerichte geben würde, mit Entscheidungen, die teils offenbar wohl unter größter Voreingenommenheit, Gutdünken und Willkür getroffen würden, dann befürchte ich, dass der deutsche Staat innerhalb kürzester Zeit zerstört würde.

Diese Menschen müssen dermaßen große Identitätsprobleme haben, weil Sie der Meinung sind, dass Recht nicht ist, was das Gesetz vorschreibt, sondern das, was sie für Recht befinden und dass es Unrecht ist, wenn ein Gefangener gegen Justizbehörden kämpft, die ihm sein Manuskript nie zurückgegeben haben und die Sache vertuschen wollen, so dass mir nicht daran gelegen ist, diesen Menschen noch meine Meinung mitzuteilen, bevor sie sich noch etwas antun.

Sie haben es also nicht geschafft mich aus der Reserve zu locken. Meine Verfassungsbeschwerde wird so sachlich, wie keiner meiner Anträge und Beschwerden zuvor. Allein durch den damaligen Schriftverkehr mit dem VAL wird die Sache klar. Man hätte nur einmal die Augen öffnen müssen. Aber diese blieben geschlossen, so dass diese Entscheidung entstanden ist. Die unbegründete Wut hat das Offensichtliche verdrängt.

Zusätzlich zum o.g. Entscheidung wurde mir mit größter Dreistigkeit direkt der Gerichtkostenbescheid mitgesendet. In einem getrennten Briefumschlag wurde mir ebenfalls die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Mainz am 14.09.2017 ausgehändigt. Normalerweise dauert es tage- oder wochenlang bis die Kostenrechnung eintrifft. Nicht in diesem Falle. Das OLG Koblenz muss also unmittelbar dafür gesorgt haben, dass diese diesmal sofort versendet wird. Es ist davon auszugehen, dass diese Menschen dachten, ich würde die 70 Euro dann einfach zahlen und es gut sein lassen. Weit gefehlt! Ich soll also noch dafür zahlen, dass mir nicht Recht gegeben wird, obwohl ich es habe. Diejenigen, die die Wahrheit kennen und zugelassen haben, dass mir die Kostenrechnung zugesendet wird, haben sich also noch des Betrugs schuldig gemacht. Dazu kommen wir aber im Zuge der Strafanzeigen und Zivilprozesse gegen die JVA Rohrbach und Freunde.

PFUI!

Ich hätte lieber einmal das Gespräch mit mir gesucht, um eine Lösung zu finden. Ich kann verzeihen, auch Grundrechtsverstoße, aber nur, wenn diejenigen Rückgrat haben, um mit mir zu sprechen und ohne Lügen!

Es wird eng! Sehr, sehr eng!

 

Neue SEO-Erfolge

Wir können wieder neue SEO-Erfolge verbuchen.

Unter dem Suchbegriff „jva Frankenthal“ sind wir nun auf Seite 2 bei Google (siehe Screenshot).

Unter dem Suchbegriff „gundi bäßler“ sind wir auf Seite 3 bei Google (siehe Screenshot).

Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass „gundi bäßler“ noch gar nicht optimiert wurde.

Folgende Suchbegriffe werden ab heute ebenfalls optimiert:

„gundi bäßler“
„norbert henke“
„landesjustizministerium“
„justizskandal“
„todesfall jva frankenthal“
„olg zweibrücken“
„olg koblenz“

NEUIGKEITEN!

An einem Montag im Büro einer Justizbehörde:

„Und? Hat er wieder was veröffentlicht?“

„Nein, hat er nicht. Schon eine ganze Weile nicht mehr. Es kommt auch nichts mehr. Wir wussten, dass er irgendwann die Lust verliert!“

NEIN, werte Justiz!

Es geht weiter und zwar richtig 🙂

Liebe Leser,

in der Tat, war einige Zeit Pause. Wir möchten nun noch einmal darauf eingehen, warum wir einige Wochen nichts posteten.

Wir haben das zum Teil schon getan.

Es gibt aber weitere Neuigkeiten. Ich schreibe ein Buch (nicht das Knast-Buch), einen Roman. Zwei Kapitel und mittlerweile 75 Seiten sind fertiggestellt. Ich habe intensiv daran gearbeitet. Ich werde in den nächsten zwei Wochen ein weiteres Kapitel fertigstellen, um das Manuskript dann mit Exposé an den Verlag zu senden. Das Schreiben erforderte meine gesamte Aufmerksamkeit. Ich muss schließlich auch an meine Zukunft denken, insbesondere weil in den hiesigen Anstalten ja nicht resozialisiert wird!

Ab nächstem Monat August bin ich voll gelockert. Dann habe ich also mehr Zeit, welche dann für beide Bücher und die Webseiten genügen wird. Die Arbeit an „Das Justitia-Paradoxon“ ist natürlich trotzdem nicht ganz liegen geblieben. Im Hintergrund haben wir weiter gearbeitet. Wir haben jede Menge Informationen zusammengetragen, welche wir nur noch aufbereiten müssen, um diese hier zu veröffentlichen.

Ab August werden wir wesentlich mehr Zeit in unsere Justiz-Projekte stecken. Das machen wir automatisch. Wir bitten daher, von weiteren Anfragen diesbezüglich abzusehen.

Folgende Informationen erwarten Sie in den ersten Wochen:

  • Bekanntgabe eines Teils, der neu registrierten Domains, um unsere Infrastruktur zu erweitern und zu SEO-Zwecken.
  • Veröffentlichung der Bilder von den Gefängnissen und die Erweiterung der entsprechenden Informationen.
  • Die Veröffentlichung der Presse-Seite zu „Das Justitia-Paradoxon“. Die Presse möchte auf Texte in redaktioneller Qualität zurückgreifen, um diese in ihren Medien zu veröffentlichen. Die hiesige Seite ist nicht in redaktioneller, sondern in sozialer Qualität geschrieben, daher hat diese für die Presse wenig nutzen, wie mir mitgeteilt wurde. Alle hier erwähnten und noch nicht erwähnten Verstöße der Justiz werden aufbereitet und auf einer externen Seite in redaktioneller Qualität publiziert.
  • Veröffentlichung von internen Dokumenten der JVA Rohrbach.
  • Veröffentlichung weiterer Schreiben, insbesondere der von uns an die JVA Rohrbach und an das Ministerium gerichteten. Vielleicht sind bis dahin ja weitere Antworten eingetroffen.
  • Beschäftigung mit der JVA Frankenthal.
  • Hinweise zur Zensur durch Justizbehörden von NICHT ERWÜNSCHTEN, aber völlig legalen Medien.
  • Fakten zur deutlichen Verschlechterung der Lebensumstände in den letzten zehn Jahren von Gefangenen in rheinland-pfälzischen Gefängnissen, insbesondere in Bezug auf Einkaufsmöglichkeiten. Im Vergleich zu fortschrittlicheren Bundesländern.
  • Eine Betrachtung von moderner und legaler Sklaverei.
  • Und letztendlich ein Teil, der uns besonders am Herzen liegt:
    Hinter den Kulissen.
    Wollte ein Bediensteter Gefangene alkoholisiert mit dem Dienstfahrzeug chauffieren? Und wenn ja, was waren die Konsequenzen? Wie würde die deutsche Justiz auf ein solches unverantwortliches und unentschuldbares Verhalten reagieren?
    Nach Außen hin, demonstrieren die Bediensteten immer Geschlossenheit, aber intern sieht das anders aus. Wir gewähren Einblicke in das arbeitsbezogene Leben Ihrer Staatsbediensteten. Das Privatleben von uns Gefangenen wird auch vollständig durchleuchtet, sogar der Teil, der NICHTS mit den Straftaten zu tun hat. Jetzt drehen wir den Spieß mal um und durchleuchten mal die andere Seite! Sind alle wirklich moralisch so überlegen, wie sie tun?
    Lassen Sie sich überraschen! Ab August geht’s los! Vielen Dank an unsere Leser!

 

 

Neue Top-Platzierungen

Unsere Arbeit trägt immer stärker ihre Früchte.

Das Justitia-Paradoxon ist immer besser in den Suchmaschinen gelistet – genau wie wir es angekündigt haben.

Hier sind zum Beispiel 2 Suchergebnisse von Google am 25.05.2017. Gesucht haben wir die Begriffe:

  1. „ova wonsheim“ (Platz 4) (siehe Screenshot);
  2. „justizskandal olg Zweibrücken“ (Platz 5) (siehe Screenshot).

 

Dokument 3157

Dokument – Schreiben von der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken vom 28.04.2017 bzgl. einer meiner Strafanzeigen gegen die JVA Frankenthal.

Erhalten per Schreiben am: 17.05.2017

Dokumentenaufruf:

Original

Shortlink: http://www.djp-presse.de/3157

Meine Antwort darauf vom 21.05.2017.

Versendet per Schreiben am 21.05.2017

Dokumentenaufruf:

Textbasierte PDF

Shortlink: http://www.djp-presse.de/3157

Antwort erwartet: Ja

Antwort erhalten: Nein (Stand: 21.05.2017)

Dokument 3128

Dokument – Schreiben vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken vom 11.05.2017 mit Möglichkeit zur Stellungnahme von mir zu offenen Rechtsbeschwerdeverfahren.

Erhalten per Schreiben am: 16.05.2017

Dokumentenaufruf:

Original

Shortlink: http://www.djp-presse.de/3128

Meine Antwort darauf vom 21.05.2017.

Versendet per Schreiben am 21.05.2017

Dokumentenaufruf:

Textbasierte PDF

Shortlink: http://www.djp-presse.de/3128

Antwort erwartet: Ja

Antwort erhalten: Nein (Stand: 21.05.2017)

 

Statement Autor und Seitenbetreiber Daniel Walochni

Liebe Leser,

hiermit möchte ich ein Statement über die Entwicklung und die Zukunft dieser Webseite abgeben.

Erst einmal möchte ich mich bei allen meinen Lesern bedanken. Ich hätte niemals jetzt schon mit einer solchen Resonanz gerechnet.

Die Webseite wird in Kürze umstrukturiert. Ursprünglich war diese ja nur als Unterstützer für mein Buch geplant. Jedoch hat sich das aufgrund eben der Resonanz eigendynamisch so weit weiterentwickelt, dass wir diese Webseite nicht als Unterstützungs-, sondern als eigenes Projekt ansehen und dementsprechend handeln werden.

Zu der Frage einiger Leser, ob wir uns nur um die rheinland-pfälzische Justiz kümmern und in Bezug auf die Hilfe für die Angehörigen und Freunde der Gefangenen, welche letztendlich am meisten leiden, teilen wir Ihnen mit, dass wir die Webseite dahingehend umfangreich erweitern werden.

Wir werden ein Forum einrichten, in dem Angehörige und Freunde von Gefangenen und Gefangene selbst sich jeweils über die einzelnen JVAs und Vorkommnisse unterhalten können. Wir erstellen einen speziellen Bereich für jede einzelne deutsche Haftanstalt, um so eine Plattform bereitzustellen, welche allen hilft.

Zudem werden wir uns über das eigentliche Ziel hinaus mit der Justiz und auch der Gesetzgebung beschäftigen. U.a. werden wir auch eine Online-Petition schalten, durch welche wir uns alle gemeinsam für bessere Umstände und zum Beispiel für Themen, wie härtere Haftstrafen für Sexualstraftäter, einsetzen können. Ich werde das sagen, was jeder denkt, aber bis jetzt noch keiner ausspricht.

Primär geht es mir bei all meinen Projekten um Aufklärung und um eine Verbesserung der desolaten Zustände. Es geht mir auch um Gerechtigkeit und die Anerkennung von Schuld. Die Schuldigen werden ihr Schuld anerkennen, das werde ich durchsetzen.

Sekundär geht es mir aber auch um Entschädigung und Schmerzensgeld für mein Leid. Ich wurde aus persönlichen Emotionen heraus viel zu spät in den offenen Vollzug verlegt, als es ohne meine Wehr gegen Ungerechtigkeit der Fall gewesen wäre, darunter habe ich finanziell sehr gelitten und auch meine Familie und meine Freunde. Dafür werde ich um einen Schadensausgleich sorgen. Ich sehe nicht ein, dass meine Resozialisierung aufgrund postpubertärer Rachegelüste gefährdet wurde und was noch viel schlimmer ist, dass auch das Wohlbefinden meines sozialen Umfeldes gefährdet wurde, nur weil einige selbstgerechte Musterknaben emotionale Probleme, wie Komplexe haben. Ich werde es u.a. hier nachweisen anhand von vielen Beispielen, dass ich in einem normalen Fall früher in die OVA verlegt worden wäre.

Was die Hauptthemen wie die Gewalt, das Stehlen meines Manuskripts und die Vertuschung dessen und die Falschgabe an Medikamenten angeht, so bitte ich noch um etwas Geduld. Ich werde diese Themen in Kürze bundesweiten Pressestellen anbieten und möchte der Presse nicht vorweggreifen. Eine Publikation in der Regionalpresse wäre mir möglich, nur hat das Ganze mittlerweile eine solche Tragweite, dass es sinnvoller ist, bundesweit zu veröffentlichen.

Daneben werde ich nun auch in Kürze das Bundesministerium informieren und ich hoffe, dass die dortigen Verantwortlichen eventuell zu einer vernünftigen Lösung bereit sind. Denn trotz allem bin ich immer noch der Meinung, dass es besser ist, miteinander zu sprechen als übereinander.

Die Privatklage wegen des gestohlenen Manuskript ist fertig. Jedoch warten wir aufgrund gewisser Umstände noch etwas mit der Einreichung.

Die Zivilklagen sind in der Endphase und werden bald eingereicht. Diese werden hier erst veröffentlicht, wenn die mutmaßlichen Beschuldigten diese sowieso im Zuge des rechtlichen Gehörs vorliegen haben, um diesen keinen Informationsvorsprung zu gewähren.

Ich danke Ihnen!

Ihr Seitenbetreiber

Dokument 3498

Dokument – Schreiben an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit dem Hinweis auf Verlegung in den offenen Vollzug (Adressänderung) vom 02.04.2017.

Versendet per Fax am 03.04.2017
Versendet per Einschreiben am 03.04.2017

Dokumentenaufruf:

Original

Textbasierte PDF

Shortlink: http://www.djp-presse.de/3498

Antwort erwartet: optional

Antwort erhalten: Nein (Stand: 21.05.2017)