Unfassbar! Gute fünf Wochen nach Eröffnung hat es die JVA Wittlich geschafft, mir den Vollzugsplan auszuhändigen!

Ich erhielt ihn am 25.10.2019. Im Detail werde ich mich dazu aus verfahrenstechnischen Gründen noch nicht äußern.

Ich umschreibe aber das traurige Ergebnis: Man will mich nicht einmal in den letzten fünf Monaten zur Jobsuche usw. in die heimatnahe OVA Wonsheim verlegen, in der ich mich bereits 2017 acht Monate ohne Verfehlungen befand.

Wie soll ich mich hier in der JVA Wittlich, zwei Stunden von meinem künftigen Wohnort entfernt, um Arbeit kümmern?

Offensichtlich ist das der Justizvollzugsanstalt Wittlich völlig egal. Will man mich in die Kriminalität treiben, weil man mich am Tag des Strafendes ohne irgendwelche Vorbereitungen entlässt? Dieses resozialisierungsfeindliche Gebahren gefährdet die gesamte Gesellschaft.

Es wurde festgestellt, dass ich gute berufliche Perspektiven habe. Ich bin gelernter Elektriker und auch Webdesigner von Beruf (Feststellung in meinem Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz durch drei Richter und zwei Schöffen vom 11.12.2015). Warum wird das nicht genutzt? Ich möchte im Bereich Medien / IT / EDV eine Umschulung machen. Man gibt mir dennoch nicht die Möglichkeit, mir nahtlos eine Arbeitsstelle zu suchen und mich beim Jobcenter dafür zu melden.

Die Vollzugsabteilungsleiterin der Abteilung 6 der JVA Wittlich hat in unseren Gesprächen nicht einmal gefragt, was ich nach der Haft tun möchte. Auch das belegt, dass es sie gar nicht interessiert.

Es gibt eine berufliche Freizügigkeit, die nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann.

Ich habe im Bereich Webdesign stets legale Einkünfte erwirtschaftet (wird hier bald nachgewiesen). Auch dazu befragte mich die VALin nicht. Eine Kriminalität hatte nie etwas mit meiner Tätigkeit als Webdesigner zu tun, weshalb mir auch kein Berufsverbot (muss im jeweiligen Strafurteil erfolgen) auferlegt wurde. Deswegen kann und werde ich arbeiten, was ich will.

Natürlich redet die JVA Wittlich das schlecht und versucht sogar – entgegen aller Logik – meine Betrugstaten mit meiner legalen Tätigkeit zu vermischen, um meine Webseiten zu kriminalisieren. Das ist aber erfolglos. Nebenbei werde ich gerade die Webseiten über die Missstände der Justiz jahrelang weiterführen, solange, bis sich endlich was ändert!

Das verspreche ich Ihnen! „Aus dem Auge, aus dem Sinn“ mag es bei vielen anderen geben – bei mir nicht!

 

Gefangene können DJP aktiv helfen

Gefangene, insbesondere die aus Rheinland-Pfalz, können uns helfen.
Wir haben viel vor, ihr könnt uns dabei helfen, endlich eine Verbesserung / Neuausrichtung hin zur Resozialisierung zu erreichen.

Dafür könnt ihr uns eure Vollzugspläne, Gerichtsbeschlüsse, Verfügungen usw. senden.

Macht das bitte per Post, Fax oder eMail (Daten, siehe Impressum).

Insbesondere interessieren uns natürlich Schriftstücke, die die Missstände belegen. Ihr solltet durch diese Schriftstücke in euren Rechten verletzt sein. Interessant sind Widersprüche, Falschbehauptungen und stupide Logik. Gleichwohl solltet ihr dazu Belege haben, die ihr bitte ebenfalls mitsendet. Eine Stellungnahme von euch wäre sehr hilfreich.

Nach Übersendung erhaltet ihr ein Formular, durch das ihr bestätigt, dass ihr die betreffende Person seid. Außerdem erklärt ihr euch durch Übersendung des Formulars damit einverstanden, dass wir die Unterlagen für unsere Berichte an Bundesbehörden und Publikationen nutzen, was ihr – sofern möglich -, jederzeit widerrufen könnt.
Ansonsten geht ihr keinerlei Verpflichtungen ein, müsst natürlich nichts bezahlen und schließt keine Verträge ab o.ä.

Wir gehen sorgsam mit euren Unterlagen um. Ihr könnt schwärzen, was keiner lesen soll. Vor Publikation und Versendung erhaltet ihr außerdem einen Korrekturabzug und könnt noch einmal drüberschauen.

Wir bedanken uns bei euch!

Euer Team von DJP

Das Vollzugsplanfiasko geht in die nächste Runde

Das Verfahren um die Erstellung meiner letzten Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplan (VEP) von Mitte Februar bis Ende März 2019 war äußerst seltsam. Angeblich wurde die Fortschreibung in der Konferenz vom 14.02.2019 eröffnet. Ich erhielt ihn jedoch nicht. Stattdessen führte man am 26.03.2019 angeblich eine weitere (!) Konferenz durch.

Am 27.3.2019 erhielt ich ihn dann. Das Ergebnis, also die Aufrechterhaltung meiner Inhaftierung im geschlossenen Vollzug, obwohl das Verfahren gegen mich wegen des „Verdachts“ in Hauptverhandlung am 13.12.2018 eingestellt wurde und somit der Rückverlegungsgrund hinfällig und die Rückverlegung demnach unwirksam wurde, sorgte bekannterweise erst dafür, dass weiter publiziert wird.

Es ist schon sehr ungewöhnlich, zwei Konferenzen zur Erstellung der Fortschreibung einzuberaumen. In Kürze äußere ich  mich vollumfänglich zu diesem VEP und dem Entstehungsprozess.

Die aktuelle Fortschreibung, die im Juli 2019 hätte fertig sein müssen, habe ich jetzt, Ende September, noch nicht.

Die gesetzlichen und selbst gesetzten Fristen scheinen die Vollzugsabteilungsleiterin der Abteilung 6 der JVA Wittlich nicht zu beeindrucken, obwohl ich bereits im Frühjahr 2018 gerichtlich feststellen lassen musste, dass es rechtswidrig war, den VEP von Anfang 2018 zu spät zu erstellen und auszuhändigen.

Gerade wird der vierte VEP in der Justizvollzugsanstalt Wittlich erstellt. Einer wurde von einer Vertreterin der VALin pünktlich erstellt. Alle anderen, die von der tatsächlichen VALin der Abteilung gefertigt wurden, wurden nicht rechtzeitig erstellt. Sie scheint aus der Feststellung also nicht gelernt zu haben.

Am 21.08.2019 wollte man die längst fällige Fortschreibung erstellen. Einen Tag vorher wird man gefragt und kreuzt auf einem Formular an, ob man zur Eröffnung und Erläuterung des VEP an der Konferenz teilnehmen möchte. Eine Mitwirkung an der Gestaltung ist nicht möglich, dazu ist die Anstalt aber nach § 14 Abs. 5 LJVollzG auch nicht verpflichtet. In einem Gespräch zwischen mir und der VALin sagte diese, dass sie das abgesagt hätte, weil ich Dienstaufsichtsbeschwerde an das Ministerium sendete (DJP berichtete: Falschbehauptungen durch Bedienstete der JVA Wittlich).

Es ist nicht zu verstehen, was die Ausübung meines Beschwerderechts mit meiner Vollzugsplanung zu tun hat. Offenbar will man dies wieder gegen mich verwenden. Wir werden sehen.

Als ich befragt wurde, ob ich zur Eröffnung des VEP teilnehmen wolle, kreuzte ich „Ja“ an und verwies auf das Schreiben meines Rechtsanwalts vom 15.08.2019, mit welchem er gegenüber der Anstalt seine Teilnahme beantragt, zudem bittet er darin um den Termin. Gemäß § 14 Abs. 6 LJVollzG werden an der Eingliederung maßgebliche Personen nach Möglichkeit an der Konferenz beteiligt.

Dasselbe schrieb und kreuzte ich auf dem Formular an, mit welchem ich am 16.09.2019 erneut befragt wurde, ob ich am 17.09.2019 um 10 Uhr an der Konferenz zur Eröffnung des VEP teilnehmen wolle.

Einen Tag später um 10.15 Uhr suchte mich dann eine Bedienstete auf und sagte, dass sie nur ausrichten solle, dass es um 11 Uhr soweit sei und ich mich bitte bereit halten solle.  Ich fragte sinngemäß, ob mein Rechtsanwalt dann da sei, was sie verneinte. Ich sagte, dass ich dann eben auch nicht teilnehmen kann und verwies auf das Schreiben meines Verteidigers. Scheinbar überrascht, so als hätte ich einen Tag vorher nicht darauf hingewiesen, fragte sie:“ Achso, sie nehmen nicht teil?“. Ich erwiderte noch einmal das, was ich schon mehrmals getan hatte.

Wenn die Teilnahme an der Konferenz zur Eröffnung des VEP bei mir (bei anderen ist das oft anders) so wichtig ist und die Anstalt ein Interesse daran hätte, mich gemäß ihres Auftrags zu resozialisieren, warum wird mein Rechtsanwalt dann nicht nach Antag mit einbezogen? Warum nicht, wenn man doch rechtmäßig handeln möchte? Warum soll ich unbedingt alleine, also auch ohne Zeugen, an der Konferenz teilnehmen?

Wenn gemäß § 14 Abs. 5 LJVollzG der VEP in der Konferenz eröffnet wird, wo ist er dann? Wieso habe ich ihn noch nicht?

Wir berichten weiter!