Antrag auf gerichtliche Entscheidung – 109er

Was ist eigentlich ein 109er?

In Kürze werden wir umfangreich darüber berichten, was ein 109er (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist. Über diesen Weg ist es möglich, dass sich Gefangene über Unrecht beschweren und den Vollzug maßgeblich mit beeinflussen können. Wir haben viel damit erreicht. Das können Sie auch!

Wir werden genau beschreiben, wie ein solcher gestellt wird und worauf zu achten ist.

Lassen Sie uns was bewegen!

 

Unterlagen eingetroffen vom EuGH

In dieser Woche sind endlich die Unterlagen vom European Court of Human Rights (zu deutsch: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) bei uns eingetroffen. Bei diesem höchsten Gerichtshof in der EU ist es möglich, Beschwerden einzureichen, die sich auf Menschenrechtsverletzungen beziehen.

Menschenrechtsverletzungen gab es reichlich. Insbesondere wurden Rechte auf ein faires Verfahren und das Medienrecht verletzt.

Ob sich die Sache auch mit einem Anruf durch einen Richter/eine Richterin bzw. das Ministerium „regeln“ lässt und ob der EuGH gerade im jetzigen Moment, in dem sich die EU auf die angeblich immer vorhandene Pressefreiheit stützt, Rechtsverstöße diesbezüglich gut findet, bleibt abzuwarten.

Das DJP-Merchandise

Unser Merchandise-Projekt läuft an. Ein befreundeter Designer hat uns stolz den ersten T-Shirt-Prototypen überreicht, wofür wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken möchten.

DJP-Merchandise T-Shirt-Prototype
Merchandise Das Justitia-Paradoxon – Erster Prototyp T-Shirt / Foto: DJP-Presse

Wir selbst werden die Projekte erst einmal nicht vermarkten können, so wie es aussieht, weshalb wir auf Ihre Spenden angewiesen sind. Eine Spendenmöglichkeit wird bald installiert. Im Gegenzug dafür werden wir Merchandise-Produkte wie Tassen, Kugelschreiber, Kleidungsstücke usw. an die Spender versenden.

Dazu veranlassen uns die Kosten, die für unsere Projekte anfallen und eine doch nötige Aufwandsentschädigung. Außerdem wird mittlerweile recht häufig gefragt, wie man uns unterstützen kann. Dazu werden Sie dann Gelegenheit erhalten.

Pause ohne Vorankündigung?

Wir hatten längere Zeit nichts gepostet, was aber nicht gleich als „Tätigkeits-Pause“ zu verstehen ist. Auch wenn wir hier nichts veröffentlichen, so arbeiten wir doch regelmäßig an unseren Projekten. Wir bitten also immer um Geduld.

Sie brauchen nicht zu fürchten, dass wir die Lust an unseren Projekten verlieren. Das wird nicht geschehen. Sie brauchen sich auch nicht von uns per eMail vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Das nimmt zusätzlich und unnötigerweise Zeit in Anspruch, die wir gerne anderweitig nutzen würden. Daher bitten wir darum, von Anfragen per eMail Abstand zu nehmen, wenn mal einige Zeit nichts publiziert wird.

Es ist viel passiert, worauf reagiert werden musste und wir haben insbesondere für die neuen Projekte und die Ausführung unserer Ankündigungen so viel Arbeit, welche sich unabhängig von den Publikationen hier abspielt, so dass eine regelmäßige Veröffentlichung hier kein Indikator dafür ist, ob wir etwas tun oder nicht. Wir tun also immer etwas, ob wir hier wöchentlich posten oder nicht.

Wir möchten uns außerdem für die zahlreichen Zuschriften per eMail bedanken und natürlich auch für das Liken, Folgen und das Teilen unserer Social-Media-Sektion. Wir teilen Ihnen mit, dass wir mit der Bearbeitung der eMails etwa 4-5 Wochen hinterherhängen, weshalb die meisten, die uns in diesem Zeitraum eine eMail gesendet haben, noch keine Antwort erhalten haben können. Wir holen das nun nach. Bleiben Sie also bitte unbesorgt. Wir beantworten jede konstruktive eMail, welche offensichtlich von einer „echten“ Personen gesendet wurde.

Kein „GZSZ der Justiz“

Am 16.07.2017 kündigten wir in folgendem Bericht das „GZSZ der Justiz“ an:

NEUIGKEITEN!

Wir haben uns jedoch nach reiflicher dazu entschlossen, von dem „GZSZ der Justiz“ endgültig Abstand zu nehmen. Das wäre nicht der richtige Weg. Und es würde nicht das geschehen, was wir möchten, nämlich eine Verbesserung der Justiz.

Wer wem den Partner ausspannt usw. ist nun wirklich nicht für unser Ziel von Bedeutung und es liegt uns nicht am Herzen, einzelne Justiz-Bedienstete zu diskreditieren und denunzieren. Des Weiteren würde das auch in den Bereich des offenen Vollzugs übergehen und in diesen Bereich haben wir erst recht kein Interesse einzugreifen. Wie bereits beschrieben, läuft dort alles gut und von negativer Behandlung auf Grund der Wehr gegen den ungerechten Teil der Justiz ist weiterhin nichts zu spüren. Wenn die durch o.g. Ausführung Betroffenen auch noch gemocht werden, dann ergibt es erst recht keinen Sinn.

Wir betonen an dieser Stelle noch einmal, dass es nicht in unserem Interesse liegt, die gesamte Justiz zu verurteilen oder schlecht zu reden. Wir sind weder gegen die Justiz noch sind wir der naiven Meinung, dass es ganz ohne besser funktionieren würde. Die Justiz wird für die Gesellschaft benötigt und ist essentiell. Dafür muss sie aber stark sein. Eine Justiz, die die eigenen Gesetze nicht befolgt und sich aus dummen und nicht nachvollziehbaren Gründen der Rechtsbeugung schuldig macht, ist nichts wert. Eine solche Justiz ist ein Oxymoron und nutzt keinem etwas.

Auf diese Teile möchten und werden wir aufmerksam machen, so dass eine Besserung eintritt. Es geht uns also darum, die faulen Äpfel aus dem Korb zu entfernen und das, bevor die Fäulnis auf die anderen übergeht. Dazu holen wir uns die Bundesregierung, den Verfassungsschutz, andere Organisationen und letztendlich Sie zur Hilfe, was für uns eine besondere Bedeutung hat.

Die Qualität unserer Projekte steigt stetig und wir stehen auch regelmäßig unter größerer Beobachtung. Daher möchten wir auch die Qualität unserer Publikationen verbessern, weshalb solch eine nicht konstruktive Berichterstattung nicht mehr angezeigt ist. Was allerdings den Teil mit dem möglicherweise alkoholisierten Dienstfahrten anbelangt, so ist dieser nicht davon betroffen. Schließlich wurden dadurch mutmaßlich Gefangene gefährdet und eine Strafe blieb offensichtlich aus, was absolut inakzeptabel ist.

Wir erreichen hier nur etwas, wenn wir uns nicht auf das Niveau der „faulen Äpfel“ herab begeben und vertuschen, lügen, betrügen und alle über einen Kamm scheren. Und dazu gehört, dass wir den „faulen Äpfeln“ moralisch überlegen sind. Die Moral richtet sich nach dem Handeln, nicht nach dem gesellschaftlichen Sein, was viele in der Justiz offenbar noch nicht so ganz begriffen haben.

Wenn Sie, als Justiz-Bedienstete(r) Ihren Job gut und richtig machen, dann haben Sie von uns nichts zu befürchten.

Initiative „Recht für alle!“

Das LJVollzG RLP (Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz) wird zum Download bereitgestellt. Wir empfehlen jedem Angehörigen, dass dieses hier herunterladen  und an den Gefangenen gesendet wird. Dies ist völlig legal und das gute Recht der Gefangenen. Lassen Sie sich nichts anderes erzählen, das ist Blödsinn! Wenn Sie sichergehen möchten, dann lassen Sie das Gesetz Ihrem Angehörigen  vom Anwalt per Verteidigerpost senden, schließlich ist das eine juristische Sache. So verhindern Sie, dass das Gesetz auf dem Postweg „verschwindet“.

Hier geht’s zum Download.
(Quelle: http://www.gesetze-soziale-arbeit.nomos.de/fileadmin/gfdsa/doc/100k01-RPLJVollzG.pdf)

Es wird ernst!

Liebe Leser,

es war und ist auch noch harte Arbeit. Aber wir können Ihnen mit Stolz mitteilen, dass der von uns angekündigte Bericht an die Deutsche Bundesregierung vollendet ist. Dieser wird nun noch korrekturgelesen und so dann an diese versendet. Kurz darauf ist auch der ganze Wahlstress vorbei.

Bis Mitte des Monats soll der Bericht bei der Bundesregierung sein und das werden wir schaffen. Aus diesem Grunde bitten wir um Verständnis, dass wir hier 2 Wochen Pause machen, um uns völlig darauf konzentrieren zu können.

Der Bericht wird zeitlich versetzt hier publiziert.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihr Team von DJP

Der Masterplan

Lange spiele ich mit dem Gedanken, mich in den geschlossenen Vollzug der JVA Rohrbach zurückverlegen zu lassen. Dazu muss ich einfach die Zustimmung für den offenen Vollzug zurückziehen. Das hört sich im ersten Moment vielleicht merkwürdig an, aber es beinhaltet für mich und unsere Projekte einige Vorteile:

  1. Es ist gut möglich, dass ich auf eine frühzeitige Entlassung verzichte. Die Gründe dafür kann ich (noch) nicht nennen.
  2. Ich habe nicht die Möglichkeit, täglich nach Hause zu fahren, um an meinem Roman zu schreiben, weshalb ich im geschlossenen Vollzug dafür besser aufgehoben bin. Dort bin ich definitiv in einer Einzelzelle, welche übrigens jedem Gefangenen in Rheinland-Pfalz (bis auf wenige Ausnahmen) zusteht. Auch bin ich dort länger in einer Zelle, so dass ich mich mehr dem Schreiben widmen kann, ohne Ablenkung. Mir geht es primär um meine Zukunft und dafür muss der Roman schnell fertig werden. Des weiteren konnte keine Einigung mit den Justizbehörden erzielt werden.
  3. Ich möchte die JVA Rohrbach weiter reformieren, wofür ich dort sein muss. Dazu dienen mir die Anträge auf gerichtliche Entscheidung, das BVerfG und der EuGH. Einer muss sich eben aufopfern, um etwas zu bewegen.

Davor muss jedoch noch einiges erledigt werden. Es dauert also evtl. noch etwas. Sie hingegen brauchen sich keinerlei Sorgen zu machen. Unsere Projekte leiden keineswegs darunter. Das Buch, diese Seite und alle anderen Projekte werden weiter fortgeführt. Dafür ist schon eine Lösung da.

Bessere Struktur

Wir wurden von aufmerksamen Lesern darauf hingewiesen, dass die Struktur des hiesigen Projekts etwas zu unübersichtlich geworden ist. Und was sagen wir dazu? Sie haben recht. Deshalb werden ab heute erst einmal die Struktur überarbeiten und die angekündigten Publikationen veröffentlichen, bevor wir uns um neuere Dinge kümmern. Jeder Leser soll sofort wissen, um was es uns hierbei geht!

Insbesondere gibt es Neuigkeiten bzgl. des Anstaltseinkaufs und es wird auch mal Zeit, dass wir die anderen Punkte füllen, wie z.B. die Manuskript-Affäre, das Einfügen der selbst gemachten Anstaltsbilder, weitere Dokumente usw. (Alles siehe hier).

Wir werden ab nun also erst einmal die bestehenden Punkte auffüllen und erst dann mit Neuigkeiten weitermachen, ausgenommen natürlich News, welche sofort veröffentlicht werden müssen.