Statement II vom inhaftierten Seitenbetreiber (03.11.2019)

Ich möchte an dieser Stelle ein Statement abgeben, wie ich es vor etwa zwei Jahren schon einmal getan habe. Darin erläutere ich den aktuellen Stand und auch, wie es in den nächsten Jahren weitergehen wird.

Wie wir es vorhersahen, war in der Woche vom 21.10. – 25.10.2019 die „Revision“ (Besichtigung der JVA Wittlich) durch das Justizministerium Mainz.
Am 21.10.2019 veranstalten diese Leute eine seltsame Show auf meiner Zelle. Sie kamen mittags unangekündigt vorbei, die Bezugsreferentin F., ihre Mitarbeiterin, der Anstaltsleiter und die Dezernentin der JVA Wittlich.
Ich werde hier nun das Gesprächsprotokoll davon darstellen:

Bezugsreferentin: „Hallo, mein Name ist Frau F. vom Ministerium der Justiz. Wir besichtigen die Anstalt. Dürfen wir uns mal Ihre Zelle anschauen?“

Ich: „Ja, klar, bitte.“

Sie schaut auf meinen Aktenstapel. „Das sieht nach viel Arbeit aus.“

Ich: „Ja.“

BR: „Darf ich mal in Ihren Kühlschrank schauen?“

Ich: „Ja, klar.“

Sie öffnet ihn und schaut hinein. Danach schließt sie ihn wieder. „Darf ich Ihnen vorstellen, das ist meine Mitarbeiterin Frau (…),“ auf sie deutend.

Ich: „Guten Tag.“

Die BR schaut auf meine Bücher. „Sie lesen viel, oder?“

Ich: „Ja, irgendwas muss man hier ja tun.“

Daraufhin schauen sich alle Beteiligen wortlos an, eine peinliche und surreale Situation entsteht.

Sie schaut mich an und fragt: „Wollen Sie uns etwas sagen?“

Ich war verwirrt. Was meinte sie? Ich sagte: „Nein, wir stehen ja in schriftlichem Kontakt.“

BR: „Ja. Gut, dann war´s das. Tschüss!“

Ich: „Tschüss!“

Sie gingen.

Was war das für eine Show?

Viele Mitgefangene fanden es seltsam, dass gerade meine Zelle zufällig und gezielt ausgewählt wurde.

Hintergrund: Ich biete dem Justizministerium seit Jahren eine gütliche Lösung durch ein Gespräch an. Leider stets ohne Erfolg. Es ist ganz klar und bedarf keiner ausführlichen Erläuterung, wieso ein solches Gespräch nicht in einer geschlossenen Anstalt stattfinden kann. Ich habe hier keine Unterlagen, kann mich aufgrund des überfallartigen Verhaltens nicht vorbereiten und ich kann meine Interessen nicht annähernd adäquat vertreten, wenn ich eine Jogginghose anhabe. Das ist alles aber so vom Ministerium gewollt. Es sitzen in solchen Gesprächen mehrere Vertreter vom Ministerium und der Anstalt zusammen. Der Gefangene sitzt davor und soll in dieser Bekleidung ein Gespräch auf Augenhöhe führen. Wie soll das funktionieren?

Es ist doch ganz normal, dass man Beschwerden über Personen erst einmal allein und unbeeinflusst vortragen kann. Stellen Sie sich mal vor, Sie zeigen jemanden bei der Polizei an und diese Person ist dabei anwesend.

Mit einer seriösen Annahme von Beschwerdevorträgen hat das nichts zu tun. Normalerweise trägt man sein Anliegen vor, wozu dann der Beschwerdegegner gehört wird.

Ich kenne selbst Gefangene, die zu Gesprächen in das Ministerium gebeten wurden. Ich selbst wollte nicht einmal unbedingt dorthin, sondern konnte das Gespräch nur eben nicht im geschlossenen Vollzug führen.

Ich war 15 Monate lang beanstandungsfrei gelockert. Man hätte mir – bei entsprechenden Willen – deshalb leicht ein Gespräch außerhalb ermöglichen können.

Das will das Ministerium nicht. Deshalb schrieb ich diesem mit Schreiben vom 07.09.2019, dass all meine Klärungsversuche als gescheitert betrachtet werden müssen. Mir ging es ja in erster Linie darum, dass ich verhindern wollte, dass das Ansehen der gesamten Justiz in Deutschland durch Publikation der rheinland-pfälzischen Verhaltensweisen geschädigt wird.
Meine Kritik richtet sich – wie überall ersichtlich – einzig auf die Justizbehörden in Rheinland-Pfalz, insbesondere nur auf die, die ich kenne. Denn was ich nicht kenne, kann ich auch nicht kritisieren. Viele andere Bundesländer machen eine wesentlich bessere Arbeit im Bereich Justiz und Strafvollzug. Das ist ja genau das, was mich so stört. Wieso liegt Rheinland-Pfalz in diesem Bereich auf den unteren Plätzen? Wieso gibt es hier nicht nur Stillstand, sondern sogar eine deutliche Repression?

Die Wahrheit ist doch, dass man nicht mit mir sprechen will. Man will mich gar nicht als Gesprächspartner anerkennen, sondern noch die dumme Ausrede nutzen können, dass ich ja nur ein Gefangener sei. Die Tatsache hat aber dennoch nichts damit zu tun. Es geht ja darum, dass ich als Bürger dieses Landes rechtswidrige Verhaltensweisen durch die Behörden, die nachgewiesen sind, moniere. Das hat ja gar nichts mit meinen Anlassdelikten zu tun. Dass die Justiz die Tatsache meiner Inhaftierung missbraucht, um mich mundtot zu machen, ändert nichts daran, dass ich keinerlei Verstöße begangen habe. Das ist nun mal eine Tatsache.

Ich fragte einmal einen Beamten, wieso die sich nicht trauen, in angemessener Atmosphäre mit mir zu sprechen. Er sagte, weil ich Argumente habe. Das Ministerium als Aufsichtsbehörde will gar nichts Negatives finden, weil sie sich dann darum kümmern müssten und es sich eventuell als eigenes Versagen zuschreiben lassen müssten.

Wie die “Revisionen“ ablaufen, wird ja wahrheitsgemäß in der Leseprobe dargestellt. So war es hier auch. In der Woche, als das Ministerium da war, war das erste Mal seit Monaten die ganze Woche Freizeit.  Diese dreiste Heuchelei nutz nicht nur keinem was, sondern ist auch der Hauptgrund, wieso sich nichts verändert.

Man will mich einfach weiter nicht ernst nehmen, was diesen Leuten auch letztendlich zum Verhängnis werden wird, zum beruflichen Verhängnis natürlich. So kann man nicht besser werden. Dann ist da natürlich noch der Stolz. Der Stolz der Justizbediensteten in Rheinland-Pfalz scheint sich antiproportional zu den tatsächlichen Leistungen zu entwickeln. Es fällt auf, dass viele so tun, als wäre alles gut und es gäbe keine Probleme. Sie scheinen die Wahrheit gar nicht annehmen zu wollen. Wie kann man den z.B. Stolz darauf sein, wenn man Anstaltsleiter einer drogenverseuchten JVA mit über 600 Insassen ist, von denen nur etwa zehn in der OVA sind? Wenn ich die Zahlen des Strafvollzugs Rheinland-Pfalz und die üppigen Skandale betrachte, frage ich mich, wie man darauf als Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde stolz sein kann. Stolz auf eine Rückentwicklung? Die Arbeit ist oft längst nicht mehr erfolgreich, dennoch sind sie so stolz, als wäre sie es noch. Gut, wen sie sich davon etwas kaufen können, sollen sie es tun.

Ich wollte jedenfalls verhindern, dass die Behörden aus ganz Deutschland kompromittiert werden. Ich finde es unfair, dass gut arbeitende und sich weiterentwickelnde Bundesländer unter dem Resozialisierungsversagen mancher rheinland-pfälzischer Behörden leiden sollten. Ich habe alles versucht – leider erfolglos.

Natürlich weiß das auch das Justizministerium. Dafür galt ja der Besuch. Die Frage, ob ich ihnen was sagen wolle, ist völlig vage und wertlos. Sie kann alles und nichts bedeuten. Das ist ein bewusstes Muster der Verantwortlichen. Aussagen zu kritischen Themen sind stets vage. Z.B. teilte mir das Ministerium letztes Jahr schriftlich mit, dass eine Überprüfung stattfindet,. Dieses Jahr ebenso. Auf mehrere Anfragen, was denn überprüft würde, erhielt ich nie eine Antwort. Damit sichern sie sich ab. Kommt dann etwas, z.B. ein Gerichtsurteil, können diese behaupten, sie hätten ebenso entschieden. Anders verläuft es eben einfach im Sand.

Das ist hinterlistig und bezeichnend für das Verhalten der Verantwortlichen. Es geht längst nur noch darum, sich selbst aus Eigenschutz abzusichern, anstatt Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die derzeitige Resozialisierungskrise beendet wird. Es wurde nie etwas geprüft, sonst hätte man verraten, was.

Die Show diente auch nur diesem Zweck. Wenn jemand sagt, wieso geht ihr noch zu ihm und wegen dem Stolz dieser Leute, können sie sagen, wir besichtigen nur die Zelle. Fragt jemand, warum sie nicht mit mir gesprochen haben (was unweigerlich passieren wird), sagen sie, wir waren ja da und fragten ihn, ob er was zu sagen hätte. Ja, aber um ein Gespräch wurde ich nachweislich nie gebeten. Immer dann, wenn ich als Betroffener aus o.g. Gründen Gespräche anbot, die nur außerhalb stattfinden hätten können, was zigmal konkludent belegt wurde, ließ man mich für ein Gespräch hier vormerken. Als ich die Verantwortlichen aufforderte, diese nicht beantragte Gespräche in einer Anstalt führen zu können, wurde mir das als Gesprächsverweigerung angelastet. Dafür muss man wahrlich äußerst dreist und schamlos sein. Bittet man mich nicht einmal um ein Gespräch und nimmt stattdessen nach meinem Angebot für ein Gespräch außerhalb eine Vormerkung für ein Gespräch in der Anstalt vor, habe ich dadurch natürlich kein Gespräch abgelehnt.

Auch hinterlistig war, dass das Ministerium ein am 18.10.2019 verfasstes Schreiben mitbrachte, in dem steht, dass ich vehement ein Gespräch ablehnte. Ja, mit viel Phantasie kann man seinem Gegner alles irgendwie negativ auslegen. Ebenso hinterlistig ist, dass die Bezugsreferentin gerade darüber nichts beim Besuch am 21.10.2019 sagte. Stattdessen wurde mir das Schreiben vom 18.10.2019 nach dem Besuch am 21.10.2019 ausgehändigt!

Dann kümmerte man sich gleich um meinen Vollzugsplan, der nämlich am – man kann es leicht erraten – 21.10.2019 unterzeichnet wurde. Auffällig ist, dass darin auch steht, dass ich vehement ein Gespräch mit dem Ministerium ablehne. Es wurde also sogar dasselbe Wort verwendet.

Das alles wird in Kürze hie publiziert. Erstmalig auch die Korrespondenz mit dem Ministerium, da ich es endgültig aufgegeben habe. Ich klopfe nicht mehr an verschlossene Türen. Es wird nie ein klärendes Gespräch geben. Das sind diese Leute offenbar nicht fähig.

Scheinbar glauben sie, dass ich mir das alles gefallen lassen soll, weil ich Straftaten begangen habe. Das rechtswidrige Verhalten, wie z.B. die Falschbehauptungen dieser, sind aber Verstöße durch die Behörden. Ich habe in meiner Haft nicht gegen ein Gesetz verstoßen. Deshalb muss ich mir gar nichts gefallen lassen. Das bedeutet natürlich, dass ich diese Projekte weiter und über Jahre betreiben werde. Ich werde alle legitimen Mittel ergreifen, um wirklich alles aufzuklären. Ich akzeptiere, dass das Ministerium das nicht klären wollte. Aber ich brauche sie auch nicht, um mir Gerechtigkeit zu holen.

Wie geht es hier weiter?

Nur eine Antwort: Mit Vollgas! Bevor auf DJP groß weitere Berichte publiziert werden, werden wir uns in den nächsten Wochen erst einmal um andere Projekte kümmern. Aber auch DJP wird nicht ruhen. Es wurde die Publikation vieler Dokumente und Sachverhalte angekündigt, was wir nun auch machen werden. Wir vervollständigen also unsere Berichte, um unsere Ankündigungen – wie immer – zu erfüllen.

Vielen Dank, liebe Leser!

Ihr Team von DJP

 

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