Landgericht Trier: Verhaltensweise der Justizvollzugsanstalt war rechtswidrig

Wie bereits angekündigt, werden nun alle Berichte veröffentlicht. Dies erfolgt mit den dazugehörigen Belegen. Auch in naher Zukunft werden also wieder einige interessante Dokumente publiziert. Bevor wir uns aber mit dem Sachverhalt, der Feststellung einer Rechtswidrigkeit beschäftigen, nun noch ein paar einleitende Worte, nennen wir es „Prolog“ für die nun folgenden Berichte. Auch allgemeine Dinge werden noch angesprochen.

Ich habe wirklich alles versucht, eine für alle bequemere Lösung zu finden, die Sachverhalte zu klären. Das wurde mir nicht ermöglicht, weshalb ich dem Justizministerium im September 2019 leider mitteilen musste, dass ich meine Klärungsversuche als gescheitert betrachten muss.

An dieser Stelle wird noch einmal betont, dass sich meine Kritik auf die angesprochenen Behörden des Landes Rheinland-Pfalz bezieht, und zwar auf die, die ich in den Berichten benenne. Ich kann nichts kritisieren, was ich nicht kenne. Ich weiß nicht, wie die Gerichte z.B. in Kaiserslautern arbeiten. Auch verwendete Worte wie „Justiz“ usw. beziehen sich auf die hier besprochenen rheinland-pfälzischen Behörden, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes benannt.

Justiz ist in Deutschland Ländersache. Jedes Bundesland regelt seinen Strafvollzug quasi autonom. Ich kann also nicht über andere Bundesländer, mit denen ich selbst keine Erfahrungen gemacht habe oder mir solche bekannt gemacht wurden, „urteilen“. Das wäre unlauter. DJP zeichnet ja gerade aus, dass nicht pauschal kritisiert  oder gepöbelt wird, sondern dass Tatsachen der Gesellschaft zugänglich gemacht werden, da ein öffentliches Interesse besteht. Natürlich ziehe ich auch selbst Erwägungen und äußere meine Meinung, dass dann aber – eben im Gegensatz zu den hiesigen Behörden – klar und nachvollziehbar begründet. Die von den Verantwortlichen gerne verwendeten Behauptungen ohne weiteres werden Sie hier nicht finden.

Ich weiß auch, dass andere Bundesländer eine gute Arbeit machen. Ich kann also nicht annähernd verstehen, wieso die hiesigen Behörden nicht einmal versucht haben, auf legitime Lösungsmöglichkeiten (Gespräche usw.) einzugehen, um zu verhindern, dass das Ansehen der gesamten Bundesrepublik durch die Fehler der hiesigen Behörden beschädigt wird. Das halte ich in der derzeitigen Situation für grob fahrlässig.

Ich bitte Sie daher darum, die Behörden zu “verurteilen”, die Sie aufgrund der DJP-Berichtserstattung verurteilen möchten und nicht alle. Das wäre nicht fair.

Wie der Staat zum Verhalten der Justiz RLP stehen wird, werden wir spätestens nächstes Jahr sehen.

Wir werden hier zusammen, sofern und soweit es nötig ist, in die Juristerei eintauchen, um die Sachverhalte zu verstehen. Das werde ich aber so wenig trocken machen, wie es geht. Wenn einem der Sinn nach Zufriedenheit steht, hält man sich normalerweise aus dem Strafrecht fern. Insbesondere dann, wenn man in der Lage ist, die Divergenz von Soll- und Ist-Zustand zu erkennen, die teilweise wirklich unerträglich ist. Sie werden sich auch dazu ein eigenes Bild machen können.

Darum geht es ja gerade. Die Gesellschaft wird stets aktiver und will nicht mehr einfach alles glauben, sondern sich ein eigenes Bild machen. Das ist sehr wichtig, denn das Volk regiert sich selbst. Passt uns eine bestimmte Politik nicht, dann wählen wir die Verantwortlichen ab. Daher ist es wichtig, selbst zu denken, auch seine Meinung zu äußern, denn genau das heißt Demokratie. Besonders besteht ein öffentliches Interesse bzgl. des Strafvollzugs, weil dieser die Aufgabe hat, die Gesellschaft sicherer zu machen. Gibt es in diesem Bereich Missstände, die sich früher oder später auf die Gesellschaft auswirken können, so muss die Gesellschaft handeln, um genau das zu verhindern. Gefängnisse sollen in Deutschland nicht lecken und nicht drecken. Berichte, die in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für den Vollzug erfolgen, stellen natürlich i.d.R. die Sicht dieser dar. Das ist logisch.

Ich jedoch betrachte mich als Opposition. Ich schaffe ein Gegengewicht zu möglichen realitätsfernen Suggestionen. Das erfolgt mit Belegen. Ich weiß nicht, ob es das in dieser Form schon einmal gab. Sie erhalten einen ungeschönten und unzensierten Einblick hinter die Mauern, frei von jedem persönlichen Interesse. Mir geht es dabei auch nicht darum, mich wichtig zu machen. Das könnte ich anders bequemer tun. Es geht mir um die Gesellschaft und um die Gerechtigkeit.

Wie psychologisch festgestellt wurde, bin ich sehr reflektiert. Ich bin auch ein emotionaler und temperamentvoller Mensch. Mich macht all das, was die Behörden tun, wütend. Es ist einfach sinnlos, so mit Kritik umzugehen. Lieber wäre es mir gewesen, das vernünftig zu klären.

Dennoch versuche ich, meine Sachlichkeit nicht zu verlieren, mich nicht dorthin treiben zu lassen. Natürlich schaffe ich das nicht immer und werde auch mal emotional. Das macht aber nichts. Sie, liebe Leser, sollen meine Emotionen spüren, wenn sie vorhanden sind. Sicherlich könnte ich manches vielleicht anders formulieren. Das will ich aber nicht. Das werde ich auch nicht tun. Im Impressum steht mein Name. Meine Projekte, meine Berichte. Die Justiz hat da mitnichten mitzusprechen. Sie kann ihre auch teilweise durchaus frechen „Beurteilungen“ über meine Person so machen, wie sie das für richtig hält. Hier hat sie die Deutungshoheit und die Ermessensspielräume. Wie ich diese beurteile, entscheide jedoch ich allein. Die Deutungshoheit gebe ich an Sie, liebe Leser, weiter.

Ich habe keine Probleme damit, meine Impulse zu kontrollieren. Deshalb achte ich sehr wohl darauf, dass alles im vorgesehenen Rahmen bleibt. Einen besonderen Respekt können die Verantwortlichen natürlich nach alledem nicht von mir erwarten.

Wenn ich mich zu sehr aufrege, führe ich mir eines meiner Lieblingsgedichte vor Augen, nämlich „Sei milde stets…“ von Theodor Fontane. DJP ist keine Webseite für Poesie, aber ich denke, die letzte Strophe kann ich auch hier guten Gewissens darstellen:

„Die Tugend, die voll Stolz von sich gibt, ist eitles Selbsterheben;

Wer alles Rechte wahrhaft liebt, weiß Unrecht zu vergeben.“

Dann beruhige ich mich stets wieder. Ich bin ohnehin ein sehr resilienter Mensch, will heißen, dass ich mich recht schnell erhole, zumindest oberflächlich. Im ersten Moment ärgere ich mich, wenn ich Unrecht sehe, später hingegen kann ich teilweise sogar darüber lachen (obwohl es nicht wirklich witzig ist), weil diese Leute letztendlich nur sich selbst schaden.

Ob die zweieinhalb Jahre, in den man versuchte mir einzureden, ich habe meine Straftaten nicht – wie vom Psychologen attestiert – aufgearbeitet und allgemein die hier dargestellten Ungerechtigkeiten einen Schaden, z.B. ein Trauma verursacht haben, werden Fachleute nach der Haft feststellen. Natürlich geht es mir sekundär auch um eine Entschädigung für all das. Das ist selbstverständlich.

Primär geht es mir aber weiterhin um die Aufklärung. Nächstes Jahr wird dazu neben dem Buch „Das Justitia-Paradoxon – Die Resozialisierungslüge“ mindestens noch ein Buch mit dem Arbeitstitel „Horrortrip – Meine Odyssee durch die JVA Wittlich“ in den Handel kommen. Sobald das der Fall ist, wird das auf DJP mit abschließenden Namen, Verlag und ISBN mitgeteilt.

Bücher sind physisch. Zudem ist dort eine struktuiertere Darstellung möglich. Die Dokumente als Belege werden auch darin oder in einem Zusatzband zu finden sein.

Für die hiesigen Berichte wird Ihnen empfohlen, sich eine Tasse Kaffee oder Tee bereitzustellen, oder auch ein Kaltgetränk, folgende Dokumente auszudrucken, sodass wir gemeinsam alles durchgehen können. Das wird Ihnen mit einem Ausdruck wesentlich leichter fallen, weil Sie dann nicht zwischen dem PDF-Reader und der Webseite hin und her klicken müssen, was Sie natürlich auch tun können, wenn Sie das wollen:

Den hiesigen Sachverhalt finden Sie unter nachfolgendem Link:

Erste Strafanzeige gegen die JVA Wittlich.

Die Feststellung einer weiteren rechtswidrigen Handlung der JVA Wittlich finden Sie hier:

Link zu weiterer Feststellung der Rechtswidrigkeit bzgl. einer Verhaltensweise der JVA Wittlich durch das Landgericht Trier mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 10 StVK 155/18:

Für uns geht es nun los:

Das erste Dokument (35 Seiten) beinhaltet meine Strafanzeige gegen die JVA Wittlich, wozu es einen eigenen kurzen Beitrag gibt. Zudem mein gegen die Justizvollzugsanstalt Wittlich geführtes Verfahren vor dem Landgericht (LG) Trier zum Aktenzeichen 10 StVK 520/18.

Das zweite Dokument (7 Seiten) besteht aus einem weiteren Beschluss des LG Trier vom 10.07.2018, mit welchem eine weitere Rechtswidrigkeit zu meinen Lasten gerichtlich festgestellt wurde (10 StVK 155/18). Dabei handelt es sich um die verspätete Vollzugsplanfortschreibung durch die zuständige Vollzugsabteilungsleiterin (VALin) A. der Abteilung 6 der JVA Wittlich.

Bevor wir diese Dokumente gemeinsam betrachten und besprechen, nun der besagte Ausflug in die Juristerei., der uns leider nicht erspart bleibt, denn Sie sollen die Inhalte ja natürlich richtig verstehen können. Danach werden wir die Dokumente komplett ausformulieren. Das ist gerade das, was die Anstalt nicht möchte. Sie trifft häufig, wie hier ersichtlich, die Entscheidung und unterfüttert diese danach mit „Gründen“. Natürlich kann das nicht funktionieren. Daher kommen absurde Behauptungen, Erwägungen und natürlich Widersprüche zustande. Diese soll aber naturgemäß keiner bemerken. Es soll einfach das Ergebnis akzeptiert werden, ohne dies zu ergründen. Genau das werden wir aber nicht tun. Wir schauen, wie es zu welcher Behauptung kommt. Im Bericht, der bald erscheint und alle Vollzugspäne genauestens unter die Lupe nehmen wird, erfahren Sie mehr über die Vorgehensweise der Behörden.

Nun das Juristische:

Erst einmal wird hier die Meinungsfreiheit erklärt. In Deutschland und sogar in der gesamten EU hat jeder Bürger das Recht, seine Meinung zu äußern. Das ist eines der höchsten Güter und notwendig für die Demokratie. Andere in seinen Rechten verletzen, dabei geht es um die tatsächlichen Rechte und nicht um eingebildete oder den Stolz, darf man mit seiner Meinung nicht. Man darf also z.B. sagen: „Ich finde, das hätten Sie besser machen können.“; aber nicht z.B.: „Ich finde, Sie sind ein Arschloch!“ Obwohl das Bundesverfassungsgericht und die Gerichte ständig einen weiten Rahmen der Meinungsäußerung bestätigen.

Die freie Meinungsäußerung wird in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) garantiert. Absatz 1 Satz 3 besagt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

In der durch die Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist die Meinungsfreiheit in die Artikel 10 Absatz 1 norminiert.

Daran merken Sie schon, dass die Meinungsfreiheit sehr geschützt ist und garantiert wird. Keiner darf einem anderen auch wie immer geartet verbieten, seine Meinung zu äußern. Natürlich gilt das auch für Strafgefangene.

Was man auch keinesfalls darf, ist die Meinungsäußerung vollumfänglich verbieten oder auch nur einzuschränken. Genau das ist die verbotene Zensur.

Selbst dann, wenn es den Verantwortlichen gelungen wäre, mich wegen Beleidigungsdelikten auf DJP zu verurteilen, hätten man mir nicht verbieten können, die Webseite weiterzuführen. Nur die betroffene Stelle hätte ich entfernen müssen. Es ist illegal, z.B. einen Webseitenbetrieb zu verbieten, weil man angeblich Straftaten befürchtet. Genau das wäre wieder eine Zensur. Das könnte man ja dann immer behaupten, wenn Kritik unangenehm ist.

So machen es ja Unrechts- und Schurkenstaaten gerade. Keiner ist so blöd und gibt zu, dass er die Kritik einschränken oder verhindern will, weil man sie als unangenehm empfindet. Die Staaten haben das hinzunehmen. Kritik ist ein Strukturmerkmal der Demokratie. Das Handeln der Mächtigen soll hinterfragt werden.

Aus diesem Grund wird von solchen Demokratiefeinden versucht, die Kritik z.B. durch Einschüchterung und die Behauptung von angeblichen Straftaten oder „Verdachtsmomenten“ einzuschränken oder zu verhindern. Das hört man doch immer in den Medien über eingesperrte oder angeklagte Journalisten oder Oppositionelle, die meistens nicht, schlimmstenfalls aber schon, verurteilt werden. Seriöse und pflichtbewusste Staatsdiener handeln natürlich nicht so kriminell.

DJP bleibt online, die Bücher erscheinen und die Berichte werden versendet. Nichts auf diesem Planeten hält mich davon noch ab.

Sollten unsere Webseiten mal nicht zu erreichen sein, so wird noch einmal auf DJP-Monitoring verwiesen. Bitte beobachten Sie dann weiter die Suchmaschinen, z.B. durch Suche von „JVA Wittlich“. Geht man gegen unsere freie Meinungsäußerung vor, so werden neue Projekte initiiert, die dann auch das umfassen werden.

Nun zum Lockerungsmissbrauch:

Gemäß § 45 Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG) werden Strafgefangene gelockert, wenn nicht zu befürchten ist, dass sie die Lockerungen zu Straftaten missbrauchen werden.

Demzufolge ist ein Lockerungsmissbrauch eine Straftat während Vollzugslockerungen.

Wer aber stellt solche fest?

Nun, um Willkür zu vermeiden und auch um dafür zu sorgen, dass Unschuldige nicht verurteilt werden, stellen die Begehung von Straftaten nur Strafgerichte fest. Dabei werden alle entlastenden und belastenden Tatsachen begutachtet. Dem Angeklagten steht eine angemessene Verteidigung zu. Nur dann, wenn eine Schuld zweifelsfrei feststeht, wird ein Angeklagter verurteilt und nur wenn dieses Urteil rechtskräftig ist, ist eine Schuld festgestellt.

Bis dahin gilt ein Beschuldigter als Unschuldiger, das ist die sog. Unschuldsvermutung.

Diese ist wohl das wichtigste Prinzip des Rechtsstaates. Es steht in Zusammenhang mit dem Grundsatz „in dubio pro reo“, was auf Deutsch „im Zweifel für den Angeklagten“ heißt.

Bestehen auch nur kleinste Zweifel, so kann der Beschuldigte nicht verurteilt werden.

Der Beschuldigte muss dabei keinesfalls seine Unschuld beweisen, sondern die Anklage muss die Schuld zweifelsfrei belegen.

Deshalb gilt auch die Unschuldsvermutung, denn bis zu einem rechtskräftigen Urteil bestehen quasi bei jedem Beschuldigten Zweifel bzw. er hat ein Recht, sich zu erklären und zu verteidigen.

Ich will zur Verdeutlichung hier ein Beispiel anführen:

Sagen wir, ein Mann erschießt einen anderen. Es gibt einen Zeugen. Derjenige, der den anderen erschossen hat, ist dann aber nicht gleich ein Mörder.

Es steht nur eine Sache fest: Ein Mann hat einen anderen erschossen.

Es kennt aber doch noch keiner die Gründe. War es Mord, also eine vorsätzliche Tötung, ein versehentlicher Schuss oder gar Notwehr?

Ist der Zeuge glaubwürdig oder vielleicht der Bruder des Getöteten?

Das alles wird im Strafprozess geklärt. Das ist dann also die rechtliche Bewertung. Die Schuldfrage wird geklärt. Nur dadurch kann festgestellt werden, ob der Schütze wegen Mordes lebenslänglich in Haft geht oder wegen Notwehr gar freigesprochen wird.

Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland verfassungsrechtlich über das sog. „Rechtsstaatsprinzip“ garantiert (Art. 20 Abs. 3 GG).

Auch die EMRK garantiert diese Unschuldsvermutung, sogar in einem eigenen Artikel, nämlich Art. 6 Abs. 2, worin es heißt: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Natürlich gilt das auch für Strafgefangene. Auch sie haben einen Anspruch darauf.

Kein professioneller und seriöser Staatsdiener würde sich also anmaßen, Richter zu spielen, und selbstständig eine Schuld feststellen. Das ist keine Bagatelle und strengstens verboten. Gemäß Art. 1 Abs. 1 S. 2  GG ist eine Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.

Bevor wir nun betrachten, wie die JVA Wittlich zur Unschuldsvermutung und zu den eigenen Fehlern steht, schauen wir uns den Beschluss des LG Trier vom 10.07.2018 (Az.: 10 StVK 155/18) an:

Auch da stellte ich einen sog. Feststellungsantrag. Das ist eine Version des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, mit welchem eine rechtswidrige Handlung gerichtlich festgestellt wird. Das dient dann dazu, z.B. Strafanzeigen zu stellen oder für die Initiierung von Amtshaftungsverfahren usw..

Bei einem solchem Feststellungsantrag genügt es aber nicht, dass die JVA (Antragsgegnerin) rechtswidrig gehandelt hat, sondern es muss auch ein sog. Feststellungsinteresse bestehen. Das sind z.B. eine Wiederholungsgefahr oder ein Rehabilitationsinteresse.

Liegt beides vor, so stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit fest.

Im Verfahren zu 10 StVK 155/18 wurde das durch das Landgericht Trier getan. Das lesen Sie auf erster Seite unter Punkt 1 im sog. Tenor. Dabei ging es um die Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans, die zu spät erfolge. Alle drei Vollzugspläne, die die VALin A. zu meiner Person erstellte, erhielt ich erheblich zu spät. Das liegt an schlechter Organisation und daran, dass eine Resozialisierung und somit vorzeitige Entlassungen in der JVA Wittlich eine Seltenheit sind. Mehr Gefangene, mehr Arbeit. Zu den Vollzugsplänen folgt bald ein umfangreicher Bericht.

Die JVA Wittlich hat also rechtswidrig gehandelt. Das wäre schon beunruhigend, wenn das nur ein Einzelfall wäre. Gerade in letzter Zeit kommt das aber immer häufiger vor, z.B. wird mir berichtet, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene aufgehoben wurden, weil sie rechtswidrig waren. Genau solche rechtswidrige Handlungsweisen durch „Gesetzeshüter“ halte ich für zerstörerisch.

Was an diesem Beschluss für diesen Bericht aber noch interessant ist, ist eine Ausführung auf Seite 4. Danach habe ich mit Schreiben vom 27.03.2018 mitgeteilt, dass „über die Frage eines eventuellen Lockerungsmissbrauchs noch nicht rechtskräftig entschieden sei.“

Das ist nun u.a. für das Verfahren vor dem Landgericht Trier zu 10 StVK 520/19 interessant, worum wir uns nun kümmern.

Hier in diesem Bericht geht es nicht so sehr um die Strafanzeige, die im Übrigen für sich selbst spricht. Wir betrachten hier das Verfahren, nämlich meinen Antrag, die Stellungnahmen und den Beschluss. Für Sie habe ich die Seiten mit Seitenzahlen versehen (in schwarz, oben rechts). Die Seiten 1 – 7 sind die Strafanzeige und von 8 – 35 das eigentliche gerichtliche Verfahren über den Feststellungsantrag.

Ab Seite 8 beginnt mein Verpflichtungs- und Feststellungsantrag. Die Anträge formuliere ich auch auf dieser Seite. Am 28.05.2019 habe ich also beantragt, dass der Falscheintrag „Lockerungsmissbrauch“ durch die Anstalt gelöscht werden muss (Verpflichtungsantrag). Weil ich wusste, dass das getan wird und weil ich Verstöße gegen die Unschuldsvermutung zu meinen Lasten nicht dulde, beantragte ich ebenso die Feststellung der Rechtswidrigkeit. Auf den Seite 9 – 11 begründe ich meinen Antrag.

Der Ablauf ist dann so gestaltet, dass die JVA als Antragsgegnerin Stellung beziehen kann.

Das macht diese auf den Seiten 12 -14. Die Stellungnahme wird wieder durch die für mich zuständige VALin A. der Abteiung 6 (Justizvollzugsanstalt Wittlich) abgegeben, also die Person, der im Beschluss 10 StVK 155/18 die rechtswidrige Handlung nachgewiesen wurde.

In einer solchen Stellungnahme hat die Anstalt die Möglichkeit, meinen Anträgen eigene Anträge und eigene Argumente entgegenzusetzen.

Das macht sie auf Seite 12. Sie hat beantragt, den Antrag „in Teilen als erledigt, im Übrigen als unbegründet, zurückzuweisen.“

Das ist schon seltsam, denn man beantragt nicht, einen Antrag als erledigt zurückzuweisen. Erledigt war hier die Hauptsache, also die Verpflichtung zur Löschung des Falscheintrags „Lockerungsmissbrauch“, weil dieser während des Verfahrens eben gelöscht wurde. Man erklärt die Sache dann für erledigt und beantragt keine Zurückweisung deshalb. Hier hat das schlechte Gewissen wohl etwas seine Wirkung entfaltet, denn sie beantragte nicht, mir die Kosten aufzuerlegen.

Die Hauptsache war also erledigt. Genau mit Erledigung griff aber mein Feststellungsantrag, den ich für diesen Fall bereits im Vorfeld stellte.

Auf Seite 13 äußert sie sich dann zum erledigten Verpflichtungsantrag. Gleichzeitig erklärt sie, wie der Falscheintrag zustande kam.

Auf Seite 14 geht das Spektakel weiter. Auf vorheriger Seite erklärt sie, dass der Eintrag unter „Hinweise und Warnungen“ (!) bereits am 05.12.2017, angeblich durch die Vollzugsgeschäftsstelle erfolgte.

Bei der Strafanzeige, die vorher erwähnt wird, handelt es sich übrigens um den Vorwand, der genutzt wurde, um mich aus dem offenen Vollzug zurückzuverlegen. Diese Vorwürfe wurden am 13.12.2018 allesamt eingestellt. Auch dazu gibt es bald einen ausführlichen Beitrag, der mit Hauptverhandlungsprotokoll und Ermittlungsakte eines Verfahrens gegen einen Bediensteten wegen Körperverletzung im Amt erfolgte. Auch dies wurde eingestellt, recht schnell sogar.

Gut, wir wissen jetzt, wieso der Eintrag entstand, weil ein Strafantrag gestellt wurde. Auf Seite 14 dann schreibt sie, er „war seinerzeit berechtigt und nimmt keinesfalls die Entscheidung des Gerichts vorweg.“

Aber, Moment mal, in diesem Beitrag haben wir doch besprochen, dass eine Unschuldsvermutung gilt. Seltsam, weiß sie das nicht?

Oder doch, denn sie schreibt danach, dass versäumt wurde, den Eintrag nach Einstellung am 13.12.2018 zu löschen?

Und jetzt machen wir genau das, was diese Leute so hassen: wir bohren herum und ergründen. Sie haben es gerne, wenn ihre Argumentation, ist sie auch noch so absurd, einfach so akzeptiert wird, denn sie sind ja ihrer Meinung nach die „Guten“. Alles, was sie tun, ist deshalb automatisch richtig und soll am besten nie hinterfragt werden. Aber damit nicht genug, ein schlecht handelnder „Guter“ ist immer noch besser als ein gut handelnder „Böser“. Es geht hier aber nicht darum, wer wer ist. Es geht um das Verhalten der JVA, nicht um meines. Das und nur das behandelt dieses Verfahren. Übrigens: das so unbeliebte „Herumbohren“ nennt die VALin interessanterweise „juristische Spitzfindigkeiten“ ich nenne es anders: die Wahrheit. Und das die wehtun kann, ist allgemein bekannt.

Also, was schreibt sie denn? Dass der Eintrag vorgenommen wurde, weil ein Strafantrag gegen mich erstellt wurde. Deswegen war er angeblich berechtigt. Sie stellt es also so dar, dass jeder nach Strafanzeigen gleich ein überführter Straftäter ist, ohne Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Es kann ja auch nicht jeder Mensch einfach eine Strafanzeige erstellen.

Diese Aussage ist schlimmer als der Falscheintrag selbst. Sie nimmt die Missachtung der Unschuldsvermutung noch in Schutz und leugnet jede Schuld.

Ein Lockerungsmissbrauch bedeutet eine Straftat. Eine solche wurde in meiner Haft nie nachgewiesen und ein solcher Eintrag war deshalb natürlich nie berechtigt.

Die JVA Wittlich hat durch Eintrag die Falschbehauptung aufgestellt, ich hätte in der OVA eine Straftat begangen.

Ich wurde deshalb zurückverlegt, weil man mir genau eine solche Behauptung vorwarf, dann tun diese Leute genau das Gleiche und geben ihre Fehler nicht einmal zu. Das ist unerträglich. Genau diese Menschen sollen eigentlich für Sicherheit sorgen und Gesetzesbrecher resozialisieren.

Wie soll das funktionieren, wenn gerade sie selbst unfähig sind, eine ganz offensichtliche Schuld zuzugeben?

Von uns erwartet man eine Tataufarbeitung und dass wir zu unseren Taten stehen. Sie selbst tun das aber nicht einmal annähernd, wie man hier sieht.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder sie kennt die Unschuldsvermutung nicht bzw. versteht sie nicht oder sie ist ihr egal. Beides ist verwerflich. Dieses Nachtatverhalten ist miserabel. Man vernimmt keine Reue oder ähnliches, sondern sogar noch eine Tatleugnung. Genau dafür werden Gefangene „geknebelt“. Wir sollen alles zugeben, sogar reine Verdachtsmomente. Ich habe mich wegen meiner Unschuld verteidigt. Das wurde mir negativ angelastet. Man verlangte sogar von mir, dass ich die nicht begangenen Taten aufarbeite, bevor ich verurteilt wurde! Es wurde sogar durch die JVA Wittlich behauptet, ich wäre aufgrund eines Strafbefehls aus dem offenen Vollzug zurückverlegt worden. Auch die JVA Rohrbach unterstellte mir ohne rechtskräftiges Strafurteil „einen konkreten Missbrauch der bisherigen Lockerungen“ (siehe Seite 23). Zu alledem erfolgen auch zeitnah Berichte.

Dann wundern sich diese Menschen noch, das ich misstrauisch bin. Das ist eine Heuchelei, die ihres gleichen sucht. Sogar Verfolgungswahn deutet man bei mir an! Also, ich denke, dass ich mir hiesige Tatsachen nicht einbilde. Man will mich nur so darstellen, weil sie verzweifelt sind, obwohl ich all das nach Rückverlegung prognostizierte. Das alles war also absehbar.

Wahn sehe ich eher bei den Menschen, die scheinbar eigenes Unrecht leugnen oder nicht sehen. Leute mit diesem Urteilsvermögen sollen für eine sichere Gesellschaft sorgen?!

Zudem hat man sich bis heute nicht einmal bei mir entschuldigt, dennoch soll es keine Missstände geben.

Früher hat man sicherlich DDR-Bürgern, die von der Stasi verfolgt wurden, auch einreden wollen, sie hätten Verfolgungswahn. Ich will die JVA Wittlich hier nicht mit der DDR vergleichen, sondern als Extrembeispiel anführen. Jeder kennt ja heute das Ausmaß des Stasi-Unrechts.

Also, ich glaube nicht, dass ich von Geheimdiensten verfolgt werde oder von Aliens entführt wurde, ich schreibe hier über ganz konkrete Sachverhalte, die jeder nachvollziehen kann.

Das gefällt ihnen natürlich nicht. Wer aber soll das aufdecken, wenn nicht die Gefangenen? Sie selbst arbeiten ja ersichtlich nicht auf.

Natürlich haben die öffentlich wirkenden Staatsdiener auch kein wie immer geartetes Recht darauf, dass ihre rechtswidrigen Handlungen nicht verbreitet werden.

Dann schreibt sie weiter auf Seite 14 zum Feststellungsantrag, dass der Eintrag ja wegen des Verdachts berechtigt  war und „lediglich die versehentlich versäumte rechtzeitige Löschung“ zu beanstanden war. Meine Rechte sah sie auch nicht verletzt.

Scheinbar glaubt sie, denn das heißt es im Ergebnis, dass es eine Schuldsvermutung gibt und keine Unschuldsvermutung. Jeder ist also schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Noch einmal: es ist unerträglich, das von einer Juristin zu lesen. Nicht auszudenken, wenn alle so handeln würden. Dann sind sie sofort ein Mörder, wenn man sie wegen Mordes anzeigt. Durch den Falscheintrag und diese Stellungnahme haben die Verantwortlichen die Unschuldsvermutung, also das Grundgesetz und die EMRK mit Füßen getreten.

Damit kamen sie natürlich nicht durch. Ich erwiderte die Stellungnahme mit einer eigenen vom 09.08.2019 (Seiten 22 – 35) und “zerlegte” den vorgenannten Unsinn.

Das Landgericht Trier gab mir Recht. Mit Beschluss vom 09.09.2019 zum Aktenzeichen 10 StVK 520/19, der rechtskräftig ist, gab die Kammer meinen Antrag statt.

Auf Seite 16 unter Punkt 1 im Tenor wird ganz offiziell die Rechtswidrigkeit festgestellt.

Der Richter stellt auf Seite 20 fest, dass mir keine Schuld während Lockerungen vorzuwerfen sei.

Die Eintragung „Lockerungsmissbrauch“ war demnach eben zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt.

Auf Seite 21 bejaht die Kammer auch das Feststellungsinteresse in Form eines Rehabilitationsinteresses.

Es ist ein musterhafter Beschluss, was ich ehrlicherweise zugeben muss.

Ich habe die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier häufig kritisiert. Das Bild hat sich nun etwas gewandelt. Nicht weil ich recht hatte oder gewonnen habe, sondern weil man mir mein Recht gegeben hat. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ich kann doch wieder wenigstens etwas an Gerechtigkeit glauben.

In der Rechtsliteratur wird teilweise harsche, sogar pauschale Kritik gegenüber dem den StVK´s geäußert. Dabei geht es um die Einstellung und Kompetenz dieser Richter, besonders im Alterativ Kommentar zum StVollzG, 5. Aufl. 2006, AK-Kamann, vor § 108 Rdn. 2 und auch in AK-Kamann/Volckart, § 115 Rdn. 79.

Es wird von einem kaum effektiven Rechtsschutz gesprochen. Auch andere Organisationen sehen das, so bezeichnet z.B. das Grundrechtekomitee in Köln in einem Buch die JVAs als rechtsfreie Räume.

Ganz falsch ist das nicht. Man muss bedenken, dass Gerichte zwar unabhängig sein sollen, es sich dabei aber um Menschen handelt. Naturgemäß ist es so, dass durchaus eine Verbindung zwischen den Strafvollstreckungskammern und den Anstalten existiert. Es ist doch ganz verständlich, dass ein Richter eher für die Anstalt entscheidet als für Gefangene. Ich sage nicht, dass das immer so ist und überall, aber es passiert. Die StVK´s sollen diese Verfahren führen, weil sie nahe bei den Anstalten liegen. Genau das halte ich aber für falsch. Eine Nähe zu den Anstalten ist nicht nötig, weil in gerichtlichen Verfahren ohnehin der Streitgegenstand genau zu bezeichnen ist. Natürlich wäre es deswegen sinnvoller, 109er über Verwaltungsgerichte oder Zivilgerichte zu führen, die nicht jeden Tag mit den Anstalten zu tun haben.

Zudem sind die Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung sehr komplex. Erstinstanzlich geht das noch. Will ein Gefangener dann aber Rechtsbeschwerde einlegen, ist das für einen durchschnittlichen Menschen (egal, ob Gefangener oder nicht) nicht ohne Anwalt zu bewältigen. Die Rechtsbeschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten sind revisionsähnlich ausgestaltet. Meiner Meinung nach gibt es in Deutschland kein komplexeres Verfahren als Revisionen.

Im selben Buch des Grundrechtekomitees ist deshalb zu lesen, dass durchschnittliche Gefangene nicht in der Lage sind, solche Anträge – auch noch erfolgreich – zu stellen.

Selbst wenn es einem gelingt, muss er nicht nur mit Repression oder gar Repressalien der Anstalten rechnen, sondern auch damit, dass viele StVK´s, sofern es um Ermessensentscheidungen geht, diese also so oder so ausgehen können, für die Anstalten entscheiden.

Dazu wird viel in meinen Büchern zu lesen sein.

Ich habe das Glück, dass ich nicht nur eine Begabung für das Juristische habe, sondern auch den erforderlichen Kampfgeist. Würde mir auch nur eines davon fehlen, wäre es mir nicht möglich, mich erfolgreich zu wehren. Das ist leider die Wahrheit.

Daher bleibt ein fader Beigeschmack, denn ich hätte hiesige Sache hinnehmen müssen, wäre ich z.B. in diesem Bereich nicht glücklicherweise begabt.

Das darf davon aber nicht abhängen. Jeder hat ein Recht auf Recht, aber so ist es eben nur in der Theorie.

Dennoch zeigt der hiesige Beschluss wenigstens, dass es möglich ist, Recht zu bekommen. Das ist wichtig, denn von einem Straftäter, den man ungerecht behandelt, kann man wohl kaum erwarten, dass er zukünftig straffrei bleibt.

Seltsam ist, dass man solche Dinge bei Gefangenen macht, von denen man weiß, dass sie sich wehren können und werden. Man fragte mehrmals, ob ich Jura studiert hätte o.ä.. Mir selbst wurde gesagt, dass man wütend ist, wenn ich Beschwerden schreibe. Ich wurde sogar dahingehend bedroht, wenn ich weiter herumstochere, hätten alle Gefangenen Nachteile. Es herrscht vielerorts die dumme Idee vor, Straftäter dürfen sich nicht beschweren. Weil man mal Straftaten begangen hat, soll man scheinbar dann also hinnehmen, sogar Verstöße gegen die Unschuldsvermutung. Diese Einstellung ist mir aber egal. Es gibt schon Gründe, warum Rechtsmittel  für Gefangene im Gesetz vorgesehen wird. Und ich lasse mich auch bestimmt nicht einschüchtern von diesen Leuten. Sie stehen nämlich nicht über dem Gesetz. Außerdem ist es lächerlich, dass eine hohe Staatsdienerin, die Recht und Gesetz schützen soll und einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, einen Kriminellen bedroht.

Dennoch erwähne ich hier, dass ich Respekt davor habe, dass der Richter mir in dieser Situation Recht gab. Ihm blieb auch gar nichts anderes übrig, denn die Sache war so klar. Die Anstalt muss verstehen, dass eine konkrete Gefahr besteht, dass rechtswidrige Handlungsweisen geahndet werden.

Ich denke auch, dass die Richter langsam – gelinde gesagt – die Nase voll haben. Sie wissen ja auch, dass ich Gespräche zur Klärung anbot. Dass die Anstalten stattdessen unbeirrt weitermachen, ist nicht zu verstehen. Man kann wohl kaum von den Richtern erwarten, dass sie für das Handeln der JVA ihre Köpfe hinhalten und die Verantwortung für rechtswidriges Handeln auf sich übertragen.

Der Richter hat ebenso wenig Schuld daran, dass die Anstalt der rechtswidrigen Handlungen überführt wurde, wie ich. Schuld hat nur die Justizvollzugsanstalt Wittlich, da sie es ist, die rechtswidrig gehandelt hat. Das ist die Realität.

Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft Trier mit der Strafanzeige umgehen wird. Auch darüber wird natürlich auf DJP berichtet.

In wenigen Tagen ergeht noch vor den Berichten zu den Vollzugsplänen und zur Rückverlegung einer, der beschreibt, wie der Anstaltsleiter der JVA Wittlich mit Falschbehauptungen seiner nachgeordneten Bediensteten umgeht. Wird man dabei ein Verhaltensmuster erkennen?

In diesen Bericht geht es auch wieder um die VALin A. der Abteilung 6.

 

 

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