Aus gegebenem Anlass: Leserfragen werden beantwortet. DJP kann derzeit jedoch keine individuelle Rechtsberatung anbieten

Beim letzten Besuch ließ ich mir den Inhalt des DJP-Postfachs erläutern. Ich war überwältigt im positiven Sinne! Ich danke sehr für Ihre Zuschriften, Bekundungen und die Überlassung der Unterlagen usw.

Es ist schön zu wissen, dass ich nicht allein bin. Bis auf einige Zeugnisse geringer Intelligenz sind echt nur konstruktive Posteingänge zu verzeichnen. Bitte haben Sie etwas Geduld, was die Beantwortung angeht. Ich bin gerade dabei, das zu organisieren. Spätestens ab Anfang April erfolgen die Antworten dann in angemessener Zeit.

Es sind aber auch viele Anfragen in Richtung Rechtsberatung dabei. Leider haben wir derzeit jedoch (noch) nicht die Ressourcen und die Infrastruktur, um individuelle Rechtsfragen klären zu können. Wir bitten diesbezüglich um Verständnis und darum, derzeit von weiteren solcher Anfragen abzusehen.

DJP versteht sich derzeit allein auf die Aufklärung der Situation, um die Gesellschaft zu warnen, zu wecken und für das Thema zu sensibilisieren. Es ist klar, dass Missstände im Sicherheitsbereich sich unmittelbar auf die Gesellschaft auswirken. Dem setzen wir die Wahrheit entgegen.

Erst einmal müssen wir dazu so viele Menschen wie möglich erreichen. Unsere oberste Priorität ist derzeit also, für die Suchmaschinen im Themenbereich der Justiz oberste Priorität zu erlangen. Das gelingt uns immer besser.

Nach Entlassung des derzeitigen (Stand: 19.12.2019) Seiteninhabers in 04/2020 sind dann die Bücher oberste Priorität. Dabei werden die angekündigten Berichte an die Landes-und Bundesregierungen, an die Medien und an staatsschützende Behörden übersendet.

Wir wollte uns zuerst zwei Laserdrucker und ca. 40.000 Blatt Papier bereitstellen lassen, sind aber nun zur Überzeugung gelangt, dass diese umfangreiche Arbeit an einen Lettershop ausgelagert werden wird.

Dann erfolgen noch die Strafanzeigen.

Erst danach bauen wir die gemeinnützige Organisation zur Bekämpfung und Aufklärung der Missstände und des Justizunrechts auf. Uns ist wichtig, nicht durch Spenden finanziert zu werden. Vielmehr wollen wir uns durch Werbung und die Publikationen gänzlich selbst tragen.

DJP und die anderen Projekte sollen eine Anlaufstelle für Interessierte und dann auch konkret durch die Missstände Betroffene werden und sein.

Dazu werden die Projekte mit allgemeinen, aber sehr weit gefächerten Informationen ausgestattet, z.B. der DJP-Kommentar zum Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz, weitere Anlaufstellen für Gefangene und deren Angehörige und Leitfäden zur Durchsetzung der Rechte dieser.

Eventuell werden wir das letztendlich auf eine Rechtsberatungsstelle für individuelle Rechtsfragen und Einzelfälle ausweiten. Dazu werden wir dann einen Rechtsanwalt einstellen, der eine kostenlose, aber dennoch adäquate Beratung sicherstellt. Unser Ziel ist, eine zentrale Anlaufstelle für alle Gefangene und deren Angehörige aus ganz Deutschland zu werden.

Eine Rechtsberatung unterliegt in Deutschland natürlich gesetzlich festgelegten Rahmenbedingungen, an die wir uns natürlich genauso halten müssen wie alle anderen. Dabei handelt es sich um das Rechtsdienstleistungsgesetz, kurz RDG.

Das Straf- und Strafvollzugsrecht ist sehr komplex und verschachtelt. Nach der sog. Förderalismus-Reform regelt jedes Bundesland sein Justizrecht selbst. Das vorher gültige Strafvollzugsgesetz (StVollzG), das bundesweit Geltung fand, ist dadurch meist nicht mehr oder nur noch teilweise in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht direkt anwendbar.

Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 116 StVollzG sind mit die komplexesten Verfahren in Deutschland, da sie sehr der Revision ähneln. Einen durchschnittlichen Mensch ist es indes nicht möglich, allein dieses Verfahren – insbesondere in adäquater Form – zu durchlaufen.

Das Rechtsbeschwerdeverfahren kommt nach Rechtsbeschwerde zustande, die ein Antragsteller einlegt, unterliegt er im Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (dem sog. 109er).

Dieses ist in juristischer Hinsicht zwar formell recht einfach ausgestaltet. Dennoch heißt das noch lange nicht, dass ein Gefangener, der im Recht ist, dieses auch zugesprochen bekommt (siehe Anmerkungen dazu unter folgendem Link: Landgericht Trier stellt Rechtswidrigkeit fest).

Von Justizunrecht Betroffene sollten sich also Unterstützung durch einen Rechtsanwalt suchen. Wir können und dürfen eine persönliche Beratung derzeit nicht durchführen.

Unter gewissen Umständen bleibt dem Antragsteller zudem nach dem Rechtsbeschwerdeverfahren der Weg zum Bundesverfassungsgericht und danach sogar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auf DJP werden im neuen Jahr allgemeine Informationen dazu publiziert. Jede notwendige Verfassungsbeschwerde sollte ebenso wie jede notwendige Beschwerde zum EGMR eingelegt werden, sodass Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird, endlich die nötige Progression einzuleiten. Auch diese Wege sollten Sie mit einem Rechtsanwalt beschreiten.

Dennoch tun wir in den nächsten Jahren, was wir können. Erzählen Sie von uns!

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