Konkrete Missachtungen der Unschuldsvermutung durch Behörden der Justiz aus Rheinland-Pfalz

Hier wird einmal zusammengefasst, welche rheinland-pfälzischen Behörden in meinem Fall die Unschuldsvermutung missachtet haben.

Mit rechtskräftigen Beschluss vom 09.11.2019 zu 10 StVK 520/19 stellt das Landgericht Trier fest, dass die Behauptung, ich hätte die Lockerungen zu Straftaten missbraucht, nie rechtmäßig war, weil ich nie zu den angeblichen Straftaten verurteilt wurde.

Hier geht´s zu besagtem Bericht.

War das aber ein Einzelfall durch die JVA Wittlich oder haben andere mich auch vorverurteilt?

Hier eine Auflistung, welche Behörde noch gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat:

JVA Rohrbach: Mit Schreiben zu 4514 E – 48 / 2018 vom 20.11.2018 behauptete die Dezernentin der JVA Rohrbach, ich sei aufgrund eines konkreten Missbrauchs der bisherigen Lockerungen zurückverlegt worden.

Justizministerium Mainz: Das Ministerium legte o. g. Schreiben der JVA Rohrbach vom 20.11.2018 der Ablehnung meiner Beschwerde mit Schreiben des Ministeriums vom 03.12.2018  bei und nutzt es als Argumentation zur Ablehnung. An o. g. Falschbehauptung, ich hätte die Lockerungen zu Straftaten missbraucht, hatte es indes nichts auszusetzen.

JVA Wittlich:  Am 05.12.2017 trug diese wiederrum in die Akte, die auch noch fleißig versendet wurde, das Wort „Lockerungsmissbrauch“ unter „Hinweise und Warnungen“ ein (siehe vorher verlinkter Beitrag).

Landgericht Trier: Im Beschluss des LG Trier vom 12.12.2018 zu 10 StVK 644/18 äußerte das Gericht Bedenken dahingehend, dass ich Lockerungen wieder zu Missbräuchen wie in den dargestellten Vorgängen nutzen könnte.

Landgericht Mainz: In den Beschlüssen vom 28.12.2017 (8 StVK 876, 877/17) und vom 07.03.2017 (8 StVK 876/17) liest man mehrfach von strafrechtlich relevanten Fehlverhalten und Lockerungsmissbräuchen.

Das alles erfolgte, ohne dass ein solcher Lockerungsmissbrauch jemals nachgewiesen wurde. Das ist aber nach Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) notwendig, andernfalls ist man unschuldig. Erschreckend ist, dass teilweise sogar die nächsten Instanzen o. g. Verletzungen nicht beanstandeten.

Dies ist also kein Einzelfall. Vielmehr haben sich nahezu alle Behörden, mit denen ich seit der Kritik zu tun hatte, so verhalten. Interessanterweise sind das alles Behörden, die durch mich kritisiert wurden und werden.

Natürlich ist der Zusammenhang in Bezug auf die hiermit dargelegte systematische Vorverurteilung deutlich ersichtlich. Es wäre einfach Blödsinn, dass all diese Falschbehauptungen unabhängig voneinander erfolgt sein sollen. Es ging stets darum, mich einzuschüchtern und darum, meine Kritik als Straftat darzustellen. Sie sahen die Kritik als Straftat oder wünschten sich, dass sie eine ist, deswegen haben sie so reagiert. Auf ein Strafurteil, das ihre falsche Annahme bestätigt, hat hier – wie ersichtlich – keiner gewartet. Offensichtlich gingen auch hier alle davon aus, dass ich schuldig bin, bis das Gegenteil bewiesen ist. Natürlich ist man unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut lächerlich, dass mir in dem aktuellsten Vollzugsplänen unterstellt wird, ich würde mich in Verschwörungstheorien verrennen, denn die Verschwörung ist ja allein hier deutlich sichtbar. Ebenso ist dreist, mir dort in negativer Weise zu unterstellen, ich würde andere der Lüge bezichtigen und ihnen unlautere Motive vorwerfen. Auf DJP ist ja deutlich, dass genau das der Fall ist. Auch damit versuchte man – erfolglos –  meine Aufklärung und die Verhinderung der für die Kritisierten unangenehmen Wahrheit zu diskreditieren. Blöd ist nur, wenn der Kritiker all das – wie hier – nachweisen kann. Dann offenbaren de Verantwortlichen – wie hier – ihre wahren Motive. Man sollte nie Dinge bestreiten, die unwiderlegbar sind.

Zum Thema „Justizkumpanei“ wird Ihnen das Buch „Halbgötter in Schwarz“ von Rolf Bossi empfohlen. Das war kein Straftäter, sondern einer der besten Strafverteidiger, die Deutschland je gesehen hat.

Es ist sehr verwerflich, einen unschuldigen Gefangenen zurückzuverlegen, weil dieser angeblich einem Bediensteten Straftaten vorgeworfen hat, die er nicht begangen hat, und in diesem Zuge aber genau das gegenüber dem Gefangenen zu tun. Aber ich bin ja nur ein Straftäter. Das ist ja nicht so schlimm, denn ich habe schließlich früher selbst Straftaten begangen. Wieso sollte man mich dann fair behandeln? Dann würde ich ja lernen, dass auch meine Rechte geachtet werden, wenn ich die der anderen achte. Es wäre ja blöd, wenn das Justizsystem fair, gerecht und somit sinnvoll wäre. Wer will das schon!

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