JVA Wittlich: Belegte Falschbehauptungen werden weiterhin als solche aufrecht erhalten und sogar bekräftigt, während die darin enthaltenen Falschaussagen geleugnet werden

Eine Ansage, dass Telefonate überwacht werden können, wird in der JVA Wittlich immer abgespielt, obwohl sie das laut Gesetz nur sollte, wenn tatsächlich eine Überwachung beabsichtigt ist. Gleichzeitig wird die Falschbehauptung, ich würde nur schriftlich mit Entscheidungsträgern des Vollzuges kommunizieren, weiterhin aufrecht erhalten und mittlerweile sogar bekräftigt und geleugnet.

Ich forderte das Justizministerium auf, sich beider ernsthafter Sachverhalte anzunehmen. Dazu mehr im anderen Artikel “Das Justizministerium kam, sah – und machte nichts.“ Stattdessen erhielt ich zwei Schreiben vom 05.03.2020 der VALin A. der Abteilung 6 der JVA Wittlich.

Die Telefonansage: Gemäß § 37 Abs. 1 LJVollzG teilt die Anstalt eine beabsichtigte Überwachung allen Gesprächsteilnehmern nach Verbindungsaufbau mit.

Demzufolge erfolgt die Ansage, sofern man klar denken kann, nicht, wenn eine Überwachung nicht beabsichtigt ist.

In der JVA Wittlich erfolgt die Ansage aber immer. Somit ist es insbesondere für die Gesprächspartner unmöglich zu erkennen, wann eine Überwachung erfolgt und wann nicht.

Diesen klaren Sachverhalt teilte ich dem Justizministerium mit. Anstatt zu handeln, schrieb die VALin A. dazu folgendes: „Soweit Sie vortragen, das Abspielen der automatisierten Ansage vor den Telefonaten der anstaltsinternen Telefonanlage für Haftraumtelefonie sei rechtswidrig, kann ich Ihnen mitteilen, dass der vorgetragene Sachverhalt in der Vergangenheit bereits umfassend durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit RLP geprüft und für rechtmäßig befunden wurde. Es wird daher keine Veranlassung zu einer erneuten Prüfung der Thematik gesehen.“

Gegen einen ergangenen Bescheid des Landesdatenschutzbeauftragten klage ich gerade vor dem Verwaltungsgericht Mainz.
In seiner Stellungnahme vom 10.02.2020 zum Az. 1 K 11/20.MZ schrieb ebendieser auf Seite 2: „Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Durchsage steht dem Beklagten (dem Datenschutzbeauftragten) nicht zu.“

Diese widersprüchlichen Aussagen sind wieder nicht zu verstehen.

Die Falschbehauptung: Schon oft wurde die belegte Falschbehauptung, ich würde nur schriftlich mit den Entscheidungsträgern des Vollzuges kommunizieren, auf DJP thematisiert. Diese Aussage ist faktisch falsch!

In einem Schreiben vom 07.01.2019 z. B. schrieb ich eben Frau A., dass ich „gerne vorher zu einem Gespräch“ mit ihr bereit sei, sofern sie Klärungsbedarf wegen des Vollzugsplanes sehe.

In einem weiteren Schreiben vom 19.02.2019 schrieb ich ebenfalls ihr: „(…) Für weiteres stehe ich auch Ihnen weiterhin persönlich zur Verfügung (…).“

Diese zwei Schreiben belegen eindeutig die Falschbehauptungen. Mir ist es auch zu blöd, ständig über die Realität und Fakten zu diskutieren.

In den Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren wurden mehrere Ausreden dafür benutzt, dass es sich um nicht vorsätzliche Falschbehauptungen handele. Es wurde behauptet, ich hätte das über die Gerichte klären sollen, der Anstaltsleiter war der Ansicht, die Falschbehauptung hätte die Qualifikation eines Tippfehlers, und, um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, frisierte das Justizministerium das Datum eines Beschlusses, sodass dieser nach der Falschbehauptung, ergangen gewesen wäre (siehe entsprechenden Bericht).

Anstatt die Falschbehauptung aufzuarbeiten, zu beheben und sich vielleicht mal dafür zu entschuldigen, wurde diese noch einmal in der Stellungnahme zur Führungsaufsicht zitiert.

Daraufhin forderte ich das Justizministerium auf, den Adressaten der Stellungnahme mitzuteilen, dass es sich dabei um eine Falschbehauptung handelt.

Stattdessen erhielt ich ein Schreiben dazu von Frau A., in welchem diese nun ausführt, dass sie einen Fehler in der Behauptung nicht festzustellen vermag. Offenbar kann teilweise die Wahrheit nicht einmal mehr erkannt werden.

Weiter schreibt sie, die Falschbehauptung sei „absolut zutreffend“. Das ist eine dreiste Frechheit. Als Ausrede dafür, dass es sich nicht um eine Falschbehauptung handelt, wird diesmal als Ausrede eine neue Falschbehauptung verwendet, nämlich die, meine Gesprächsangebote wären jeweils an Bedingungen geknüpft gewesen. Auch das ist unwahr, wie die Zitate aus meinen beiden Schreiben aus meinem Bericht belegen.

Zudem ist es so, dass sie in der Textpassage, die die Falschbehauptung beinhaltet, mitnichten auf angebliche Bedingungen verweist, sondern ausdrücklich behauptet, ich würde nur schriftlich, also nicht mündlich, mit den Entscheidungsträgern des Vollzuges, insbesondere also mit ihr, kommunizieren.

Zudem ist es egal, ob irgendwelche Gesprächsangebote an Bedingungen geknüpft wurden oder nicht. Darum geht es hier nämlich nicht, sondern nur um die unwiderlegbare Falschaussage, ich würde nur schriftlich mit ihnen kommunizieren. Diese Aussage kann nachträglich nicht in ihrem Wesen verändert werden und es kann auch keiner in die Vergangenheit reisen, um eine solche Veränderung vorzunehmen. Es handelt sich dabei wieder nur um eine Tatsachenverdreherei, so wie sie schon vorher in verschiedenen Formen ausgeführt wurde. Ich bin einfach nur entsetzt!

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