Skandal: Auch das Justizministerium in Mainz ahndet die Falschbehauptungen durch die JVA Wittlich nicht

Auch das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz ahndet die belegten Falschbehauptungen der Bediensteten der JVA Wittlich nicht. Dieses Verfahren ist ein Musterbeispiel dafür, wie es zu den Missständen in der Justiz RLP kam und weshalb diese bestehen bleiben. Außerdem zeigt sich, dass Beschwerden nahezu nie erfolgreich sind, egal wie begründet diese sind.

Erst, liebe Leser, wird noch einmal zusammengefasst:

Die VALin A. (Abteilung 6 der JVA Wittlich) behauptet im Vollzugsplan 26.03.2019 wider besseres Wissen, dass ich zu Gesprächen mit den Entscheidungsträgern nicht bereit bin, sondern nur zur schriftlichen Kommunikation.

Das ist eine belegte Falschbehauptung, denn seit Verfahrenseinstellung habe ich gerade ihr und dem Anstaltsleiter mehrfach Gespräche angeboten, z.B. in Schreiben vom 07.01.2019 und 19.02.2019 (beide an VALin A.).
Am 10.08.2019 nahm die Abteilungsleiterin sogar eines der zahlreichen Gesprächsangebote wahr und sprach mit mir.

Der VAL S. (Abteilung 5 der JVA Wittlich) behauptete in Stellungnahme in Verfahren beim LG Trier zum Aktenzeichen 10 StVK 644/18, dass ich aufgrund eines Strafbefehls zurückverlegt wurde.

Auch das ist erweislich unwahr. Der Strafbefehl wurde nie rechtskräftig und ist somit nichtig. Das Verfahren wurde eingestellt.

Eine klare Sache also, sollte man meinen. Es handelt sich um zwei Falschbehauptungen, die wider besseres Wissen aufgestellt wurden (beide Akteure kannten die Realität), die beide zu meinen Lasten gingen. Natürlich ist das nicht erlaubt und dienstrechtlich zu ahnden.

Es ist schlimm genug, einen Gefangenen aufgrund seiner Kritik nicht lockern zu wollen. Das aber mithilfe von Falschbehauptungen zu tun, ist eine bodenlose Frechheit.

Daher stellte ich Dienstaufsichtsbeschwerden am 19.06.2019.

Die Dezernentin D. der JVA Wittlich beschied diese am 05.08.2019, weil sie nicht prüfen wollte.

Natürlich verwendet sie das Wort „will“ nicht. Im Ergebnis ist es aber so.
Sie verwies darauf, dass ich schon Klagen eingeleitet hätte, dort könne es geahndet werden. Sie sehe keine Veranlassung zu einer erneuten Prüfung.

Sie benennt aber durchaus die „Falschaussagen“. Ein vorsätzliches Fehlverhalten vermag sie allerdings nicht zu erkennen.

Wie kommt sie denn zu dem Ergebnis, wenn sie doch gar nicht prüfen wollte?

Daraufhin legte ich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Anstaltsleiter P. der JVA Wittlich ein.

Diese beschied er mit Schreiben vom 14.11.2019.

Er legte noch einmal einen drauf. An die Argumentation seiner Stellvertreterin knüpfte er nicht an. Vielmehr spielte er die Taten herab. Perfide ist, dass er – das wird häufig getan – von den Personen, über die man sich beschwert, ablenkt und die Chance nutzt, um mich (als Beschwerdeführer) zu diskreditieren.

Der Beschwerdeführer wird also schlecht gemacht, anstatt die Taten zu ahnden. Das ist unanständig. Diese Leute wissen natürlich, dass alles veröffentlicht wird. Scheinbar denken diese, Sie als Leser wären alle autoritätshörig und doof und würden trotz Gegenbeweisen alles glauben, was diese sagen, nur weil sie es sagen.

Er stellt zudem eine eigene Falschbehauptung auf, nämlich die, dass ich Nachweise über die Entschuldung schuldig geblieben wäre. Das hat nicht nur nichts mit der Beschwerde zu tun, sondern ist auch falsch. Bereits im August teilte mein Rechtsanwalt den Sachstand mit.

Dann verhöhnt er mich noch und lastet mir an, ich als Beschwerdeführer werde also zum Angeklagten, dass ich keinen Arbeitsplatznachweis erbringe. Lockerungen dafür werden mir aber nicht gewährt.

In der Beschwerde über Falschbehauptungen stellt ein Anstaltsleiter also selbst eine auf – unklüger kann man sich kaum verhalten. Es wurde nicht eine Stellungnahme eingeholt, wie es zu den Falschbehauptungen kam.

Woher wissen die Leute also, dass es nicht zu beanstanden ist?

Verweise zu den anderen Berichten zum Thema, mit den Schriftstücken:

Falschbehauptungen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Wittlich

Anstaltsleiter ahndet Falschbehauptungen nicht

Wie Gefangene verhöhnt werden

Am 15.11.2019 stellte ich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium. Am 06.12.2019 äußerte ich mich noch einmal dazu.

Am 31.01.2020 wurde die Sache beschieden.

Die drei Schreiben zum Download:

Dienstaufsichtsbeschwerde 15.11.2019

Schreiben an Justizministerium 06.12.2019

Bescheid des Justizministeriums 31.01.2020

Mit meinem Schreiben vom 15.11.2019 und 06.12.2019 legte ich also Dienstaufsichtsbeschwerde gegen vier Personen ein. Ich bat außerdem darum, jede Beschwerde einzeln zu bescheiden.

Das hat das Ministerium nicht getan. Ein Bescheid, ein Aktenzeichen für vier Beschwerden. Mit dem Wort „Dienstaufsichtsbeschwerde“ geht sie auch sparsam um, die Bezugsreferentin F..

Natürlich hat das nichts mit einer ernsthaften Auseinandersetzung zu tun. Es hat dienstrechtliche Gründe, wieso diese Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt und eingetragen werden. Das alles behandele ich später, wenn es an die Konsequenzen für alles geht.

Sie schreibt auf Seite 1 und 2, dass die Beschwerden in nicht zu beanstandender Weise beschieden worden seien. Das stimmt doch gar nicht.

Bevor wir uns dann mit dem Kerne auf Seite 2 befassen, klären wir erst einmal die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Anstaltsleiter der JVA Wittlich.

Auf Seite 2 unten nennt Frau F. die Falschaussagen, die belegt sind und auch von der Dezernentin z.B. als solche bezeichnet werden, „vermeintlich“. Sie leugnet diese also. Dann stört sie, dass ich, wie jeder andere, erkenne, dass die Entscheider diese nicht ahnden wollen.

Sie schreibt es gehe um ein Handeln nach Recht und Gesetz. Dabei verlangt genau das Gesetz, dass so etwas geahndet wird. Bedienstete dürfen keine Falschbehauptungen wider besseres Wissen auf behördliche Schreiben bringen. Das ist eine unerhörte Frechheit.
Da sie das nicht tun, wollen sie es einfach nicht aufarbeiten. Das wird doch auch an der Art und Weise deutlich sichtbar.

Auf Seite 3 geht es um die eben belegte Falschbehauptung des Anstaltsleiters, nämlich die, dass ich den Sachstand zur Schuldenregulierung nicht erbracht hätte, genau das hat aber mein Anwalt im August 2019 getan. Das gibt Frau F. selbst zu. Es ging auch bei der Behauptung des Anstaltsleiters nicht – wie Frau F. es jetzt darzustellen versucht – um eine Sachstandsmitteilung, sondern überhaupt um eine, die mein Anwalt im August 2019, also drei Monate vor dem Bescheid des Anstaltsleiters, erbrachte.

So, nun zum Kerne auf Seite 2.

Frau F. beteiligt sich an dem perfiden Spiel, mich in eigenen Beschwerden schlecht darzustellen. Sie zitiert eine Passage aus einem Beschluss, die gar nichts mit der Sache zu tun hat.

Es ist übrigens falsch, dass die Falschbehauptungen in gerichtlichen Verfahren geahndet werden müssen. Ich kann dazu die Dienstaufsichtsbeschwerde nutzen. Das Gericht kann übrigens nur das ahnden, was in den Anträgen beanstandet wird, das nennt man Dispositionsmaxime. Geprüft wurde hier der Vollzugsplan, nicht die Stellungnahme. Das Gericht hatte also nicht die Möglichkeit, das  in Form einer Feststellung o.ä. zu ahnden. Die Stellungnahmen, worin der VAL S. die Falschbehauptung aufstellte, werden nicht geprüft, sondern nur der beanstandete Vollzugsplan.

Zur Falschbehauptung des VAL S. schrieb der Richter, dass er es vereinfachend ausdrückte. Genau das darf der VAL nicht. Man kann auch nicht z.B. aus „versuchten Totschlag“ vereinfachend „Totschlag“ machen. Das Juristische erfordert Präzision. Der Richter hat dadurch sogar festgestellt, dass die Falschbehauptung vorsätzlich erfolgte, denn eine Vereinfachung ist ein bewusster Vorgang.

Ich selbst würde zudem aus diesem Beschluss nichts zitieren. Ich wollte noch Abstand davon nehmen, dies zu erläutern, da dagegen noch ein Verfahren anhängig ist.

Nun werde ich aber dazu gezwungen, diese Behauptungen aufzuklären.

Ich habe nie einen einzelnen Bediensteten persönlich angegriffen. Das ist nachweislich eine völlig überzogene Entstellung der Tatsachen.

Die Sozialarbeiterin der Abteilung 6 kam an meine Tür und sagte, mein Anwalt hätte ein Fax in die JVA Wittlich geschickt, wonach ich die Schuldenregulierung hier durchführen solle.

Ich schrieb sofort meinen Anwalt an, der sagte, dass er nie ein Fax mit diesem Inhalt an die JVA Wittlich schickte. Also hat die Sozialarbeiterin eine Falschbehauptung aufgestellt. Das habe ich auch anhand von Beweisen dem Richter geschildert. Dieser hat dann, anstatt das zu bemängeln, nur bemängelt, dass ich darauf hinweise.

Ich habe also nie jemanden der Lüge bezichtigt, der die Wahrheit gesagt hat. Auch habe ich diese Frau nicht persönlich angegriffen, sondern ihre Tätigkeit bemängelt, weil diese nicht die Wahrheit gesagt hat.

Besonders erschreckend ist, dass auch der Richter den nichtigen Strafbefehl nutzt und von „Missbräuchen“ schreibt. Auch das verletzt die Unschuldsvermutung, Ich wurde nie verurteilt. Es wurde ja sogar gerichtlich festgestellt, dass ich die Lockerungen nicht zu Straftaten missbraucht habe (auf DJP wird berichtet). Die Aussagen sind also unzutreffend.

Es ist wirklich schlimm, dass das Ministerium solche Passagen zitiert, nachdem festgestellt wurde, dass ich die Lockerungen eben nicht zu Straftaten missbraucht habe.

Obwohl das Zitat widerlegt ist und es gar nicht die beanstandeten Falschbehauptungen behandelt, will sie es so wirken lassen. Sie, liebe Leser, sollen nun offensichtlich glauben, der Richter meinte die Falschbehauptungen, über die ich mich beschwere, dem ist aber nicht so.

Diese Art und Weise ist meiner Ansicht nach, obwohl sie erfolglos ist, perfide.

Der Gipfel der Frechheit ist aber, dass die Falschbehauptung der VALin A. erstrecht nicht im zitierten Beschluss behandelt werden konnte, da dieser bereits am 12.12.2018 erging. Die Falschbehauptung stellte sie aber erst danach, nämlich im Vollzugsplan aus 03/19 auf. Was macht das Ministerium da denn, wenn das zeitlich nicht in die „Argumentationskette“ passt? Ganz einfach: Man frisiert das Datum einfach auf ein Jahr und ein Tag später. Dann erging er eben am 13.12.2019.

Hier wird als Beleg dafür die erste Seite des Beschlusses publiziert:

Beschluss vom 12.12.2018

Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Sicherlich war das auch wieder nur ein Versehen, wie alles, was zufällig in die „Argumentation“ passt und zu meinen Lasten geht. Zu der Verhöhnung bzgl. Arbeitsplatz schweigt sie lieber ganz.

Die Falschbehauptung der VALin A. wird übrigens auch in ihrer Stellungnahme zur Führungsaufsicht (Bericht folgt) durch Zitierung wiederholt. Die widerlegte Behauptung wird also weiter genutzt. Naja, je häufiger man sie nennt, desto wahrer wird sie ja. Mich ekelt das nur noch an. Ich würde mich schämen, so dreist zu sein.

Aber warum sollten sie sich denn schämen? Ihnen wird ja der Eindruck vermittelt, sie können tun, was sie wollen; ob wahr oder nicht, ist doch auch nicht so wichtig. Wenn nicht einmal die eigene Dienstaufsicht in der Lage dazu ist, solche Handlungen zu ahnden, dann werden die Handelnden auch nie reflektieren. Es wird also nicht besser. An diesem Verfahren sieht man, wie gearbeitet wird. Alles wird schwammig und absurd weggeredet. Gemacht wird nichts. In einer Beschwerde über Falschbehauptungen werden weitere aufgestellt. Ein unklügeres Verhalten kann ich mir persönlich nicht vorstellen.

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