DJP-Extra-Beitrag: Landgericht Mainz gewährt wieder keine Akteneinsicht

Dies ist ein Extra-Beitrag wegen der Übersendung des Beschlusses durch das Oberlandesgericht Koblenz (bzgl. Führungsaufsicht) Ende Mai 2020. (Was bedeutet das?).

Die Akteneinsicht ist eines der elementarsten Verfahrensrechte eines jeden Beteiligten. Die Akteneinsicht dient dem Zweck, jedem Verfahrensbeteiligten Einsicht in die Akten zu gewähren, um Beschlüsse zu kontrollieren, zu prüfen und sich zu verteidigen. Das hat etwas mit der sog. Waffengleichheit zu tun, die normalerweise vor Gericht zu gelten hat. Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass jeder Verfahrensbeteiligte vor Gericht die gleichen Rechte hat. Richter und Staatsanwälte haben z.B. keine bessere Ausbildungen als Verteidiger und allgemein Rechtsanwälte. Zu dieser Waffengelichheit gehört auch, dass jeder die Akten einsehen darf. Das ist ganz logisch. Wie soll ein Verfahrensbeteiligter sich verteidigen, wenn er nicht alle Unterlagen kennt, von denen das Gericht und die Staatsanwaltschaft Kenntnis haben? Der Richter oder der Staatsanwalt könnten ja dann z.B. einfach behaupten, auf dem Dokument steht das, und das belastet den Beschuldigten. Dieser jedoch hätte keine Möglichkeit, darauf zu reagieren. Das darf in einem Rechtsstaat natürlich nicht sein. Es gibt auch nur wenige Ausnahmen. Diese greifen z.B., wenn es sich etwa um vertrauliche Beiakten handelt. Die Einsicht kann dann verwehrt werden, dann dürfen diese Akten aber auch nicht vor Gericht verwendet werden.

Alles, was verwendet wird, muss dem Beschuldigten auf Antrag vorgelegt werden. Das wird in Deutschland u.a. geregelt in § 147 der Strafprozessordnung (StPO). Quelle des Links: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__147.html

Absatz 4 darin regelt folgendes:

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

Ich habe mit Schreiben vom 28.05.2020, dem Landgericht Mainz nachweislich zugestellt am 30.05.2020, Akteneinsicht in zwei Verfahren beantragt.

Bis heute (Stand: 25.06.2020) hat das Landgericht Mainz auf diese formell einwandfreien Anträge nicht reagiert.

Das ist unerhört, leider aber dort keine Ausnahme. Das Landgericht Mainz und auch z.B. das Landgericht Trier oder das Oberlandesgericht Koblenz tun sich sehr schwer mit dem Recht auf Akteneinsicht. Die Erfahrung musste ich mehrmals machen – leider. Es entsteht dabei der Eindruck, dass diese Leute glauben, sie dürften nach Gutdünken entscheiden, ob sie das Gesetz befolgen, und somit die Akte versenden, oder eben nicht.

Ich kann natürlich verstehen, dass man Zeugnisse des derzeitigen Zustandes von Teilen der rheinland-pfälzischen Justiz nicht verbreiten möchte, dennoch ist das unglaublich. Diese Leute sollten wenigstens zu ihrer Arbeit stehen.

Auch entsteht der Eindruck, dass dadurch die Chancen des “bösen Kriminellen” auf rechtswidrige Weise verkleinert werden sollen, z.B. wenn dieser Rechtsmittel einlegen will. Andere Gründe dafür sind jedenfalls nicht ersichtlich.

Wenn ich überhaupt eine Reaktion auf solche Anträge erhalte, handelt es sich dabei meistens um Ablehnungen oder neue Versuche, die Sache zu verzögern.

Hier habe ich die Dringlichkeit sehr wohl erläutert, dennoch hat es das Landgericht Mainz in nun fast vier Wochen nicht geschafft, mir die Akten in Kopie zu senden oder mir einen Termin für die Einsichtnahme vor Ort zu gewähren. Das ist eine peinliche Unverschämtheit.

Ich habe die Stellen, die die Akten auch benötigen, über die offensichtliche Arbeitsverweigerung des Landgerichts Mainz informiert.

Außerdem habe ich am 18.06.2020 nochmals dem Landgericht Mainz diesbezüglich geschrieben. Dieses Einschreiben wurde nachweislich am 19.06.2020 zugestellt. Eine Reaktion darauf erfolgte bis dato (Stand: 25.06.2020) auch nicht.

Daher habe ich mich nun dazu entschlossen, auch darauf aufmerksam zu machen. In nächster Zeit werden übrigens andere Beispiele dafür publiziert, um zu belegen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.

Meine Schreiben (Anträge auf Akteneinsicht) und die Nachweise der Zustellung können Sie sich hier herunterladen:

Anträge auf Akteneinsicht zum Landgericht Mainz vom 28.05.2020, auf die nicht reagiert wird

Es ist wirklich unfassbar, was hier im Moment los ist! Es ist traurig, dass so klare Rechte, wie die Akteneinsicht, einfach ignoriert werden!

UPDATE 26.06.2020:

Bzgl. eines Verfahrens wurde mir heute durch Übersendung eines Dokuments Akteneinsicht gewährt. Bzgl. des anderen Antrags erfolgte nach wie vor keinerlei Reaktion!

UPDATE 03.07.2020:

Nun erreichte mich auch die zweite Akte, in die ich Einischt beantragte. Nach fast fünf Wochen haben sie es also endlich geschafft. Die hiesige Publikation hat sicherlich auch dazu beigetragen. Herzlichen Glückwunsch! Leider sind die Fristen, in denen ich hätte die beantragten Akten versenden müssen, längst abgelaufen.

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