DJP-Extra-Beitrag: Polizei Hamburg blamiert sich auf Twitter

Dies ist ein Extra-Beitrag wegen der Interaktion mit dem Bewährungshelfer (bzgl. Führungsaufsicht) Anfang Juni 2020 (erste monatliche Meldung) (Was bedeutet das?).

Am 1. Juli twittert die Polizei Hamburg eine ominöse Postkarte, die ihnen angeblich ein Schüler geschickt hat. Die Polizei erntet danach dafür einen ausgewachsenen Shitstorm. Natürlich bedankt sich “Ben” darauf für die tolle Arbeit der Polizisten, aber nicht allen, denn der findige Schüler hat sich als Empfänger spezifisch gerade für die Landesbereitschaftspolizei (die kennt doch jedes Kind) entscheiden.

Postkarte Ben Polizei Hamburg
© Foto: Polizei Hamburg – Twitter

Für eine Briefmarke war auch kein Platz mehr auf der Karte. Daher, so die twitternden Polizisten, hat er diese in einem Briefumschlag an die LBP geschickt.

Weiter erzählen die Polizisten, der BRIEF sein authentisch und, Zitat, “Ben gibt es wirklich. Er ist Jugendlicher und hat die Karte selbst verfasst”.

Viele Bürger sind da aber ganz anderer Meinung. Einer der User bedankt sich zum Beispiel bei Ben dafür, dass er ihm die Abkürzung “LBP” beigebracht hätte, diese hätte er als Erwachsener nämlich vorher nicht gekannt. Dazu muss man wissen, dass dieses Akronym, das Ben auf seiner Postkarte verwendet, in der Regel von Erwachsenen verwendet wird, die Bezug zu Polizeistrukturen haben. Ben kennt es aber.

Auch schreibt er, verdächtig erwachsen und praktischerweise zur derzeitigen Stimmung passend: “Situation die sich gerade in den USA geeignet hat”.  Wir wissen ja nicht, wie es Ihnen geht, aber wir haben als Kinder jedenfalls immer “in Amerika” und nicht “in den USA” gesagt.

Die Lehrerin hätte ihm den Auftrag erteilt. Auch diese Aussage hört sich verdächtig nach Polizeijargon an.

Da aber dann das Schriftbild auch noch sehr erwachsen aussieht und in Hamburg gerade Sommerferien sind, gibt es berechtigterweise Zweifel an der Echtheit der Karte.

Die Polizei kann das überhaupt nicht verstehen, denn schließlich hat sie ja selbst FESTGESTELLT, dass es Ben wirklich gibt und dass der BRIEF authentisch sei.  Sie bezeichnet die Kritik und die Zweifel als “Hatespeech”.

Der Druck wuchs soweit, dass die Polzei Hamburg dann auf einmal auf die Frage antwortete, woher sie denn wüsste, dass die Karte echt sei, dass sie vorher mit der Mutter von Ben telefoniert hätte.

Naja, es handelt sich eben aber nur um Aussagen von Polizisten, die die Postkarte ja schließlich selbst veröffentlicht haben. Das reicht vielen Menschen eben nicht mehr. Somit muss die Polizei die Kritik über sich ergehen lassen. Im Endeffekt ist der Schuss nach hinten losgegangen.

Selbst wenn die Postkarte von einem Schüler wäre, dann fragt man sich doch, wieso das medial so ausgeschlachtet wird. Hat die Polizei es in der derzeitigen Diskussion so dringend nötig, ihre Handlungsweisen von außen legitimieren zu lassen, oder sollte das Ganze ein Ablenkungsmanöver sein, das gründlich missglückt ist?

Man vermag es nicht zu verstehen. DJP publiziert nur belegte Tatsachen als solche. Ein Beweis dafür, dass die Karte nicht von Ben ist, können wir freilich nicht erbringen. Auch nicht den, dass die Polizei sie selbst verfasst hat. Indizien für beides erkennen wir aber aus o.g. Gründen sehr wohl. Wir würden auch niemals Ben beleidigen, denn schließlich besteht aus unserer Sicht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass ein Ben die Postkarte verfasst hat. Am besten macht sich jeder sein eigenes Bild von der Postkarte.

Hier ein Link zu unserem Twitter-Account  (wir haben für Sie retweetet):

Twitter-Account von Das Justitia-Paradoxon

Und der zum Original-Tweet der Hamburger Polizei:

Twitter: Ben und die Hamburger Polizei

Auch zwei Mitarbeiter des Mainzer Innenministeriums und einer des LKA bei Corona-Party dabei

Am 18.05.2020 sollen um die 40 Polizisten  in Mainz eine Corona-Party gefeiert haben. Dabei sollen die pandemiebedingten Schutz- und Hygienemaßnahmen von den Ordnungshütern selbst ignoriert worden sein. DJP berichtet: Mainzer Polizisten feiern Corona-Party.

Nun berictet der SWR, dass sich sogar zwei Mitarbeiter des Mainzer Innenministeriums und einer des Landeskriminalamtes an der amtlichen Corona-Party beteiligt haben sollen.

Laut Thomas Brühl, Leiter der Abteilung “Polizeieinsatz” des Polizeipräsidiums Mainz, seien nun gegen 42 Polizeibeamte und gegen den einen des LKA Disziplinarverfahren sowie gegen die zwei Mitarbeiter des Innenministeriums Ermittlungen eingeleitet worden.

Genau von solchem Verhalten handelt doch das hiesige Projekt. Von rheinland-pfälzischen Gesetzes- bzw. Regelhütern, die sich selbst nicht an Gesetze und Regeln halten. Die hiesigen Berichte bestätigen ja geradezu die Darstellung dieser Handlungen. Man kann bei über 40 Leuten auch schlecht von Einzelfällen sprechen, sondern eher von einem Kollektivversagen in diesem Falle. Sicherlich sind nicht alle Regelhüter schlecht. Sicherlich gibt es auch gute. Es gibts aber eben auch welche, die so handeln. Aber man merkt auch, dass die Menschen langsam aufwachen. Es wird Zeit, dass diese Strukturen reformiert und überarbeitet werden, bevor sich das alles ständig weiter verschlimmert.

Hier der Link zum SWR-Bericht:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizisten-missachten-corona-regeln-100.html

DJP-Extra-Beitrag: Landgericht Mainz gewährt wieder keine Akteneinsicht

Dies ist ein Extra-Beitrag wegen der Übersendung des Beschlusses durch das Oberlandesgericht Koblenz (bzgl. Führungsaufsicht) Ende Mai 2020. (Was bedeutet das?).

Die Akteneinsicht ist eines der elementarsten Verfahrensrechte eines jeden Beteiligten. Die Akteneinsicht dient dem Zweck, jedem Verfahrensbeteiligten Einsicht in die Akten zu gewähren, um Beschlüsse zu kontrollieren, zu prüfen und sich zu verteidigen. Das hat etwas mit der sog. Waffengleichheit zu tun, die normalerweise vor Gericht zu gelten hat. Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass jeder Verfahrensbeteiligte vor Gericht die gleichen Rechte hat. Richter und Staatsanwälte haben z.B. keine bessere Ausbildungen als Verteidiger und allgemein Rechtsanwälte. Zu dieser Waffengelichheit gehört auch, dass jeder die Akten einsehen darf. Das ist ganz logisch. Wie soll ein Verfahrensbeteiligter sich verteidigen, wenn er nicht alle Unterlagen kennt, von denen das Gericht und die Staatsanwaltschaft Kenntnis haben? Der Richter oder der Staatsanwalt könnten ja dann z.B. einfach behaupten, auf dem Dokument steht das, und das belastet den Beschuldigten. Dieser jedoch hätte keine Möglichkeit, darauf zu reagieren. Das darf in einem Rechtsstaat natürlich nicht sein. Es gibt auch nur wenige Ausnahmen. Diese greifen z.B., wenn es sich etwa um vertrauliche Beiakten handelt. Die Einsicht kann dann verwehrt werden, dann dürfen diese Akten aber auch nicht vor Gericht verwendet werden.

Alles, was verwendet wird, muss dem Beschuldigten auf Antrag vorgelegt werden. Das wird in Deutschland u.a. geregelt in § 147 der Strafprozessordnung (StPO). Quelle des Links: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__147.html

Absatz 4 darin regelt folgendes:

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

Ich habe mit Schreiben vom 28.05.2020, dem Landgericht Mainz nachweislich zugestellt am 30.05.2020, Akteneinsicht in zwei Verfahren beantragt.

Bis heute (Stand: 25.06.2020) hat das Landgericht Mainz auf diese formell einwandfreien Anträge nicht reagiert.

Das ist unerhört, leider aber dort keine Ausnahme. Das Landgericht Mainz und auch z.B. das Landgericht Trier oder das Oberlandesgericht Koblenz tun sich sehr schwer mit dem Recht auf Akteneinsicht. Die Erfahrung musste ich mehrmals machen – leider. Es entsteht dabei der Eindruck, dass diese Leute glauben, sie dürften nach Gutdünken entscheiden, ob sie das Gesetz befolgen, und somit die Akte versenden, oder eben nicht.

Ich kann natürlich verstehen, dass man Zeugnisse des derzeitigen Zustandes von Teilen der rheinland-pfälzischen Justiz nicht verbreiten möchte, dennoch ist das unglaublich. Diese Leute sollten wenigstens zu ihrer Arbeit stehen.

Auch entsteht der Eindruck, dass dadurch die Chancen des “bösen Kriminellen” auf rechtswidrige Weise verkleinert werden sollen, z.B. wenn dieser Rechtsmittel einlegen will. Andere Gründe dafür sind jedenfalls nicht ersichtlich.

Wenn ich überhaupt eine Reaktion auf solche Anträge erhalte, handelt es sich dabei meistens um Ablehnungen oder neue Versuche, die Sache zu verzögern.

Hier habe ich die Dringlichkeit sehr wohl erläutert, dennoch hat es das Landgericht Mainz in nun fast vier Wochen nicht geschafft, mir die Akten in Kopie zu senden oder mir einen Termin für die Einsichtnahme vor Ort zu gewähren. Das ist eine peinliche Unverschämtheit.

Ich habe die Stellen, die die Akten auch benötigen, über die offensichtliche Arbeitsverweigerung des Landgerichts Mainz informiert.

Außerdem habe ich am 18.06.2020 nochmals dem Landgericht Mainz diesbezüglich geschrieben. Dieses Einschreiben wurde nachweislich am 19.06.2020 zugestellt. Eine Reaktion darauf erfolgte bis dato (Stand: 25.06.2020) auch nicht.

Daher habe ich mich nun dazu entschlossen, auch darauf aufmerksam zu machen. In nächster Zeit werden übrigens andere Beispiele dafür publiziert, um zu belegen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.

Meine Schreiben (Anträge auf Akteneinsicht) und die Nachweise der Zustellung können Sie sich hier herunterladen:

Anträge auf Akteneinsicht zum Landgericht Mainz vom 28.05.2020, auf die nicht reagiert wird

Es ist wirklich unfassbar, was hier im Moment los ist! Es ist traurig, dass so klare Rechte, wie die Akteneinsicht, einfach ignoriert werden!

UPDATE 26.06.2020:

Bzgl. eines Verfahrens wurde mir heute durch Übersendung eines Dokuments Akteneinsicht gewährt. Bzgl. des anderen Antrags erfolgte nach wie vor keinerlei Reaktion!

UPDATE 03.07.2020:

Nun erreichte mich auch die zweite Akte, in die ich Einischt beantragte. Nach fast fünf Wochen haben sie es also endlich geschafft. Die hiesige Publikation hat sicherlich auch dazu beigetragen. Herzlichen Glückwunsch! Leider sind die Fristen, in denen ich hätte die beantragten Akten versenden müssen, längst abgelaufen.

Besucherzahlen konstant hoch

Wieder und weiterhin können wir von guten Statistiken berichten. Um zu belegen, dass das nicht auch nur kurzzeitige Schwankungen o.ä. sind, publizieren wir nun auch eine langfristige Statistik.

Diese hiesige Statistik bildet die prozentuale Veränderung zwischen dem aktuellen Mai 2020 und dem Dezember 2019 ab (zum Vergrößern des Screenshots bitte anklicken):

Screenshot Statistik von Das Justitia-Paradoxon vom 25.06.2020

Wir danken Ihnen, liebe Leser, sehr dafür!

Ihr Team von DJP

Statement III vom Seitenbetreiber: Jetzt geht es richtig los! (25.06.2020)

Die Vorbereitungen im Hintergrund sind nun abgeschlossen. Das Justitia-Paradoxon nimmt nun wieder exzessiv seine vordergründige und somit ersichtliche Arbeit auf. Eine Vielzahl von Artikeln und Berichten wird nun folgen. Solche werden nun ständig auf DJP publiziert. Zudem starten weitere Projekte.

Lange haben wir darauf gewartet, dieses Statement zu veröffentlichen. Es sah so aus, als würde es ruhiger auf DJP. Wer das dachte, der hat sich jedoch wieder einmal getäuscht.

Es wird mitnichten ruhiger auf DJP. Ganz im Gegenteil: Es geht jetzt erst richtig los! Und zwar in einer Form an Effizienz, die es so selbst bei uns noch nicht gab.

Die Führungsaufsicht ist nun erst einmal rechtskräftig. Allein dadurch bleibe ich am Ball, weil ich ständig an die vergangenen Jahre erinnert werde, was klar ist. Irgendwie ist es witzig, wenn man überlegt, dass die Führungsaufsicht in meinem Falle in Wahrheit u.a. dem Zwecke dient, mich von meiner hiesigen Arbeit abzuhalten, sie aber im Ergebnis faktisch erst dafür sorgt, dass weitergemacht wird.

Sie haben versucht, mich klein zu halten. Damit sind sie aber gescheitert und sie werden weiterhin damit scheitern. Ganz egal, was auch immer sie tun werden. Sie haben längst verloren. Bereits dann, als sie sich entschlossen haben, die Sache nicht mit mir zu klären, weil sie sich für etwas Besseres halten. Sie glauben, sie sind überlegen. Ernest Hemingway (1899-1961, US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist) sagte dazu folgendes:

Es hat nichts Edles, sich seinen Mitmenschen überlegen zu fühlen. Wahrhaft edel ist, wer sich seinem früheren Ich überlegen fühlt.

Natürlich hat der große Hemingway damit Recht. Interessant an diesem Zitat ist auch, dass er von „fühlen“, also einer rein subjektiven Sichtweise schreibt. Sich überlegen zu fühlen, trifft freilich keinerlei Aussage darüber, ob die fühlende Person wirklich überlegen ist.

Man hat versucht, mich mit staatlichen Sanktionen einzuschüchtern. Offenbar haben diese Menschen nicht nur eine seltsame Vorstellung von Recht, sondern auch von Moral. Ich persönlich verstehe nicht, wie sie noch in den Spiegel schauen können, wenn einige Individuen zusammen durch Ausnutzung des staatlichen Apparates eine einzelne Person, die sich dagegen kaum wehren kann, durch staatliche Sanktionen davon abbringen wollen, die Wahrheit über deren oft schlechte Arbeit zu verbreiten, und sich dabei noch stark fühlen. Mit Stärke oder gar Mut hat das rein gar nichts zu tun. Ich selbst finde diese Art und Weise eher peinlich und feige. Um das zu tun, muss man nichts können, außer sich zu verstecken. Insbesondere muss man dafür nicht stark sein. Stärke hätten sie bewiesen, hätten sie die Probleme, die ja nachweislich vorhanden sind, mit einem Strafgefangenen geklärt, seine Sichtweise also legitimiert. Aus seinem Kämmerchen heraus zusammen gegen eine wehrlose Einzelperson vorzugehen, weil man offenbar nicht die Größe und Reife besitzt, mit jemandem zu sprechen, der im Recht ist, den man aber für weniger wertvoll hält, und aufgrund von Ego-Problemen, halte ich für erbärmlich. Der Eine oder Andere tut mir wirklich leid. Diese Hilflosigkeit, Probleme zu lösen und überhaupt erst zu erkennen, wie sie gelöst werden können, ist ein Defizit, den ich keinem wünsche. Teilweise sind sie so eingefahren, dass sie scheinbar nur in der Lage sind, gewaltsam zu handeln. Wenn das – wie bei mir – nicht funktioniert, sind sie hilflos. Ich habe den Respekt vor diesen Menschen daher längst verloren.

Sie besuchen ständig DJP und schauen, was über sie berichtet wird. Wir beobachten das voller Freude.

Das Gefühl von Ohnmacht, das sie nun haben, weil sie sich da selbst hineinmanövriert haben, ist ein Gefühl, das sie nicht oft haben, was aber so sein sollte. Ich muss zugeben, dass ich es nun genieße, sie in dieser Ohnmacht zu sehen. So fühlen sich die Betroffenen der Handlungen dieser Personen nämlich oft, weshalb es sinnvoll ist, dass sie dieses Gefühl auch einmal kennen lernen. Das ist kein schönes Gefühl. Die Schuldigen sollten Angst haben und zittern, natürlich nur bezogen auf legitime Konsequenzen. Das ist das Sinnvollste, was sie nun noch tun können.

Sogar in meinen Träumen habe ich längst triumphiert. In den letzten Tagen träumte ich einmal, dass zwei Polizisten in Zivil in meiner Wohnung waren. Ich bin dann hingegangen und habe gesagt: „Durchsuchungsbefehl oder abhauen“. Sie entschieden sich dann dafür, abzuhauen. Ich plante dann den Bericht darüber auf DJP. Gegen die Wahrheit und die Gerechtigkeit gibt es keine Mittel außer der Gewalt!

Ein Polizist sagte einmal, dass nicht jeder, der keine Straftaten begeht (oder (noch) nicht einer solchen überführt wurde), gleich ein guter Mensch, und jeder, der Straftaten begangen hat, gleich ein schlechter Mensch sei. Dazu gehört viel mehr. Das Spektrum der Taten ist so groß. Ein Schwarzfahrer kann auch – nach deutschem Recht – ein Straftäter sein. Er kann dafür in Deutschland sogar ins Gefängnis gehen. Vielleicht wollte er aber nur zur Arbeit, um seine Kinder zu ernähren und hatte kein Geld für die Fahrkarte. In meinen Augen wäre diese Person deshalb nicht gleich ein schlechter Mensch. Man kann die Menschen nicht nur an einzelnen Fehlern, die meist einen enorm kleinen Teil des jeweiligen Lebens abbilden, beurteilen. Mit diesem Thema befasse ich mich auch ausführlich in meinen bald erscheinenden Büchern. An dieser Stelle soll es damit gut sein.

Für die Verantwortlichen gilt: Wer die einzige Möglichkeit, die öffentliche Diskussion zu stoppen und eine vernünftige Klärung zu erzielen, wovon beide Parteien profitiert hätten, nicht nutzt, muss sich eben damit abfinden, dass die öffentliche Diskussion nicht gestoppt wird. Das ist eigentlich eine bestechende Logik, oder? DJP und alle anderen Projekte werden über viele Jahre weiterbetrieben, fertig!

Nun kommen wir zu den Gründen, weshalb auf DJP in letzter Zeit weniger als sonst publiziert wurde. Wir haben es ja häufiger hier angedeutet. Nun soll es aber doch etwas ausführlicher dargestellt werden:

Zum einen wurden die Projekte auf den Weiterbetrieb über Jahre ausgerichtet. Dazu waren umfangreiche Vorbereitungen zu treffen und Vereinfachungen einzurichten. Die Projekte werden ja auch neben der Arbeit in Vollzeit seiner Autoren weiter betrieben. Deshalb wurde das gesamte System so angepasst, dass besonders effizient gearbeitet werden kann. Das Ganze gilt auch für die EDV und die Word- und Excel-Prozesse, bspw. werden nun Aktenvermerke angelegt, um die Akten für uns und andere effizient und all umfassend zu führen.

Zum anderen liegt das am angekündigten Schwesterprojekt, das in Kürze hier vorgestellt wird.

Zudem wurde umfangreich in die SEO-Struktur von DJP investiert, um bald noch besser (erste Erfolge stellen sich bereits ein) in den Suchmaschinen gelistet zu sein.

Auch ein erheblicher Grund ist natürlich das Schreiben der Bücher. Das ist aber bald bzgl. des Rohmaterials abgeschlossen, so dass nur noch strukturell daran zu arbeiten ist. Eine Leseprobe des zweiten Buchs (Arbeitstitel: „Horrortrip – Meine Odyssee durch die JVA Wittlich“) ist hier bald zu finden. Soweit wir erfahren haben, sind das die ersten Bücher zu diesem Thema, die nicht nur allgemeine Vorgänge abarbeiten, sondern konkrete, die durch unzählige Nachweise im Buch direkt belegt sind. Das ist einzigartig, erfordert aber entsprechend mehr Arbeit.

Sie, liebe Leser, können sich auf all das freuen. Die Projekte werden ab sofort im für Sie sichtbaren Bereich hochgefahren.

Der Autor und das Team von DJP

DJP: Neue Social-Share-Buttons implementiert

Liebe Leser,

wir haben Sie erhört. Wir haben auf DJP neue Buttons implementiert, die ein  einfaches Teilen über die Sozialen Medien und sogar Messenger ermöglichen. So können Sie nun bequem mit nur wenigen Klicks dabei helfen, unsere Reichweite noch weiter zu erhöhen.

Da die meisten Besuche auf DJP über mobile Endgeräte erfolgen, und weil das explizit von Ihnen erwünscht war, wurden auch Buttons zum Weitersenden der Berichte über WhatsApp und den Facebook-Messenger installiert.

Die neuen Buttons finden Sie auf jeder Seite und in jedem Artikel am Anfang und am Ende des Beitrags.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr Team von DJP

Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz am 27.05.2020

Mainz – Ab dem 27.05.2020 werden weitere Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz gelockert. Die Landesregierung hat heute durch Erlass der Achten Corona-Verordnung die Bedingungen veröffentlicht, unter denen die Corona-Regeln gelockert werden. DJP gibt hier einen Überblick über das, was ab Mittwoch unter welchen Bedingungen wieder möglich ist.

Großveranstaltungen

Ab Mittwoch sind Großveranstaltungen bis zu 100 Personen wieder erlaubt. Dies aber nur, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden. Zudem muss die Personenzahl begrenzt und eine Datenerfassung gewährleistet sein.

Fitnessstudios

Im Fitnessstudio darf sich maximal eine Person auf zehn Quadratmetern Fläche aufhalten. Wenn Geräte gleichzeitig genutzt werden, muss ein Abstand von drei Metern zwischen diesen liegen. Situationen, in denen es zu direktem Kontakt mehrerer Sportler kommen könnte, bleiben verboten.

Spielbanken, Casinos u.ä.

Auch diese dürfen nun wieder öffnen. Allerdings sind hier auch Beschränkungen vorgesehen. Es dürfen so viele Personen eintreten, wie Spielgeräte vorhanden sind. Der Mindestabstand muss nicht eingehalten werden, wenn eine Trennscheibe zum Schutze der Gäste vorhanden ist.

Schwimmbäder

Für Freibäder gilt: Auch im Schwimmbecken ist der Mindestabstand von anderthalb Metern einzuhalten. Umkleidekabinen und Duschen sind nur allein oder mit Personen aus dem eigenen Haushalt nutzbar.

Flohmärkte

Auch Märkte im Freien dürfen unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen.

Theater, Kinos usw.

Auch diese dürfen wieder geöffnet werden, wenn die Bestuhlung den Mindestabstand von anderthalb Metern zulässt.

Gastronomie

Diese darf nun bis 22.30 Uhr geöffnet sein.

Aussage von Malu Dreyer (SPD)

Die Ministerpräsidentin begründete die Lockerungen wie folgt: “Aufgrund der erfolgreichen Maßnahmen der letzten Wochen können wir nun sorgfältig und mit Bedacht einen weiteren Schritt hin zu mehr Öffnung wagen.”

Kritik an der sehr späten Bekanntgabe

Die Bekanntgabe der Bedingungen  einen Tag vor den angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist auf Kritik gestoßen. Die Betreiber der jeweiligen Stätten haben zu wenig Zeit für die entsprechenden Anpassungen und Vorbereitungen. Dadurch könnte es passieren, dass es einige nicht schaffen, gleich am 27.05.2020 wieder zu öffnen.

Rheinland-Pfalz: Mainzer Polizisten feiern Corona-Party

Mainz – Zahlreiche Medien berichten übereinstimmend über eine Corona-Party am 18.05.2020 in Mainz, die nicht von der rheinland-pfälzischen Polizei aufgelöst, sondern selbst gefeiert wurde. Dieser Skandal sorgt derzeit deutschlandweit für Aufregung.

Den erschreckenden Berichten zufolge haben etwa 40 Menschen -darunter Polizisten- in Mainz ausgelassen in einer Kneipe eine Corona-Party gefeiert. Die Polizisten sollen demnach am 18.05.2020 außer Rand und Band, weil mit zu wenig Abstand und ohne Mundschutz, gefeiert haben.

Die Kneipe soll auch länger als bis 22.00 Uhr geöffnet gewesen sein. Das ist derzeit in Rheinland-Pfalz aufgrund der Corona-Pandemie ebenfalls nicht erlaubt. Nach dem Auftauchen einer Streife sei die Party dann aufgelöst worden, heißt es außerdem. Der Wirt  soll sich dann wegen der unerlaubt längeren Öffnung selbst angezeigt haben.

Der polizeilichen Corona-Party sollen Beförderungen vorausgegangen sein. Davor hätte außerdem eine Trauerfeier für einen Kollegen stattgefunden, zu welcher die feiernden Polizisten wegen den Corona-Regeln nicht gehen durften.

Das alles war offensichtlich Anlass genug für die Ignoranz  grundlegender Corona-Regeln durch Ordnungshüter selbst.

War dafür negative Schwarm-Intelligenz oder einfach Gleichgültigkeit in Bezug auf die Corona-Pandemie, den geschworenen Eid und das Ansehen der Polizei verantwortlich? Man vermag den Sinn nicht zu erkennen. Klüger wäre es sicherlich gewesen, die Polizisten hätten die Corona-Party wenigstens heimlich und nur unter sich gefeiert. Zum einen wären dadurch keine Zivilisten durch die Verstöße gegen die Corona-Regeln gefährdet worden und zum anderen hätten die Polizisten nicht ihre tatsächliche Gesinnung öffentlich demonstriert. Vertuschen kann man eben keine Regelverletzungen, die offensichtlich, vielfältig und öffentlich begangen werden.

Die Corona-Regeln stoßen auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Wenn man ständig Politiker ohne die selbst verordneten Masken sieht und Polizisten, die in der Öffentlichkeit Corona-Partys feiern, dann braucht man sich darüber wirklich nicht zu wundern. Für eine größere Akzeptanz für die Corona-Regeln sorgt ein solches Verhalten sicherlich nicht. Zudem darf nicht verkannt werden, dass solche Aktionen Verschwörungstheorien nähren können. Das ist absolut unverantwortlich.

In einer Mitteilung der Polizei vom 20.05.2020 heißt es: “Dieses Verhalten ist keineswegs ein Kavaliersdelikt und wird mit aller Konsequenz aufgeklärt.” Außerdem: “Es ist für die Führung der Polizei in Mainz nicht akzeptabel, dass offensichtlich eine kleine Gruppe Polizeibeamter das gute Ansehen der Mainzer Polizei mit diesem nicht zu tolerierenden Verhalten schädigt.”  Es beruhigt uns, dass das wenigstens so gesehen wird.

Interessant finden wir, dass die Polizei das unserer Ansicht nach durchaus dadurch versucht herabzuspielen, dass sie von einer “kleinen Gruppe” spricht. Ganz offensichtlich war die Gruppe gar nicht so klein. Außerdem kann man bei vielen Polizisten nicht den typischerweise gerne genutzten Begriff “Einzelfall” verwenden. Eine Gruppe bedeutet nämlich gerade, dass genug dabei waren, die das hätten stoppen können.  Jeder einzelne Polizist hätte etwas tun können. Das ist aber nicht passiert. Auf DJP findet man viele nachgewiesene Verstöße von rheinland-pfälzischen Staatsdienern (zum Beispiel: Verstöße gegen die Unschuldsvermutung). Es schaut immer mehr danach aus, dass in Rheinland-Pfalz flächendeckend bei den hiesigen Regelhütern der Irrglaube  zu existieren scheint, dass diese sich selbst nicht an Regeln zu halten brauchen. Das ist wirklich bedenklich.

Die Polizei hätte interne Ermittlungen eingeleitet. Zudem hat sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) eingeschaltet. Den Beamten und dem Wirt, der wenigstens die Größe hatte, sich selbst anzuzeigen, drohen nun angeblich Konsequenzen. DJP zweifelt daran und glaubt, dass die Sache wohl in Vergessenheit geraten könnte. Wir bleiben aber natürlich dran und lassen das nicht zu. Es besteht hier eindeutig ein öffentliches Interesse. Die Gesellschaft wird daher darüber zu informieren sein, ob die Regelbrecher angemessen sanktioniert wurden.

Weitere Presseberichte darüber, regional und bundesweit:

UPDATE 03.07.2020:

Laut dem Leiter der Abteilung “Polizeieinsatz” des Mainzer Polizeipräsidiums, Thomas Brühl, sollen gegen 42 Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden sein, wie der SWR berichtet.

Weiter wird berichtet, das nun bekannt worden ist, dass sich an der Corona-Party ebenfalls zwei Mitarbeiter des Mainzer Innenministeriums und einer des Landeskriminalamtes beteiligt haben sollen. Hier geht es zum DJP-Bericht darüber: Auch Mitarbeiter des Mainzer Innenministeriums bei polizeilicher Corona-Party anwesend.

DJP-Extra-Beitrag: Landgericht Trier versendet Aktenzeichen so, dass es den Empfänger nicht erreichen kann

Dies ist ein Extra-Beitrag wegen der Interaktion mit dem Bewährungshelfer (bzgl. Führungsaufsicht) am 23.04.2020 (Was bedeutet das?).

Derzeit läuft noch ein weiterer Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die JVA Wittlich vor dem Landgericht Trier. Ich teilte diesem mit, was es sowieso schon wusste, nämlich, dass ich am 06.04.2020 entlassen wurde und dann logischerweise nicht mehr in der JVA Wittlich erreichbar bin. Das ist dem LG Trier aber -wie bereits erwähnt- sehr wohl bewusst (siehe auch Beschluss des Landgerichts Trier vom 21.02.2020siehe dort Seite 2).

Dennoch erhielt ich am 22.04.2020 das Schreiben nachgesendet, was am 03.04.2020 (!) an mich in die JVA Wittlich gesendet wurde. Hier ist es für Sie:

Schreiben vom Landgericht Trier vom 20.04.2020 zu 10 StVK 273/20

Das Landgericht Trier hat also das ursprüngliche Schreiben (Seite 2) am 03.04.2020 in die JVA Wittlich gesendet. Der 03.04.2020 war ein Freitag. Bereits am 06.04.2020, also am Montag darauf, wurde ich entlassen. Man muss noch wissen, dass samstags keine Post an die Gefangenen ausgeteilt wird und solche Behördenpost schon einmal gerne lange unterwegs ist (siehe zum Beispiel DJP-Beitrag Paradebeispiel Arbeit JVAs). Auch, dass Gefangene früh am Morgen entlassen werden und die Post nachmittags ausgeteilt wird. Es war also unmöglich, dass ich das jetzt nachgesendete Schreiben in der JVA Wittlich erhalte. Auch wurde es nicht nachgesendet. Erst als ich mich aktiv meldete, um das mitzuteilen, was dem Gericht ohnehin bekannt war, wurde das Schreiben nachgesendet.

War das eines der tausend Versehen, die der Justiz Rheinland-Pfalz täglich passieren und die zufällig immer zu Lasten der Gefangenen gehen oder wollte man es so aussehen lassen und mir das Aktenzeichen schlicht nicht mitteilen? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

 

Leserbrief eines ehemaligen Gefangenen der JVA Wittlich

Bereits am 27.02.2020 erreichte uns folgender sehr mutiger und aufrichtiger Leserbrief eines ehemaligen Gefangenen der JVA Wittlich.  Auf Grund der vielen Arbeit konnten wir erst am heutigen Tage Kontakt mit dem Verfasser aufnehmen. Freundlicherweise hat er uns gestattet, seine Eingabe zu veröffentlichen. Herzlichen Dank dafür! Wir stehen in Korrespondenz mit ihm und freuen uns auf einen Gastbeitrag von ihm, den wir dann umgehend auf DJP veröffentlichen werden. Hier nun seine Mitteilung in inhaltlich unveränderter Form. Wir lassen seine Ausführungen an dieser Stelle unkommentiert, denn sie sprechen für sich selbst. Seinen Namen werden wir zu seinem Schutze vor staatlichen Sanktionen unter allen Umständen geheim halten und hier anonymisieren:

Hi, Ich bin vor kurzem, genauer gesagt am XX.01.2020 [genaues Datum von der Redaktion unkenntlich gemacht] aus der JVA Wittlich entlassen worden, und kann dem was du hier so schreibst zu 100 % zustimmen. Auch ich habe die Haftzeit als absolut menschenverachtend erlebt, eine Resozialisierung findet hier nicht statt, im Gegenteil, in meinem Fall wurden mir sogar bei der Aufrechterhaltung meiner Sozialkontakte seitens der Anstalt, insbesondere durch die VAL und Sozialarbeiterin der Zugangsstation, massiv Steine in den Weg gelegt. Daher würde ich mich freuen, dich unterstützen zu können, wenn das möglich ist. Beste Grüße DJP-Leser [von der Redaktion anonymisiert]