DJP-Extra-Beitrag: Polizei Hamburg blamiert sich auf Twitter

Dies ist ein Extra-Beitrag wegen der Interaktion mit dem Bewährungshelfer (bzgl. Führungsaufsicht) Anfang Mai (erste monatliche Meldung) (Was bedeutet das?).

Am 1. Juli twittert die Polizei Hamburg eine ominöse Postkarte, die ihnen angeblich ein Schüler geschickt hat. Die Polizei erntet danach dafür einen ausgewachsenen Shitstorm. Natürlich bedankt sich “Ben” darauf für die tolle Arbeit der Polizisten, aber nicht allen, denn der findige Schüler hat sich als Empfänger spezifisch gerade für die Landesbereitschaftspolizei (die kennt doch jedes Kind) entscheiden.

Postkarte Ben Polizei Hamburg
© Foto: Polizei Hamburg – Twitter

Für eine Briefmarke war auch kein Platz mehr auf der Karte. Daher, so die twitternden Polizisten, hat er diese in einem Briefumschlag an die LBP geschickt.

Weiter erzählen die Polizisten, der BRIEF sein authentisch und, Zitat, “Ben gibt es wirklich. Er ist Jugendlicher und hat die Karte selbst verfasst”.

Viele Bürger sind da aber ganz anderer Meinung. Einer der User bedankt sich zum Beispiel bei Ben dafür, dass er ihm die Abkürzung “LBP” beigebracht hätte, diese hätte er als Erwachsener nämlich vorher nicht gekannt. Dazu muss man wissen, dass dieses Akronym, das Ben auf seiner Postkarte verwendet, in der Regel von Erwachsenen verwendet wird, die Bezug zu Polizeistrukturen haben. Ben kennt es aber.

Auch schreibt er, verdächtig erwachsen und praktischerweise zur derzeitigen Stimmung passend: “Situation die sich gerade in den USA geeignet hat”.  Wir wissen ja nicht, wie es Ihnen geht, aber wir haben als Kinder jedenfalls immer “in Amerika” und nicht “in den USA” gesagt.

Die Lehrerin hätte ihm den Auftrag erteilt. Auch diese Aussage hört sich verdächtig nach Polizeijargon an.

Da aber dann das Schriftbild auch noch sehr erwachsen aussieht und in Hamburg gerade Sommerferien sind, gibt es berechtigterweise Zweifel an der Echtheit der Karte.

Die Polizei kann das überhaupt nicht verstehen, denn schließlich hat sie ja selbst FESTGESTELLT, dass es Ben wirklich gibt und dass der BRIEF authentisch sei.  Sie bezeichnet die Kritik und die Zweifel als “Hatespeech”.

Der Druck wuchs soweit, dass die Polzei Hamburg dann auf einmal auf die Frage antwortete, woher sie denn wüsste, dass die Karte echt sei, dass sie vorher mit der Mutter von Ben telefoniert hätte.

Naja, es handelt sich eben aber nur um Aussagen von Polizisten, die die Postkarte ja schließlich selbst veröffentlicht haben. Das reicht vielen Menschen eben nicht mehr. Somit muss die Polizei die Kritik über sich ergehen lassen. Im Endeffekt ist der Schuss nach hinten losgegangen.

Selbst wenn die Postkarte von einem Schüler wäre, dann fragt man sich doch, wieso das medial so ausgeschlachtet wird. Hat die Polizei es in der derzeitigen Diskussion so dringend nötig, ihre Handlungsweisen von außen legitimieren zu lassen, oder sollte das Ganze ein Ablenkungsmanöver sein, das gründlich missglückt ist?

Man vermag es nicht zu verstehen. DJP publiziert nur belegte Tatsachen als solche. Ein Beweis dafür, dass die Karte nicht von Ben ist, können wir freilich nicht erbringen. Auch nicht den, dass die Polizei sie selbst verfasst hat. Indizien für beides erkennen wir aber aus o.g. Gründen sehr wohl. Wir würden auch niemals Ben beleidigen, denn schließlich besteht aus unserer Sicht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass ein Ben die Postkarte verfasst hat. Am besten macht sich jeder sein eigenes Bild von der Postkarte.

Hier ein Link zu unserem Twitter-Account  (wir haben für Sie retweetet):

Twitter-Account von Das Justitia-Paradoxon

Und der zum Original-Tweet der Hamburger Polizei:

Twitter: Ben und die Hamburger Polizei

DJP-Extra-Beitrag: Landgericht Mainz gewährt wieder keine Akteneinsicht

Dies ist ein Extra-Beitrag wegen der Übersendung des Beschlusses durch das Oberlandesgericht Koblenz (bzgl. Führungsaufsicht) Ende Mai 2020. (Was bedeutet das?).

Die Akteneinsicht ist eines der elementarsten Verfahrensrechte eines jeden Beteiligten. Die Akteneinsicht dient dem Zweck, jedem Verfahrensbeteiligten Einsicht in die Akten zu gewähren, um Beschlüsse zu kontrollieren, zu prüfen und sich zu verteidigen. Das hat etwas mit der sog. Waffengleichheit zu tun, die normalerweise vor Gericht zu gelten hat. Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass jeder Verfahrensbeteiligte vor Gericht die gleichen Rechte hat. Richter und Staatsanwälte haben z.B. keine bessere Ausbildungen als Verteidiger und allgemein Rechtsanwälte. Zu dieser Waffengelichheit gehört auch, dass jeder die Akten einsehen darf. Das ist ganz logisch. Wie soll ein Verfahrensbeteiligter sich verteidigen, wenn er nicht alle Unterlagen kennt, von denen das Gericht und die Staatsanwaltschaft Kenntnis haben? Der Richter oder der Staatsanwalt könnten ja dann z.B. einfach behaupten, auf dem Dokument steht das, und das belastet den Beschuldigten. Dieser jedoch hätte keine Möglichkeit, darauf zu reagieren. Das darf in einem Rechtsstaat natürlich nicht sein. Es gibt auch nur wenige Ausnahmen. Diese greifen z.B., wenn es sich etwa um vertrauliche Beiakten handelt. Die Einsicht kann dann verwehrt werden, dann dürfen diese Akten aber auch nicht vor Gericht verwendet werden.

Alles, was verwendet wird, muss dem Beschuldigten auf Antrag vorgelegt werden. Das wird in Deutschland u.a. geregelt in § 147 der Strafprozessordnung (StPO). Quelle des Links: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__147.html

Absatz 4 darin regelt folgendes:

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

Ich habe mit Schreiben vom 28.05.2020, dem Landgericht Mainz nachweislich zugestellt am 30.05.2020, Akteneinsicht in zwei Verfahren beantragt.

Bis heute (Stand: 25.06.2020) hat das Landgericht Mainz auf diese formell einwandfreien Anträge nicht reagiert.

Das ist unerhört, leider aber dort keine Ausnahme. Das Landgericht Mainz und auch z.B. das Landgericht Trier oder das Oberlandesgericht Koblenz tun sich sehr schwer mit dem Recht auf Akteneinsicht. Die Erfahrung musste ich mehrmals machen – leider. Es entsteht dabei der Eindruck, dass diese Leute glauben, sie dürften nach Gutdünken entscheiden, ob sie das Gesetz befolgen, und somit die Akte versenden, oder eben nicht.

Ich kann natürlich verstehen, dass man Zeugnisse des derzeitigen Zustandes von Teilen der rheinland-pfälzischen Justiz nicht verbreiten möchte, dennoch ist das unglaublich. Diese Leute sollten wenigstens zu ihrer Arbeit stehen.

Auch entsteht der Eindruck, dass dadurch die Chancen des “bösen Kriminellen” auf rechtswidrige Weise verkleinert werden sollen, z.B. wenn dieser Rechtsmittel einlegen will. Andere Gründe dafür sind jedenfalls nicht ersichtlich.

Wenn ich überhaupt eine Reaktion auf solche Anträge erhalte, handelt es sich dabei meistens um Ablehnungen oder neue Versuche, die Sache zu verzögern.

Hier habe ich die Dringlichkeit sehr wohl erläutert, dennoch hat es das Landgericht Mainz in nun fast vier Wochen nicht geschafft, mir die Akten in Kopie zu senden oder mir einen Termin für die Einsichtnahme vor Ort zu gewähren. Das ist eine peinliche Unverschämtheit.

Ich habe die Stellen, die die Akten auch benötigen, über die offensichtliche Arbeitsverweigerung des Landgerichts Mainz informiert.

Außerdem habe ich am 18.06.2020 nochmals dem Landgericht Mainz diesbezüglich geschrieben. Dieses Einschreiben wurde nachweislich am 19.06.2020 zugestellt. Eine Reaktion darauf erfolgte bis dato (Stand: 25.06.2020) auch nicht.

Daher habe ich mich nun dazu entschlossen, auch darauf aufmerksam zu machen. In nächster Zeit werden übrigens andere Beispiele dafür publiziert, um zu belegen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.

Meine Schreiben (Anträge auf Akteneinsicht) und die Nachweise der Zustellung können Sie sich hier herunterladen:

Anträge auf Akteneinsicht zum Landgericht Mainz vom 28.05.2020, auf die nicht reagiert wird

Es ist wirklich unfassbar, was hier im Moment los ist! Es ist traurig, dass so klare Rechte, wie die Akteneinsicht, einfach ignoriert werden!

UPDATE 26.06.2020:

Bzgl. eines Verfahrens wurde mir heute durch Übersendung eines Dokuments Akteneinsicht gewährt. Bzgl. des anderen Antrags erfolgte nach wie vor keinerlei Reaktion!

UPDATE 03.07.2020:

Nun erreichte mich auch die zweite Akte, in die ich Einischt beantragte. Nach fast fünf Wochen haben sie es also endlich geschafft. Die hiesige Publikation hat sicherlich auch dazu beigetragen. Herzlichen Glückwunsch! Leider sind die Fristen, in denen ich hätte die beantragten Akten versenden müssen, längst abgelaufen.

DJP-Extra-Beitrag: Landgericht Trier versendet Aktenzeichen so, dass es den Empfänger nicht erreichen kann

Dies ist ein Extra-Beitrag wegen der Interaktion mit dem Bewährungshelfer (bzgl. Führungsaufsicht) am 23.04.2020 (Was bedeutet das?).

Derzeit läuft noch ein weiterer Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die JVA Wittlich vor dem Landgericht Trier. Ich teilte diesem mit, was es sowieso schon wusste, nämlich, dass ich am 06.04.2020 entlassen wurde und dann logischerweise nicht mehr in der JVA Wittlich erreichbar bin. Das ist dem LG Trier aber -wie bereits erwähnt- sehr wohl bewusst (siehe auch Beschluss des Landgerichts Trier vom 21.02.2020siehe dort Seite 2).

Dennoch erhielt ich am 22.04.2020 das Schreiben nachgesendet, was am 03.04.2020 (!) an mich in die JVA Wittlich gesendet wurde. Hier ist es für Sie:

Schreiben vom Landgericht Trier vom 20.04.2020 zu 10 StVK 273/20

Das Landgericht Trier hat also das ursprüngliche Schreiben (Seite 2) am 03.04.2020 in die JVA Wittlich gesendet. Der 03.04.2020 war ein Freitag. Bereits am 06.04.2020, also am Montag darauf, wurde ich entlassen. Man muss noch wissen, dass samstags keine Post an die Gefangenen ausgeteilt wird und solche Behördenpost schon einmal gerne lange unterwegs ist (siehe zum Beispiel DJP-Beitrag Paradebeispiel Arbeit JVAs). Auch, dass Gefangene früh am Morgen entlassen werden und die Post nachmittags ausgeteilt wird. Es war also unmöglich, dass ich das jetzt nachgesendete Schreiben in der JVA Wittlich erhalte. Auch wurde es nicht nachgesendet. Erst als ich mich aktiv meldete, um das mitzuteilen, was dem Gericht ohnehin bekannt war, wurde das Schreiben nachgesendet.

War das eines der tausend Versehen, die der Justiz Rheinland-Pfalz täglich passieren und die zufällig immer zu Lasten der Gefangenen gehen oder wollte man es so aussehen lassen und mir das Aktenzeichen schlicht nicht mitteilen? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

 

Führungsaufsicht rechtskräftig? Extra-Beiträge auf DJP für jede Kontaktaufnahme

Heute erreichte mich ein Brief meines (evtl. zukünftigen) Bewährungshelfers. Er bat um die Mitteilung meiner Telefonnummer. Danach rief ich ihn an. Im Gespräch sagte er, dass er die Akte erhalten hätte, die Führungsaufsicht würde nicht entfallen. Ich wies darauf hin, dass ich von meinem Rechtsanwalt noch nichts hörte und dass ja Beschwerde von uns eingelegt wurde. Er war sich dann letztendlich nicht sicher, ob über die Beschwerde schon entschieden wurde oder nicht. Er wolle mich nächste Woche zurückrufen.

Beschlüsse werden ohnehin erst durch Verkündung und in Abwesenheit, also wie in diesem Falle, durch Zustellung wirksam. Vorher sind sie das nicht.

Ich glaube nicht, dass über die Beschwerde so schnell entschieden werden konnte. Normalerweise wird dazu dann erst die Generalstaatsanwaltschaft bzw. das Justizministerium gehört. Das alles dauert seine Zeit. Zudem ist es unrealistisch, dass der Beschluss und die Akte schon beim Bewährungshelfer liegen, ich aber noch gar nichts weiß. Natürlich werden erst die Verfahrensbeteiligten benachrichtigt.

Ich möchte klarstellen, dass der Bewährungshelfer keinerlei Schuld an meinen Haftumständen hat, auch wenn wir manche Verhaltensweise bzw. Aussage etwas seltsam finden (später mehr dazu). Dennoch verstehen wir uns bis dato sehr gut. Ich habe auch sonst mit ihm kein Problem. Obwohl wir die Führungsaufsicht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) anfechten werden, kann er -wie bereits erwähnt- nichts für die Situation. Er würde mir schlicht zugeteilt, würde die Führungsaufsicht rechtskräftig und würde ich an meinem derzeitigen Wohnort verbleiben. dafür kann er nichts.

Da die Führungsaufsicht in meinem Falle nur aufgrund der künstlich herausgezögerten Haft entstanden (worden) ist und unter normalen Umständen nie verhängt worden wäre, weil ich eben über eine psychologisch attestierte überaus gute Prognose verfüge, kann der Sinn dieser im Ergebnis nur der sein, mich ständig an die vergangenen Jahre zu erinnern.

Aus diesem Grunde gebe ich nun hiermit bekannt, dass ich das dankend annehme. Ich werde meine Dankbarkeit dadurch ausdrücken, dass ich ab jetzt für jede Interaktion bzgl. Führungsaufsicht, sei es ein Brief, ein Termin, ein Telefonat, mindestens einen Extra-Beitrag auf DJP veröffentlichen werde, der ohne Führungsaufsicht nie publiziert worden wäre. Die verantwortlichen Behörden sollen schließlich  wenigstens mal eines ihrer Ziele erreichen. Am Wochenende werde ich damit beginnen.

Eine andere Wirkung wird die Führungsaufsicht, sollte sie rechtskräftig werden, bis zu ihrer Aufhebung nicht haben. Das ist auf mögliche, etwaige Versuche zur Verhinderung meiner Aufklärungsarbeit zu verstehen. Sollte der eine oder andere Verantwortliche glauben, dass man mich dadurch erfolgreich manipuliert oder gar doch noch mit mir ins Gespräch kommt, so ist das schlicht absurd, weshalb diese Person(en) sicherlich sehr enttäuscht sein werden. Eine Maßnahme wie die Führungsaufsicht würde einer Klärung, sofern sie überhaupt noch möglich wäre, ohnehin im Weg stehen. Mit Führungsaufsicht gibt es im Klartext also erst recht keine Klärungsmöglichkeit. Sollte also der Sinn sein, denn man vermag ihn nicht zu erkennen, mit mir “im Gespräch zu bleiben”, um auf die Aufklärung einzuwirken, so kann dieser äußerst unsinniger Gedanke freilich gleich wieder verworfen werden. Sobald ich in diesem Zuge darauf angesprochen werde, werde ich das jeweilige Gespräch sofort abbrechen. Die Führungsaufsicht gilt laut Gesetz der Verhinderung von Straftaten und für nichts sonst. Dass ich keine Straftaten mehr begehe, ist allen Psychologen, die mit mir gearbeitet haben, und allen Menschen klar, die meine Akten kennen. Ich werde keine Straftaten mehr begehen und ich werde vollständig aufklären. Das sind die Fakten! Die Verantwortlichen wollten ja immer, dass ihre Handlungen eine unmittelbare Wirkung auf mich entfalten. Das haben sie nun geschafft. Jede Kontaktaufnahme bzgl. Führungsaufsicht erwirkt einen Extra-Beitrag auf DJP!

Bald wird das auch der letzte hoffnungslose Optimist aus den Reihen der Verantwortlichen begreifen!

Sie, liebe Leser, können sich auf all das freuen. Das verspreche ich Ihnen!

UPDATE 25.06.2020:

Die Führungsaufsicht ist seit Ende Mai 2020 erst einmal rechtskräftig. Daher wird -wie wir das angekündigt haben- für jede einzelne Kontaktaufnahme ein DJP-Extra-Beitrag publiziert. Dabei handelt es sich, wie oben beschrieben, um Beiträge, die ohne die Führungsaufsicht nicht publiziert worden wären, so dass die Führungsaufsicht auch Sinn für die rheinland-pfälzischen Justizbehörden ergibt! Die Extra-Beiträge sind als solche gekennzeichnet. Übrigens spielt es auch keinerlei Rolle, welcher Art die Kontaktaufnahme ist, auch nicht, ob diese positiv oder negativ gewertet werden muss.