DJP-Extra-Beitrag: Landgericht Mainz gewährt wieder keine Akteneinsicht

Dies ist ein Extra-Beitrag wegen der Übersendung des Beschlusses durch das Oberlandesgericht Koblenz (bzgl. Führungsaufsicht) Ende Mai 2020. (Was bedeutet das?).

Die Akteneinsicht ist eines der elementarsten Verfahrensrechte eines jeden Beteiligten. Die Akteneinsicht dient dem Zweck, jedem Verfahrensbeteiligten Einsicht in die Akten zu gewähren, um Beschlüsse zu kontrollieren, zu prüfen und sich zu verteidigen. Das hat etwas mit der sog. Waffengleichheit zu tun, die normalerweise vor Gericht zu gelten hat. Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass jeder Verfahrensbeteiligte vor Gericht die gleichen Rechte hat. Richter und Staatsanwälte haben z.B. keine bessere Ausbildungen als Verteidiger und allgemein Rechtsanwälte. Zu dieser Waffengelichheit gehört auch, dass jeder die Akten einsehen darf. Das ist ganz logisch. Wie soll ein Verfahrensbeteiligter sich verteidigen, wenn er nicht alle Unterlagen kennt, von denen das Gericht und die Staatsanwaltschaft Kenntnis haben? Der Richter oder der Staatsanwalt könnten ja dann z.B. einfach behaupten, auf dem Dokument steht das, und das belastet den Beschuldigten. Dieser jedoch hätte keine Möglichkeit, darauf zu reagieren. Das darf in einem Rechtsstaat natürlich nicht sein. Es gibt auch nur wenige Ausnahmen. Diese greifen z.B., wenn es sich etwa um vertrauliche Beiakten handelt. Die Einsicht kann dann verwehrt werden, dann dürfen diese Akten aber auch nicht vor Gericht verwendet werden.

Alles, was verwendet wird, muss dem Beschuldigten auf Antrag vorgelegt werden. Das wird in Deutschland u.a. geregelt in § 147 der Strafprozessordnung (StPO). Quelle des Links: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__147.html

Absatz 4 darin regelt folgendes:

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

Ich habe mit Schreiben vom 28.05.2020, dem Landgericht Mainz nachweislich zugestellt am 30.05.2020, Akteneinsicht in zwei Verfahren beantragt.

Bis heute (Stand: 25.06.2020) hat das Landgericht Mainz auf diese formell einwandfreien Anträge nicht reagiert.

Das ist unerhört, leider aber dort keine Ausnahme. Das Landgericht Mainz und auch z.B. das Landgericht Trier oder das Oberlandesgericht Koblenz tun sich sehr schwer mit dem Recht auf Akteneinsicht. Die Erfahrung musste ich mehrmals machen – leider. Es entsteht dabei der Eindruck, dass diese Leute glauben, sie dürften nach Gutdünken entscheiden, ob sie das Gesetz befolgen, und somit die Akte versenden, oder eben nicht.

Ich kann natürlich verstehen, dass man Zeugnisse des derzeitigen Zustandes von Teilen der rheinland-pfälzischen Justiz nicht verbreiten möchte, dennoch ist das unglaublich. Diese Leute sollten wenigstens zu ihrer Arbeit stehen.

Auch entsteht der Eindruck, dass dadurch die Chancen des “bösen Kriminellen” auf rechtswidrige Weise verkleinert werden sollen, z.B. wenn dieser Rechtsmittel einlegen will. Andere Gründe dafür sind jedenfalls nicht ersichtlich.

Wenn ich überhaupt eine Reaktion auf solche Anträge erhalte, handelt es sich dabei meistens um Ablehnungen oder neue Versuche, die Sache zu verzögern.

Hier habe ich die Dringlichkeit sehr wohl erläutert, dennoch hat es das Landgericht Mainz in nun fast vier Wochen nicht geschafft, mir die Akten in Kopie zu senden oder mir einen Termin für die Einsichtnahme vor Ort zu gewähren. Das ist eine peinliche Unverschämtheit.

Ich habe die Stellen, die die Akten auch benötigen, über die offensichtliche Arbeitsverweigerung des Landgerichts Mainz informiert.

Außerdem habe ich am 18.06.2020 nochmals dem Landgericht Mainz diesbezüglich geschrieben. Dieses Einschreiben wurde nachweislich am 19.06.2020 zugestellt. Eine Reaktion darauf erfolgte bis dato (Stand: 25.06.2020) auch nicht.

Daher habe ich mich nun dazu entschlossen, auch darauf aufmerksam zu machen. In nächster Zeit werden übrigens andere Beispiele dafür publiziert, um zu belegen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.

Meine Schreiben (Anträge auf Akteneinsicht) und die Nachweise der Zustellung können Sie sich hier herunterladen:

Anträge auf Akteneinsicht zum Landgericht Mainz vom 28.05.2020, auf die nicht reagiert wird

Es ist wirklich unfassbar, was hier im Moment los ist! Es ist traurig, dass so klare Rechte, wie die Akteneinsicht, einfach ignoriert werden!

UPDATE 26.06.2020:

Bzgl. eines Verfahrens wurde mir heute durch Übersendung eines Dokuments Akteneinsicht gewährt. Bzgl. des anderen Antrags erfolgte nach wie vor keinerlei Reaktion!

UPDATE 03.07.2020:

Nun erreichte mich auch die zweite Akte, in die ich Einischt beantragte. Nach fast fünf Wochen haben sie es also endlich geschafft. Die hiesige Publikation hat sicherlich auch dazu beigetragen. Herzlichen Glückwunsch! Leider sind die Fristen, in denen ich hätte die beantragten Akten versenden müssen, längst abgelaufen.

Führungsaufsicht rechtskräftig? Extra-Beiträge auf DJP für jede Kontaktaufnahme

Heute erreichte mich ein Brief meines (evtl. zukünftigen) Bewährungshelfers. Er bat um die Mitteilung meiner Telefonnummer. Danach rief ich ihn an. Im Gespräch sagte er, dass er die Akte erhalten hätte, die Führungsaufsicht würde nicht entfallen. Ich wies darauf hin, dass ich von meinem Rechtsanwalt noch nichts hörte und dass ja Beschwerde von uns eingelegt wurde. Er war sich dann letztendlich nicht sicher, ob über die Beschwerde schon entschieden wurde oder nicht. Er wolle mich nächste Woche zurückrufen.

Beschlüsse werden ohnehin erst durch Verkündung und in Abwesenheit, also wie in diesem Falle, durch Zustellung wirksam. Vorher sind sie das nicht.

Ich glaube nicht, dass über die Beschwerde so schnell entschieden werden konnte. Normalerweise wird dazu dann erst die Generalstaatsanwaltschaft bzw. das Justizministerium gehört. Das alles dauert seine Zeit. Zudem ist es unrealistisch, dass der Beschluss und die Akte schon beim Bewährungshelfer liegen, ich aber noch gar nichts weiß. Natürlich werden erst die Verfahrensbeteiligten benachrichtigt.

Ich möchte klarstellen, dass der Bewährungshelfer keinerlei Schuld an meinen Haftumständen hat, auch wenn wir manche Verhaltensweise bzw. Aussage etwas seltsam finden (später mehr dazu). Dennoch verstehen wir uns bis dato sehr gut. Ich habe auch sonst mit ihm kein Problem. Obwohl wir die Führungsaufsicht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) anfechten werden, kann er -wie bereits erwähnt- nichts für die Situation. Er würde mir schlicht zugeteilt, würde die Führungsaufsicht rechtskräftig und würde ich an meinem derzeitigen Wohnort verbleiben. dafür kann er nichts.

Da die Führungsaufsicht in meinem Falle nur aufgrund der künstlich herausgezögerten Haft entstanden (worden) ist und unter normalen Umständen nie verhängt worden wäre, weil ich eben über eine psychologisch attestierte überaus gute Prognose verfüge, kann der Sinn dieser im Ergebnis nur der sein, mich ständig an die vergangenen Jahre zu erinnern.

Aus diesem Grunde gebe ich nun hiermit bekannt, dass ich das dankend annehme. Ich werde meine Dankbarkeit dadurch ausdrücken, dass ich ab jetzt für jede Interaktion bzgl. Führungsaufsicht, sei es ein Brief, ein Termin, ein Telefonat, mindestens einen Extra-Beitrag auf DJP veröffentlichen werde, der ohne Führungsaufsicht nie publiziert worden wäre. Die verantwortlichen Behörden sollen schließlich  wenigstens mal eines ihrer Ziele erreichen. Am Wochenende werde ich damit beginnen.

Eine andere Wirkung wird die Führungsaufsicht, sollte sie rechtskräftig werden, bis zu ihrer Aufhebung nicht haben. Das ist auf mögliche, etwaige Versuche zur Verhinderung meiner Aufklärungsarbeit zu verstehen. Sollte der eine oder andere Verantwortliche glauben, dass man mich dadurch erfolgreich manipuliert oder gar doch noch mit mir ins Gespräch kommt, so ist das schlicht absurd, weshalb diese Person(en) sicherlich sehr enttäuscht sein werden. Eine Maßnahme wie die Führungsaufsicht würde einer Klärung, sofern sie überhaupt noch möglich wäre, ohnehin im Weg stehen. Mit Führungsaufsicht gibt es im Klartext also erst recht keine Klärungsmöglichkeit. Sollte also der Sinn sein, denn man vermag ihn nicht zu erkennen, mit mir “im Gespräch zu bleiben”, um auf die Aufklärung einzuwirken, so kann dieser äußerst unsinniger Gedanke freilich gleich wieder verworfen werden. Sobald ich in diesem Zuge darauf angesprochen werde, werde ich das jeweilige Gespräch sofort abbrechen. Die Führungsaufsicht gilt laut Gesetz der Verhinderung von Straftaten und für nichts sonst. Dass ich keine Straftaten mehr begehe, ist allen Psychologen, die mit mir gearbeitet haben, und allen Menschen klar, die meine Akten kennen. Ich werde keine Straftaten mehr begehen und ich werde vollständig aufklären. Das sind die Fakten! Die Verantwortlichen wollten ja immer, dass ihre Handlungen eine unmittelbare Wirkung auf mich entfalten. Das haben sie nun geschafft. Jede Kontaktaufnahme bzgl. Führungsaufsicht erwirkt einen Extra-Beitrag auf DJP!

Bald wird das auch der letzte hoffnungslose Optimist aus den Reihen der Verantwortlichen begreifen!

Sie, liebe Leser, können sich auf all das freuen. Das verspreche ich Ihnen!

UPDATE 25.06.2020:

Die Führungsaufsicht ist seit Ende Mai 2020 erst einmal rechtskräftig. Daher wird -wie wir das angekündigt haben- für jede einzelne Kontaktaufnahme ein DJP-Extra-Beitrag publiziert. Dabei handelt es sich, wie oben beschrieben, um Beiträge, die ohne die Führungsaufsicht nicht publiziert worden wären, so dass die Führungsaufsicht auch Sinn für die rheinland-pfälzischen Justizbehörden ergibt! Die Extra-Beiträge sind als solche gekennzeichnet. Übrigens spielt es auch keinerlei Rolle, welcher Art die Kontaktaufnahme ist, auch nicht, ob diese positiv oder negativ gewertet werden muss.

Erste Auffälligkeiten in der JVA Wittlich bzgl. Führungsaufsicht

Am 21.11.2019 kamen die Sozialarbeiterin und der ADL (Abteilungsdienstleiter) – beide der Abteilung 6 der JVA Wittlich – an meinen Haftraum. Ob ich bzgl. Führungsaufsicht mit der Sozialarbeiterin sprechen wolle (der ADL war “Zeuge”, weil jeder weiß, dass ich mit ihr nicht sprechen kann). Selbstredend verneinte ich also. Sie übergab mir ein Blatt Papier mit Daten eines Bewährungshelfers, der für mich zuständig sei. Er hätte angerufen und darum gebeten. Dabei betonte die Sozialarbeiterin, dass ich die Führungsaufsicht nur bekäme, wenn die StVK (Strafvollstreckungskammer) so entscheide.

Das stand auch so auf dem von ihr angefertigten Papier:”(…) Sollte die StVK den Beschluss machen (…).” Auffällig sind wieder die sprachlichen Mittel, der sich die Sozialarbeiterin, die eine Spielsucht durch Besitz einer Spielekonsole (!) auf der Zelle zu erkennen glaubt, bedient, weshalb ich hier kurz darauf eingehen möchte. Wer in der Justiz benutzt denn Aussagen wie “Beschluss machen”? Es heißt “Beschluss fassen” oder “beschließen”.

Jedenfalls macht sie jetzt die Stellungnahme. Sie freut sich sicherlich, dass sie das noch einmal tun kann, da ich ihr sonst solche Abenteuer nicht mehr ermögliche. Sie wird wieder, so wie es die JVA Wittlich seit meiner Rückverlegung tut, mein Verhalten in Haft ganz anders darstellen als alle zuvor. Dazu braucht sie mich nicht, erfinden kann sie das auch allein.

Nachweislich, wie hier auf der Webseite deutlich, ist der einzige Unterschied zu meiner Haft vor der JVA Wittlich, dass ich nicht mit ebendieser Sozialarbeiterin spreche. Da man sie deswegen stets auch zu den Konferenzen einbestellt, kann ich eben auch daran nicht teilnehmen. Zu alledem werde ich mich in den nächsten Berichten äußern. Das wird Aufschluss darüber geben, ob sie auch bei anderen stets dabei ist und vorher Gespräche führt, wie es bei mir der Fall ist.

Sicherlich wird sie eine Spielsucht erfinden und, obwohl ich mit gleichem Vollzugsverhalten 15 Monate ohne Verstöße gelockert war, so ganz andere Schlussfolgerungen als alle davor ziehen, auch eben Psychologen.

Warum aber wollte nie die Psychologin der Abteilung 6 der JVA Wittlich mit mir sprechen, sondern die Sozialarbeiterin, die zweifelsohne keine Psychologin ist?

Nun ja, zum einen hat man Angst vor der Wahrheit und zum anderen sind solche Aufträge ihre Kernkompetenz.

Wirklich seltsam und ausgesprochen auffällig ist aber die explizite Aussage von ihr, dass die StVK den “Beschluss mache”. Lassen Sie uns das mal betrachten. Ich habe ja versprochen, Sie auch bei dieser Sache live teilnehmen zu lassen.

Warum erwähnt sie, dass die Führungsaufsicht durch das Gericht angeordnet wird oder eben nicht? Warum macht sie das so deutlich?

Es ist doch ganz normal, dass in Deutschland nur Gerichte über freiheitsentziehende oder -einschneidende Maßnahmen entscheiden. Wer sollte das denn sonst mache, die Sozialarbeiterin etwa?

Die explizite Erwähnung dieser Selbstverständlichkeit wirkt fast wie eine Überkompensation. So ähnlich ist das ja in der Zeugnissprache. Erwähnt der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer immer pünktlich war, war er es gerade nicht.

Seltsam! Naja, man wird sehen, ob die StVK im Sinne der Justizbehörden entscheidet, ob diese ihre “Ziele” erwähnen oder nicht. Diese geben die Verantwortung gerne an andere (z.B. die Gerichte) weiter. Warum sollte man in der Konsequenz auch selbst haften, wenn das andere für einen tun können?!

Im aktuellen Vollzugsplan (wird in Kürze mit allen seit Rückverlegung veröffentlicht), waren die Verantwortlichen der JVA Wittlich wenigstens so klug, meine legalen Meinungsäußerugen nicht explizit zu verteufeln.

Angedeutet haben sie es aber, im Zuge des Versuchs, meine Projekte zu kriminalisieren, um mir diese dann – getarnt als allgemeine “Straftatenprävention”- zu verwehren, sodass die Kritik, um die es ja geht, verhindert wird.

Leider hat das aber nicht geklappt, wie man deutlich bemerken kann. Vielleicht starten sie einen neuen Versuch. In den Vollzugsplänen wird stets “kritisch betrachtet”, würde ich im “IT-Bereich” im Gesamten arbeiten. Wegen meiner Scheinfirmen und der angeblich fehlenden Qualifikation. Natürlich wird das erst seit meiner Kritik, die sich momentan ja vor allem im IT-Bereich abspielt, “kritisch betrachtet”. Im ersten Wittlicher Vollzugsplan wollte mir die VALin (Vollzugsabteilungsleiterin) sogar verbieten, in der Haft eine Aus- und Weiterbildung im Bereich der Medien zu machen. Ich durfte also nach ihrer Ansicht keine Ausbildung im Bereich der IT machen, weil ich nicht qualifiziert, also nicht ausgebildet bin. Das ist “Logik”, wie sie nur in der Justizvollzugsanstalt Wittlich vorkommen kann.

Der Vergleich mit den Scheinfirmen ist auch äußerst seltsam und zeigt einmal mehr die verzweifelte Intention der JVA, meine Kritik zu kriminalisieren. Was bitte haben manuelle Scheinfirmen mit dem Webdesign zu tun?

Mein Webdesign wurde nie illegal ausgeführt. Alle Projekte liefen völlig beanstandungsfrei. Meine Straftatenserie, dessen Strafe ich gerade verbüße, hatte rein gar nichts mit meiner Tätigkeit als Webdesigner zu tun. Es war eben auch gerade deshalb Leistungsbetrug, weil ich nicht einmal die offerierte Leistung, einen Eintrag auf der Firmen-Webseite, vornahm. Es gab diese nicht einmal. Ich verschickte manuell Post. Das war die Straftatenserie.

Die Große Strafkamer des Landgerichts Mainz erteilte mir deshalb auch kein Berufsverbot in meiner Tätigkeit als Webdesigner, die sie vollends anerkannte.

Zudem dürfte man nicht einmal, einem Straftäter, der z.B. über Online-Shops, also im Gegenteil zu mir, online Straftaten begangen hat, verbieten, Webseiten zu führen. Mir ist auch ein Fall bekannt, in welchem ein Straftäter ständig Straftaten als Selbstständiger beging, z.B. Insolvenzverschleppung usw.. In der Führungsaufsicht fragte er den Richter, ob er ihm verbiete, selbstständig tätig zu werden. Der Richter sagte, das könne er nicht.

Die Meinungsfeiheit und die freie Berufswahl sind extrem starke Grundrechte, auch der EU. Keiner darf anderen verbieten, zu kritisieren. Allein darauf abzuzielen, wäre illegal.

Sorgen mache ich mir in meinem Fall keine. Meine Webprojekte bleiben online. Meine Buchprojekte usw. werden ebenfalls – wie geplant – umgesetzt. Das verspreche ich Ihnen. Bald will man Straftätern dann verbieten, auf die Straße zu gehen, weil sie dort die Straftaten begangen haben.

Ich finde es unglaublich spannend, was nun passiert und überblicke das als Beobachter. Vielleicht lernen wir ja, was Webdesign mit manuellen Finanzstraftaten zu tun hat und auch, welche Ziele die Verantwortlichen verfolgen. Ich denke, sie demaskieren sich erneut.

Eines jedoch ist sicher: DJP und die angeschlossenen Projekte sind nicht nur noch in einem Jahr online, sondern auch in fünf, zehn und 20 Jahren!

Sobald es etwas Neues zu diesem Thema gibt, werden wir Ihnen das mitteilen. Ich denke, wir werden Zeuge eines sehr dreisten, aber auch interessanten Versuchs!