Besuche Justizangehöriger

Welche Seiten besuchen unsere Freunde der rheinland-pfälzischen Justiz?

Hier ein Auszug einiger Besucher aus der letzten Zeit:

Besucher mit der DJP-Bezeichnung U-0004

DJP-Statistik

Der Besucher mit der DJP-Bezeichnung U-0012

DJP-Statistik

Und der Besucher mit der DJP-Bezeichnung U-0041

DJP-Statistik

Für uns, liebe Leser, ist das sehr interessant.

Wir danken an dieser Stelle den Justizangehörigen dafür, dass sie es uns mal wieder so einfach machen!

Statement III vom Seitenbetreiber: Jetzt geht es richtig los! (25.06.2020)

Die Vorbereitungen im Hintergrund sind nun abgeschlossen. Das Justitia-Paradoxon nimmt nun wieder exzessiv seine vordergründige und somit ersichtliche Arbeit auf. Eine Vielzahl von Artikeln und Berichten wird nun folgen. Solche werden nun ständig auf DJP publiziert. Zudem starten weitere Projekte.

Lange haben wir darauf gewartet, dieses Statement zu veröffentlichen. Es sah so aus, als würde es ruhiger auf DJP. Wer das dachte, der hat sich jedoch wieder einmal getäuscht.

Es wird mitnichten ruhiger auf DJP. Ganz im Gegenteil: Es geht jetzt erst richtig los! Und zwar in einer Form an Effizienz, die es so selbst bei uns noch nicht gab.

Die Führungsaufsicht ist nun erst einmal rechtskräftig. Allein dadurch bleibe ich am Ball, weil ich ständig an die vergangenen Jahre erinnert werde, was klar ist. Irgendwie ist es witzig, wenn man überlegt, dass die Führungsaufsicht in meinem Falle in Wahrheit u.a. dem Zwecke dient, mich von meiner hiesigen Arbeit abzuhalten, sie aber im Ergebnis faktisch erst dafür sorgt, dass weitergemacht wird.

Sie haben versucht, mich klein zu halten. Damit sind sie aber gescheitert und sie werden weiterhin damit scheitern. Ganz egal, was auch immer sie tun werden. Sie haben längst verloren. Bereits dann, als sie sich entschlossen haben, die Sache nicht mit mir zu klären, weil sie sich für etwas Besseres halten. Sie glauben, sie sind überlegen. Ernest Hemingway (1899-1961, US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist) sagte dazu folgendes:

Es hat nichts Edles, sich seinen Mitmenschen überlegen zu fühlen. Wahrhaft edel ist, wer sich seinem früheren Ich überlegen fühlt.

Natürlich hat der große Hemingway damit Recht. Interessant an diesem Zitat ist auch, dass er von „fühlen“, also einer rein subjektiven Sichtweise schreibt. Sich überlegen zu fühlen, trifft freilich keinerlei Aussage darüber, ob die fühlende Person wirklich überlegen ist.

Man hat versucht, mich mit staatlichen Sanktionen einzuschüchtern. Offenbar haben diese Menschen nicht nur eine seltsame Vorstellung von Recht, sondern auch von Moral. Ich persönlich verstehe nicht, wie sie noch in den Spiegel schauen können, wenn einige Individuen zusammen durch Ausnutzung des staatlichen Apparates eine einzelne Person, die sich dagegen kaum wehren kann, durch staatliche Sanktionen davon abbringen wollen, die Wahrheit über deren oft schlechte Arbeit zu verbreiten, und sich dabei noch stark fühlen. Mit Stärke oder gar Mut hat das rein gar nichts zu tun. Ich selbst finde diese Art und Weise eher peinlich und feige. Um das zu tun, muss man nichts können, außer sich zu verstecken. Insbesondere muss man dafür nicht stark sein. Stärke hätten sie bewiesen, hätten sie die Probleme, die ja nachweislich vorhanden sind, mit einem Strafgefangenen geklärt, seine Sichtweise also legitimiert. Aus seinem Kämmerchen heraus zusammen gegen eine wehrlose Einzelperson vorzugehen, weil man offenbar nicht die Größe und Reife besitzt, mit jemandem zu sprechen, der im Recht ist, den man aber für weniger wertvoll hält, und aufgrund von Ego-Problemen, halte ich für erbärmlich. Der Eine oder Andere tut mir wirklich leid. Diese Hilflosigkeit, Probleme zu lösen und überhaupt erst zu erkennen, wie sie gelöst werden können, ist ein Defizit, den ich keinem wünsche. Teilweise sind sie so eingefahren, dass sie scheinbar nur in der Lage sind, gewaltsam zu handeln. Wenn das – wie bei mir – nicht funktioniert, sind sie hilflos. Ich habe den Respekt vor diesen Menschen daher längst verloren.

Sie besuchen ständig DJP und schauen, was über sie berichtet wird. Wir beobachten das voller Freude.

Das Gefühl von Ohnmacht, das sie nun haben, weil sie sich da selbst hineinmanövriert haben, ist ein Gefühl, das sie nicht oft haben, was aber so sein sollte. Ich muss zugeben, dass ich es nun genieße, sie in dieser Ohnmacht zu sehen. So fühlen sich die Betroffenen der Handlungen dieser Personen nämlich oft, weshalb es sinnvoll ist, dass sie dieses Gefühl auch einmal kennen lernen. Das ist kein schönes Gefühl. Die Schuldigen sollten Angst haben und zittern, natürlich nur bezogen auf legitime Konsequenzen. Das ist das Sinnvollste, was sie nun noch tun können.

Sogar in meinen Träumen habe ich längst triumphiert. In den letzten Tagen träumte ich einmal, dass zwei Polizisten in Zivil in meiner Wohnung waren. Ich bin dann hingegangen und habe gesagt: „Durchsuchungsbefehl oder abhauen“. Sie entschieden sich dann dafür, abzuhauen. Ich plante dann den Bericht darüber auf DJP. Gegen die Wahrheit und die Gerechtigkeit gibt es keine Mittel außer der Gewalt!

Ein Polizist sagte einmal, dass nicht jeder, der keine Straftaten begeht (oder (noch) nicht einer solchen überführt wurde), gleich ein guter Mensch, und jeder, der Straftaten begangen hat, gleich ein schlechter Mensch sei. Dazu gehört viel mehr. Das Spektrum der Taten ist so groß. Ein Schwarzfahrer kann auch – nach deutschem Recht – ein Straftäter sein. Er kann dafür in Deutschland sogar ins Gefängnis gehen. Vielleicht wollte er aber nur zur Arbeit, um seine Kinder zu ernähren und hatte kein Geld für die Fahrkarte. In meinen Augen wäre diese Person deshalb nicht gleich ein schlechter Mensch. Man kann die Menschen nicht nur an einzelnen Fehlern, die meist einen enorm kleinen Teil des jeweiligen Lebens abbilden, beurteilen. Mit diesem Thema befasse ich mich auch ausführlich in meinen bald erscheinenden Büchern. An dieser Stelle soll es damit gut sein.

Für die Verantwortlichen gilt: Wer die einzige Möglichkeit, die öffentliche Diskussion zu stoppen und eine vernünftige Klärung zu erzielen, wovon beide Parteien profitiert hätten, nicht nutzt, muss sich eben damit abfinden, dass die öffentliche Diskussion nicht gestoppt wird. Das ist eigentlich eine bestechende Logik, oder? DJP und alle anderen Projekte werden über viele Jahre weiterbetrieben, fertig!

Nun kommen wir zu den Gründen, weshalb auf DJP in letzter Zeit weniger als sonst publiziert wurde. Wir haben es ja häufiger hier angedeutet. Nun soll es aber doch etwas ausführlicher dargestellt werden:

Zum einen wurden die Projekte auf den Weiterbetrieb über Jahre ausgerichtet. Dazu waren umfangreiche Vorbereitungen zu treffen und Vereinfachungen einzurichten. Die Projekte werden ja auch neben der Arbeit in Vollzeit seiner Autoren weiter betrieben. Deshalb wurde das gesamte System so angepasst, dass besonders effizient gearbeitet werden kann. Das Ganze gilt auch für die EDV und die Word- und Excel-Prozesse, bspw. werden nun Aktenvermerke angelegt, um die Akten für uns und andere effizient und all umfassend zu führen.

Zum anderen liegt das am angekündigten Schwesterprojekt, das in Kürze hier vorgestellt wird.

Zudem wurde umfangreich in die SEO-Struktur von DJP investiert, um bald noch besser (erste Erfolge stellen sich bereits ein) in den Suchmaschinen gelistet zu sein.

Auch ein erheblicher Grund ist natürlich das Schreiben der Bücher. Das ist aber bald bzgl. des Rohmaterials abgeschlossen, so dass nur noch strukturell daran zu arbeiten ist. Eine Leseprobe des zweiten Buchs (Arbeitstitel: „Horrortrip – Meine Odyssee durch die JVA Wittlich“) ist hier bald zu finden. Soweit wir erfahren haben, sind das die ersten Bücher zu diesem Thema, die nicht nur allgemeine Vorgänge abarbeiten, sondern konkrete, die durch unzählige Nachweise im Buch direkt belegt sind. Das ist einzigartig, erfordert aber entsprechend mehr Arbeit.

Sie, liebe Leser, können sich auf all das freuen. Die Projekte werden ab sofort im für Sie sichtbaren Bereich hochgefahren.

Der Autor und das Team von DJP

Leserbrief eines ehemaligen Gefangenen der JVA Wittlich

Bereits am 27.02.2020 erreichte uns folgender sehr mutiger und aufrichtiger Leserbrief eines ehemaligen Gefangenen der JVA Wittlich.  Auf Grund der vielen Arbeit konnten wir erst am heutigen Tage Kontakt mit dem Verfasser aufnehmen. Freundlicherweise hat er uns gestattet, seine Eingabe zu veröffentlichen. Herzlichen Dank dafür! Wir stehen in Korrespondenz mit ihm und freuen uns auf einen Gastbeitrag von ihm, den wir dann umgehend auf DJP veröffentlichen werden. Hier nun seine Mitteilung in inhaltlich unveränderter Form. Wir lassen seine Ausführungen an dieser Stelle unkommentiert, denn sie sprechen für sich selbst. Seinen Namen werden wir zu seinem Schutze vor staatlichen Sanktionen unter allen Umständen geheim halten und hier anonymisieren:

Hi, Ich bin vor kurzem, genauer gesagt am XX.01.2020 [genaues Datum von der Redaktion unkenntlich gemacht] aus der JVA Wittlich entlassen worden, und kann dem was du hier so schreibst zu 100 % zustimmen. Auch ich habe die Haftzeit als absolut menschenverachtend erlebt, eine Resozialisierung findet hier nicht statt, im Gegenteil, in meinem Fall wurden mir sogar bei der Aufrechterhaltung meiner Sozialkontakte seitens der Anstalt, insbesondere durch die VAL und Sozialarbeiterin der Zugangsstation, massiv Steine in den Weg gelegt. Daher würde ich mich freuen, dich unterstützen zu können, wenn das möglich ist. Beste Grüße DJP-Leser [von der Redaktion anonymisiert]

Die aktuellen Statistiken zur Reichweite von DJP sind überragend

Das Ranking, die Besucherzahlen und die Interaktionen in den sozialen Medien nehmen von Tag zu Tag zu. Hier einige Auszüge (zum Vergrößern der Screenshots bitte darauf klicken):

Facebook-Seite von Das Justitia-Paradoxon:

Facebook_DJP-Besucher

Analysesoftware Das Justitia-Paradoxon (Rekord Wochenstatistik Besucher):

Besucherzahlen DJP

Analysesoftware Das Justitia-Paradoxon (gesundes und stabiles Wachstum der Nutzer):

DJP-Statistik

Analysesoftware Das Justitia-Paradoxon (tägliche Entwicklung – besonders guter Tag in jüngster Vergangenheit, u.a. JVA Wittlich):

DJP Tagesstatistik

Wir danken Ihnen, liebe Leser, sehr dafür!

Ihr Team von DJP

Macht die Justiz über andere Behörden weiter?

Die Interaktionen mit dem Jobcenter sind bisweilen äußerst seltsam. Es scheint so, als würde es dort weitermachen, wo die Justiz mit meiner Entlassung aufhören musste: mich in irgendeine Arbeit zu vermitteln, sodass keine Aufklärung stattfindet (nach deren Auffassung).

Naturgemäß muss ich mich nach meiner Entlassung bis zu dem Zeitpunkt, an dem ich einen Job habe, beim Jobcenter melden. Es scheint gerade so, als versuchten die Verantwortlichen des Ministeriums der Justiz in Mainz und der JVA Wittlich über dieses das zu erreichen, was Ihnen in Haft nicht gelungen ist: mich zur Arbeit zu zwingen (werden Sanktionen jedweder Art angedroht, ist es Zwang). Das tun die Verantwortlichen, weil sie glauben, das würde mich zum Schweigen bringen.

Derzeit habe ich weder einen Bescheid noch eine finanzielle Unterstützung vom Jobcenter erhalten, dennoch wollte mich es mich schon unter der Androhung von Sanktionen -trotz einer Berufsausbildung und zweier Berufe- zu Hilsarbeiten zwingen. Dabei wäre mir das aus vielerlei Gründen gar nicht möglich, was das Jobcenter sehr wohl weiß. Ich habe weder Geld für Fahrten noch für Bewerbungen und Gummistiefel etc. Besonders absurd ist aber, dass man mich zu einem 450-Euro-Job zwingen will, obwohl ich derzeit auf Grund der noch nicht bewilligten Leistungen noch nicht einmal krankenversichert bin! Das Jobcenter weiß auch das ganz genau, es scheint die dortigen Mitarbeiter -wie auch die anderen fehlenden Kriterien- nur nicht zu interessieren.

Das Jobcenter in Alzey sendete mir also, bevor ich Leistungsempfänger bin, einen Vermittlungsvorschlag für eine unpassende und unmögliche Stelle in Form eines 450-Euro-Jobs, bei dem ich nicht versichert gewesen wäre. Das muss man sich mal vorstellen! Wären die anderen o.g. Kriterien erfüllt gewesen, hätte ich unter Zwang durch das Jobcenter unversichert in einem Job gearbeitet, durch welchen ich ebenfalls nicht versichert gewesen wäre.

Da bleibt einem doch gar nichts anderes übrig, als davon auszugehen, dass das Land Rheinland-Pfalz weitere erfolglose Versuche unternimmt.

Natürlich werde ich arbeiten. Ich werde mich für passende, meiner Qualifikation und Berufsplanung entsprechende, Stellen bewerben. Der Sinn dieser Versuche bleibt weiterhin unklar. Ich habe alles längst so eingerichtet, dass alle Projekte neben der Arbeit, nach Antritt der neuen Stelle, laufen werden. Zudem beeilen wir uns mit unseren Arbeiten (vor allem am ersten Buch), so dass wir vor Antritt noch möglichst viel geschafft kriegen.

Es wird mir geradezu große Freude bereiten, wenn die Verantwortlichen merken, dass Ihnen eine Beschäftigung meiner Person in Bezug auf die Aufklärung nichts nutzen wird. Dass ihre “Pläne” wieder einmal scheitern werden.

Am kommenden Wochenende wird auf DJP viel passieren

Liebe Leser,

wir sind immer noch überwältigt von der großen Zustimmung (insbesondere) der letzten Wochen. Danke nochmal!

Das Ranking von DJP ist überaus befriedigend, ebenso die Social-Media-Interaktionen und überhaupt die Entwicklung der Reichweite.

Die letzten Tage verbrachten wir mit der Suchmaschinenoptimierung für die neu fokussierten Keywords (DJP hat berichtet) und die Umsetzung des ersten Buches zur Aufklärung läuft auf Hochtouren, sodass wir uns wieder einmal verschiedener Aufgaben zur Weiterentwicklung von DJP widmen können.

Sie werden also am und nach dem folgenden Wochenende u.a. einige neue und interessante Berichte auf DJP finden.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Erzählen Sie weiter von uns.

Ihr Team von DJP

DJP-Bild Freiheit

DJP-Autor am 06.04.2020 aus Haft entlassen: Die Aufklärung beginnt umgehend

Ob sie uns lieben oder hassen, sie müssen uns entlassen“…

Das ist einer von vielen blöden “Haftsprüchen”, die es so gibt. Im Gegensatz zu z.B. „Ein Mann ohne Knast ist wie ein Baum ohne Ast“ ist der o.g. aber durchaus wahr. Ich habe meine fünfjährige Haft am 06.04.2020 vollständig verbüßt und musste somit entlassen werden, Kritiker hin oder her. Nach einigen Tagen der Vorbereitung wird nun die Aufklärung -wie geplant- beginnen.

Hoffnungen darauf, ich würde die letzten zweieinhalb Jahre vergessen, verpuffen spätestens mit diesem Bericht. Ich kann und will das nicht vergessen.

Ich wurde aus der Resozialisierung herausgerissen, wegen eines 200-Euro-Geldbußen-“Verdachts”, der sich nie erhärtete. Eine Schuld meiner Person wurde nie nachgewiesen. Durch die Einstellung des Verfahrens wurde DJP zudem “frei gesprochen”.

Öffentlich Tätige können nicht erwarten, dass ihr Verhalten geheim bleibt. Wer die durchaus üppigen Vorzüge des Staatsdienstes genießt, der muss sich im Klaren sein, dass er öffentlich handelt und sein Verhalten eben öffentlich dargestellt werden kann. Gerade hierbei besteht ein öffentliches Interesse.

Ein Interesse an einer nicht-öffentlichen Klärung bestand seitens der Justiz nie, daher werden insbesondere die letzten zweieinhalb Jahre jetzt öffentlich aufgearbeitet. Keiner vermag daran noch etwas zu ändern.

Die nächsten Wochen werde ich damit zubringen, mein Buch über diese letzten zweieinhalb Jahre zu schreiben. Vereinzelt werde ich aber auch an DJP arbeiten. Bei dem Buch, das ich jetzt schreibe, handelt es sich übrigens nicht um das “Das Justitia-Paradoxon”-Buch, sondern um eines, was die Rückverlegung und die konsequente Verweigerung, mich zu resozialisieren, behandelt.

Ich bin erst dann wirklich frei, wenn ich mit dem Thema abgeschlossen habe. Das kann ich nur, wenn ich aufgearbeitet habe. Ich habe nämlich gelernt, dass man gerade seine Vergangenheit aufarbeiten muss, um weitergehen zu können. Und ich will weiter gehen!

Skandal: Auch das Justizministerium in Mainz ahndet die Falschbehauptungen durch die JVA Wittlich nicht

Auch das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz ahndet die belegten Falschbehauptungen der Bediensteten der JVA Wittlich nicht. Dieses Verfahren ist ein Musterbeispiel dafür, wie es zu den Missständen in der Justiz RLP kam und weshalb diese bestehen bleiben. Außerdem zeigt sich, dass Beschwerden nahezu nie erfolgreich sind, egal wie begründet diese sind.

Erst, liebe Leser, wird noch einmal zusammengefasst:

Die VALin A. (Abteilung 6 der JVA Wittlich) behauptet im Vollzugsplan 26.03.2019 wider besseres Wissen, dass ich zu Gesprächen mit den Entscheidungsträgern nicht bereit bin, sondern nur zur schriftlichen Kommunikation.

Das ist eine belegte Falschbehauptung, denn seit Verfahrenseinstellung habe ich gerade ihr und dem Anstaltsleiter mehrfach Gespräche angeboten, z.B. in Schreiben vom 07.01.2019 und 19.02.2019 (beide an VALin A.).
Am 10.08.2019 nahm die Abteilungsleiterin sogar eines der zahlreichen Gesprächsangebote wahr und sprach mit mir.

Der VAL S. (Abteilung 5 der JVA Wittlich) behauptete in Stellungnahme in Verfahren beim LG Trier zum Aktenzeichen 10 StVK 644/18, dass ich aufgrund eines Strafbefehls zurückverlegt wurde.

Auch das ist erweislich unwahr. Der Strafbefehl wurde nie rechtskräftig und ist somit nichtig. Das Verfahren wurde eingestellt.

Eine klare Sache also, sollte man meinen. Es handelt sich um zwei Falschbehauptungen, die wider besseres Wissen aufgestellt wurden (beide Akteure kannten die Realität), die beide zu meinen Lasten gingen. Natürlich ist das nicht erlaubt und dienstrechtlich zu ahnden.

Es ist schlimm genug, einen Gefangenen aufgrund seiner Kritik nicht lockern zu wollen. Das aber mithilfe von Falschbehauptungen zu tun, ist eine bodenlose Frechheit.

Daher stellte ich Dienstaufsichtsbeschwerden am 19.06.2019.

Die Dezernentin D. der JVA Wittlich beschied diese am 05.08.2019, weil sie nicht prüfen wollte.

Natürlich verwendet sie das Wort „will“ nicht. Im Ergebnis ist es aber so.
Sie verwies darauf, dass ich schon Klagen eingeleitet hätte, dort könne es geahndet werden. Sie sehe keine Veranlassung zu einer erneuten Prüfung.

Sie benennt aber durchaus die „Falschaussagen“. Ein vorsätzliches Fehlverhalten vermag sie allerdings nicht zu erkennen.

Wie kommt sie denn zu dem Ergebnis, wenn sie doch gar nicht prüfen wollte?

Daraufhin legte ich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Anstaltsleiter P. der JVA Wittlich ein.

Diese beschied er mit Schreiben vom 14.11.2019.

Er legte noch einmal einen drauf. An die Argumentation seiner Stellvertreterin knüpfte er nicht an. Vielmehr spielte er die Taten herab. Perfide ist, dass er – das wird häufig getan – von den Personen, über die man sich beschwert, ablenkt und die Chance nutzt, um mich (als Beschwerdeführer) zu diskreditieren.

Der Beschwerdeführer wird also schlecht gemacht, anstatt die Taten zu ahnden. Das ist unanständig. Diese Leute wissen natürlich, dass alles veröffentlicht wird. Scheinbar denken diese, Sie als Leser wären alle autoritätshörig und doof und würden trotz Gegenbeweisen alles glauben, was diese sagen, nur weil sie es sagen.

Er stellt zudem eine eigene Falschbehauptung auf, nämlich die, dass ich Nachweise über die Entschuldung schuldig geblieben wäre. Das hat nicht nur nichts mit der Beschwerde zu tun, sondern ist auch falsch. Bereits im August teilte mein Rechtsanwalt den Sachstand mit.

Dann verhöhnt er mich noch und lastet mir an, ich als Beschwerdeführer werde also zum Angeklagten, dass ich keinen Arbeitsplatznachweis erbringe. Lockerungen dafür werden mir aber nicht gewährt.

In der Beschwerde über Falschbehauptungen stellt ein Anstaltsleiter also selbst eine auf – unklüger kann man sich kaum verhalten. Es wurde nicht eine Stellungnahme eingeholt, wie es zu den Falschbehauptungen kam.

Woher wissen die Leute also, dass es nicht zu beanstanden ist?

Verweise zu den anderen Berichten zum Thema, mit den Schriftstücken:

Falschbehauptungen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Wittlich

Anstaltsleiter ahndet Falschbehauptungen nicht

Wie Gefangene verhöhnt werden

Am 15.11.2019 stellte ich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium. Am 06.12.2019 äußerte ich mich noch einmal dazu.

Am 31.01.2020 wurde die Sache beschieden.

Die drei Schreiben zum Download:

Dienstaufsichtsbeschwerde 15.11.2019

Schreiben an Justizministerium 06.12.2019

Bescheid des Justizministeriums 31.01.2020

Mit meinem Schreiben vom 15.11.2019 und 06.12.2019 legte ich also Dienstaufsichtsbeschwerde gegen vier Personen ein. Ich bat außerdem darum, jede Beschwerde einzeln zu bescheiden.

Das hat das Ministerium nicht getan. Ein Bescheid, ein Aktenzeichen für vier Beschwerden. Mit dem Wort „Dienstaufsichtsbeschwerde“ geht sie auch sparsam um, die Bezugsreferentin F..

Natürlich hat das nichts mit einer ernsthaften Auseinandersetzung zu tun. Es hat dienstrechtliche Gründe, wieso diese Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt und eingetragen werden. Das alles behandele ich später, wenn es an die Konsequenzen für alles geht.

Sie schreibt auf Seite 1 und 2, dass die Beschwerden in nicht zu beanstandender Weise beschieden worden seien. Das stimmt doch gar nicht.

Bevor wir uns dann mit dem Kerne auf Seite 2 befassen, klären wir erst einmal die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Anstaltsleiter der JVA Wittlich.

Auf Seite 2 unten nennt Frau F. die Falschaussagen, die belegt sind und auch von der Dezernentin z.B. als solche bezeichnet werden, „vermeintlich“. Sie leugnet diese also. Dann stört sie, dass ich, wie jeder andere, erkenne, dass die Entscheider diese nicht ahnden wollen.

Sie schreibt es gehe um ein Handeln nach Recht und Gesetz. Dabei verlangt genau das Gesetz, dass so etwas geahndet wird. Bedienstete dürfen keine Falschbehauptungen wider besseres Wissen auf behördliche Schreiben bringen. Das ist eine unerhörte Frechheit.
Da sie das nicht tun, wollen sie es einfach nicht aufarbeiten. Das wird doch auch an der Art und Weise deutlich sichtbar.

Auf Seite 3 geht es um die eben belegte Falschbehauptung des Anstaltsleiters, nämlich die, dass ich den Sachstand zur Schuldenregulierung nicht erbracht hätte, genau das hat aber mein Anwalt im August 2019 getan. Das gibt Frau F. selbst zu. Es ging auch bei der Behauptung des Anstaltsleiters nicht – wie Frau F. es jetzt darzustellen versucht – um eine Sachstandsmitteilung, sondern überhaupt um eine, die mein Anwalt im August 2019, also drei Monate vor dem Bescheid des Anstaltsleiters, erbrachte.

So, nun zum Kerne auf Seite 2.

Frau F. beteiligt sich an dem perfiden Spiel, mich in eigenen Beschwerden schlecht darzustellen. Sie zitiert eine Passage aus einem Beschluss, die gar nichts mit der Sache zu tun hat.

Es ist übrigens falsch, dass die Falschbehauptungen in gerichtlichen Verfahren geahndet werden müssen. Ich kann dazu die Dienstaufsichtsbeschwerde nutzen. Das Gericht kann übrigens nur das ahnden, was in den Anträgen beanstandet wird, das nennt man Dispositionsmaxime. Geprüft wurde hier der Vollzugsplan, nicht die Stellungnahme. Das Gericht hatte also nicht die Möglichkeit, das  in Form einer Feststellung o.ä. zu ahnden. Die Stellungnahmen, worin der VAL S. die Falschbehauptung aufstellte, werden nicht geprüft, sondern nur der beanstandete Vollzugsplan.

Zur Falschbehauptung des VAL S. schrieb der Richter, dass er es vereinfachend ausdrückte. Genau das darf der VAL nicht. Man kann auch nicht z.B. aus „versuchten Totschlag“ vereinfachend „Totschlag“ machen. Das Juristische erfordert Präzision. Der Richter hat dadurch sogar festgestellt, dass die Falschbehauptung vorsätzlich erfolgte, denn eine Vereinfachung ist ein bewusster Vorgang.

Ich selbst würde zudem aus diesem Beschluss nichts zitieren. Ich wollte noch Abstand davon nehmen, dies zu erläutern, da dagegen noch ein Verfahren anhängig ist.

Nun werde ich aber dazu gezwungen, diese Behauptungen aufzuklären.

Ich habe nie einen einzelnen Bediensteten persönlich angegriffen. Das ist nachweislich eine völlig überzogene Entstellung der Tatsachen.

Die Sozialarbeiterin der Abteilung 6 kam an meine Tür und sagte, mein Anwalt hätte ein Fax in die JVA Wittlich geschickt, wonach ich die Schuldenregulierung hier durchführen solle.

Ich schrieb sofort meinen Anwalt an, der sagte, dass er nie ein Fax mit diesem Inhalt an die JVA Wittlich schickte. Also hat die Sozialarbeiterin eine Falschbehauptung aufgestellt. Das habe ich auch anhand von Beweisen dem Richter geschildert. Dieser hat dann, anstatt das zu bemängeln, nur bemängelt, dass ich darauf hinweise.

Ich habe also nie jemanden der Lüge bezichtigt, der die Wahrheit gesagt hat. Auch habe ich diese Frau nicht persönlich angegriffen, sondern ihre Tätigkeit bemängelt, weil diese nicht die Wahrheit gesagt hat.

Besonders erschreckend ist, dass auch der Richter den nichtigen Strafbefehl nutzt und von „Missbräuchen“ schreibt. Auch das verletzt die Unschuldsvermutung, Ich wurde nie verurteilt. Es wurde ja sogar gerichtlich festgestellt, dass ich die Lockerungen nicht zu Straftaten missbraucht habe (auf DJP wird berichtet). Die Aussagen sind also unzutreffend.

Es ist wirklich schlimm, dass das Ministerium solche Passagen zitiert, nachdem festgestellt wurde, dass ich die Lockerungen eben nicht zu Straftaten missbraucht habe.

Obwohl das Zitat widerlegt ist und es gar nicht die beanstandeten Falschbehauptungen behandelt, will sie es so wirken lassen. Sie, liebe Leser, sollen nun offensichtlich glauben, der Richter meinte die Falschbehauptungen, über die ich mich beschwere, dem ist aber nicht so.

Diese Art und Weise ist meiner Ansicht nach, obwohl sie erfolglos ist, perfide.

Der Gipfel der Frechheit ist aber, dass die Falschbehauptung der VALin A. erstrecht nicht im zitierten Beschluss behandelt werden konnte, da dieser bereits am 12.12.2018 erging. Die Falschbehauptung stellte sie aber erst danach, nämlich im Vollzugsplan aus 03/19 auf. Was macht das Ministerium da denn, wenn das zeitlich nicht in die „Argumentationskette“ passt? Ganz einfach: Man frisiert das Datum einfach auf ein Jahr und ein Tag später. Dann erging er eben am 13.12.2019.

Hier wird als Beleg dafür die erste Seite des Beschlusses publiziert:

Beschluss vom 12.12.2018

Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Sicherlich war das auch wieder nur ein Versehen, wie alles, was zufällig in die „Argumentation“ passt und zu meinen Lasten geht. Zu der Verhöhnung bzgl. Arbeitsplatz schweigt sie lieber ganz.

Die Falschbehauptung der VALin A. wird übrigens auch in ihrer Stellungnahme zur Führungsaufsicht (Bericht folgt) durch Zitierung wiederholt. Die widerlegte Behauptung wird also weiter genutzt. Naja, je häufiger man sie nennt, desto wahrer wird sie ja. Mich ekelt das nur noch an. Ich würde mich schämen, so dreist zu sein.

Aber warum sollten sie sich denn schämen? Ihnen wird ja der Eindruck vermittelt, sie können tun, was sie wollen; ob wahr oder nicht, ist doch auch nicht so wichtig. Wenn nicht einmal die eigene Dienstaufsicht in der Lage dazu ist, solche Handlungen zu ahnden, dann werden die Handelnden auch nie reflektieren. Es wird also nicht besser. An diesem Verfahren sieht man, wie gearbeitet wird. Alles wird schwammig und absurd weggeredet. Gemacht wird nichts. In einer Beschwerde über Falschbehauptungen werden weitere aufgestellt. Ein unklügeres Verhalten kann ich mir persönlich nicht vorstellen.

Statement II vom inhaftierten Seitenbetreiber (03.11.2019)

Ich möchte an dieser Stelle ein Statement abgeben, wie ich es vor etwa zwei Jahren schon einmal getan habe. Darin erläutere ich den aktuellen Stand und auch, wie es in den nächsten Jahren weitergehen wird.

Wie wir es vorhersahen, war in der Woche vom 21.10. – 25.10.2019 die „Revision“ (Besichtigung der JVA Wittlich) durch das Justizministerium Mainz.
Am 21.10.2019 veranstalten diese Leute eine seltsame Show auf meiner Zelle. Sie kamen mittags unangekündigt vorbei, die Bezugsreferentin F., ihre Mitarbeiterin, der Anstaltsleiter und die Dezernentin der JVA Wittlich.
Ich werde hier nun das Gesprächsprotokoll davon darstellen:

Bezugsreferentin: „Hallo, mein Name ist Frau F. vom Ministerium der Justiz. Wir besichtigen die Anstalt. Dürfen wir uns mal Ihre Zelle anschauen?“

Ich: „Ja, klar, bitte.“

Sie schaut auf meinen Aktenstapel. „Das sieht nach viel Arbeit aus.“

Ich: „Ja.“

BR: „Darf ich mal in Ihren Kühlschrank schauen?“

Ich: „Ja, klar.“

Sie öffnet ihn und schaut hinein. Danach schließt sie ihn wieder. „Darf ich Ihnen vorstellen, das ist meine Mitarbeiterin Frau (…),“ auf sie deutend.

Ich: „Guten Tag.“

Die BR schaut auf meine Bücher. „Sie lesen viel, oder?“

Ich: „Ja, irgendwas muss man hier ja tun.“

Daraufhin schauen sich alle Beteiligen wortlos an, eine peinliche und surreale Situation entsteht.

Sie schaut mich an und fragt: „Wollen Sie uns etwas sagen?“

Ich war verwirrt. Was meinte sie? Ich sagte: „Nein, wir stehen ja in schriftlichem Kontakt.“

BR: „Ja. Gut, dann war´s das. Tschüss!“

Ich: „Tschüss!“

Sie gingen.

Was war das für eine Show?

Viele Mitgefangene fanden es seltsam, dass gerade meine Zelle zufällig und gezielt ausgewählt wurde.

Hintergrund: Ich biete dem Justizministerium seit Jahren eine gütliche Lösung durch ein Gespräch an. Leider stets ohne Erfolg. Es ist ganz klar und bedarf keiner ausführlichen Erläuterung, wieso ein solches Gespräch nicht in einer geschlossenen Anstalt stattfinden kann. Ich habe hier keine Unterlagen, kann mich aufgrund des überfallartigen Verhaltens nicht vorbereiten und ich kann meine Interessen nicht annähernd adäquat vertreten, wenn ich eine Jogginghose anhabe. Das ist alles aber so vom Ministerium gewollt. Es sitzen in solchen Gesprächen mehrere Vertreter vom Ministerium und der Anstalt zusammen. Der Gefangene sitzt davor und soll in dieser Bekleidung ein Gespräch auf Augenhöhe führen. Wie soll das funktionieren?

Es ist doch ganz normal, dass man Beschwerden über Personen erst einmal allein und unbeeinflusst vortragen kann. Stellen Sie sich mal vor, Sie zeigen jemanden bei der Polizei an und diese Person ist dabei anwesend.

Mit einer seriösen Annahme von Beschwerdevorträgen hat das nichts zu tun. Normalerweise trägt man sein Anliegen vor, wozu dann der Beschwerdegegner gehört wird.

Ich kenne selbst Gefangene, die zu Gesprächen in das Ministerium gebeten wurden. Ich selbst wollte nicht einmal unbedingt dorthin, sondern konnte das Gespräch nur eben nicht im geschlossenen Vollzug führen.

Ich war 15 Monate lang beanstandungsfrei gelockert. Man hätte mir – bei entsprechenden Willen – deshalb leicht ein Gespräch außerhalb ermöglichen können.

Das will das Ministerium nicht. Deshalb schrieb ich diesem mit Schreiben vom 07.09.2019, dass all meine Klärungsversuche als gescheitert betrachtet werden müssen. Mir ging es ja in erster Linie darum, dass ich verhindern wollte, dass das Ansehen der gesamten Justiz in Deutschland durch Publikation der rheinland-pfälzischen Verhaltensweisen geschädigt wird.
Meine Kritik richtet sich – wie überall ersichtlich – einzig auf die Justizbehörden in Rheinland-Pfalz, insbesondere nur auf die, die ich kenne. Denn was ich nicht kenne, kann ich auch nicht kritisieren. Viele andere Bundesländer machen eine wesentlich bessere Arbeit im Bereich Justiz und Strafvollzug. Das ist ja genau das, was mich so stört. Wieso liegt Rheinland-Pfalz in diesem Bereich auf den unteren Plätzen? Wieso gibt es hier nicht nur Stillstand, sondern sogar eine deutliche Repression?

Die Wahrheit ist doch, dass man nicht mit mir sprechen will. Man will mich gar nicht als Gesprächspartner anerkennen, sondern noch die dumme Ausrede nutzen können, dass ich ja nur ein Gefangener sei. Die Tatsache hat aber dennoch nichts damit zu tun. Es geht ja darum, dass ich als Bürger dieses Landes rechtswidrige Verhaltensweisen durch die Behörden, die nachgewiesen sind, moniere. Das hat ja gar nichts mit meinen Anlassdelikten zu tun. Dass die Justiz die Tatsache meiner Inhaftierung missbraucht, um mich mundtot zu machen, ändert nichts daran, dass ich keinerlei Verstöße begangen habe. Das ist nun mal eine Tatsache.

Ich fragte einmal einen Beamten, wieso die sich nicht trauen, in angemessener Atmosphäre mit mir zu sprechen. Er sagte, weil ich Argumente habe. Das Ministerium als Aufsichtsbehörde will gar nichts Negatives finden, weil sie sich dann darum kümmern müssten und es sich eventuell als eigenes Versagen zuschreiben lassen müssten.

Wie die “Revisionen“ ablaufen, wird ja wahrheitsgemäß in der Leseprobe dargestellt. So war es hier auch. In der Woche, als das Ministerium da war, war das erste Mal seit Monaten die ganze Woche Freizeit.  Diese dreiste Heuchelei nutz nicht nur keinem was, sondern ist auch der Hauptgrund, wieso sich nichts verändert.

Man will mich einfach weiter nicht ernst nehmen, was diesen Leuten auch letztendlich zum Verhängnis werden wird, zum beruflichen Verhängnis natürlich. So kann man nicht besser werden. Dann ist da natürlich noch der Stolz. Der Stolz der Justizbediensteten in Rheinland-Pfalz scheint sich antiproportional zu den tatsächlichen Leistungen zu entwickeln. Es fällt auf, dass viele so tun, als wäre alles gut und es gäbe keine Probleme. Sie scheinen die Wahrheit gar nicht annehmen zu wollen. Wie kann man den z.B. Stolz darauf sein, wenn man Anstaltsleiter einer drogenverseuchten JVA mit über 600 Insassen ist, von denen nur etwa zehn in der OVA sind? Wenn ich die Zahlen des Strafvollzugs Rheinland-Pfalz und die üppigen Skandale betrachte, frage ich mich, wie man darauf als Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde stolz sein kann. Stolz auf eine Rückentwicklung? Die Arbeit ist oft längst nicht mehr erfolgreich, dennoch sind sie so stolz, als wäre sie es noch. Gut, wen sie sich davon etwas kaufen können, sollen sie es tun.

Ich wollte jedenfalls verhindern, dass die Behörden aus ganz Deutschland kompromittiert werden. Ich finde es unfair, dass gut arbeitende und sich weiterentwickelnde Bundesländer unter dem Resozialisierungsversagen mancher rheinland-pfälzischer Behörden leiden sollten. Ich habe alles versucht – leider erfolglos.

Natürlich weiß das auch das Justizministerium. Dafür galt ja der Besuch. Die Frage, ob ich ihnen was sagen wolle, ist völlig vage und wertlos. Sie kann alles und nichts bedeuten. Das ist ein bewusstes Muster der Verantwortlichen. Aussagen zu kritischen Themen sind stets vage. Z.B. teilte mir das Ministerium letztes Jahr schriftlich mit, dass eine Überprüfung stattfindet,. Dieses Jahr ebenso. Auf mehrere Anfragen, was denn überprüft würde, erhielt ich nie eine Antwort. Damit sichern sie sich ab. Kommt dann etwas, z.B. ein Gerichtsurteil, können diese behaupten, sie hätten ebenso entschieden. Anders verläuft es eben einfach im Sand.

Das ist hinterlistig und bezeichnend für das Verhalten der Verantwortlichen. Es geht längst nur noch darum, sich selbst aus Eigenschutz abzusichern, anstatt Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die derzeitige Resozialisierungskrise beendet wird. Es wurde nie etwas geprüft, sonst hätte man verraten, was.

Die Show diente auch nur diesem Zweck. Wenn jemand sagt, wieso geht ihr noch zu ihm und wegen dem Stolz dieser Leute, können sie sagen, wir besichtigen nur die Zelle. Fragt jemand, warum sie nicht mit mir gesprochen haben (was unweigerlich passieren wird), sagen sie, wir waren ja da und fragten ihn, ob er was zu sagen hätte. Ja, aber um ein Gespräch wurde ich nachweislich nie gebeten. Immer dann, wenn ich als Betroffener aus o.g. Gründen Gespräche anbot, die nur außerhalb stattfinden hätten können, was zigmal konkludent belegt wurde, ließ man mich für ein Gespräch hier vormerken. Als ich die Verantwortlichen aufforderte, diese nicht beantragte Gespräche in einer Anstalt führen zu können, wurde mir das als Gesprächsverweigerung angelastet. Dafür muss man wahrlich äußerst dreist und schamlos sein. Bittet man mich nicht einmal um ein Gespräch und nimmt stattdessen nach meinem Angebot für ein Gespräch außerhalb eine Vormerkung für ein Gespräch in der Anstalt vor, habe ich dadurch natürlich kein Gespräch abgelehnt.

Auch hinterlistig war, dass das Ministerium ein am 18.10.2019 verfasstes Schreiben mitbrachte, in dem steht, dass ich vehement ein Gespräch ablehnte. Ja, mit viel Phantasie kann man seinem Gegner alles irgendwie negativ auslegen. Ebenso hinterlistig ist, dass die Bezugsreferentin gerade darüber nichts beim Besuch am 21.10.2019 sagte. Stattdessen wurde mir das Schreiben vom 18.10.2019 nach dem Besuch am 21.10.2019 ausgehändigt!

Dann kümmerte man sich gleich um meinen Vollzugsplan, der nämlich am – man kann es leicht erraten – 21.10.2019 unterzeichnet wurde. Auffällig ist, dass darin auch steht, dass ich vehement ein Gespräch mit dem Ministerium ablehne. Es wurde also sogar dasselbe Wort verwendet.

Das alles wird in Kürze hie publiziert. Erstmalig auch die Korrespondenz mit dem Ministerium, da ich es endgültig aufgegeben habe. Ich klopfe nicht mehr an verschlossene Türen. Es wird nie ein klärendes Gespräch geben. Das sind diese Leute offenbar nicht fähig.

Scheinbar glauben sie, dass ich mir das alles gefallen lassen soll, weil ich Straftaten begangen habe. Das rechtswidrige Verhalten, wie z.B. die Falschbehauptungen dieser, sind aber Verstöße durch die Behörden. Ich habe in meiner Haft nicht gegen ein Gesetz verstoßen. Deshalb muss ich mir gar nichts gefallen lassen. Das bedeutet natürlich, dass ich diese Projekte weiter und über Jahre betreiben werde. Ich werde alle legitimen Mittel ergreifen, um wirklich alles aufzuklären. Ich akzeptiere, dass das Ministerium das nicht klären wollte. Aber ich brauche sie auch nicht, um mir Gerechtigkeit zu holen.

Wie geht es hier weiter?

Nur eine Antwort: Mit Vollgas! Bevor auf DJP groß weitere Berichte publiziert werden, werden wir uns in den nächsten Wochen erst einmal um andere Projekte kümmern. Aber auch DJP wird nicht ruhen. Es wurde die Publikation vieler Dokumente und Sachverhalte angekündigt, was wir nun auch machen werden. Wir vervollständigen also unsere Berichte, um unsere Ankündigungen – wie immer – zu erfüllen.

Vielen Dank, liebe Leser!

Ihr Team von DJP

 

Das Justizministerium Mainz möchte nicht informieren

Das Justizministerium in Mainz antwortet nicht inhaltlich auf eine sachliche öffentliche Anfrage, die ich bereits am 04.03.2018 stellte.

Diese können Sie hier einstehen:

Öffentliche Anfrage zur Situation der rheinland-pfälzischen Situation vom 04.03.2018.

Das ist inakzeptabel. Die Justiz Rheinland-Pfalz hat erhebliche Probleme. Es ist die Pflicht von Behörden, die Gesellschaft über Pläne, Ziele und Vorhaben zu informieren.

Die Gesellschaft möchte gerne wissen, was los ist. Selbst ein Politiker, der rechtspolitische Sprecher der CDU RLP, Henter, spricht von diesen Problemen. Eine Justiz, die es nicht schafft, Gefangene zu resozialisieren, ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Auf meine Anfrage vom 04.03.2018 wurde mir nach anderthalb Jahren, am 16.08.2019, geantwortet.

Dies geschah von oben herab, wie ich finde. Es scheint gerade so, als würde man eine gut informierte und sachlich gehaltene Anfrage zu einem wichtigen Thema als einen “Angriff” werten. Worte aus dem Wortstamm “vermögen” findet man in der Justiz häufig. In der Antwort aber gleich zweimal in einem Satz (im letzten).

Das Ministerium erteilt angeblich nur der Presse Auskunft und erkennt nicht, dass ich dazu gehöre. Seltsam, da ich schließlich gerade über die Justiz in Rheinland-Pfalz berichte. Zudem hatte ich – wie dem Ministerium bekannt ist – vor der Haft, im Jahre 2013, einen Presseausweis. Aus der Haft heraus kann ich natürlich keinen neuen Ausweis beantragen.

Seit wann aber braucht man einen Presseausweis, um durch Behörden unterrichtet zu werden? Eine Regierungsbehörde ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, der Gesellschaft ihre Vorhaben, Ziele, Pläne und Informationen und den Zustand mitzuteilen.

Das Volk regiert sich selbst. Die regierenden Staatsdiener sind lediglich Repräsentanten des Volkes, dem sie zu dienen haben. Diese sind und bleiben Teil des Volkes, sie stehen nicht darüber.

Ich bin enttäuscht darüber, dass man nicht einmal auf eine sachliche Anfrage eine Antwort erhält. Wollen sie etwas verbergen?

Wenn Behörden sparsam mit Informationen zu ihrer Arbeit umgehen, muss man leider erst recht davon ausgehen, dass etwas faul ist.

In jedem Falle ist das Justizministerium des kleinen Bundeslandes Rheinland-Pfalz kein Nachrichtendienst.

Daher sollte es transparent mit seiner Arbeit umgehen, gerade jetzt, da viele Menschen die Erfolge anzweifeln.

Hier gelangen Sie zum Schreiben des Justizministeriums:

Antwort des Justizministeriums Mainz vom 16.08.2019 auf die Anfrage zur Situation der Justiz RLP.