Bahnt sich gerade ein unfassbarer Justizskandal an? Will die Justiz Rheinland-Pfalz gewaltsam zensieren, um ihr Verhalten zu vertuschen?

Gerade mehren sich die Hinweise darauf, dass die rheinland-pfälzische Justiz womöglich versucht, mich gewaltsam zu zensieren, um zu verhindern, dass ich über ihr nachweisliches Versagen (Falschbehauptungen, Verstöße gegen die Unschuldsvermutung usw.) berichte. Das wäre – sofern das wirklich geplant ist und umgesetzt wird – absolut unerhört, kriminell und einer der größten Justizskandale der Neuzeit.

Zuerst einmal kann ich Sie, liebe Leser, beruhigen. Jegliche Versuche, mir die freie Meinungsäußerung, die nicht nur ein deutsches, sondern auch ein europäisches Grundrecht ist, gewaltsam zu verbieten, werden
– ebenso wie die bisherigen – scheitern. Das Justitia-Paradoxon, die jetzt schon angeschlossenen und alle zukünftigen Projekte werden auf sehr lange Zeit online bleiben. Alle geplanten Schritte werden umgesetzt werden. Nichts auf diesem Planeten vermag daran noch irgendetwas ändern. Bevor ich mich gewaltsam dazu zwingen lasse, die Aufklärung zu stoppen und noch die verquere und sogar verrückte Auffassung anzunehmen, problembehaftete Systeme dürfen von Straftätern nicht kritisiert werden, verbringe ich lieber mein ganzes restliches Leben im Gefängnis oder liege tot im Straßengraben. Das garantiere ich Ihnen!

Aber soweit wird es nicht kommen. Kritik und andere Meinungen lassen sich in Demokratien und in der EU nie unterdrücken. Ein Staat ist gar nicht in der Lage, auf diese Art auch noch öffentlich zu handeln.

Hier auf DJP, auf anderen Projekten und in der Presse wird über solche Absichten und Versuche berichtet werden. Jeder einzelne Schritt, jedes Schriftstück, jeder Antrag und jeder Beschluss wird hier und anderswo publiziert werden, um Ihnen dann zu zeigen, wie die Justiz Rheinland-Pfalz mittlerweile denkt und handelt. Ich werde bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, wenn nötig, um mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen, auf Grund der erheblichen Grundrechtsverletzungen werden dieser Antrag und der vorherige an das Bundesverfassungsgericht in Form von Erläuterungen gestellt.

Die Verantwortlichen versuchten, was schlimm genug ist, mich durch Rückverlegung und die Erzeugung von Mangel so einzuschüchtern, dass ich davon Abstand nehme, auf die Missstände in der Justiz Rheinland-Pfalz hinzuweisen. Blöderweise hat das nicht nur nicht funktioniert, sondern durch die damit zusammenhängenden Verhaltensweisen belegte die Justiz noch ihre Missstände. Dies wurde auch schnell klar. Außerdem wies ich darauf hin, dass ich mich nie mundtot machen lassen werde. Anstatt dann zurückzurudern, und eines meiner zahlreichen Klärungsangeboten, die ich als Betroffener des Ganzen noch unterbreitete, zu nutzen, machten die Verantwortlichen einfach so weiter, mit tragischen Folgen, wie auf DJP heute schon zu vernehmen ist. Sie wollten sich nicht eingestehen, dass ihr „Plan“ gescheitert ist und sich mit Straftätern einigen, wollen sie auch nicht, unabhängig davon, ob sie im Recht sind oder nicht.

Stattdessen wollen sie offensichtlich – ungeachtet des Misserfolges – weiterhin versuchen, den Apparat zu missbrauchen, um zu verhindern, dass die Wahrheit an´s Licht kommt. Dafür scheint ihnen jedes Mittel recht.

Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Verantwortlichen das Werkzeug „Führungsaufsicht“ missbrauchen wollen, um ihr Ziel zu erreichen und mich nicht nur von der Berichterstattung per se, sondern auch von den Berichten über den Versuch des Mundtotmachens abzubringen, um so auch ihr erfolgloses Verhalten nach Rückverlegung zu vertuschen. Dabei wird die Führungsaufsicht überhaupt nur dann auferlegt, wenn die Gefahr weiterer Straftaten besteht.

Diese Gefahr existiert bei mir nicht. Ich bin – wie auf DJP nachgewiesen – ein Mustergefangener, der sich in Haft nichts hat zu Schulden kommen lassen, dem in fünf Jahren Haft nicht einmal eine Disziplinarmaßnahme auferlegt wurde. Ich bin ein absolut unbescholtener Gefangener, der 15 Monate beanstandungsfrei gelockert wurde und dem sogar psychologisch attestiert wurde, dass er eine gute Selbstreflexion aufweist und echten Willen zur Änderung seines Verhaltens.

Selbst dann, wenn dies anders wäre, dürfte man einem Straftäter, der seine Haft voll verbüßt hat, nicht gewaltsam dazu zwingen, z.B. keine Webseiten zu betreiben, weil man „befürchtet“, er könne irgendwann einmal z.B. eine Beleidigung darüber begehen. Das wäre absolut unverhältnismäßig und verstößt gegen die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 10 Absatz 1 Europäische Menschenrechtskonvention).

Natürlich wäre es „bequem“ für die Verantwortlichen. Sie haben ja bereits – erfolglos – versucht, meine berechtigte Kritik zu kriminalisieren. Da auch dies blöderweise nicht funktioniert hat, haben sie das Gegenteil erreicht: Es steht jetzt fest, dass keine Straftat auf DJP oder sonstwo nachgewiesen werden kann. Eine neue Gerichtsverhandlung für z.B. erneut unterstellte „Straftaten“ ist bis dato ebenso nicht anberaumt, obwohl ich das durchaus begrüßen würde. Wenn meine Kritik so kriminell ist, warum schaffte es die Justiz RLP dann – trotz aller penetranten Versuche – in über zwei Jahren nicht, mich rechtskräftig zu verurteilen?

Die Antwort ist einfach: Weil meine Kritik eben nur Kritik und keine Kriminalität ist. Die Verantwortlichen behaupten oder empfinden das nur anders. Dafür, dass diese gerne austeilen, sind es doch teilweise echte Sensibelchen, wenn es um Kritik gegen die eigene Person geht. Tja, wer Angst vor Hitze hat, sollte sich eben aus der Küche fernhalten. Gerade die Justiz Rheinland-Pfalz kann wohl kaum erwarten, dass jeder die Missstände, die teilweise absurde Formen annehmen, stillschweigend erduldet.

In Deutschland zählen indes nur rechtskräftige Strafurteile, um eine strafrechtliche Schuld festzustellen. Ein solches gibt es nicht gegen mich in Bezug auf meine Projekte. Alles andere sind somit reine Behauptungen, die Meinungen dieser Leute. Sie dürfen diese Meinungen ja gerne vertreten, aber Einfluss auf meine Projekte haben diese dennoch nicht. Kurz um, deren Meinungen über meine Webseite sind nicht entscheidend dafür, diese zu bewerten. Es handelt sich dabei um subjektive Einschätzungen. Eine negative Bewertung, die aber nicht durch Strafurteile belegt ist, ist irrelevant. Sie können diese Meinung gerne vertreten und können ja eigene Webseiten führen, um diese zu verbreiten, was auch den Verantwortlichen – wie jedem Bürger – zusteht, dennoch erwächst aus ihrem Urteil über meine Webseite nicht das Recht, diese gewaltsam einzustellen, nur weil die Meinungsträger zufällig Teil eines Apparates sind, dessen Werkzeuge sich dazu missbrauchen ließen.

Die Verantwortlichen können gerne offen straf- oder zivilrechtlich gegen meine Projekte vorgehen. Ich lasse es aber nicht weiter zu, dass der Strafvollzug dazu missbraucht wird, mich zum Schweigen zu bringen, weil die Verantwortlichen die Wahrheit nicht ertragen können. Stattdessen sollten diese die Kritiken ernst nehmen und am System arbeiten, um es zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Ich werde ihnen also auch einen solchen Versuch nicht durchgehen lassen. Es wäre der größte Fehler, den sie begehen könnten. Der Versuch der Einstellung der Kritik durch die Rückverlegung war schon äußerst riskant. Ein weiterer Versuch wäre weitaus riskanter, weil dieser eben auch wieder veröffentlicht wird und somit einmal mehr beweisen würde, was die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hier versucht. Hätte man mich nicht zurückverlegt und stattdessen ein Klärung mit mir erzielt, wären die Projekte seit 2017 nicht mehr online. Aber selbst dann, wenn wir keine Klärung erzielt hätten, wäre ich – wie vor Rückverlegung stets angedacht – in 05/18 vorzeitig entlassen worden. Da das damalige Geschehen nicht annähernd dem seit Rückverlegung glich, was ja eben das Ironische an der Sache ist, hätte ich auch so wahrscheinlich irgendwann aufgehört, mich darum zu kümmern.

„Klugerweise“ hat man sich den Fuchs aber noch vorsätzlich in den Hühnerstall geholt und wundert sich dann noch darüber, dass dieser beißt. Offensichtlich wollen sie jetzt so weitermachen, anstatt mich loszulassen, wobei wenigstens die Chance bestünde, dass ich Abstand gewinne, würde man mich nicht weiter an das System binden, die Folgen sind klar.

Auch wenn ich ehrlicherweise eingestehen muss, dass ich jetzt, nachdem, was ab Rückverlegung passiert ist, die Sache niemals ohne Klärung vergessen könnte. Das wissen auch die Verantwortlichen. Es bewegte sie aber nicht etwa zu einer Klärung ihres nachgewiesenen rechtswidrigen Verhaltens, sondern es verleitet sie offenbar dazu, damit weiterzumachen. Ich habe zwar schon lange aufgehört, in der Justiz Rheinland-Pfalz nach klugen Entscheidungen und nach Logik zu suchen, aber dennoch ist das besonders seltsam. Offensichtlich hat der eine oder andere Pech beim Denken. Außerdem drückt das Verhalten deutlich die Verzweiflung und Hilflosigkeit aus. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Mit Publikation dieses Berichts ist eine Klärung absolut ausgeschlossen. Die Verantwortlichen brauchen also nicht zu glauben, dass sie eine solche als Notlösung nutzen können, nachdem der nächste sinnlose Versuch, mich zum Schweigen zu bringen, der übrigens gleichermaßen der Letzte ist, gescheitert ist.

Ich habe auch absolut keine Lust mehr, mich dauernd mit beratungsresistenten Menschen herumzuschlagen und ihnen ständig auf´s Neue zu erklären, dass und warum ihre Vorhaben wieder von vornherein zum Scheitern verurteilt sein werden. Das hat mich jahrelang Kraft gekostet, die ich hätte für die Aufklärung verwenden können.

Nun komme ich noch zu einigen der Hinweise, die keineswegs subtil sind, wenn man sie zu deuten weiß. Auf DJP wird ja schon von der seltsam deutlichen Erwähnung der Sozialarbeiterin berichtet, dass das Gericht die Entscheidung treffen. Auch darüber, dass mir schon in 11/19 die Daten eines Bewährungshelfers übergeben wurden, worum er bat. Dieser kommt zufällig aus Mainz, also von dort, wo das Ministerium der Justiz seinen Sitz hat. Dieser hat nun auch ein Schreiben an meine ehemalige Wohnanschrift gesendet, womit er auf eine neue Telefonnummer hinweist. Offenbar bin ich schon voll als zukünftiger „Klient“ eingeplant, ohne dass eine Führungsaufsicht angeordnet wurde.

Zudem beantragte ich mit Schreiben vom 24.11.2019 beim zuständigen Gericht, dem Landgericht Trier, dass mir der Termin zur Anhörung rechtzeitig mitgeteilt wird, weil ich mich natürlich verteidigen lasse. Dieses antwortete mir mit Schreiben vom 03.12.2019, dass noch gar kein Verfahren bzgl. Führungsaufsicht anhängig sei. Ein Aktenzeichen ist hingegen schon auf dem Schreiben zu finden. Außerdem erwähnt das Gericht, dass die Akte „zu gegebener Zeit“ dem zuständigen Gericht zur Entscheidung gemäß § 68 f Abs. 2 StGB vorgelegt würde. Jetzt muss man wissen, dass gerade Abs. 2 vorsieht, dass keine Führungsaufsicht eintritt.

All diese Verhaltensweisen, die beiläufig und ergebnisoffen wirken sollen, deuten schon darauf hin, dass schon jetzt feststeht, was gemacht werden soll. Dazu kommen noch Hinweise, die ich hier noch nicht erwähnen kann.

Ganz offensichtlich ist es so, dass man will, dass ich mich in Sicherheit wiege und glaube, aufgrund meiner überaus guten und nachgewiesenen Entwicklung in Haft, würde auf die Führungsaufsicht verzichtet werden. Das funktioniert bei mir natürlich nicht. Ehrlich gesagt, bin ich auf alle Szenarien gut vorbereitet, außer darauf, dass mir keine Führungsaufsicht auferlegt wird.

Ebenso offenbar stellt sich die Justiz Rheinland-Pfalz folgendes vor:

Sie erlegt mir Führungsaufsicht auf und verbietet mir die legale Berichterstattung mit der erfundenen Gefahr von Straftaten als „Begründung“.

Gleichzeitig wirkt der Bewährungshelfer auf mich ein. Ich gehe sofort arbeiten.

Wenn wir Beschwerde gegen die Führungsaufsicht eingelegt haben, lehnt das Oberlandesgericht Koblenz diese recht schnell ab, wie immer bei mir.

Dann ist die Führungsaufsicht rechtswirksam. Die Webseiten gehen offline.

Bis das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof diese aufheben, dauert es einige Wochen / Monate.

Bis dahin habe ich dann das Interesse verloren. Der Bewährungshelfer hat mich zwischenzeitlich zudem so “erzogen”, dass ich einsehe, ich als Strafgefangener dürfe das Justizsystem nicht kritisieren. Natürlich könnte er mich auch gut bedrohen, also eine Haft androhen, in persönlichen Gesprächen.

Ich lebe dann mein Leben, sehe den guten Mann einmal im Monat, verzichte aber trotzdem darauf, das Erlebte aufzuarbeiten. Ich verwerfe alle meine Pläne, lebe mein Leben und vergesse alles. Alle sind glücklich.

Dieser Traum hat allerdings ungefähr 37 Haken. Der erste ist, dass ich die Webseite nicht auch nur einen Tag offline stellen werde. Arbeit werde ich ohnehin keine finden, denn trotz all meiner Versuche, ist es mir nicht gelungen, Ausgänge zu erreichen, um nach Arbeit zu suchen. Zudem bin ich zu 100 % ehrlich seit meiner Tataufarbeitung. Liest dann ein potenzieller Arbeitgeber, dass ich als Erstverbüßer fünf Jahre in Haft war, wird er mich wohl kaum einstellen. Mit Ablenkung ist also auch nichts. Das hat die Justiz RLP ja höchst persönlich so veranlasst. Wer Gefangene nicht resozialisiert, oder sie sogar aus der Resozialisierung nimmt, kann keine resozialisierten Gefangenen erwarten, die sofort Arbeit haben. Wo soll ich sie denn hernehmen aus dem geschlossen Vollzug? Desweiteren lasse ich mich nicht unter Druck setzen, vor allem nicht auf illegale Art und Weise durch Gesetzeshüter. Und vor allem: Vergessen kann ich das Ganze nicht, weil man mir den präferierten Abschlüsse nie ermöglichte. Wie stellen diese Menschen sich das denn vor? Dass ich das alles gut sein lasse. Das ist wirklich absolut absurd.

So wird es mitnichten ablaufen. Wer das glaubt, sollte sich mal untersuchen lassen, denn das ist absolut unrealistisch. Es gibt noch zahlreiche Haken, die ich hier nicht erwähnen kann. Aber Fakt ist doch schon, dass die Justiz RLP allein dafür verantwortlich ist, dass ich eben nicht gleich Arbeit habe. Deshalb werde ich Zuhause sitzen. Was sollte mich dann von meiner Arbeit, der Berichterstattung, abhalten? Was genau? Zudem habe ich draußen Zugriff auf tausende Rechtsanwälte, ich komme leicht an Mittel und kann z.B. persönlich bei der Presse vorsprechen. Außerdem gibt es einige sehr gute Gründe, wieso ich gerade auf die Bücher nicht verzichten kann. Man darf mich auch nicht dazu zwingen, jede Arbeit anzunehmen. Ich bin gut ausgebildet. Zudem verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 4 Absatz 2) eine Zwangs- oder Pflichtarbeit, außer man ist in Haft oder bedingt entlassen (also auf Bewährung). Blöderweise wollte mich aber die Justiz RLP nicht bedingt entlassen. Und selbst wenn man mich zwingen könnte, dann würde ich – wie jetzt – am Wochenende meine Aufklärungsarbeit machen.

Und selbst wenn sie versuchen, mich einzusperren, weil ich die Webseite weiter betreibe und  das würde rechtskräftig, dann dürfte ich sie aus der Haft – ebenfalls wie jetzt – weiter betreiben. Die Führungsaufsicht gilt nämlich nie in der Haft.

An alledem sieht man doch, wie absurd das alles ist. Man kann einen Menschen nicht dazu zwingen, anders zu denken. Ich würde mir auch nie etwas verbieten lassen, was mir gesetzlich zusteht. Wer diesen Unsinn glaubt, der ist in einem Beruf, in dem er Menschen einschätzen soll, falsch.

Ich spiele das Spiel mit, nehme all meine Rechte wahr. Es gibt für alle Szenarien verschiedene Möglichkeiten, die ich ergreifen werde, wenn es notwendig ist, um auf legitime Art und Weise meine Grundrechte auf Meinungsfreiheit zu wahren, denn nur eines steht fest: Meine Projekte bleiben online und alle Schritte werden – wie geplant – umgesetzt, egal was auch passiert.

Natürlich geht es mir auch dabei primär um die Aufklärung. Aber mir geht es durchaus auch darum, dass die Verantwortlichen spüren, dass das, was sie tun, falsch ist. Das werden sie dadurch spüren, dass ihr letzter Versuch des gewaltsamen Mundtotmachens so erfolglos sein wird, wie schon alle zuvor.