DJP-Extra-Beitrag: Landgericht Trier versendet Aktenzeichen so, dass es den Empfänger nicht erreichen kann

Dies ist ein Extra-Beitrag wegen der Interaktion mit dem Bewährungshelfer (bzgl. Führungsaufsicht) am 23.04.2020 (Was bedeutet das?).

Derzeit läuft noch ein weiterer Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die JVA Wittlich vor dem Landgericht Trier. Ich teilte diesem mit, was es sowieso schon wusste, nämlich, dass ich am 06.04.2020 entlassen wurde und dann logischerweise nicht mehr in der JVA Wittlich erreichbar bin. Das ist dem LG Trier aber -wie bereits erwähnt- sehr wohl bewusst (siehe auch Beschluss des Landgerichts Trier vom 21.02.2020siehe dort Seite 2).

Dennoch erhielt ich am 22.04.2020 das Schreiben nachgesendet, was am 03.04.2020 (!) an mich in die JVA Wittlich gesendet wurde. Hier ist es für Sie:

Schreiben vom Landgericht Trier vom 20.04.2020 zu 10 StVK 273/20

Das Landgericht Trier hat also das ursprüngliche Schreiben (Seite 2) am 03.04.2020 in die JVA Wittlich gesendet. Der 03.04.2020 war ein Freitag. Bereits am 06.04.2020, also am Montag darauf, wurde ich entlassen. Man muss noch wissen, dass samstags keine Post an die Gefangenen ausgeteilt wird und solche Behördenpost schon einmal gerne lange unterwegs ist (siehe zum Beispiel DJP-Beitrag Paradebeispiel Arbeit JVAs). Auch, dass Gefangene früh am Morgen entlassen werden und die Post nachmittags ausgeteilt wird. Es war also unmöglich, dass ich das jetzt nachgesendete Schreiben in der JVA Wittlich erhalte. Auch wurde es nicht nachgesendet. Erst als ich mich aktiv meldete, um das mitzuteilen, was dem Gericht ohnehin bekannt war, wurde das Schreiben nachgesendet.

War das eines der tausend Versehen, die der Justiz Rheinland-Pfalz täglich passieren und die zufällig immer zu Lasten der Gefangenen gehen oder wollte man es so aussehen lassen und mir das Aktenzeichen schlicht nicht mitteilen? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

 

Erneute gerichtliche Niederlage für die JVA Wittlich

Bereits Ende Februar 2020 musste die Justizvollzugsanstalt Wittlich (wieder die hochkompetente Abteilung 6 und wieder bzgl. meiner Person) erneut eine herbe und verdiente gerichtliche Niederlage einstecken. Spötter würden jetzt wohl sagen: “Das sind sie ja mittlerweile gewohnt!” Fakt ist allerdings, dass die Dichte und die Qualität der Niederlagen bemerkenswert ist. Konsequenzen werden ganz offensichtlich dennoch nicht gezogen. Das scheint ganz normal für diese Leute zu sein, und gegen den Walochni ist scheinbar alles erlaubt. Blöd nur, dass man das so öffentlich wohl kaum artikulieren kann. Übrig bleiben also einfach nur eine Menge gerichtlicher Niederlagen der JVA Wittlich, welche deutlich die dortigen Verhaltensweisen aufzeigen.

Diesmal setzte ich sogar eine einstweilige Anordnung durch. Den Beschluss können Sie über nachfolgenden Link herunterladen:

Beschluss Landgericht Trier vom 21.02.2020 zu 10 StVK 120/20 – Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung gegen die JVA Wittlich

Sachverhalt:

In letztem Vollzugsplan, der mir Ende Oktober 2019 ausgehändigt wurde, wurden mir Lockerungen zur Sichtung meiner Unterlagen (für die Entschuldung) gewährt. Diese sollten einmal monatlich, ab 11/19, im Stadtgebiet von Wittlich stattfinden. Das hört sich erst einmal ganz gut an, mag man meinen (das ist ja meist Sinn der Sache bei der JVA Wittlich – mehr Schein als Sein nämlich).

Denkt man aber nur eine Sekunde darüber nach, so merkt man wieder schnell, dass das blanker Schwachsinn ist. Ich wohne ca. 120 km (zwei Fahrstunden) von der JVA Wittlich entfernt. In Haft wurden eine Wohnung und dein Büro von mir leer geräumt. Das ganze Gut befindet sich in einem kleinen Kellerraum an meinem derzeitigen, temporären Wohnort. Es ist also unmöglich, die Unterlagen in Wittlich zu sortieren, weil sie dort schlicht nicht sind.

Daher beantragte ich bereits im November 2019 direkt bei der VALin A. der Abteilung 6, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Zudem beantragte ich Lockerungen für die Suche nach einem Arbeitsplatz. Sie teilte mir dann nach fast zwei Monaten (wer nicht lockern und resozialisieren will, der zögert eben heraus) mit, dass sie Verständnis dafür habe, dass ich die Unterlagen nicht in Wittlich sichten könne. Bezüglich der Arbeitsplatzsuche verwies sie im Wesentlichen darauf, dass ich das auch aus der Haft machen könne, was natürlich auch Schwachsinn ist. Wofür soll ich mir auch einen Job suchen, wenn mich das Jobcenter gleich unversichert zu Hilfsarbeiten zwingen möchte (DJP berichtet: Vermittlungsvorschlag Jobcenter)? Es wäre ja auch Blödsinn, hätte ich mir einen angemessenen Job gesucht, um diesen nach der Haft nahtlos anzutreten. Sowas kann man ja nicht wollen.

Anpassungen bzgl. der Ausgänge nahm sie indes nicht vor, weil eben kein Interesse an einer Resozialisierung besteht. Sie teilte mit, dass meine Eingabe zum Vollzugsplan geheftet würde.

Ich war also wieder einmal dazu gezwungen, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. Da die Resozialisierung sehr wichtig ist und ich kurz vor Entlassung (06.04.2020) stand, machte ich das in Form einer einstweiligen Anordnung (umgangssprachlich: “Eilantrag”). Hierbei genügt es nicht, im Recht zu sein. Das Bedürfnis zur Eile muss ebenfalls vorliegen.

Mein Antrag ging sodann, am 03.02.2019 beim Landgericht Trier ein.

Das Gericht gab mir wieder einmal Recht. Die JVA Wittlich wurde dazu verpflichtet, meine Anträge aus 11/19 zu bescheiden. Der Beschluss ist im positiven Sinne erneut musterhaft. Es lohnt sich wirklich, diesen zu lesen. Dabei werden Sie auch die Einzelheiten meiner hiesigen Ausführungen vernehmen können.

Die VALin A. beschied sodann meine Anträge. Das geschah allerdings, trotz des einstweiligen Rechtsschutzes, erst zwei Wochen später (kein Wille zur Resozialisierung = Verzögerung ). Zuerst wurde mir dann zwar ein Ausgang bewilligt, der dann aber kurz vorher doch wieder abgesagt wurde. Warum das so war, erfahren Sie schon bald in einem gesonderten Bericht.

Bahnt sich gerade ein unfassbarer Justizskandal an? Will die Justiz Rheinland-Pfalz gewaltsam zensieren, um ihr Verhalten zu vertuschen?

Gerade mehren sich die Hinweise darauf, dass die rheinland-pfälzische Justiz womöglich versucht, mich gewaltsam zu zensieren, um zu verhindern, dass ich über ihr nachweisliches Versagen (Falschbehauptungen, Verstöße gegen die Unschuldsvermutung usw.) berichte. Das wäre – sofern das wirklich geplant ist und umgesetzt wird – absolut unerhört, kriminell und einer der größten Justizskandale der Neuzeit.

Zuerst einmal kann ich Sie, liebe Leser, beruhigen. Jegliche Versuche, mir die freie Meinungsäußerung, die nicht nur ein deutsches, sondern auch ein europäisches Grundrecht ist, gewaltsam zu verbieten, werden
– ebenso wie die bisherigen – scheitern. Das Justitia-Paradoxon, die jetzt schon angeschlossenen und alle zukünftigen Projekte werden auf sehr lange Zeit online bleiben. Alle geplanten Schritte werden umgesetzt werden. Nichts auf diesem Planeten vermag daran noch irgendetwas ändern. Bevor ich mich gewaltsam dazu zwingen lasse, die Aufklärung zu stoppen und noch die verquere und sogar verrückte Auffassung anzunehmen, problembehaftete Systeme dürfen von Straftätern nicht kritisiert werden, verbringe ich lieber mein ganzes restliches Leben im Gefängnis oder liege tot im Straßengraben. Das garantiere ich Ihnen!

Aber soweit wird es nicht kommen. Kritik und andere Meinungen lassen sich in Demokratien und in der EU nie unterdrücken. Ein Staat ist gar nicht in der Lage, auf diese Art auch noch öffentlich zu handeln.

Hier auf DJP, auf anderen Projekten und in der Presse wird über solche Absichten und Versuche berichtet werden. Jeder einzelne Schritt, jedes Schriftstück, jeder Antrag und jeder Beschluss wird hier und anderswo publiziert werden, um Ihnen dann zu zeigen, wie die Justiz Rheinland-Pfalz mittlerweile denkt und handelt. Ich werde bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, wenn nötig, um mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen, auf Grund der erheblichen Grundrechtsverletzungen werden dieser Antrag und der vorherige an das Bundesverfassungsgericht in Form von Erläuterungen gestellt.

Die Verantwortlichen versuchten, was schlimm genug ist, mich durch Rückverlegung und die Erzeugung von Mangel so einzuschüchtern, dass ich davon Abstand nehme, auf die Missstände in der Justiz Rheinland-Pfalz hinzuweisen. Blöderweise hat das nicht nur nicht funktioniert, sondern durch die damit zusammenhängenden Verhaltensweisen belegte die Justiz noch ihre Missstände. Dies wurde auch schnell klar. Außerdem wies ich darauf hin, dass ich mich nie mundtot machen lassen werde. Anstatt dann zurückzurudern, und eines meiner zahlreichen Klärungsangeboten, die ich als Betroffener des Ganzen noch unterbreitete, zu nutzen, machten die Verantwortlichen einfach so weiter, mit tragischen Folgen, wie auf DJP heute schon zu vernehmen ist. Sie wollten sich nicht eingestehen, dass ihr „Plan“ gescheitert ist und sich mit Straftätern einigen, wollen sie auch nicht, unabhängig davon, ob sie im Recht sind oder nicht.

Stattdessen wollen sie offensichtlich – ungeachtet des Misserfolges – weiterhin versuchen, den Apparat zu missbrauchen, um zu verhindern, dass die Wahrheit an´s Licht kommt. Dafür scheint ihnen jedes Mittel recht.

Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Verantwortlichen das Werkzeug „Führungsaufsicht“ missbrauchen wollen, um ihr Ziel zu erreichen und mich nicht nur von der Berichterstattung per se, sondern auch von den Berichten über den Versuch des Mundtotmachens abzubringen, um so auch ihr erfolgloses Verhalten nach Rückverlegung zu vertuschen. Dabei wird die Führungsaufsicht überhaupt nur dann auferlegt, wenn die Gefahr weiterer Straftaten besteht.

Diese Gefahr existiert bei mir nicht. Ich bin – wie auf DJP nachgewiesen – ein Mustergefangener, der sich in Haft nichts hat zu Schulden kommen lassen, dem in fünf Jahren Haft nicht einmal eine Disziplinarmaßnahme auferlegt wurde. Ich bin ein absolut unbescholtener Gefangener, der 15 Monate beanstandungsfrei gelockert wurde und dem sogar psychologisch attestiert wurde, dass er eine gute Selbstreflexion aufweist und echten Willen zur Änderung seines Verhaltens.

Selbst dann, wenn dies anders wäre, dürfte man einem Straftäter, der seine Haft voll verbüßt hat, nicht gewaltsam dazu zwingen, z.B. keine Webseiten zu betreiben, weil man „befürchtet“, er könne irgendwann einmal z.B. eine Beleidigung darüber begehen. Das wäre absolut unverhältnismäßig und verstößt gegen die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 10 Absatz 1 Europäische Menschenrechtskonvention).

Natürlich wäre es „bequem“ für die Verantwortlichen. Sie haben ja bereits – erfolglos – versucht, meine berechtigte Kritik zu kriminalisieren. Da auch dies blöderweise nicht funktioniert hat, haben sie das Gegenteil erreicht: Es steht jetzt fest, dass keine Straftat auf DJP oder sonstwo nachgewiesen werden kann. Eine neue Gerichtsverhandlung für z.B. erneut unterstellte „Straftaten“ ist bis dato ebenso nicht anberaumt, obwohl ich das durchaus begrüßen würde. Wenn meine Kritik so kriminell ist, warum schaffte es die Justiz RLP dann – trotz aller penetranten Versuche – in über zwei Jahren nicht, mich rechtskräftig zu verurteilen?

Die Antwort ist einfach: Weil meine Kritik eben nur Kritik und keine Kriminalität ist. Die Verantwortlichen behaupten oder empfinden das nur anders. Dafür, dass diese gerne austeilen, sind es doch teilweise echte Sensibelchen, wenn es um Kritik gegen die eigene Person geht. Tja, wer Angst vor Hitze hat, sollte sich eben aus der Küche fernhalten. Gerade die Justiz Rheinland-Pfalz kann wohl kaum erwarten, dass jeder die Missstände, die teilweise absurde Formen annehmen, stillschweigend erduldet.

In Deutschland zählen indes nur rechtskräftige Strafurteile, um eine strafrechtliche Schuld festzustellen. Ein solches gibt es nicht gegen mich in Bezug auf meine Projekte. Alles andere sind somit reine Behauptungen, die Meinungen dieser Leute. Sie dürfen diese Meinungen ja gerne vertreten, aber Einfluss auf meine Projekte haben diese dennoch nicht. Kurz um, deren Meinungen über meine Webseite sind nicht entscheidend dafür, diese zu bewerten. Es handelt sich dabei um subjektive Einschätzungen. Eine negative Bewertung, die aber nicht durch Strafurteile belegt ist, ist irrelevant. Sie können diese Meinung gerne vertreten und können ja eigene Webseiten führen, um diese zu verbreiten, was auch den Verantwortlichen – wie jedem Bürger – zusteht, dennoch erwächst aus ihrem Urteil über meine Webseite nicht das Recht, diese gewaltsam einzustellen, nur weil die Meinungsträger zufällig Teil eines Apparates sind, dessen Werkzeuge sich dazu missbrauchen ließen.

Die Verantwortlichen können gerne offen straf- oder zivilrechtlich gegen meine Projekte vorgehen. Ich lasse es aber nicht weiter zu, dass der Strafvollzug dazu missbraucht wird, mich zum Schweigen zu bringen, weil die Verantwortlichen die Wahrheit nicht ertragen können. Stattdessen sollten diese die Kritiken ernst nehmen und am System arbeiten, um es zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Ich werde ihnen also auch einen solchen Versuch nicht durchgehen lassen. Es wäre der größte Fehler, den sie begehen könnten. Der Versuch der Einstellung der Kritik durch die Rückverlegung war schon äußerst riskant. Ein weiterer Versuch wäre weitaus riskanter, weil dieser eben auch wieder veröffentlicht wird und somit einmal mehr beweisen würde, was die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hier versucht. Hätte man mich nicht zurückverlegt und stattdessen ein Klärung mit mir erzielt, wären die Projekte seit 2017 nicht mehr online. Aber selbst dann, wenn wir keine Klärung erzielt hätten, wäre ich – wie vor Rückverlegung stets angedacht – in 05/18 vorzeitig entlassen worden. Da das damalige Geschehen nicht annähernd dem seit Rückverlegung glich, was ja eben das Ironische an der Sache ist, hätte ich auch so wahrscheinlich irgendwann aufgehört, mich darum zu kümmern.

„Klugerweise“ hat man sich den Fuchs aber noch vorsätzlich in den Hühnerstall geholt und wundert sich dann noch darüber, dass dieser beißt. Offensichtlich wollen sie jetzt so weitermachen, anstatt mich loszulassen, wobei wenigstens die Chance bestünde, dass ich Abstand gewinne, würde man mich nicht weiter an das System binden, die Folgen sind klar.

Auch wenn ich ehrlicherweise eingestehen muss, dass ich jetzt, nachdem, was ab Rückverlegung passiert ist, die Sache niemals ohne Klärung vergessen könnte. Das wissen auch die Verantwortlichen. Es bewegte sie aber nicht etwa zu einer Klärung ihres nachgewiesenen rechtswidrigen Verhaltens, sondern es verleitet sie offenbar dazu, damit weiterzumachen. Ich habe zwar schon lange aufgehört, in der Justiz Rheinland-Pfalz nach klugen Entscheidungen und nach Logik zu suchen, aber dennoch ist das besonders seltsam. Offensichtlich hat der eine oder andere Pech beim Denken. Außerdem drückt das Verhalten deutlich die Verzweiflung und Hilflosigkeit aus. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Mit Publikation dieses Berichts ist eine Klärung absolut ausgeschlossen. Die Verantwortlichen brauchen also nicht zu glauben, dass sie eine solche als Notlösung nutzen können, nachdem der nächste sinnlose Versuch, mich zum Schweigen zu bringen, der übrigens gleichermaßen der Letzte ist, gescheitert ist.

Ich habe auch absolut keine Lust mehr, mich dauernd mit beratungsresistenten Menschen herumzuschlagen und ihnen ständig auf´s Neue zu erklären, dass und warum ihre Vorhaben wieder von vornherein zum Scheitern verurteilt sein werden. Das hat mich jahrelang Kraft gekostet, die ich hätte für die Aufklärung verwenden können.

Nun komme ich noch zu einigen der Hinweise, die keineswegs subtil sind, wenn man sie zu deuten weiß. Auf DJP wird ja schon von der seltsam deutlichen Erwähnung der Sozialarbeiterin berichtet, dass das Gericht die Entscheidung treffen. Auch darüber, dass mir schon in 11/19 die Daten eines Bewährungshelfers übergeben wurden, worum er bat. Dieser kommt zufällig aus Mainz, also von dort, wo das Ministerium der Justiz seinen Sitz hat. Dieser hat nun auch ein Schreiben an meine ehemalige Wohnanschrift gesendet, womit er auf eine neue Telefonnummer hinweist. Offenbar bin ich schon voll als zukünftiger „Klient“ eingeplant, ohne dass eine Führungsaufsicht angeordnet wurde.

Zudem beantragte ich mit Schreiben vom 24.11.2019 beim zuständigen Gericht, dem Landgericht Trier, dass mir der Termin zur Anhörung rechtzeitig mitgeteilt wird, weil ich mich natürlich verteidigen lasse. Dieses antwortete mir mit Schreiben vom 03.12.2019, dass noch gar kein Verfahren bzgl. Führungsaufsicht anhängig sei. Ein Aktenzeichen ist hingegen schon auf dem Schreiben zu finden. Außerdem erwähnt das Gericht, dass die Akte „zu gegebener Zeit“ dem zuständigen Gericht zur Entscheidung gemäß § 68 f Abs. 2 StGB vorgelegt würde. Jetzt muss man wissen, dass gerade Abs. 2 vorsieht, dass keine Führungsaufsicht eintritt.

All diese Verhaltensweisen, die beiläufig und ergebnisoffen wirken sollen, deuten schon darauf hin, dass schon jetzt feststeht, was gemacht werden soll. Dazu kommen noch Hinweise, die ich hier noch nicht erwähnen kann.

Ganz offensichtlich ist es so, dass man will, dass ich mich in Sicherheit wiege und glaube, aufgrund meiner überaus guten und nachgewiesenen Entwicklung in Haft, würde auf die Führungsaufsicht verzichtet werden. Das funktioniert bei mir natürlich nicht. Ehrlich gesagt, bin ich auf alle Szenarien gut vorbereitet, außer darauf, dass mir keine Führungsaufsicht auferlegt wird.

Ebenso offenbar stellt sich die Justiz Rheinland-Pfalz folgendes vor:

Sie erlegt mir Führungsaufsicht auf und verbietet mir die legale Berichterstattung mit der erfundenen Gefahr von Straftaten als „Begründung“.

Gleichzeitig wirkt der Bewährungshelfer auf mich ein. Ich gehe sofort arbeiten.

Wenn wir Beschwerde gegen die Führungsaufsicht eingelegt haben, lehnt das Oberlandesgericht Koblenz diese recht schnell ab, wie immer bei mir.

Dann ist die Führungsaufsicht rechtswirksam. Die Webseiten gehen offline.

Bis das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof diese aufheben, dauert es einige Wochen / Monate.

Bis dahin habe ich dann das Interesse verloren. Der Bewährungshelfer hat mich zwischenzeitlich zudem so “erzogen”, dass ich einsehe, ich als Strafgefangener dürfe das Justizsystem nicht kritisieren. Natürlich könnte er mich auch gut bedrohen, also eine Haft androhen, in persönlichen Gesprächen.

Ich lebe dann mein Leben, sehe den guten Mann einmal im Monat, verzichte aber trotzdem darauf, das Erlebte aufzuarbeiten. Ich verwerfe alle meine Pläne, lebe mein Leben und vergesse alles. Alle sind glücklich.

Dieser Traum hat allerdings ungefähr 37 Haken. Der erste ist, dass ich die Webseite nicht auch nur einen Tag offline stellen werde. Arbeit werde ich ohnehin keine finden, denn trotz all meiner Versuche, ist es mir nicht gelungen, Ausgänge zu erreichen, um nach Arbeit zu suchen. Zudem bin ich zu 100 % ehrlich seit meiner Tataufarbeitung. Liest dann ein potenzieller Arbeitgeber, dass ich als Erstverbüßer fünf Jahre in Haft war, wird er mich wohl kaum einstellen. Mit Ablenkung ist also auch nichts. Das hat die Justiz RLP ja höchst persönlich so veranlasst. Wer Gefangene nicht resozialisiert, oder sie sogar aus der Resozialisierung nimmt, kann keine resozialisierten Gefangenen erwarten, die sofort Arbeit haben. Wo soll ich sie denn hernehmen aus dem geschlossen Vollzug? Desweiteren lasse ich mich nicht unter Druck setzen, vor allem nicht auf illegale Art und Weise durch Gesetzeshüter. Und vor allem: Vergessen kann ich das Ganze nicht, weil man mir den präferierten Abschlüsse nie ermöglichte. Wie stellen diese Menschen sich das denn vor? Dass ich das alles gut sein lasse. Das ist wirklich absolut absurd.

So wird es mitnichten ablaufen. Wer das glaubt, sollte sich mal untersuchen lassen, denn das ist absolut unrealistisch. Es gibt noch zahlreiche Haken, die ich hier nicht erwähnen kann. Aber Fakt ist doch schon, dass die Justiz RLP allein dafür verantwortlich ist, dass ich eben nicht gleich Arbeit habe. Deshalb werde ich Zuhause sitzen. Was sollte mich dann von meiner Arbeit, der Berichterstattung, abhalten? Was genau? Zudem habe ich draußen Zugriff auf tausende Rechtsanwälte, ich komme leicht an Mittel und kann z.B. persönlich bei der Presse vorsprechen. Außerdem gibt es einige sehr gute Gründe, wieso ich gerade auf die Bücher nicht verzichten kann. Man darf mich auch nicht dazu zwingen, jede Arbeit anzunehmen. Ich bin gut ausgebildet. Zudem verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 4 Absatz 2) eine Zwangs- oder Pflichtarbeit, außer man ist in Haft oder bedingt entlassen (also auf Bewährung). Blöderweise wollte mich aber die Justiz RLP nicht bedingt entlassen. Und selbst wenn man mich zwingen könnte, dann würde ich – wie jetzt – am Wochenende meine Aufklärungsarbeit machen.

Und selbst wenn sie versuchen, mich einzusperren, weil ich die Webseite weiter betreibe und  das würde rechtskräftig, dann dürfte ich sie aus der Haft – ebenfalls wie jetzt – weiter betreiben. Die Führungsaufsicht gilt nämlich nie in der Haft.

An alledem sieht man doch, wie absurd das alles ist. Man kann einen Menschen nicht dazu zwingen, anders zu denken. Ich würde mir auch nie etwas verbieten lassen, was mir gesetzlich zusteht. Wer diesen Unsinn glaubt, der ist in einem Beruf, in dem er Menschen einschätzen soll, falsch.

Ich spiele das Spiel mit, nehme all meine Rechte wahr. Es gibt für alle Szenarien verschiedene Möglichkeiten, die ich ergreifen werde, wenn es notwendig ist, um auf legitime Art und Weise meine Grundrechte auf Meinungsfreiheit zu wahren, denn nur eines steht fest: Meine Projekte bleiben online und alle Schritte werden – wie geplant – umgesetzt, egal was auch passiert.

Natürlich geht es mir auch dabei primär um die Aufklärung. Aber mir geht es durchaus auch darum, dass die Verantwortlichen spüren, dass das, was sie tun, falsch ist. Das werden sie dadurch spüren, dass ihr letzter Versuch des gewaltsamen Mundtotmachens so erfolglos sein wird, wie schon alle zuvor.

 

Landgericht Trier: Verhaltensweise der Justizvollzugsanstalt war rechtswidrig

Wie bereits angekündigt, werden nun alle Berichte veröffentlicht. Dies erfolgt mit den dazugehörigen Belegen. Auch in naher Zukunft werden also wieder einige interessante Dokumente publiziert. Bevor wir uns aber mit dem Sachverhalt, der Feststellung einer Rechtswidrigkeit beschäftigen, nun noch ein paar einleitende Worte, nennen wir es „Prolog“ für die nun folgenden Berichte. Auch allgemeine Dinge werden noch angesprochen.

Ich habe wirklich alles versucht, eine für alle bequemere Lösung zu finden, die Sachverhalte zu klären. Das wurde mir nicht ermöglicht, weshalb ich dem Justizministerium im September 2019 leider mitteilen musste, dass ich meine Klärungsversuche als gescheitert betrachten muss.

An dieser Stelle wird noch einmal betont, dass sich meine Kritik auf die angesprochenen Behörden des Landes Rheinland-Pfalz bezieht, und zwar auf die, die ich in den Berichten benenne. Ich kann nichts kritisieren, was ich nicht kenne. Ich weiß nicht, wie die Gerichte z.B. in Kaiserslautern arbeiten. Auch verwendete Worte wie „Justiz“ usw. beziehen sich auf die hier besprochenen rheinland-pfälzischen Behörden, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes benannt.

Justiz ist in Deutschland Ländersache. Jedes Bundesland regelt seinen Strafvollzug quasi autonom. Ich kann also nicht über andere Bundesländer, mit denen ich selbst keine Erfahrungen gemacht habe oder mir solche bekannt gemacht wurden, „urteilen“. Das wäre unlauter. DJP zeichnet ja gerade aus, dass nicht pauschal kritisiert  oder gepöbelt wird, sondern dass Tatsachen der Gesellschaft zugänglich gemacht werden, da ein öffentliches Interesse besteht. Natürlich ziehe ich auch selbst Erwägungen und äußere meine Meinung, dass dann aber – eben im Gegensatz zu den hiesigen Behörden – klar und nachvollziehbar begründet. Die von den Verantwortlichen gerne verwendeten Behauptungen ohne weiteres werden Sie hier nicht finden.

Ich weiß auch, dass andere Bundesländer eine gute Arbeit machen. Ich kann also nicht annähernd verstehen, wieso die hiesigen Behörden nicht einmal versucht haben, auf legitime Lösungsmöglichkeiten (Gespräche usw.) einzugehen, um zu verhindern, dass das Ansehen der gesamten Bundesrepublik durch die Fehler der hiesigen Behörden beschädigt wird. Das halte ich in der derzeitigen Situation für grob fahrlässig.

Ich bitte Sie daher darum, die Behörden zu “verurteilen”, die Sie aufgrund der DJP-Berichtserstattung verurteilen möchten und nicht alle. Das wäre nicht fair.

Wie der Staat zum Verhalten der Justiz RLP stehen wird, werden wir spätestens nächstes Jahr sehen.

Wir werden hier zusammen, sofern und soweit es nötig ist, in die Juristerei eintauchen, um die Sachverhalte zu verstehen. Das werde ich aber so wenig trocken machen, wie es geht. Wenn einem der Sinn nach Zufriedenheit steht, hält man sich normalerweise aus dem Strafrecht fern. Insbesondere dann, wenn man in der Lage ist, die Divergenz von Soll- und Ist-Zustand zu erkennen, die teilweise wirklich unerträglich ist. Sie werden sich auch dazu ein eigenes Bild machen können.

Darum geht es ja gerade. Die Gesellschaft wird stets aktiver und will nicht mehr einfach alles glauben, sondern sich ein eigenes Bild machen. Das ist sehr wichtig, denn das Volk regiert sich selbst. Passt uns eine bestimmte Politik nicht, dann wählen wir die Verantwortlichen ab. Daher ist es wichtig, selbst zu denken, auch seine Meinung zu äußern, denn genau das heißt Demokratie. Besonders besteht ein öffentliches Interesse bzgl. des Strafvollzugs, weil dieser die Aufgabe hat, die Gesellschaft sicherer zu machen. Gibt es in diesem Bereich Missstände, die sich früher oder später auf die Gesellschaft auswirken können, so muss die Gesellschaft handeln, um genau das zu verhindern. Gefängnisse sollen in Deutschland nicht lecken und nicht drecken. Berichte, die in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für den Vollzug erfolgen, stellen natürlich i.d.R. die Sicht dieser dar. Das ist logisch.

Ich jedoch betrachte mich als Opposition. Ich schaffe ein Gegengewicht zu möglichen realitätsfernen Suggestionen. Das erfolgt mit Belegen. Ich weiß nicht, ob es das in dieser Form schon einmal gab. Sie erhalten einen ungeschönten und unzensierten Einblick hinter die Mauern, frei von jedem persönlichen Interesse. Mir geht es dabei auch nicht darum, mich wichtig zu machen. Das könnte ich anders bequemer tun. Es geht mir um die Gesellschaft und um die Gerechtigkeit.

Wie psychologisch festgestellt wurde, bin ich sehr reflektiert. Ich bin auch ein emotionaler und temperamentvoller Mensch. Mich macht all das, was die Behörden tun, wütend. Es ist einfach sinnlos, so mit Kritik umzugehen. Lieber wäre es mir gewesen, das vernünftig zu klären.

Dennoch versuche ich, meine Sachlichkeit nicht zu verlieren, mich nicht dorthin treiben zu lassen. Natürlich schaffe ich das nicht immer und werde auch mal emotional. Das macht aber nichts. Sie, liebe Leser, sollen meine Emotionen spüren, wenn sie vorhanden sind. Sicherlich könnte ich manches vielleicht anders formulieren. Das will ich aber nicht. Das werde ich auch nicht tun. Im Impressum steht mein Name. Meine Projekte, meine Berichte. Die Justiz hat da mitnichten mitzusprechen. Sie kann ihre auch teilweise durchaus frechen „Beurteilungen“ über meine Person so machen, wie sie das für richtig hält. Hier hat sie die Deutungshoheit und die Ermessensspielräume. Wie ich diese beurteile, entscheide jedoch ich allein. Die Deutungshoheit gebe ich an Sie, liebe Leser, weiter.

Ich habe keine Probleme damit, meine Impulse zu kontrollieren. Deshalb achte ich sehr wohl darauf, dass alles im vorgesehenen Rahmen bleibt. Einen besonderen Respekt können die Verantwortlichen natürlich nach alledem nicht von mir erwarten.

Wenn ich mich zu sehr aufrege, führe ich mir eines meiner Lieblingsgedichte vor Augen, nämlich „Sei milde stets…“ von Theodor Fontane. DJP ist keine Webseite für Poesie, aber ich denke, die letzte Strophe kann ich auch hier guten Gewissens darstellen:

„Die Tugend, die voll Stolz von sich gibt, ist eitles Selbsterheben;

Wer alles Rechte wahrhaft liebt, weiß Unrecht zu vergeben.“

Dann beruhige ich mich stets wieder. Ich bin ohnehin ein sehr resilienter Mensch, will heißen, dass ich mich recht schnell erhole, zumindest oberflächlich. Im ersten Moment ärgere ich mich, wenn ich Unrecht sehe, später hingegen kann ich teilweise sogar darüber lachen (obwohl es nicht wirklich witzig ist), weil diese Leute letztendlich nur sich selbst schaden.

Ob die zweieinhalb Jahre, in den man versuchte mir einzureden, ich habe meine Straftaten nicht – wie vom Psychologen attestiert – aufgearbeitet und allgemein die hier dargestellten Ungerechtigkeiten einen Schaden, z.B. ein Trauma verursacht haben, werden Fachleute nach der Haft feststellen. Natürlich geht es mir sekundär auch um eine Entschädigung für all das. Das ist selbstverständlich.

Primär geht es mir aber weiterhin um die Aufklärung. Nächstes Jahr wird dazu neben dem Buch „Das Justitia-Paradoxon – Die Resozialisierungslüge“ mindestens noch ein Buch mit dem Arbeitstitel „Horrortrip – Meine Odyssee durch die JVA Wittlich“ in den Handel kommen. Sobald das der Fall ist, wird das auf DJP mit abschließenden Namen, Verlag und ISBN mitgeteilt.

Bücher sind physisch. Zudem ist dort eine struktuiertere Darstellung möglich. Die Dokumente als Belege werden auch darin oder in einem Zusatzband zu finden sein.

Für die hiesigen Berichte wird Ihnen empfohlen, sich eine Tasse Kaffee oder Tee bereitzustellen, oder auch ein Kaltgetränk, folgende Dokumente auszudrucken, sodass wir gemeinsam alles durchgehen können. Das wird Ihnen mit einem Ausdruck wesentlich leichter fallen, weil Sie dann nicht zwischen dem PDF-Reader und der Webseite hin und her klicken müssen, was Sie natürlich auch tun können, wenn Sie das wollen:

Den hiesigen Sachverhalt finden Sie unter nachfolgendem Link:

Erste Strafanzeige gegen die JVA Wittlich.

Die Feststellung einer weiteren rechtswidrigen Handlung der JVA Wittlich finden Sie hier:

Link zu weiterer Feststellung der Rechtswidrigkeit bzgl. einer Verhaltensweise der JVA Wittlich durch das Landgericht Trier mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 10 StVK 155/18:

Für uns geht es nun los:

Das erste Dokument (35 Seiten) beinhaltet meine Strafanzeige gegen die JVA Wittlich, wozu es einen eigenen kurzen Beitrag gibt. Zudem mein gegen die Justizvollzugsanstalt Wittlich geführtes Verfahren vor dem Landgericht (LG) Trier zum Aktenzeichen 10 StVK 520/18.

Das zweite Dokument (7 Seiten) besteht aus einem weiteren Beschluss des LG Trier vom 10.07.2018, mit welchem eine weitere Rechtswidrigkeit zu meinen Lasten gerichtlich festgestellt wurde (10 StVK 155/18). Dabei handelt es sich um die verspätete Vollzugsplanfortschreibung durch die zuständige Vollzugsabteilungsleiterin (VALin) A. der Abteilung 6 der JVA Wittlich.

Bevor wir diese Dokumente gemeinsam betrachten und besprechen, nun der besagte Ausflug in die Juristerei., der uns leider nicht erspart bleibt, denn Sie sollen die Inhalte ja natürlich richtig verstehen können. Danach werden wir die Dokumente komplett ausformulieren. Das ist gerade das, was die Anstalt nicht möchte. Sie trifft häufig, wie hier ersichtlich, die Entscheidung und unterfüttert diese danach mit „Gründen“. Natürlich kann das nicht funktionieren. Daher kommen absurde Behauptungen, Erwägungen und natürlich Widersprüche zustande. Diese soll aber naturgemäß keiner bemerken. Es soll einfach das Ergebnis akzeptiert werden, ohne dies zu ergründen. Genau das werden wir aber nicht tun. Wir schauen, wie es zu welcher Behauptung kommt. Im Bericht, der bald erscheint und alle Vollzugspäne genauestens unter die Lupe nehmen wird, erfahren Sie mehr über die Vorgehensweise der Behörden.

Nun das Juristische:

Erst einmal wird hier die Meinungsfreiheit erklärt. In Deutschland und sogar in der gesamten EU hat jeder Bürger das Recht, seine Meinung zu äußern. Das ist eines der höchsten Güter und notwendig für die Demokratie. Andere in seinen Rechten verletzen, dabei geht es um die tatsächlichen Rechte und nicht um eingebildete oder den Stolz, darf man mit seiner Meinung nicht. Man darf also z.B. sagen: „Ich finde, das hätten Sie besser machen können.“; aber nicht z.B.: „Ich finde, Sie sind ein Arschloch!“ Obwohl das Bundesverfassungsgericht und die Gerichte ständig einen weiten Rahmen der Meinungsäußerung bestätigen.

Die freie Meinungsäußerung wird in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) garantiert. Absatz 1 Satz 3 besagt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

In der durch die Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist die Meinungsfreiheit in die Artikel 10 Absatz 1 norminiert.

Daran merken Sie schon, dass die Meinungsfreiheit sehr geschützt ist und garantiert wird. Keiner darf einem anderen auch wie immer geartet verbieten, seine Meinung zu äußern. Natürlich gilt das auch für Strafgefangene.

Was man auch keinesfalls darf, ist die Meinungsäußerung vollumfänglich verbieten oder auch nur einzuschränken. Genau das ist die verbotene Zensur.

Selbst dann, wenn es den Verantwortlichen gelungen wäre, mich wegen Beleidigungsdelikten auf DJP zu verurteilen, hätten man mir nicht verbieten können, die Webseite weiterzuführen. Nur die betroffene Stelle hätte ich entfernen müssen. Es ist illegal, z.B. einen Webseitenbetrieb zu verbieten, weil man angeblich Straftaten befürchtet. Genau das wäre wieder eine Zensur. Das könnte man ja dann immer behaupten, wenn Kritik unangenehm ist.

So machen es ja Unrechts- und Schurkenstaaten gerade. Keiner ist so blöd und gibt zu, dass er die Kritik einschränken oder verhindern will, weil man sie als unangenehm empfindet. Die Staaten haben das hinzunehmen. Kritik ist ein Strukturmerkmal der Demokratie. Das Handeln der Mächtigen soll hinterfragt werden.

Aus diesem Grund wird von solchen Demokratiefeinden versucht, die Kritik z.B. durch Einschüchterung und die Behauptung von angeblichen Straftaten oder „Verdachtsmomenten“ einzuschränken oder zu verhindern. Das hört man doch immer in den Medien über eingesperrte oder angeklagte Journalisten oder Oppositionelle, die meistens nicht, schlimmstenfalls aber schon, verurteilt werden. Seriöse und pflichtbewusste Staatsdiener handeln natürlich nicht so kriminell.

DJP bleibt online, die Bücher erscheinen und die Berichte werden versendet. Nichts auf diesem Planeten hält mich davon noch ab.

Sollten unsere Webseiten mal nicht zu erreichen sein, so wird noch einmal auf DJP-Monitoring verwiesen. Bitte beobachten Sie dann weiter die Suchmaschinen, z.B. durch Suche von „JVA Wittlich“. Geht man gegen unsere freie Meinungsäußerung vor, so werden neue Projekte initiiert, die dann auch das umfassen werden.

Nun zum Lockerungsmissbrauch:

Gemäß § 45 Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG) werden Strafgefangene gelockert, wenn nicht zu befürchten ist, dass sie die Lockerungen zu Straftaten missbrauchen werden.

Demzufolge ist ein Lockerungsmissbrauch eine Straftat während Vollzugslockerungen.

Wer aber stellt solche fest?

Nun, um Willkür zu vermeiden und auch um dafür zu sorgen, dass Unschuldige nicht verurteilt werden, stellen die Begehung von Straftaten nur Strafgerichte fest. Dabei werden alle entlastenden und belastenden Tatsachen begutachtet. Dem Angeklagten steht eine angemessene Verteidigung zu. Nur dann, wenn eine Schuld zweifelsfrei feststeht, wird ein Angeklagter verurteilt und nur wenn dieses Urteil rechtskräftig ist, ist eine Schuld festgestellt.

Bis dahin gilt ein Beschuldigter als Unschuldiger, das ist die sog. Unschuldsvermutung.

Diese ist wohl das wichtigste Prinzip des Rechtsstaates. Es steht in Zusammenhang mit dem Grundsatz „in dubio pro reo“, was auf Deutsch „im Zweifel für den Angeklagten“ heißt.

Bestehen auch nur kleinste Zweifel, so kann der Beschuldigte nicht verurteilt werden.

Der Beschuldigte muss dabei keinesfalls seine Unschuld beweisen, sondern die Anklage muss die Schuld zweifelsfrei belegen.

Deshalb gilt auch die Unschuldsvermutung, denn bis zu einem rechtskräftigen Urteil bestehen quasi bei jedem Beschuldigten Zweifel bzw. er hat ein Recht, sich zu erklären und zu verteidigen.

Ich will zur Verdeutlichung hier ein Beispiel anführen:

Sagen wir, ein Mann erschießt einen anderen. Es gibt einen Zeugen. Derjenige, der den anderen erschossen hat, ist dann aber nicht gleich ein Mörder.

Es steht nur eine Sache fest: Ein Mann hat einen anderen erschossen.

Es kennt aber doch noch keiner die Gründe. War es Mord, also eine vorsätzliche Tötung, ein versehentlicher Schuss oder gar Notwehr?

Ist der Zeuge glaubwürdig oder vielleicht der Bruder des Getöteten?

Das alles wird im Strafprozess geklärt. Das ist dann also die rechtliche Bewertung. Die Schuldfrage wird geklärt. Nur dadurch kann festgestellt werden, ob der Schütze wegen Mordes lebenslänglich in Haft geht oder wegen Notwehr gar freigesprochen wird.

Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland verfassungsrechtlich über das sog. „Rechtsstaatsprinzip“ garantiert (Art. 20 Abs. 3 GG).

Auch die EMRK garantiert diese Unschuldsvermutung, sogar in einem eigenen Artikel, nämlich Art. 6 Abs. 2, worin es heißt: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Natürlich gilt das auch für Strafgefangene. Auch sie haben einen Anspruch darauf.

Kein professioneller und seriöser Staatsdiener würde sich also anmaßen, Richter zu spielen, und selbstständig eine Schuld feststellen. Das ist keine Bagatelle und strengstens verboten. Gemäß Art. 1 Abs. 1 S. 2  GG ist eine Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.

Bevor wir nun betrachten, wie die JVA Wittlich zur Unschuldsvermutung und zu den eigenen Fehlern steht, schauen wir uns den Beschluss des LG Trier vom 10.07.2018 (Az.: 10 StVK 155/18) an:

Auch da stellte ich einen sog. Feststellungsantrag. Das ist eine Version des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, mit welchem eine rechtswidrige Handlung gerichtlich festgestellt wird. Das dient dann dazu, z.B. Strafanzeigen zu stellen oder für die Initiierung von Amtshaftungsverfahren usw..

Bei einem solchem Feststellungsantrag genügt es aber nicht, dass die JVA (Antragsgegnerin) rechtswidrig gehandelt hat, sondern es muss auch ein sog. Feststellungsinteresse bestehen. Das sind z.B. eine Wiederholungsgefahr oder ein Rehabilitationsinteresse.

Liegt beides vor, so stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit fest.

Im Verfahren zu 10 StVK 155/18 wurde das durch das Landgericht Trier getan. Das lesen Sie auf erster Seite unter Punkt 1 im sog. Tenor. Dabei ging es um die Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans, die zu spät erfolge. Alle drei Vollzugspläne, die die VALin A. zu meiner Person erstellte, erhielt ich erheblich zu spät. Das liegt an schlechter Organisation und daran, dass eine Resozialisierung und somit vorzeitige Entlassungen in der JVA Wittlich eine Seltenheit sind. Mehr Gefangene, mehr Arbeit. Zu den Vollzugsplänen folgt bald ein umfangreicher Bericht.

Die JVA Wittlich hat also rechtswidrig gehandelt. Das wäre schon beunruhigend, wenn das nur ein Einzelfall wäre. Gerade in letzter Zeit kommt das aber immer häufiger vor, z.B. wird mir berichtet, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Gefangene aufgehoben wurden, weil sie rechtswidrig waren. Genau solche rechtswidrige Handlungsweisen durch „Gesetzeshüter“ halte ich für zerstörerisch.

Was an diesem Beschluss für diesen Bericht aber noch interessant ist, ist eine Ausführung auf Seite 4. Danach habe ich mit Schreiben vom 27.03.2018 mitgeteilt, dass „über die Frage eines eventuellen Lockerungsmissbrauchs noch nicht rechtskräftig entschieden sei.“

Das ist nun u.a. für das Verfahren vor dem Landgericht Trier zu 10 StVK 520/19 interessant, worum wir uns nun kümmern.

Hier in diesem Bericht geht es nicht so sehr um die Strafanzeige, die im Übrigen für sich selbst spricht. Wir betrachten hier das Verfahren, nämlich meinen Antrag, die Stellungnahmen und den Beschluss. Für Sie habe ich die Seiten mit Seitenzahlen versehen (in schwarz, oben rechts). Die Seiten 1 – 7 sind die Strafanzeige und von 8 – 35 das eigentliche gerichtliche Verfahren über den Feststellungsantrag.

Ab Seite 8 beginnt mein Verpflichtungs- und Feststellungsantrag. Die Anträge formuliere ich auch auf dieser Seite. Am 28.05.2019 habe ich also beantragt, dass der Falscheintrag „Lockerungsmissbrauch“ durch die Anstalt gelöscht werden muss (Verpflichtungsantrag). Weil ich wusste, dass das getan wird und weil ich Verstöße gegen die Unschuldsvermutung zu meinen Lasten nicht dulde, beantragte ich ebenso die Feststellung der Rechtswidrigkeit. Auf den Seite 9 – 11 begründe ich meinen Antrag.

Der Ablauf ist dann so gestaltet, dass die JVA als Antragsgegnerin Stellung beziehen kann.

Das macht diese auf den Seiten 12 -14. Die Stellungnahme wird wieder durch die für mich zuständige VALin A. der Abteiung 6 (Justizvollzugsanstalt Wittlich) abgegeben, also die Person, der im Beschluss 10 StVK 155/18 die rechtswidrige Handlung nachgewiesen wurde.

In einer solchen Stellungnahme hat die Anstalt die Möglichkeit, meinen Anträgen eigene Anträge und eigene Argumente entgegenzusetzen.

Das macht sie auf Seite 12. Sie hat beantragt, den Antrag „in Teilen als erledigt, im Übrigen als unbegründet, zurückzuweisen.“

Das ist schon seltsam, denn man beantragt nicht, einen Antrag als erledigt zurückzuweisen. Erledigt war hier die Hauptsache, also die Verpflichtung zur Löschung des Falscheintrags „Lockerungsmissbrauch“, weil dieser während des Verfahrens eben gelöscht wurde. Man erklärt die Sache dann für erledigt und beantragt keine Zurückweisung deshalb. Hier hat das schlechte Gewissen wohl etwas seine Wirkung entfaltet, denn sie beantragte nicht, mir die Kosten aufzuerlegen.

Die Hauptsache war also erledigt. Genau mit Erledigung griff aber mein Feststellungsantrag, den ich für diesen Fall bereits im Vorfeld stellte.

Auf Seite 13 äußert sie sich dann zum erledigten Verpflichtungsantrag. Gleichzeitig erklärt sie, wie der Falscheintrag zustande kam.

Auf Seite 14 geht das Spektakel weiter. Auf vorheriger Seite erklärt sie, dass der Eintrag unter „Hinweise und Warnungen“ (!) bereits am 05.12.2017, angeblich durch die Vollzugsgeschäftsstelle erfolgte.

Bei der Strafanzeige, die vorher erwähnt wird, handelt es sich übrigens um den Vorwand, der genutzt wurde, um mich aus dem offenen Vollzug zurückzuverlegen. Diese Vorwürfe wurden am 13.12.2018 allesamt eingestellt. Auch dazu gibt es bald einen ausführlichen Beitrag, der mit Hauptverhandlungsprotokoll und Ermittlungsakte eines Verfahrens gegen einen Bediensteten wegen Körperverletzung im Amt erfolgte. Auch dies wurde eingestellt, recht schnell sogar.

Gut, wir wissen jetzt, wieso der Eintrag entstand, weil ein Strafantrag gestellt wurde. Auf Seite 14 dann schreibt sie, er „war seinerzeit berechtigt und nimmt keinesfalls die Entscheidung des Gerichts vorweg.“

Aber, Moment mal, in diesem Beitrag haben wir doch besprochen, dass eine Unschuldsvermutung gilt. Seltsam, weiß sie das nicht?

Oder doch, denn sie schreibt danach, dass versäumt wurde, den Eintrag nach Einstellung am 13.12.2018 zu löschen?

Und jetzt machen wir genau das, was diese Leute so hassen: wir bohren herum und ergründen. Sie haben es gerne, wenn ihre Argumentation, ist sie auch noch so absurd, einfach so akzeptiert wird, denn sie sind ja ihrer Meinung nach die „Guten“. Alles, was sie tun, ist deshalb automatisch richtig und soll am besten nie hinterfragt werden. Aber damit nicht genug, ein schlecht handelnder „Guter“ ist immer noch besser als ein gut handelnder „Böser“. Es geht hier aber nicht darum, wer wer ist. Es geht um das Verhalten der JVA, nicht um meines. Das und nur das behandelt dieses Verfahren. Übrigens: das so unbeliebte „Herumbohren“ nennt die VALin interessanterweise „juristische Spitzfindigkeiten“ ich nenne es anders: die Wahrheit. Und das die wehtun kann, ist allgemein bekannt.

Also, was schreibt sie denn? Dass der Eintrag vorgenommen wurde, weil ein Strafantrag gegen mich erstellt wurde. Deswegen war er angeblich berechtigt. Sie stellt es also so dar, dass jeder nach Strafanzeigen gleich ein überführter Straftäter ist, ohne Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Es kann ja auch nicht jeder Mensch einfach eine Strafanzeige erstellen.

Diese Aussage ist schlimmer als der Falscheintrag selbst. Sie nimmt die Missachtung der Unschuldsvermutung noch in Schutz und leugnet jede Schuld.

Ein Lockerungsmissbrauch bedeutet eine Straftat. Eine solche wurde in meiner Haft nie nachgewiesen und ein solcher Eintrag war deshalb natürlich nie berechtigt.

Die JVA Wittlich hat durch Eintrag die Falschbehauptung aufgestellt, ich hätte in der OVA eine Straftat begangen.

Ich wurde deshalb zurückverlegt, weil man mir genau eine solche Behauptung vorwarf, dann tun diese Leute genau das Gleiche und geben ihre Fehler nicht einmal zu. Das ist unerträglich. Genau diese Menschen sollen eigentlich für Sicherheit sorgen und Gesetzesbrecher resozialisieren.

Wie soll das funktionieren, wenn gerade sie selbst unfähig sind, eine ganz offensichtliche Schuld zuzugeben?

Von uns erwartet man eine Tataufarbeitung und dass wir zu unseren Taten stehen. Sie selbst tun das aber nicht einmal annähernd, wie man hier sieht.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder sie kennt die Unschuldsvermutung nicht bzw. versteht sie nicht oder sie ist ihr egal. Beides ist verwerflich. Dieses Nachtatverhalten ist miserabel. Man vernimmt keine Reue oder ähnliches, sondern sogar noch eine Tatleugnung. Genau dafür werden Gefangene „geknebelt“. Wir sollen alles zugeben, sogar reine Verdachtsmomente. Ich habe mich wegen meiner Unschuld verteidigt. Das wurde mir negativ angelastet. Man verlangte sogar von mir, dass ich die nicht begangenen Taten aufarbeite, bevor ich verurteilt wurde! Es wurde sogar durch die JVA Wittlich behauptet, ich wäre aufgrund eines Strafbefehls aus dem offenen Vollzug zurückverlegt worden. Auch die JVA Rohrbach unterstellte mir ohne rechtskräftiges Strafurteil „einen konkreten Missbrauch der bisherigen Lockerungen“ (siehe Seite 23). Zu alledem erfolgen auch zeitnah Berichte.

Dann wundern sich diese Menschen noch, das ich misstrauisch bin. Das ist eine Heuchelei, die ihres gleichen sucht. Sogar Verfolgungswahn deutet man bei mir an! Also, ich denke, dass ich mir hiesige Tatsachen nicht einbilde. Man will mich nur so darstellen, weil sie verzweifelt sind, obwohl ich all das nach Rückverlegung prognostizierte. Das alles war also absehbar.

Wahn sehe ich eher bei den Menschen, die scheinbar eigenes Unrecht leugnen oder nicht sehen. Leute mit diesem Urteilsvermögen sollen für eine sichere Gesellschaft sorgen?!

Zudem hat man sich bis heute nicht einmal bei mir entschuldigt, dennoch soll es keine Missstände geben.

Früher hat man sicherlich DDR-Bürgern, die von der Stasi verfolgt wurden, auch einreden wollen, sie hätten Verfolgungswahn. Ich will die JVA Wittlich hier nicht mit der DDR vergleichen, sondern als Extrembeispiel anführen. Jeder kennt ja heute das Ausmaß des Stasi-Unrechts.

Also, ich glaube nicht, dass ich von Geheimdiensten verfolgt werde oder von Aliens entführt wurde, ich schreibe hier über ganz konkrete Sachverhalte, die jeder nachvollziehen kann.

Das gefällt ihnen natürlich nicht. Wer aber soll das aufdecken, wenn nicht die Gefangenen? Sie selbst arbeiten ja ersichtlich nicht auf.

Natürlich haben die öffentlich wirkenden Staatsdiener auch kein wie immer geartetes Recht darauf, dass ihre rechtswidrigen Handlungen nicht verbreitet werden.

Dann schreibt sie weiter auf Seite 14 zum Feststellungsantrag, dass der Eintrag ja wegen des Verdachts berechtigt  war und „lediglich die versehentlich versäumte rechtzeitige Löschung“ zu beanstanden war. Meine Rechte sah sie auch nicht verletzt.

Scheinbar glaubt sie, denn das heißt es im Ergebnis, dass es eine Schuldsvermutung gibt und keine Unschuldsvermutung. Jeder ist also schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Noch einmal: es ist unerträglich, das von einer Juristin zu lesen. Nicht auszudenken, wenn alle so handeln würden. Dann sind sie sofort ein Mörder, wenn man sie wegen Mordes anzeigt. Durch den Falscheintrag und diese Stellungnahme haben die Verantwortlichen die Unschuldsvermutung, also das Grundgesetz und die EMRK mit Füßen getreten.

Damit kamen sie natürlich nicht durch. Ich erwiderte die Stellungnahme mit einer eigenen vom 09.08.2019 (Seiten 22 – 35) und “zerlegte” den vorgenannten Unsinn.

Das Landgericht Trier gab mir Recht. Mit Beschluss vom 09.09.2019 zum Aktenzeichen 10 StVK 520/19, der rechtskräftig ist, gab die Kammer meinen Antrag statt.

Auf Seite 16 unter Punkt 1 im Tenor wird ganz offiziell die Rechtswidrigkeit festgestellt.

Der Richter stellt auf Seite 20 fest, dass mir keine Schuld während Lockerungen vorzuwerfen sei.

Die Eintragung „Lockerungsmissbrauch“ war demnach eben zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt.

Auf Seite 21 bejaht die Kammer auch das Feststellungsinteresse in Form eines Rehabilitationsinteresses.

Es ist ein musterhafter Beschluss, was ich ehrlicherweise zugeben muss.

Ich habe die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier häufig kritisiert. Das Bild hat sich nun etwas gewandelt. Nicht weil ich recht hatte oder gewonnen habe, sondern weil man mir mein Recht gegeben hat. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ich kann doch wieder wenigstens etwas an Gerechtigkeit glauben.

In der Rechtsliteratur wird teilweise harsche, sogar pauschale Kritik gegenüber dem den StVK´s geäußert. Dabei geht es um die Einstellung und Kompetenz dieser Richter, besonders im Alterativ Kommentar zum StVollzG, 5. Aufl. 2006, AK-Kamann, vor § 108 Rdn. 2 und auch in AK-Kamann/Volckart, § 115 Rdn. 79.

Es wird von einem kaum effektiven Rechtsschutz gesprochen. Auch andere Organisationen sehen das, so bezeichnet z.B. das Grundrechtekomitee in Köln in einem Buch die JVAs als rechtsfreie Räume.

Ganz falsch ist das nicht. Man muss bedenken, dass Gerichte zwar unabhängig sein sollen, es sich dabei aber um Menschen handelt. Naturgemäß ist es so, dass durchaus eine Verbindung zwischen den Strafvollstreckungskammern und den Anstalten existiert. Es ist doch ganz verständlich, dass ein Richter eher für die Anstalt entscheidet als für Gefangene. Ich sage nicht, dass das immer so ist und überall, aber es passiert. Die StVK´s sollen diese Verfahren führen, weil sie nahe bei den Anstalten liegen. Genau das halte ich aber für falsch. Eine Nähe zu den Anstalten ist nicht nötig, weil in gerichtlichen Verfahren ohnehin der Streitgegenstand genau zu bezeichnen ist. Natürlich wäre es deswegen sinnvoller, 109er über Verwaltungsgerichte oder Zivilgerichte zu führen, die nicht jeden Tag mit den Anstalten zu tun haben.

Zudem sind die Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung sehr komplex. Erstinstanzlich geht das noch. Will ein Gefangener dann aber Rechtsbeschwerde einlegen, ist das für einen durchschnittlichen Menschen (egal, ob Gefangener oder nicht) nicht ohne Anwalt zu bewältigen. Die Rechtsbeschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten sind revisionsähnlich ausgestaltet. Meiner Meinung nach gibt es in Deutschland kein komplexeres Verfahren als Revisionen.

Im selben Buch des Grundrechtekomitees ist deshalb zu lesen, dass durchschnittliche Gefangene nicht in der Lage sind, solche Anträge – auch noch erfolgreich – zu stellen.

Selbst wenn es einem gelingt, muss er nicht nur mit Repression oder gar Repressalien der Anstalten rechnen, sondern auch damit, dass viele StVK´s, sofern es um Ermessensentscheidungen geht, diese also so oder so ausgehen können, für die Anstalten entscheiden.

Dazu wird viel in meinen Büchern zu lesen sein.

Ich habe das Glück, dass ich nicht nur eine Begabung für das Juristische habe, sondern auch den erforderlichen Kampfgeist. Würde mir auch nur eines davon fehlen, wäre es mir nicht möglich, mich erfolgreich zu wehren. Das ist leider die Wahrheit.

Daher bleibt ein fader Beigeschmack, denn ich hätte hiesige Sache hinnehmen müssen, wäre ich z.B. in diesem Bereich nicht glücklicherweise begabt.

Das darf davon aber nicht abhängen. Jeder hat ein Recht auf Recht, aber so ist es eben nur in der Theorie.

Dennoch zeigt der hiesige Beschluss wenigstens, dass es möglich ist, Recht zu bekommen. Das ist wichtig, denn von einem Straftäter, den man ungerecht behandelt, kann man wohl kaum erwarten, dass er zukünftig straffrei bleibt.

Seltsam ist, dass man solche Dinge bei Gefangenen macht, von denen man weiß, dass sie sich wehren können und werden. Man fragte mehrmals, ob ich Jura studiert hätte o.ä.. Mir selbst wurde gesagt, dass man wütend ist, wenn ich Beschwerden schreibe. Ich wurde sogar dahingehend bedroht, wenn ich weiter herumstochere, hätten alle Gefangenen Nachteile. Es herrscht vielerorts die dumme Idee vor, Straftäter dürfen sich nicht beschweren. Weil man mal Straftaten begangen hat, soll man scheinbar dann also hinnehmen, sogar Verstöße gegen die Unschuldsvermutung. Diese Einstellung ist mir aber egal. Es gibt schon Gründe, warum Rechtsmittel  für Gefangene im Gesetz vorgesehen wird. Und ich lasse mich auch bestimmt nicht einschüchtern von diesen Leuten. Sie stehen nämlich nicht über dem Gesetz. Außerdem ist es lächerlich, dass eine hohe Staatsdienerin, die Recht und Gesetz schützen soll und einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, einen Kriminellen bedroht.

Dennoch erwähne ich hier, dass ich Respekt davor habe, dass der Richter mir in dieser Situation Recht gab. Ihm blieb auch gar nichts anderes übrig, denn die Sache war so klar. Die Anstalt muss verstehen, dass eine konkrete Gefahr besteht, dass rechtswidrige Handlungsweisen geahndet werden.

Ich denke auch, dass die Richter langsam – gelinde gesagt – die Nase voll haben. Sie wissen ja auch, dass ich Gespräche zur Klärung anbot. Dass die Anstalten stattdessen unbeirrt weitermachen, ist nicht zu verstehen. Man kann wohl kaum von den Richtern erwarten, dass sie für das Handeln der JVA ihre Köpfe hinhalten und die Verantwortung für rechtswidriges Handeln auf sich übertragen.

Der Richter hat ebenso wenig Schuld daran, dass die Anstalt der rechtswidrigen Handlungen überführt wurde, wie ich. Schuld hat nur die Justizvollzugsanstalt Wittlich, da sie es ist, die rechtswidrig gehandelt hat. Das ist die Realität.

Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft Trier mit der Strafanzeige umgehen wird. Auch darüber wird natürlich auf DJP berichtet.

In wenigen Tagen ergeht noch vor den Berichten zu den Vollzugsplänen und zur Rückverlegung einer, der beschreibt, wie der Anstaltsleiter der JVA Wittlich mit Falschbehauptungen seiner nachgeordneten Bediensteten umgeht. Wird man dabei ein Verhaltensmuster erkennen?

In diesen Bericht geht es auch wieder um die VALin A. der Abteilung 6.

 

 

Der Umgang der JVA Wittlich mit der Unschuldsvermutung

Die Unschuldsvermutung ist mit das höchste Gut eines Rechtsstaats. Leider sehen das nicht alle so.

In Deutschland ist man unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. In der Justizvollzugsanstalt Wittlich gibt es aber scheinbar Personen, die glauben, dass man schuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Wenn Straftaten während der Lockerungen begangen werden, nennt man das einen “Lockerungsmissbrauch”, obwohl ich nie Straftaten während Lockerungen beging, trug die JVA Wittlich in das Datensystem zu “Hinweisen und Warnungen” zu meiner Person das Wort “Lockerungsmissbrauch” ein. Dieser Falscheintrag war für viele einsehbar und wurde fleißig und irreversibel durch die Gegend verschickt.

Freilich wurde hiergegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt (der sog. 109er). Ich beantragte, dass der Falscheintrag, ich hätte die Lockerungen zu Straftaten missbraucht, der sogar nach Verfahrenseinstellung noch aufrecht erhalten wurde, unverzüglich gelöscht wird und dass – im Falle einer Erledigung – die objektive Rechtswidrigkeit zur Rehabilitation festgestellt wird.

Am 04.06.2019 gingen meine Anträge laut Nachweis bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier ein.

Wochenlang passierte nicht. Normalerweise wird dem Antragsteller etwa nach vier Wochen die Stellungnahme der Anstalt übersendet. Diesmal nicht. Es sollte sich bald herausstellen, wieso.

In einem anderem Verfahren, das derzeit noch dem Oberlandesgericht Koblenz vorliegt, beantragte ich Akteneinsicht aus einem Grund, den ich nicht erwähne, da ich ihn als erledigt erklärt habe. Ich wunderte mich indes schon, dass mir diesmal mein Grundrecht auf Akteneinsicht gewährt wurde. Diese würde beim Landgericht Trier stattfinden, ich würde informiert.

Das wurde ich und zwar folgendermaßen: Am Montag, den 22.07.2019 wurde mir gegen 20.45 Uhr über die Rufanlage mitgeteilt, dass ich am nächsten Morgen um 08.00 Uhr einen Termin beim  Amtsgericht Wittlich hätte (zur Info: die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier ist am AG Wittlich angesiedelt).

Das wird in der JVA Wittlich grundsätzlich so gemacht. Wenn man informiert wird, dann erst am Abend davor (hier elf Stunden vor dem Termin).

Da ich über die Akteneinsicht so positiv überrascht war (obwohl diese ein Grundrecht ist), reagierte ich positiv und verzichtete letztendlich darauf, weil ich den Umstand, den ich ahnden lassen wollte, nicht mehr zu verfolgen wünschte.

Das teilte ich dem OLG Koblenz auch so mit in einem Schreiben, das ich am 22.07.2019 abgab.

Ich wusste aber auch, obwohl es mir nicht offiziell gesagt wurde, dass ein Richter mit mir sprechen wollte, dies inoffiziell (das ist ebenso typisch: auch zu Vorbereitungen für Gespräche soll man – wenn möglich – keine Gelegenheit haben, wie zur Vorbereitung auf Termine eine kurze Zeitspanne). Gesprächsthema wäre eben genau der 109er gewesen, durch den der Falscheintrag “Lockerungsmissbrauch” angefochten wird. Das war mit ein Grund dafür, weshalb ich dort nicht hinfahre. Ich lasse mich weder täuschen noch für ein Gespräch “überfallen”. Das ist für mich eine zweifelhafte Art und Weise.

Man wollte mich auch zwingen, dorthin zu gehen. Ich sagte dem Abteilungsbeamten am 23.03.2019, dass ich nicht zum Termin um 8.00 Uhr gehe.

Ich erläuterte ihm auf verständliche Weise mit Belegen, dass es sich um eine freiwillige Akteneinsicht handelt.

Trotzdem sagte er, um 8.00 Uhr sei Abfahrt, ich würde vorgeführt!

Ich blieb entspannt und erwiderte, dass sie dann unmittelbaren Zwang anwenden müssen, um mich raus zu tragen (ich weiß, was sie wann dürfen). Schließlich ließ man davon ab.

Ich konnte es einfach nicht fassen und auch wenn ich es kurz danach immer differenzierter sehe, kann ich es noch immer nicht fassen.

Ich dachte, es findet ein Umdenken statt. Und die komplizierte Art und Weise der Akteneinsicht galt doch wieder nur dem Eigennutz.

Davon abgesehen, ist es ökologisch und ökonomisch sinnfrei, einen VW-Bus und zwei Bedienstete mehrere Stunden in Beschlag zu nehmen, um einen Gefangenen zum Gericht zu fahren, um Akten einzusehen, die man ihm auch senden kann. Eine solche Steuergeldverschwendung unterstütze ich nicht.

Dies wollte man aber auch nur, um mit mir zu sprechen, ohne es offiziell anzukündigen.

Aber wieso will denn ein Richter auf diese Art und Weise ein Gespräch suchen, um bzgl. einer Klage gegen die Anstalt zu intervenieren, die den Fehler begangen hat? Das Gericht hat doch den Eintrag nicht vorgenommen und nach Recht und Gesetz steht es unparteiisch “in der Mitte”. Es kann also nicht als “Verteidigung” für die Anstalt fungieren. Das ist nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe ist es, Unrecht zu ahnden, egal von wem es begangen wurde.

Ist das auch so in der Realität?

Davon können Sie sich selbst ein Bild machen. Daten werden hier genug publiziert werden.

Wir beschäftigen uns nun aber mit der Art und Weise, warum sagt man es mir dann nicht einfach? Ich bin ein sehr kommunikativer und pragmatischer Mensch, warum kommt nicht der Verursacher des Falscheintrages, also die JVA Wittlich, zu mir und der Vertreter sagt, dass er über den eigenen Fehler sprechen möchte, um eine Lösung zu finden? So, wie im normalen Leben! Eine Partei macht Fehler, entschuldigt sich und versucht es zu klären.

Nun, das liegt daran, dass viele aus der Justiz leider nicht in der Lage sind, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen. Das Problem ist ja hinlänglich bekannt, z. B. gibt es ja Fälle von Justizskandalen, wofür sich die Verantwortlichen nie entschuldigt haben. Ich halte das gerade für den Kern des Problems. Ohne den Anspruch, Fehler einzugestehen und Strategien zu entwickeln, diese zukünftig zu unterlassen, kann man nicht besser werden.

Auch ist völlig unverständlich, wieso dann ein Richter mit mir sprechen will. Das erweckt schon den Eindruck, dass das Gericht aufgrund des berechtigten Vorwurfs eine Klärung für den Verursacher, die Justizvollzugsanstalt Wittich, zu erreichen suchte.

Warum diese Art und Weise?

Weil die Verantwortlichen genau wissen, dass ich ihn der aktuellen Situation nicht ohne Anwalt mit einem Richter sprechen werde. Das ist mein Recht, und Richter haben das zu akzeptieren. So erreicht man bei mir nichts!

Den Eindruck, dass das zuständige Gericht, das Landgericht Trier, sich für die JVA Wittlich einsetzen wollte, wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass gerade am 23.07.2019, also am Tag des präferierten Gesprächs, die JVA zur Stellungnahme aufgefordert wurde, nachdem ich auf den Trick nicht hereinfiel.

Auch typisch ist, dass man ganz gerne ohne Anwalt mit mir sprechen will, nicht mit Anwalt. Das ist nicht gerade vertrauenerweckend.

Die Stellungnahme der Anstalt wurde mir dann am 09.08.2019 übergeben. Die Unterzeichnerin, die Vollzugsabteilungsleiterin der Abteilung 6 der Justizvollzugsanstalt Wittlich, veranlasste, dass der Falscheintrag gelöscht wurde. Die sog. Hauptsache ist nun erledigt. Ich habe aber daneben einen Feststellungsantrag positioniert, um die Rechtswidrigkeit dahingehend, dass der Falscheintrag überhaupt getätigt wurde, feststellen zu lassen. Ich habe hier einen Anspruch auf Rehabilitation.

Dazu äußerte sich die VALin der Abteilung 6 dahingehend, dass der Eintrag berechtigterweise getätigt wurde, nachdem Strafanzeige gegen mich erstellt wurde.

Das ist rechtlicher Nonsens. Eine Strafanzeige ist kein Beweis. Belastende Informationen sind indes aber nur mit Wahrheitsbeweis erlaubt. Sie hätten eintragen dürfen, dass Strafanzeige gestellt wurde, dass ein bloßer Verdacht im Raum stehe, nicht aber, dass ich Straftaten bei Lockerungen beging. Das ist unwahr und darf nicht über mich verbreitet werden. Es ist auch egal, was einige über Vorwürfe denken, glauben oder sich wünschen. Es geht hier um die objektive Beweislage. Gibt es kein rechtskräftiges Strafurteil, das Straftaten während Lockerungen belegt, darf das auch nicht behauptet werden. Es ist eine objektive Eigenschaft, dass es ein solches Urteil nicht gibt.

Weiter möchte ich mich an dieser Stelle nicht zum Verfahren äußern. Ich möchte den Gerichten die Gelegenheit geben, frei und gerecht zu entscheiden.

Das Verfahren wird nach Abschluss auf Das Justitia-Paradoxon mit Aktenzeichen und Ergebnis publiziert.

Ich bin gespannt, in der Vergangenheit wurde ich durch Beschlüsse der eigenen Verfahren noch beschwert, indem Neues über mich behauptet wurde. Dazu auch bald mehr.