DJP-Extra-Beitrag: Landgericht Trier versendet Aktenzeichen so, dass es den Empfänger nicht erreichen kann

Dies ist ein Extra-Beitrag wegen der Interaktion mit dem Bewährungshelfer (bzgl. Führungsaufsicht) am 23.04.2020 (Was bedeutet das?).

Derzeit läuft noch ein weiterer Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die JVA Wittlich vor dem Landgericht Trier. Ich teilte diesem mit, was es sowieso schon wusste, nämlich, dass ich am 06.04.2020 entlassen wurde und dann logischerweise nicht mehr in der JVA Wittlich erreichbar bin. Das ist dem LG Trier aber -wie bereits erwähnt- sehr wohl bewusst (siehe auch Beschluss des Landgerichts Trier vom 21.02.2020siehe dort Seite 2).

Dennoch erhielt ich am 22.04.2020 das Schreiben nachgesendet, was am 03.04.2020 (!) an mich in die JVA Wittlich gesendet wurde. Hier ist es für Sie:

Schreiben vom Landgericht Trier vom 20.04.2020 zu 10 StVK 273/20

Das Landgericht Trier hat also das ursprüngliche Schreiben (Seite 2) am 03.04.2020 in die JVA Wittlich gesendet. Der 03.04.2020 war ein Freitag. Bereits am 06.04.2020, also am Montag darauf, wurde ich entlassen. Man muss noch wissen, dass samstags keine Post an die Gefangenen ausgeteilt wird und solche Behördenpost schon einmal gerne lange unterwegs ist (siehe zum Beispiel DJP-Beitrag Paradebeispiel Arbeit JVAs). Auch, dass Gefangene früh am Morgen entlassen werden und die Post nachmittags ausgeteilt wird. Es war also unmöglich, dass ich das jetzt nachgesendete Schreiben in der JVA Wittlich erhalte. Auch wurde es nicht nachgesendet. Erst als ich mich aktiv meldete, um das mitzuteilen, was dem Gericht ohnehin bekannt war, wurde das Schreiben nachgesendet.

War das eines der tausend Versehen, die der Justiz Rheinland-Pfalz täglich passieren und die zufällig immer zu Lasten der Gefangenen gehen oder wollte man es so aussehen lassen und mir das Aktenzeichen schlicht nicht mitteilen? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

 

Erneute gerichtliche Niederlage für die JVA Wittlich

Bereits Ende Februar 2020 musste die Justizvollzugsanstalt Wittlich (wieder die hochkompetente Abteilung 6 und wieder bzgl. meiner Person) erneut eine herbe und verdiente gerichtliche Niederlage einstecken. Spötter würden jetzt wohl sagen: “Das sind sie ja mittlerweile gewohnt!” Fakt ist allerdings, dass die Dichte und die Qualität der Niederlagen bemerkenswert ist. Konsequenzen werden ganz offensichtlich dennoch nicht gezogen. Das scheint ganz normal für diese Leute zu sein, und gegen den Walochni ist scheinbar alles erlaubt. Blöd nur, dass man das so öffentlich wohl kaum artikulieren kann. Übrig bleiben also einfach nur eine Menge gerichtlicher Niederlagen der JVA Wittlich, welche deutlich die dortigen Verhaltensweisen aufzeigen.

Diesmal setzte ich sogar eine einstweilige Anordnung durch. Den Beschluss können Sie über nachfolgenden Link herunterladen:

Beschluss Landgericht Trier vom 21.02.2020 zu 10 StVK 120/20 – Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung gegen die JVA Wittlich

Sachverhalt:

In letztem Vollzugsplan, der mir Ende Oktober 2019 ausgehändigt wurde, wurden mir Lockerungen zur Sichtung meiner Unterlagen (für die Entschuldung) gewährt. Diese sollten einmal monatlich, ab 11/19, im Stadtgebiet von Wittlich stattfinden. Das hört sich erst einmal ganz gut an, mag man meinen (das ist ja meist Sinn der Sache bei der JVA Wittlich – mehr Schein als Sein nämlich).

Denkt man aber nur eine Sekunde darüber nach, so merkt man wieder schnell, dass das blanker Schwachsinn ist. Ich wohne ca. 120 km (zwei Fahrstunden) von der JVA Wittlich entfernt. In Haft wurden eine Wohnung und dein Büro von mir leer geräumt. Das ganze Gut befindet sich in einem kleinen Kellerraum an meinem derzeitigen, temporären Wohnort. Es ist also unmöglich, die Unterlagen in Wittlich zu sortieren, weil sie dort schlicht nicht sind.

Daher beantragte ich bereits im November 2019 direkt bei der VALin A. der Abteilung 6, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Zudem beantragte ich Lockerungen für die Suche nach einem Arbeitsplatz. Sie teilte mir dann nach fast zwei Monaten (wer nicht lockern und resozialisieren will, der zögert eben heraus) mit, dass sie Verständnis dafür habe, dass ich die Unterlagen nicht in Wittlich sichten könne. Bezüglich der Arbeitsplatzsuche verwies sie im Wesentlichen darauf, dass ich das auch aus der Haft machen könne, was natürlich auch Schwachsinn ist. Wofür soll ich mir auch einen Job suchen, wenn mich das Jobcenter gleich unversichert zu Hilfsarbeiten zwingen möchte (DJP berichtet: Vermittlungsvorschlag Jobcenter)? Es wäre ja auch Blödsinn, hätte ich mir einen angemessenen Job gesucht, um diesen nach der Haft nahtlos anzutreten. Sowas kann man ja nicht wollen.

Anpassungen bzgl. der Ausgänge nahm sie indes nicht vor, weil eben kein Interesse an einer Resozialisierung besteht. Sie teilte mit, dass meine Eingabe zum Vollzugsplan geheftet würde.

Ich war also wieder einmal dazu gezwungen, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. Da die Resozialisierung sehr wichtig ist und ich kurz vor Entlassung (06.04.2020) stand, machte ich das in Form einer einstweiligen Anordnung (umgangssprachlich: “Eilantrag”). Hierbei genügt es nicht, im Recht zu sein. Das Bedürfnis zur Eile muss ebenfalls vorliegen.

Mein Antrag ging sodann, am 03.02.2019 beim Landgericht Trier ein.

Das Gericht gab mir wieder einmal Recht. Die JVA Wittlich wurde dazu verpflichtet, meine Anträge aus 11/19 zu bescheiden. Der Beschluss ist im positiven Sinne erneut musterhaft. Es lohnt sich wirklich, diesen zu lesen. Dabei werden Sie auch die Einzelheiten meiner hiesigen Ausführungen vernehmen können.

Die VALin A. beschied sodann meine Anträge. Das geschah allerdings, trotz des einstweiligen Rechtsschutzes, erst zwei Wochen später (kein Wille zur Resozialisierung = Verzögerung ). Zuerst wurde mir dann zwar ein Ausgang bewilligt, der dann aber kurz vorher doch wieder abgesagt wurde. Warum das so war, erfahren Sie schon bald in einem gesonderten Bericht.

KW 12 – Sportausfall in der JVA Wittlich

„Bezogen auf den Erwachsenenvollzug in der JVA Wittlich“:

16.03.2020 – drei bis viermal Sport
17.03.2020 – drei bis viermal Sport
18.03.2020 – zwei bis dreimal Sport
19.03.2020 – fünfmal Sport
20.03.2020 – zweimal Sport
21.03.2020 – kein Sport
22.03.2020 – kein Sport

KW 11 – Sportausfall in der JVA Wittlich

„Bezogen auf den Erwachsenenvollzug in der JVA Wittlich“:

09.03.2020 – einmal Sport
10.03.2020 – drei bis viermal Sport
11.03.2020 – einmal Sport
12.03.2020 – zweimal Sport
13.03.2020 – einmal Sport
14.03.2020 – kein Sport
15.03.2020 – kein Sport

KW 10 – Sportausfall in der JVA Wittlich

„Bezogen auf den Erwachsenenvollzug in der JVA Wittlich“:

02.03.2020 – ein bis zweimal Sport
03.03.2020 – zwei bis dreimalSport
04.03.2020 – ein bis zweimal Sport
05.03.2020 – drei bis viermal Sport
06.03.2020 – kein Sport
07.03.2020 – kein Sport
08.03.2020 – kein Sport